Niederschrift über die 23. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 19.12.2024, um 18:00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

am Donnerstag, den 19.12.2024, um 18:00 Uhr,

im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hans Otto Hermann eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, die Besucher und die Vertreter der Presse. Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 25 anwesenden Mitgliedern fest. Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 05.12.2024 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht. Gegen die Ladung und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

Der Vorsitzende informiert die Anwesenden über die letzte Sitzung des Ältestenrates. Dort wurden folgende Themen behandelt:

• Änderung der Hauptsatzung
• Sitzungstermine 2025
• Vorschläge Bürgerversammlung.

Darüber hinaus informiert der Vorsitzende die Anwesenden, dass der Fraktionsvorsitzende der FWG Rainer Stücher sein Amt als Gemeindevertreter niedergelegt hat. Für ihn rückt Ann-Kristin Bieber aus Hirzenhain in die Gemeindevertretung nach. Der Vorsitzende dankt Herrn Stücher für die geleistete Arbeit für die Gemeinde.

Der neue Fraktionsvorsitzende der FWG-Fraktion ist Armin Schneider aus Eiershausen.

Anstelle von Rainer Stücher wird Hartwig Bieber aus Hirzenhain neuer stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung.

Des Weiteren hat Daniel Grebe aus Roth sein Mandat als Mitglied der Gemeindevertretung niedergelegt. Für ihn rückt Steffen Bender aus Wissenbach in die Gemeindevertretung nach. Der Vorsitzende dankt Herrn Grebe für die geleistete Arbeit für die Gemeinde.

Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bericht wurde jedem Körperschaftsmitglied zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar.

Am Anschluss daran wurden keine Fragen gestellt.

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Kultur- und Sozialausschuss am 10.12.2024, der Bau- und Umweltausschuss am 11.12.2024 und der Haupt- und Finanzausschuss am 28.11., 05.12. und 12.12.2024 getagt. Die Sitzungsprotokolle wurden allen Mitgliedern zugeleitet. Hierzu wurden keine Fragen gestellt.

Mit E-Mail vom 21.11.2024 legt Rainer Stücher mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Mitglied der Gemeindevertretung (und somit auch als stellv. Mitglied der Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg) nieder.

Als neues stellv. Mitglied wird von der FWG-Fraktion

Jannis Steinle

vorgeschlagen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Jannis Steinle zum stellv. Mitglied der Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg.

Abstimmungsergebnis:

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Hauptsatzung der Gemeinde Eschenburg wird auf Vorschlag des Ältestenrates und des Haupt- und Finanzausschusses neu gefasst.

Der § 2 ist neu und bestimmt die Ausschüsse und die Zusammensetzung. Die Ausschüsse werden ab der neuen Wahlperiode 5 Mitglieder haben.

Der § 3 ist geändert. Die Zahl der Gemeindevertreter wird auf 25 ab der neuen Wahlperiode reduziert.

Des Weiteren wird die Anzahl der stv. Mitglieder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung auf 9 festgesetzt.

Der § 5 wird erweitert. Sollte in einem Ortsbezirk kein Ortsbeirat gewählt werden, kann die Gemeindevertretung einen Ortsbeauftragten wählen.

Hierzu wird ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU, SPD und FWG-Fraktion gestellt. Dieser hat folgenden Wortlaut:

„Der vorliegende Entwurf der Hauptsatzung wird in folgenden Punkten geändert.

§ 2 wird um folgenden Abs. 3 ergänzt: Über die gesetzlichen Regelungen des § 62 Abs. 4 HGO hinaus nehmen auch die Fraktionsvorsitzenden mit beratender Stimme an den Ausschusssitzungen teil. Sie können sich durch ein anderes Mitglied ihrer Fraktion vertreten lassen. Das gilt auch dann, wenn den Fraktionsvorsitzenden bereits aufgrund des § 62 Abs. 4 Satz 1 HGO Rederecht zusteht.

§ 3 Abs. 2 Satz 2: Hier wird die Zahl 9 durch 3 ersetzt.

Der Antrag wird in der Sitzung mündlich durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Namen aller Fraktionen begründet.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über diesen Antrag abstimmen. Dieser wird einstimmig durch die Gemeindevertretung angenommen.

Im Anschluss daran wird über die Hauptsatzung abgestimmt. Diese ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung mit den Änderungen gemäß dem beschlossenen Änderungsantrag; insbesondere die Reduzierung der Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung ab der nächsten Wahlperiode auf 25 Mitglieder.

Die Änderung der Hauptsatzung musste, weil die Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung reduziert wurde, mit einer Mehrheit von zwei Drittel beschlossen werden (§ 38 Abs. 2 Satz 3 HGO). Diese Mehrheit beträgt 21 Stimmen und wurde mit 25 Ja-Stimmen erfüllt.

Abstimmungsergebnis:

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung ist für das Jahr 2025 geändert.

Die Gebührensätze wurden gemäß Haushaltssicherungskonzept neu kalkuliert, um den Kostendeckungsgrad von 100 % für unsere Friedhöfe auch für die Zukunft zu gewährleisten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die dem Originalprotokoll beigefügte Neufassung der Friedhofsgebührensatzung.

Abstimmungsergebnis:

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Für die neugefasste Feuerwehrgebührensatzung wurden die Gebührensätze neu kalkuliert. Das Gebührenverzeichnis ändert sich nur geringfügig durch neue Fahrzeuge und geänderte Kosten für Unterhaltung und Versicherung sowie den auf die Fahrzeuge entfallenden Anteil der Gebäudekosten.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die dem Originalprotokoll beigefügte Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Eschenburg zum 01.01.2025.

Abstimmungsergebnis:

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Betriebskommission hat in der Sitzung vom 05.10.2017 beschlossen, für die Jahre 2025/2026 die Gebührensätze im Bereich der Trinkwasserversorgung (Verbrauchsgebühr + Grundgebühr) neu kalkulieren zu lassen - 2-jährige Kalkulationsperiode.

Das Büro Rösch hat die Neukalkulation der kostendeckenden Gebührensätze erstellt.

Die Neukalkulation erfolgte in Verbindung mit der Nachkalkulation für die Jahre 2021 und 2022.

Unter- bzw. Überdeckungen, die im Rahmen einer Nachkalkulation ermittelt werden, müssen in einem Zeitraum von 5 Kalenderjahren ausgeglichen werden und sind in der neuen Kalkulation zu berücksichtigen. Folgende Kostenunter- bzw. -überdeckungen sind mit einzurechnen oder sind im Gebührenjahr 2025 auszugleichen:

Die hohen Unterdeckungen sind auf die allgemeinen Preissteigerungen der Energie-, Betriebs-, Bau- und Materialkosten und den erheblichen Aufwand für die Unterhaltungsarbeiten am Leitungsnetz zurückzuführen.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich eine durch das Büro Rösch kostendeckend kalkulierte Verbrauchsgebühr für das Jahr 2025 in Höhe von 2,73 €/m³ Frischwasser und für das Jahr 2026 eine Verbrauchsgebühr in Höhe von 2,63 €/m³ zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Um nicht in den beiden Kalenderjahren 2025 und 2026 die Gebühren jeweils neu festsetzen zu müssen, schlägt die Betriebsleitung in Verbindung mit dem Rechtsanwaltsbüro Rösch für die Jahre 2025 und 2026 die Bildung eines Mittelwertes vor. Der Mittelwert liegt bei 2,68 € / m³ Frischwasser zzgl. Umsatzsteuer = 2,87 € / m³.

Gegenüberstellung der Verbrauchsgebühr

Die erhebliche Erhöhung der Grundgebühr ist daraufhin zurückzuführen, dass auch hier die anteilige Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2020 und die Kostenunterdeckung aus den Jahren 2021 und 2022 zu berücksichtigen sind und ausgeglichen werden müssen.

Die Unterdeckung aus den Jahren 2021 und 2022 ist auf die erheblich gestiegenen Energie- und Betriebskosten, sowie die Treibstoff- und Instandhaltungskosten des Fuhrparks zurückzuführen.

Hierfür ist es erforderlich, die §§ 25 und 27 (3) entsprechend zu ändern.

§ 25 Grundgebühr

Die textlichen Festsetzungen bleiben unverändert.

§ 25 erhält dann folgende Fassung:

Die Grundgebühr für die nachfolgenden Zählergrößen beträgt monatlich für einen Wasserzähler

§ 27 - Verbrauchsgebühr

Die textlichen Festsetzungen der Abs. 1 und 2 bleiben unverändert.

In Abs. 3 ist lediglich die Gebührenhöhe zu ändern, so dass der § 27 (3) folgende Fassung erhält:

Die Gebühr beträgt pro m³ 2,68 € netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer = pro m³ 2,87 € brutto.

Im Rahmen einer Überprüfung der Satzung wird vorgeschlagen, dass neben den Gebührensätzen (§ 25 und 27) auch die §§ 3, 28, 29 und 30 WVS zu überarbeiten sind und die damit verbundenen Gebühren und textlichen Festsetzungen angepasst werden. Im Einzelnen betrifft das die nachstehenden Paragrafen. Die Gegenüberstellung lag allen Gemeindevertretern vor.

§ 3 - Grundstücksanschluss

Da vermehrt große, teilweise bebaute Grundstücke geteilt und der unbebaute Grundstücksteil als Baugrundstück veräußert wird, ist dieser Paragraf neu zu fassen.

§ 28 - Vorauszahlungen

Redaktionelle Änderung

§ 29) - Verwaltungsgebühren

Abs. 2

Da Gewerbetriebe quartalsweise die Verbrauchsdaten anfordern und wir diese Dienstleistung zusätzlich zu den Jahresablesungen erbringen, ist eine Anhebung der Verwaltungsgebühren erforderlich.

Weiterhin nimmt die Zahl der Privatpersonen, die eine Tiefenauslesung des Zählers wünschen, z. B. nach Leitungsschäden für Versicherungsfälle, immer mehr zu.

Abs. 3

Da die Gemeinde Eschenburg keine Vorkassenzähler mehr vorhält und zukünftig auch nicht mehr vorhalten wird, kann dieser Absatz ersatzlos gestrichen werden.

Abs. 4

Die dort genannten Verwaltungsgebühren für die Überlassung von Standrohren und Übergangsstücken zur Entnahme von Trinkwasser aus Hydranten in der Gemeinde Eschenburg sind seit 2009 ggf. auch länger nicht mehr angepasst worden. Die zu zahlende Sicherheitsleistung in Höhe von 150,00 € (Standrohr) / 50,00 € (Übergangsstück) ist nicht mehr zeitgemäß. Ein großer Teil der Wasserversorgungsunternehmen erhebt eine deutliche höhere Summe.

Weiterhin wurden in den letzten Jahren nicht immer gute Erfahrungen hinsichtlich der Rückgabe und Handhabung dieser Armaturen gemacht. Daher schlägt die Betriebsleitung vor, diese Sicherheitsleistung und auch die Leihgebühr anzuheben. Die Sicherheitsleistung wird vor der Ausleihe ausschließlich, nach vorausgehendem Bescheid, an die Gemeindekasse überwiesen und später mit der Abrechnung (Leihgebühr x Tag + Entnahmemenge x Tarif) verrechnet. Von einer Bar-Zahlung wird abgesehen.

§ 30 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

Redaktionelle Anpassung

Beschluss:

Auf Empfehlung der Betriebskommission, des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses fasst die Gemeindevertretung den folgenden Beschluss:

Die dem Originalprotokoll beigefügte Wasserversorgungssatzung wird in den §§ 3, 25, 27, 28, 29 und 30 geändert und die Satzung neu gefasst. Die vorgenannten Gebühren werden gemäß der Kalkulation in die §§ 25 und 27 der Wasserversorgungssatzung übernommen.

Abstimmungsergebnis:

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Betriebskommission hat in der Sitzung vom 05.10.2017 beschlossen, für die Jahre 2025/2026 die Gebührensätze im Bereich Abwasserentsorgung neu kalkulieren zu lassen.

Das Büro Rösch hat die Neukalkulation der kostendeckenden Gebührensätze erstellt

Die Neukalkulation sowohl der Schmutzwassergebühr als auch der Niederschlagswassergebühr 2025/2026 erfolgt in Verbindung mit der Nachkalkulation für die Jahre 2021 und 2022. Unter- bzw. Überdeckungen, die im Rahmen einer Nachkalkulation ermittelt werden, müssen in einem Zeitraum von 5 Kalenderjahren ausgeglichen werden und sind in der neuen Kalkulation zu berücksichtigen. Folgende Kostenunter- bzw. -überdeckungen sind mit einzurechnen oder sind im Gebührenjahr 2025 auszugleichen:

Für die beiden Gebührenarten stellt sich die Kalkulation wie folgt dar:

Da noch der 50%ige Anteil der Kostenüberdeckung aus dem Jahr 2020 (43.561,02 €) zu berücksichtigen ist, wird sich dieser Anteil gebührenmindernd auf die Kalkulation 2025 auswirken.

Dies ist vorrangig der Tatsache geschuldet, dass in den Jahren 2021 und 2022 die Verbandsumlage für den Abwasserverband „Obere Dietzhölze“ deutlich höher ausgefallen ist, als seinerzeit für die Neukalkulation angesetzt bzw. berechnet wurde.

Unter Berücksichtigung der v. g. Ergebnisse würde sich für das Jahr 2025 eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 3,03 €/m³ und für das Jahr 2026 eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 3,49 €/m³ ergeben. Der Mittelwert liegt bei 3,26 €/m³ (brutto).

B Niederschlagswassergebühr

Unter Berücksichtigung der v. g. Ergebnisse würde sich für das Jahr 2025 eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von 0,56 €/m² und für das Jahr 2026 eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von 0,62 €/m² ergeben. Der Mittelwert liegt bei 0,59 €/m² (brutto).

Um nicht in beiden Kalenderjahren 2025 und 2026 die Gebühren neu festsetzen zu müssen, schlägt die Betriebsleitung in Verbindung mit dem Rechtsanwaltsbüro Rösch für die Jahre 2025 und 2026 jeweils die Bildung eines Mittelwertes vor.

Das Rechtsanwaltsbüro Rösch empfiehlt, die ermittelten Gebührensätze (Mittelwerte) in die Entwässerungssatzung der Gemeinde Eschenburg aufzunehmen.

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 20.11.2024 unter TOP 7 beschlossen, die neu kalkulierten Gebührensätze für die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswassergebühr zum 01.01.2025 in der Entwässerungssatzung festzusetzen.

Hierfür ist es erforderlich, den § 24 (1) sowie den § 26 (1) und (2) entsprechend zu ändern.

§ 24 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Niederschlagswasser

Die textlichen Festsetzungen in den Abs. (1) - (4) bleiben unverändert, lediglich die Gebührenhöhe ändert sich, so dass es dann in Abs. (1) heißt:

§ 26 - Gebührenmaßstäbe und -sätze für Schmutzwasser

Die textlichen Festsetzungen in den Abs. (1) und (2) bleiben unverändert, lediglich die Gebührenhöhe ändert sich in beiden Absätzen.

0,5 x festgestellter CSB + 0,5

600

Im Rahmen einer Überprüfung der Entwässerungssatzung wurde festgestellt, dass neben den Gebührensätzen (§ 24 und 26) auch die §§ 3, 8 und 29 zu überarbeiten und die damit verbundenen Gebühren und textlichen Festsetzungen anzupassen sind.

Im Einzelnen betrifft das die nachstehenden Paragrafen. Die Gegenüberstellung lag allen Gemeindevertretern vor.

§ 3 - Grundstücksanschluss

Da vermehrt große, teilweise bebaute Grundstücke geteilt und der unbebaute Grundstücksteil als Baugrundstück veräußert wird, ist dieser Paragraf neu zu fassen

§ 8 - Besondere Einleitungsbedingungen für nicht häusliches Abwasser und Niederschlagswasser

Hier wird konkret auf die Einleitungsbedingungen von Niederschlagswasser Bezug genommen, da es keine satzungsgemäßen Vorgaben gibt, wenn z. B. Regenfallrohre nicht an den Abwassersammler angeschlossen sind, sondern z. B. von der Hauswand in den öffentlichen Verkehrsraum oder auf Nachbargrundstücke entwässern. Auch ist eine Regelung zu dem Abwasser, welches bei Erdbohrungen anfällt, zu treffen.

§ 29 - Verwaltungsgebühren

Hier erfolgt die Anpassung analog zu dem § 29 - Verwaltungsgebühren der Wasserversorgungssatzung.

Beschluss:

Auf Empfehlung der Betriebskommission, des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses fasst die Gemeindevertretung den folgenden Beschluss:

Die dem Originalprotokoll beigefügte Entwässerungssatzung wird in den §§ 3, 8 und 29 geändert und die Satzung neu gefasst. Die vorgenannten Gebühren werden gemäß der Kalkulation in die §§ 24 und 26 der Entwässerungssatzung übernommen.

Abstimmungsergebnis:

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Jahresabschluss der Gemeindewerke Eschenburg für das Jahr 2023 wurde vom Wirtschaftsprüfungsbüro J & P Gruppe, 35232 Dautphetal, geprüft.

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Gemäß § 5 Nr. 11 des Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. § 10 Abs. 2 Nr. 11 der Eigenbetriebssatzung stellt die Gemeindevertretung den Jahresabschluss fest.

Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 5 des Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 5 der Eigenbetriebssatzung gibt die Betriebskommission eine Stellungnahme zum Jahresabschluss und zum Betriebsergebnis ab.

Der Jahresabschluss 2023 enthält das zusammengefasste Ergebnis der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung mit einem Verlust von 192.152,86 €.

Das Ergebnis der beiden Betriebszweige stellt sich wie folgt dar:

Es wird auf den Prüfungsbericht des Jahresabschlusses der J & P Gruppe verwiesen.

Beschluss:

Auf Empfehlung der Betriebskommission, des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung

• die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 mit einem Jahresverlust in Höhe von -192.152,86 €;
• die Entlastung der Betriebsleitung;
• den Jahresverlust in Höhe von -192.152,86 € aus 2023 auf die neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis:

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Eschenburg für das Wirtschaftsjahr 2025 wird nachstehend festgesetzt:

Kreditaufnahme

Kredite werden nicht veranschlagt.

Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

Liquiditätskredite

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 500.000 € festgesetzt.

Stellenübersicht

Es gilt die beigefügte Stellenübersicht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Wirtschaftsplan 2025 der Gemeindewerke Eschenburg.

Abstimmungsergebnis:

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

1. Nachtragshaushaltssatzung

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), hat die Gemeindevertretung am xx.xx.xxxx folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelbedarf von -2.572.500 € aus.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite wird nicht geändert.

§ 3

Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.

§ 5

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

§ 6

Das bisherige Haushaltssicherungskonzept wird nicht geändert

§ 7

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

§ 8

§ 8 wird nicht geändert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2024 mit Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Haushaltssatzung der Gemeinde Eschenburg

für das Haushaltsjahr 2025

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung stiftungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften vom 16.02.2023 (GVBl. S. 90, 93) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg am xx.xx.xxxx folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird

im Ergebnishaushalt

im Finanzhaushalt

festgesetzt.

Ergebnishaushalt:

Ausgleich des Fehlbedarfs im Ergebnishaushalt (ordentliches Ergebnis) 2025 - 2028 (§ 92 Abs. 5 Nr. 1)

Finanzhaushalt:

Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit und Auszahlungen für ordentliche Tilgungen von Krediten und Zahlungen an das Sondervermögen Hessenkasse (§ 92 Abs. 5 Nr. 2)

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2025 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 5.500.000 EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2025 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 400.000 EUR festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2025 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.500.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2025 wie folgt festgesetzt:

(Die Darstellung der Hebesätze erfolgt nachrichtlich. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg hat am 21.11.2024 eine Hebesatzsatzung mit den vorgenannten Hebesätzen beschlossen).

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans am 19.12.2024 beschlossene Stellenplan.

§ 8

Erheblichkeitsgrenzen §§ 98, 100 HGO und § 12 GemHVO, Deckungsfähigkeit, Stellenplan:

§ 98 II Nr. 3 HGO

Ein Nachtragshaushalt ist aufzustellen, wenn die Aufwendungen eines Budgets um 10 % überschritten werden und die Überschreitung mindestens 50.000 € beträgt. Die Grenze gilt nicht, wenn die Mehraufwendungen durch Mehrerträge, die mit den Mehraufwendungen im direkten Zusammenhang stehen, gedeckt sind. Diese Aufwandspositionen entfallen bei der Berechnung der Budgetüberschreitungen. Das gleiche gilt für Personalaufwendungen, wenn die Personalaufwendungen des gesamten Haushaltes nicht überschritten werden.

§ 98 II Nr. 4 HGO

Ein Nachtragshaushalt ist aufzustellen, wenn zusätzliche Investitionen und Investitionsförderungen im Umfang von 100.000 € pro Einzelfall geleistet werden sollen.

§ 100 HGO

Die Gemeindevertretung entscheidet bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben, wenn diese im Einzelfall 50.000 € überschreiten, sofern diese nicht auf gesetzlichen, vertraglichen oder tariflichen Verpflichtungen beruhen.

§ 12 GemHVO

Die Erheblichkeitsgrenze wird bei 200.000 € festgelegt.

Deckungsfähigkeit

Mehrerträge der Gewerbesteuer können zur Deckung von Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage und der Heimatumlage verwendet werden. Mehrerträge aus der Schlüsselzuweisung für Mehraufwendungen bei der Kreis- und Schulumlage.

Stellenplan

Freie und freiwerdende Stellen sind mit einer Stellenbesetzungssperre versehen. Diese Stellenbesetzungssperre kann, auch für einzelne Stellen, durch Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses aufgehoben werden.

In die Satzung und den Haushaltsplan sind die folgenden Änderungen eingearbeitet:

• Erwerb eines Kettenbaggers anstelle eines Radbaggers
• Erwerb eines kleineren Baggers
• Auswirkung des Betriebs des Baggers auf die Reparaturanfälligkeit

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Bericht des Gemeindevorstands zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12.2024

Gesamt-Gemeinde:

• 200 Aktive und 57 Einsätze bei der Feuerwehr: Die Feuerwehr Eschenburg hat mittlerweile 200 Aktive, davon 112 Atemschutzgeräteträger. In der Jugendfeuerwehr lernen 58 Jungs und 31 Mädchen das Helfer-Handwerk. In den drei Kinderfeuerwehren in Eiershausen, Hirzenhain und Eibelshausen sind auch schon 81 Kinder engagiert. Die Alters- und Ehrenabteilung zählt 39 langjährige Kameraden. Von den 57 Einsätzen, die die Feuerwehr Eschenburg im Bilanz-Jahr meisterte, waren 14 Brände und 21 Hilfeleistungen unterschiedlicher Größe. Bei ihrem Jahrestreffen dankte Gemeindebrandinspektor Jochen Pfeifer den Gremien der Gemeinde für die Bereitstellung der Mittel für viele Anschaffungen in einer Gesamthöhe von über einer halben Million Euro, darunter 400.000 € für ein neues Staffellöschfahrzeug, das vier Jahre nach der Beantragung in Dienst ging, und 55.000 € für die Umrüstung von 51 Atemschutzgeräten und 118 Masken auf Überdruck-Technik. Für die Wertschätzung von langjährigen Einsatzkräften (25 und 40 Jahre) gab es erstmals Gutscheine für den Dorfladen in Hirzenhain. Schwimmbadkarten waren überflüssig, nachdem die Feuerwehr-Aktiven im Freizeitbad freien Eintritt haben. Das silberne Brandschutzehrenzeichen für 25 Jahre aktiven Dienst bekommen Christof Hermann (Hirzenhain), Timo Hinze, Michel Stranzenbach (beide Eibelshausen), Steffen Kunz (Simmersbach), Thomas Kunz, Andreas Hain, Kevin Theiss und Daniel Wagener (alle Wissenbach). Gold für 40 Jahre aktiven Dienst gibt es für Michael Haas (Wissenbach), André Thamer (Hirzenhain) und Andreas Hast (Eibelshausen). Die Anerkennungsprämie des Landes Hessen bekommen für 10 Jahre Maximilian Handke, Christian Becker, Andreas Ortmann, Simon Sandrock und Marcel Guth, für 20 Jahre Martin Schmalz, Michel Stranzenbach, Andreas Pano und Marc Rystau, für 30 Jahre Claus-Peter Schwedes, Michael Deis und Dirk Rohleder sowie für 40 Jahre Wieland Graiff und Michael Haas. Bei den Beförderungen wurden Lukas Ortmann (Wissenbach), Jens Orth, Nick Schaffner, Johannes Pfeifer und Christopher Schwehn (alle Eibelshausen) Brandmeister sowie Kristopher-Kirsten Heinz (Eibelshausen) und Daniel Grebe (Roth) Oberbrandmeister und Denis Kunz (Hirzenhain) und Patrick Keller (Eiershausen) Hauptbrandmeister. Auszeichnung für Verdienste um die Jugendfeuerwehr gibt es in Form der „Florians-Medaille“. Bronze bekommen Finn Fabio Fürschbach (Simmersbach) und Timo Alexander Ortmann (Eiershausen), Silber erhalten Benedict Hinke, Luisa Theis und Andreas Ortmann (alle Wissenbach). Gold geht an Michael Waldschmidt und Lukas Ortmann (beide Wissenbach). Die Kinderfeuerwehr-Medaille in Bronze erhalten Sven Autschbach, Timo Alexander Ortmann und Stephan Deis (Eiershausen).
• Schließung Rathaus: Das Rathaus bleibt, wie auch im letzten Jahr, um die Feiertage (Weihnachten und Neujahr) vom 23.12.24 - 30.12.24 geschlossen. Für das Einwohnermeldeamt und das Standesamt wird ein Notdienst eingerichtet.
• Gesundheitsversorgung und Gesundheitszentrum: Mit der ersten Praxis der Bergland Medizin MVZ GmbH in der Hauptstraße 62 - 64 in Ewersbach beginnt nun auch eine gemeinsame Werbe-Kampagne für den Gesundheitsstandort in Eschenburg und Dietzhölztal. Es gibt erste Nachfragen nach Eschenburgs Stipendien für Medizin-Studenten. Die monatliche Unterstützung lässt sich jetzt auch gut kombinieren für Studien-Interessenten ohne „Numerus Clausus“: Mit der „Landarztquote“ kann man in Hessen Medizin studieren ohne Bestnote, wofür das Bewerbungsportal vom 1. bis 28. Februar 2025 öffnet.
• Kita „Neue Mitte“: Der Rohbau der viergruppigen Kita in der Simmersbacher Straße 2 ist fertiggestellt. Die Firma Holzbau Ax macht nach den Weihnachtsferien weiter mit den Zimmerarbeiten, die dann Hand in Hand mit den Dachdeckerarbeiten laufen. Wer sich fragt, was an der Ecke des „Nassauer Hofs“ gebaut wird: In der Fassade des alten Gasthofes wird eine neue Tagespflege entstehen, die die Diakoniestation Dietzhölztal-Eschenburg betreiben wird.
• Baulücken und Leerstände auf einem Klick im Überblick: Unter www.eschenburg.de ist eine Baulücken- und Leerstands-Börse online zu finden. Weitere leerstehende Gebäude und Baulücken können über bauplatz-leerstandsboerse@eschenburg.de gemeldet werden zur Vermittlung.
• Am Regionalplan beteiligen: Für die Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen gibt es eine erneute Beteiligung in der Zeit von 26. Mai bis 6. Juli.
• RP will Eschenburg besuchen: Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich will 2025 im Rahmen seiner Gemeinde-Besuche auch nach Eschenburg kommen.
• Regionalbudget fördert Kinder- und Jugendfeuerwehr Hirzenhain: Unter den 11 Projekten, die im Lahn-Dill-Bergland aus dem Regionalbudget gefördert werden konnten, ist die Anschaffung von digitaler Medien-Technik für die Kinder- und Jugendfeuerwehr Hirzenhain. Hierfür gab es 3.245 € Zuschuss.
• Aufruf Regionalbudget 2025: Für Projekte zwischen 1.000 € und 20.000 € gibt es eine Fördermöglichkeit (bis zu 80 % Zuschuss) über das Regionalbudget - Region Lahn-Dill-Bergland. Bis 31.01.2025 müssen Projektskizzen bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Über diesen Link gibt es wichtige Informationen und die nötigen Formulare. Für Gremien und Organisationen der Gemeinde gibt der Gemeindevorstand die Anträge ab, sofern sie vollständig und aussagekräftig sind.
• Naturparkzentrum kommt an den Aartalsee: Die Frage des „ob“ ist geklärt, bei der Frage des „wie“ sprechen sich die meisten für eine Lösung auf Kreditbasis aus. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Bau eines Naturparkzentrums am Aartalsee sieht eine Finanzierung über Investitionszuschüsse der Kommunen mit 5,15 Mio. € günstiger als mit einer Finanzierung über Kredite, die den Verein Lahn-Dill-Bergland und seine Mitglieder insgesamt 7,58 Mio. € kosten würde. Dennoch ist das Echo aus den Gremien eher positiv für die „teurere“ Variante.
• „JA!2025“ zum Auftakt: Zum Jahres-Auftakt „JA!2025“ hat der Kulturkreis Eschenburg & Dietzhölztal am 10.01.2025 ab 18 Uhr in der Johanneskapelle in Ewersbach die Bluegrass-Band „Sacred Sounds of Grass“ zu Gast. Eintritt frei.
• Vorverkauf für Bodo Bach läuft: Am 15.03.2025 gastiert Bodo Bach beim KKED. Der Komik-Klassiker präsentiert auf der Bühne der Mehrzweckhalle in Wissenbach (Forsthausstraße 22) ab 19 Uhr „Das Guteste aus 20 Jahren“. Karten gibt es im Vorverkauf zum Preis von 29 € im Rathaus in Eschenburg in der Bücherei (02774/915-400), die montags von 15.30 Uhr bis 18.00 Uhr und donnerstags von 9.30 bis 11.30 Uhr und von 15.30 bis 18.00 Uhr geöffnet hat, bei Friseur Müller und sowie etwas teurer bei www.reservix.de im Internet.
• Schüler-Austausch kommt aus Becov nad Teplou: Der nächste Besuch aus Eschenburgs Partnerstadt kommt vom 24. April bis 1. Mai 2025 hierher zu Besuch. Das Programm passt in die Europawochen vom 30. April bis 31. Mai.
• Festival „MundART mit Biss“ am 1. Mai: Nach Vorbild des Bluesfestivals Laubach startet die Gemeinde Eschenburg zusammen mit „Kulturconsult“, dem Dialekt-Dachverband „MundART“ und dem Kulturkreis KKED ein überregionales Treffen rund um die Themen Dialekte und Genießen. Von 11 bis 18 Uhr wird die Ortsmitte in Eibelshausen die Kulisse für eine Freiluftfete bieten. Das Festival-Gelände ist zwischen Bürgerhaus und Rathaus, das Rahmenprogramm reicht bis an die Dietzhölze. Am Bürgerhaus, wo am Vorabend das Maibaumaufstellen der Lederhosenfreunde den Auftakt bildet, geht‘s auf der Bühne weiter. In BGH und Rathaus gibt es Ausstellungen, Vorträge und Mitmach-Angebote. Noch können sich Musiker, Partner und Interessierte über MundART@eschenburg.de melden.
• 2,5 Millionen Kredit zu 2,57 % Zinsen: Die Gemeinde kann noch aus der Kreditermächtigung 2023 und 2024 Kredite aufnehmen. Die Kreditermächtigung für 2023 erlischt, sobald der Haushalt 2025 rechtskräftig ist. Aus der Kreditermächtigung 2023 stehen 900.000 € zur Verfügung, aus der Kreditermächtigung 2024 stehen 1.600.000 € zur Verfügung. Für die Aufnahme eines Kredites von 2.500.000 € mit einer anfänglichen Tilgung von 3 % und einer Zinsbindung von 5 Jahren, 10 Jahren, und Restlaufzeit sind eingeholt worden. Das günstigste Angebot kam von der VR Bank Lahn-Dill eG mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Zinssatz von 2,57 Prozent.

Stiftung für Eschenburg

• Spende für Defis: Die Sparkasse Dillenburg unterstützt bei der Anschaffung von Defibrillatoren mit 2.000 €. Die Spende wurde über die „Stiftung für Eschenburg“ gezahlt und quittiert. Damit wird der Defi finanziert, der im Rathaus stationiert ist und ausgeliehen werden kann. Unter www.eschenburg.de/defi ist auf unserer Internetseite mehr zu finden über „AED in Eschenburg“.
• Bürgerstiftung hilft Spenden und Stiften: Unter www.eschenburg.de/stiftung gibt es im Internet mehr Informationen und bei der Stiftergemeinschaft sogar ein Online-Spendenportal für die „Stiftung für Eschenburg“. Dort sind auch die Satzung und ein Formular für Förderanträge zu finden.

Weitere Informationen aus den Ortsteilen:

Eibelshausen:

1. Norma hat den Lebensmittelmarkt-Standort Eiershäuser Straße 49 übernommen und hat nach dem Start am 2. Dezember von Montag bis Samstag von 7 - 20 Uhr geöffnet. Das Gebäude wurde zunächst gepachtet und renoviert. Wenn der Standort funktioniert, möchte Norma kaufen und einen kompletten Neubau planen.
2. Der Edeka-Markt in der Laaspher Straße 13 hat den Betreiber gewechselt. Nachdem Familie Tirjan 40 Jahre lang Lebensmittel-Läden in Eibelshausen betrieben hat, ist Jens Steinseifer der Nachfolger. Der Markt hat Montag bis Freitag von 7 bis 20 Uhr geöffnet und am Samstag bis 18 Uhr.
3. Die „Digitale Dorflinde“ am Marktplatz wird gut genutzt. In der Anfangszeit haben bereits binnen zweier Wochen 368 Personen das kostenlose WLAN genutzt. In der Nacht von 22 bis 5 Uhr ist das WLAN abgeschaltet.

Hirzenhain:

1. Der „Hirzenhainer Dorfladen“ (www.hirzenhainer-dorfladen.de) bekommt 13.657,63 € Förderung aus dem Programm Leader, das über unsere Mitgliedschaft im Lahn-Dill-Bergland möglich ist.
2. Die Jugend des Obst- und Gartenbauvereins Hirzenhain pflanzt 30 alte Obstbäume auf einem Grundstück, das die Gemeinde „Hinter der Unterschell“ bereitstellt.
3. Die Hundekotbeutelspender, die auf Betreiben des Ortsbeirats aufgestellt wurden, kommen wieder weg, wenn sich niemand mehr verantwortlich fühlt.

Wissenbach:

1. Es fehlen noch wenige Kleinigkeiten wie z. B. Anfahrschwellen für die Parkplätze und Beschriftung des Trinkbrunnen, außerdem Installationsarbeiten in der Küche. Mit allem wird der Dorfplatz 575.000 € gekostet haben. Ortsbeirat und Vereine wollen am 04.01.2024 ab 14 Uhr den Dorfplatz einweihen.
2. Zur Planung der Ortsumgehung der B253 für Wissenbach und Frohnhausen erfolgt im Laufe des Jahres 2025 eine Umweltverträglichkeitsstudie mitsamt faunistisch-floristischen Kartierung auf einem 833 Hektar großen Gebiet. Die betroffenen Grundstücke sind im Internet unter www.eschenburg.de dargestellt. Da die Vorarbeiten im Interesse der Allgemeinheit liegen, sind Grundstücksberechtigte zur Duldung verpflichtet (§ 16 Bundesfernstraßengesetz).
3. Die Naturschutz-Genehmigung für den Mountainbike-Trail an der Eschenburg ist da. Das Projekt kann nun gestartet werden, für das im Januar 2023 die Haushaltsmittel zur Untersuchung freigegeben wurden. Jonas Waldschmidt vom Naturpark Lahn-Dill-Bergland hat im Kultur- und Sozialausschuss berichtet.

Simmersbach:

1. Der Förderbescheid für das Feuerwehrgerätehaus in Simmersbach ist auf dem Weg. Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz möchte 267.300 € Zuschuss für das Projekt mit rund vier Millionen Euro, die für Erwerb und Umbau des Feuerwehrhauses zu planen sind, geben. Der Zuschuss kommt frühestens 2026. Geklärt wurde, dass das Projekt der mittlerweile erneuerten DIN entspricht.
2. Nach den 100.000 € Zuschuss des Landes Hessen für die insgesamt rd. 400.000 € teure Sanierung der Kita Simmersbach wird nun auch noch die Modernisierung der Heizung gefördert. 21.360 € sind beim kfw-Programm 422 dafür reserviert. Mit der Sanierung in drei Abschnitten für zusammen rund 400.000 € wird das Projekt nur noch ein Drittel von dem kosten, was die Kirche für ihr Gebäude geschätzt hat, bevor die Kommune es in Erbbaupacht übernahm.
3. Die Jagdgenossenschaft Eschenburg teilt das Revier Simmersbach und wird Jagdbogen Simmersbach-Süd mit 303 Hektar bejagbarer Fläche selbst übernehmen als genossenschaftliche Regiejagd. Dafür bestellt der Jagdvorstand Förster Sebastian Biener als Jagdaufseher, dem drei junge Jäger aus Eschenburg helfen. Ziel der genossenschaftlichen Regiejagd ist es, den Wildbestand anzupassen, damit der Wald wieder wachsen kann.

Eiershausen:

1. Das Verkehrswertgutachten für den Ankauf der Grundstücke des II. Bauabschnittes für das Gewerbegebiet „Heerfeld“ weist einen Ankaufswert im Sinne des Verkehrswertes von 6,00 €/m² aus.
2. Der Gehweg der Schwarzbachstraße wurde im Jahr 2023 grundhaft erneuert. Die Schlussrechnung der Firma Grimm datiert vom 15.01.2024. Demnach werden die Beiträge im Januar/ Februar 2025 angefordert. Umgelegt werden 44.069 € statt der 45.000 € Kostenschätzung aus der Anliegerversammlung. Die Straßenbeiträge für den Gehweg werden also etwas geringer ausfallen, als damals angenommen.

Roth:

1. Der Mietvertrag mit der DMFG Deutsche Funkturm GmbH über den Sendemaststandort kann abgeschlossen werden.

Gemeindewerke:

1. Als letzte Asphaltarbeit mit ca. 3.300 m² ist die Rathausstraße fertig geworden, nachdem seit Mitte März rund 510 m Abwasserkanal, 470 m Fallleitung und 310 m Wasserleitung neu verlegt worden sind. Die Fallleitung war nicht geplant, musste aber aufgrund des sehr schlechten und porösen Zustandes mit ausgetauscht werden. Insgesamt wurden 35 Stück Wasserhausanschlüsse und ca. 70 Stück Kanalanschlüsse neu hergestellt.

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

1. Jahresvertrag mit Verband und Gemeinden: Die Firma Treude aus Bad Berleburg bekommt den Jahresvertrag über die Reinigungsdienstleistungen zum Bruttobetrag von 55.656,30 €. Damit sollen die Leistungen fürs Spülen der Kanalstrecken und Regenbecken des Abwasserverbands und der beiden Mitgliedsgemeinden mit einem Kanalreinigungsfahrzeug (Wasserrückgewinner) ausgeführt werden. Der Abwasserverband hatte den Bedarf erstmal gebündelt und „interkommunal“ ausgeschrieben. Andere Firmen haben aus Kapazitätsgründen kein Angebot angegeben.
2. Ausgediente Klärteiche werden geräumt: Für die Räumung und Entsorgung der Teichkläranlage Wissenbach ist die Firma UD Umweltdienste (Friedberg) beauftragt worden, die mit einem Preis von 478.689,40 € brutto das günstigste Angebot bei einer Ausschreibung hatte. Ein zweites Angebot lag bei 605.710,00 €.
3. Haushalt 2025 beschlossen: Mit einem Volumen von 2.386.200 € an Aufwendungen und Erträgen ist der Haushaltsplan 2025 beschlossen worden. Weil für die Planung des Neubaus noch Finanzierungsmittel aus 2023 zur Verfügung stehen, sind 2025 keine größeren Investitionen und Kredite geplant.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

1. Weniger Umlage aus den Gemeinden: Mit einem Volumen von 1.478.500 € ist der Haushalt beschlossen worden. Geändert wurde lediglich der erwartete Ertrag aus Eintritten (370.000 € wie im Jahresabschluss 2023). 50.000 € mehr Einnahmen verringert die Verbandsumlage der beiden Mitgliedsgemeinden Eschenburg (526.352 €) und Dietzhölztal (294.648 €), die zur Deckung des Deifizits laut Plan 821.000 € gemeinsam aufbringen.
2. Eintrittspreise bleiben gleich: Die Höhe der Eintrittspreise bleibt unverändert, hat die Verbandsversammlung beschlossen. Erst wenn bei der anstehenden Beckensanierung der Bund sein Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ weiter aussetzt und das Land Hessen kein Schwimmbad-Solidarmodell im „Kommunalen Finanzausgleich“ (KFA) schafft, wie vor zehn Jahren im Lahn-Dill-Kreis von allen Kommunen gefordert und in Schleswig-Holstein erfolgreich praktiziert, ist eine Erhöhung der Eintrittspreise angesagt.
3. Schwimm-Wettkampf Ende Januar: Der TV Eibelshausen bekommt am letzten Wochenende im Januar das Schwimmbad an zwei Tagen: Am Samstag (25.01.2025) richten die TV-Schwimmer ihr schon traditionelles Eibelshäuser Wintermeeting aus. Für den Sonntag (26.01.2025) wird ein Schwimmwettkampf des Bezirks West geplant. Die Schwimmer vom TV Eibelshausen bekommen das einmal im Jahr kostenlos, für die Bezirksveranstaltung erheben wir eine Nutzungspauschale.