Niederschrift über die 28. Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 12.12.2024, um 19:00 Uhr, im Rathaus
am Donnerstag, den 12.12.2024, um 19:00 Uhr, im Rathaus
Sitzungsverlauf
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Rolf Dietrich eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 Ausschussmitgliedern fest. Gegen die Ladung und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.
| 2. | Friedhofsgebührensatzung |
Die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung ist für das Jahr 2025 geändert.
Die Gebührensätze wurden gemäß Haushaltssicherungskonzept neu kalkuliert, um den Kostendeckungsgrad von 100 % für unsere Friedhöfe auch für die Zukunft zu gewährleisten.
Der Haupt- und Finanzausschuss regt an in 2025 die Friedhofssatzung zu überarbeiten.
Beschluss:
Die beigefügte Neufassung der Friedhofsgebührensatzung wird beschlossen
Gemeindevorstand und Haupt- und Finanzausschuss als Empfehlung an die Gemeindevertretung.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3. | Hauptsatzung |
Auf Vorschlag des Ältestenrates soll die Hauptsatzung der Gemeinde Eschenburg neu gefasst werden. Dazu wurde den Mitgliedern des Ausschusses ein Satzungsentwurf mit der Einladung zugeleitet und in der Sitzung vorgestellt. Nach eingehender Diskussion beschließt der Ausschuss den § 6 „Öffentliche Bekanntmachung“ zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu ändern. Es bleibt bei der bisherigen Regelung. Darüber hinaus soll der § 3 Abs. 2 geändert werden. Die Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung soll auf neun festgelegt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Hauptsatzung mit den v. g. Änderungen zu beschließen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Hauptsatzung mit den v. g. Änderungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 4. | Haushalt 2025 |
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.12.2024 wurden diverse Änderungen zum Haushalt 2025 beschlossen. Darüber hinaus wurden einige Fragen an die Verwaltung gestellt. Diese sollten im Bau- und Umweltausschuss am 11.12.2024 beantwortet werden. Dies ist erfolgt. Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses Hartwig Bieber gibt die entsprechenden Antworten zu den gestellten Fragen.
Darüber hinaus wird die folgende Änderung zum Haushalt 2025 des Bau- und Umweltausschusses in den Haushalt aufgenommen:
Friedhof Eibelshausen - Reinigung Stelenanlage
Der Ansatz wird von 8.000 € auf 5.000 € reduziert.
Im Anschluss daran wird von Seiten der SPD-Fraktion eine weitere Frage gestellt.
Im Haushalt sind 390.000 € im Haushalt für die Erneuerung des Marktplatzes eingestellt. Die Ausführungsplanung wurde am 11.12.24 im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt. Dabei wurde auch eine zweite Ausbauvariante vorgestellt. Dazu wurde vom Planer ausgesagt, dass diese Ausbauvariante voraussichtlich Mehrkosten verursachen wird, die noch zu ermitteln sind. Der Ausschuss ist sich dahingehend einig, den Haushaltsansatz nicht zu erhöhen. Die Pläne für den Ausbau des Marktplatzes sollen an den Ortsbeirat Eibelshausen weitergeleitet werden.
Darüber hinaus werden folgende Anregungen gegeben:
Eine Fahrradstation sollte nach Möglichkeit über Werbung finanziert werden.
Des Weiteren soll der Verkauf des Gebäudes Gasthaus „Zur Linde“ nicht erfolgen. Eine Anhebung der Pacht ist von Seiten der Verwaltung zu prüfen.
Erwerb eines Traktors anstelle eines neuen Unimogs, aber den alten Unimog behalten aber nicht mehr für den Winterdienst einzusetzen.
Die folgenden Änderungen sind in den Haushalt 2025 aufzunehmen.
| 1. | Dienstleistungszentrum Eibelshausen (Erneuerung Hoffläche, Gebäuderückseite 60.000 €) | |
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| Auf Antrag der FWG-Fraktion ist der Ansatz zu streichen. | |
| 2. | Friedhof Eibelshausen (Reinigung Stelenanlage 8.000 €) | |
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| Der Haushaltsansatz wird auf 5.000 € reduziert. | |
| 3. | Gebäudewirtschaft - Bauhof - Gutachten - Verlegung | |
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| Hierzu wird von Seiten der CDU-Fraktion der Antrag gestellt, diesen Haushaltsansatz im Haushalt zu streichen, mit der Begründung, dass ein entsprechendes Gutachten zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist. Dem Antrag stimmt der Ausschuss einstimmig zu. | |
| 4. | Gebäudewirtschaft - BGH Eibelshausen - Herd | |
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| Der Haushaltsansatz wird mit einem Sperrvermerk versehen, der durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden, wenn eine Reparatur nicht möglich ist. | |
| 5. | Fuhrpark - Transporter - Hausmeister | |
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| Der Haushaltsansatz wird mit einem Sperrvermerk versehen, der durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann, wenn geprüft wurden, ob der Transporter als E-Fahrzeug geleast werden kann. | |
| 6. | Kommandowagen - Feuerwehr | |
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| Der Haushaltsansatz wird gestrichen. | |
| 7. | Fuhrpark - Bagger + Greifer | |
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| Der Haushaltsansatz wird mit einem Sperrvermerk versehen, der durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann, wenn durch die Verwaltung Alternativen geprüft sind. | |
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| • | Erwerb eines Kettenbaggers anstelle eines Radbaggers |
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| • | Erwerb eines kleineren Baggers |
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| • | Auswirkung des Betriebs des Baggers auf die Reparaturanfälligkeit |
| 8. | Bauhof - Pflegegeräte Sportplätze | |
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| Der Haushaltsansatz soll nicht zum Erwerb des Gerätes verwendet werden, sondern als Zuschuss an einen Verein der das Gerät kauft. | |
| 9. | Antrag von FWG, SPD und CDU in den Haushalt 2025 250.000 € für ein Gesundheitszentrum am Marktplatz einzustellen. | |
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| Der Betrag ist in den Haushalt aufzunehmen. | |
| 10. | Planungskosten Bike-Park | |
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| Planungskosten in Höhe von 5.000 € sind in den Haushalt aufzunehmen. | |
| 11. | Stellenplan | |
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| Die Stelle des Feuerwehrgerätewartes ist mit einem Sperrvermerk zu versehen, der durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann, sobald eine Stellenbeschreibung vorliegt. | |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Haushalt 2025, das Investitionsprogramm 2025 - 2028 und den Stelleplan, einschl. der vorgenannten Änderungen, zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
| 5. | Fragen und Mitteilungen |
Bürgermeister Konrad teilt mit:
- Das Rathaus bleibt um die Feiertage (Weihnachten und Neujahr) vom 23. bis 30. Dezember geschlossen. Für das Einwohnermeldeamt und das Standesamt wird ein Notdienst eingerichtet.
- Förderbescheid für Feuerwehrgerätehaus in Simmersbach ist auf dem Weg
- Feuerwehr Eschenburg hat 200 Aktive in der Einsatzabteilung, darunter 112 Atemschutzgeräteträger. Jahreshauptversammlung bilanzierte 57 Einsätze und wählte Andreas Ortmann zum neuen Gemeindejugendfeuerwehrwart
- Dorfladen-Gutscheine für verdiente Feuerwehrleute
- Projekte für Regionalbudget bis 31.01.2025 einreichen (Lahn-Dill-Bergland)
- Erste Nachfragen nach Eschenburg Stipendien für Medizin-Studenten (1.000 € monatlich). Gute Kombination mit „Landarztquote“ (Medizin studieren ohne Bestnote), wofür Bewerbungsportal vom 1. bis 28. Februar 2025 öffnet.
- Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich will 2025 Gemeinde besuchen
Im Anschluss wird noch angeregt, ob die Gemeinde auf das Land einwirken kann, die Größe der Feuerwehrfahrzeuge zu begrenzen.
Ende der Sitzung: 21:05 Uhr
| Ausschussvorsitzender | Schriftführer |
| Rolf Dietrich | Rainer Deutsch |