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Wochenzeitung für die Gemeinde Eschenburg
Ausgabe 2/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142) zuletzt, geändert durch Artikel 2 des Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 30. Oktober 2019 (GVBI. 2019 Nr. 22 S. 310 ff.), hat die Verbandsversammlung am 26.11.2019 und durch Umlaufbeschluss vom 12.12.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

1.866.650 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.860.100 EUR

mit einem Saldo von

6.550 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

6.550 EUR

mit einem Saldo von

6.550 EUR

ausgeglichen

0 EUR

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

385.000 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

376.530 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-38.200 EUR

mit einem Saldo von

338.330 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

-920.000 EUR

mit einem Saldo von

-920.000 EUR

ausgeglichen/mit einem Zahlungsmittelüberschuss/

Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von

-196.670 EUR

festgesetzt.

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

Für die Aufnahme der Kredite gilt die Regelung des § 103 der Hessischen Gemeindeordnung.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 300.000 EUR festgesetzt.

Für die Aufnahme der Liquiditätskredite gilt die Regelung des § 105 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung.

§ 5

Die Verbandsumlage wird für das Jahr 2020 auf 114,5790 EUR je umlagepflichtigem Einwohner festgesetzt.

Die Abwasserabgabe wird für das Jahr 2020 auf 3,7453 EUR je umlagepflichtigem Einwohner festgesetzt.

Gemeinde Dietzhölztal

(KIV/Hauptwohnsitz)

5.629 Einwohner per 30.06.2019 (42,1648 %)

Gemeinde Eschenburg

(KIV/Hauptwohnsitz)

7.721 Einwohner per 30.06.2019 (57,8352 %)

(OT Eibelshausen, Simmersbach, Eiershausen und Wissenbach)

Gesamt

13.350 Einwohner (100 %)

§ 6

Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 7

Die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher Bedeutung gemäß § 12 GemHVO wird mit 100.000 EUR festgelegt.

35713 Eschenburg, den 12. Dezember 2019  — Abwasserverband

 — "Obere Dietzhölze"

 — gez. Konrad, Verbandsvorsteher

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die fristgerecht vorgelegte Haushaltssatzung 2020 (§ 97 Abs. 4 HGO) des Verbands enthält lediglich die zustimmungsbedürftige Festlegung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite im Umfang von 300 T€ (§ 75 Abs. 3 WVG).

Die nachstehende Zustimmung (l. allgemeine Zustimmung) zum Haushalt erfolgt unter Auflagen. Die inhaltliche Begründung der Auflagen bitten wir dem ergänzenden Text (II. Haushaltsbegleitverfügung) zu entnehmen. Sie hat folgenden Wortlaut:

I. allgemeine Zustimmung zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“

Hiermit erteilen wir dem Verbandsvorstand des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“ gemäß § 75 Abs. 3 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBI. I S. 405), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2015 (GVBI. I S. 158, 188), zuletzt geändert durch Artikel 2 des dritten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz vom 15. September 2016 (GVBI. 2016 Nr. 12 S. 167 ff.), die

allgemeine Zustimmung

zur Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten bis zu dem in § 4 der Haushaltssatzung 2020 festgesetzten Höchstbetrages von

300.000,00 €

(in Worten: Dreihunderttausend Euro).

Auflagen:
  1. Die Haushaltsbegleitverfügung ist in Anlehnung an § 50 Abs. 3 HGO den Mitgliedern der Verbandsversammlung bekannt zu machen; hierüber ist uns ein Nachweis sowie der Nachweis der Veröffentlichung gem. § 97 Abs. 5 HGO bis zum 31. Januar 2020 vorzulegen.
  2. Wir erwarten bis spätestens zum 29. Mai 2020 die Vorlage des Aufstellungsbeschlusses über den Jahresabschluss 2019 inklusive der aufgestellten Rechnungen.
  3. Der Verband hat bis zum 30. November 2020 dafür Sorge zu tragen, dass bis zur Vorlage des Haushalts 2021 zumindest bis zum Abschluss 2017 die Prüfbereitschaft durch die Abteilung Revision erklärt werden kann. Über Verzögerungen und durch die Abteilung Revision gegenüber dem Verband erklärte Prüfbereitschaft/en sind wir rechtzeitig schriftlich zu informieren.
Im Auftrag
Jochem
Verwaltungsoberrat

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme

vom 13. Januar 2020 bis 21. Januar 2020

im Rathaus, Nassauer Straße 11, 35713 Eschenburg-Eibelshausen, Zimmer 1.03, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

montags

von 8.30 - 12.00 Uhr

und

von 14.00 - 16.30 Uhr

dienstags - donnerstags

von 8.30 - 12.00 Uhr

und

von 14.00 - 15.30 Uhr

freitags

von 8.30 - 12.00 Uhr

Eschenburg, den 11. Januar 2020 gez. Konrad Verbandsvorsteher