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Wochenzeitung für die Gemeinde Eschenburg
Ausgabe 20/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung Eschenburg am Mittwoch, den 29.04.2026, um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

Sitzungsverlauf

1.

Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister

Bürgermeister Konrad eröffnet die Sitzung und begrüßt die gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die Zuschauer und die Vertreterin der Presse.

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 16.04.2026 und wurde termingerecht zugestellt und in der Wochenzeitung der Gemeinde Eschenburg veröffentlicht.

Einwände gegen Tagesordnung und Ladungsfrist wurden nicht erhoben.

2.

Feststellung des am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörenden Mitgliedes der Gemeindevertretung und Übergabe des Vorsitzes

Als am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörendes Mitglied der Gemeindevertretung wird Rolf Dietrich festgestellt.

Bürgermeister Konrad übergibt den Vorsitz an Rolf Dietrich.

3.

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Rolf Dietrich stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 22 anwesenden Mitgliedern fest (ab TOP 10 = 21 anwesende Mitglieder).

4.

Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Seitens der CDU-, SPD-, FWG- und AfD-Fraktion wird Herr Peter Hermann gemeinsam zur Wahl als Vorsitzender der Gemeindevertretung vorgeschlagen.

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Die Wahl kann öffentlich erfolgen, wenn niemand widerspricht. Gegen die öffentliche Wahl wurde kein Widerspruch erhoben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, Peter Hermann zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu wählen.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

5.

Wahl der 3 stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung sowie Beschluss über die Reihenfolge der Vertretung

Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Eschenburg sind 3 Stellvertreter für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu wählen.

Seitens der CDU-, SPD-, FWG- und AfD-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für diese Wahl eingebracht:

 

1.)

KNÖBEL, Jan

SPD

 

2.)

WELSCH, Benjamin

CDU

 

3.)

SCHNEIDER, Armin

FWG

Die Stellvertretung soll in dieser Reihenfolge stattfinden.

Weitere Personen des Wahlvorschlages sind:

 

4.)

Müller, Hans-Jürgen

SPD

 

5.)

Dietrich, Rolf

CDU

 

6.)

Bieber, Hartwig

FWG

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Bei den Nachrückern sind sich die Fraktionen dahingehend einig, dass beim Ausscheiden eines Mitgliedes jeweils ein anderes Mitglied der gleichen Fraktion nachrückt.

Gemeinsame Wahlvorschläge werden gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 HGO beschlossen. Der Beschluss erfolgt öffentlich.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den vorstehenden Wahlvorschlag.

Bei den Nachrückern sind sich die Fraktionen dahingehend einig, dass beim Ausscheiden eines Mitgliedes jeweils ein anderes Mitglied der gleichen Fraktion nachrückt.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

6.

Wahl

a) des Schriftführers

b) der stellvertretenden Schriftführer

Seitens der CDU-, SPD-, FWG- und AfD-Fraktion wird gemeinsam vorgeschlagen:

a)

Schriftführer:

Deutsch, Rainer

b)

Stellvertreter:

Schwehn, Benjamin

 

 

Busch, Tanja

 

 

Nickel, Sascha

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den vorstehenden Wahlvorschlag.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

7.

Gemeindevorstand und Verbände

7.1 Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

7.2 Fragen und Anregungen

Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Bericht wurde jedem Körperschaftsmitglied zugeleitet, ferner ist er im Internet nachlesbar.

Hierzu werden keine weiteren Fragen gestellt.

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl vom 15.03.2026 gem. § 26 KWG

a) Gemeindevertretung

b) Ortsbeirat Eibelshausen

c) Ortsbeirat Wissenbach

d) Ortsbeirat Hirzenhain

e) Ortsbeirat Eiershausen

f) Ortsbeirat Simmersbach

g) Ortsbeirat Roth

Die Ergebnisse wurden am 19.03.2026 durch den Gemeindewahlausschuss einstimmig festgestellt.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung am 26.03.2026 sind während der Einspruchsfrist (2 Wochen) keine Einsprüche eingegangen.

Beschluss:

a)

Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für die Gemeindevertretung vom 15.03.2026 gemäß § 26 KWG fest.

b)

Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Eibelshausen vom 15.03.2026 gemäß § 26 KWG fest.

c)

Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Wissenbach vom 15.03.2026 gemäß § 26 KWG fest.

d)

Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Hirzenhain vom 15.03.2026 gemäß § 26 KWG fest.

e)

Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Eiershausen vom 15.03.2026 gemäß § 26 KWG fest.

f)

Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Simmersbach vom 15.03.2026 gemäß § 26 KWG fest.

g)

Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Ortsbeirat Roth vom 15.03.2026 gemäß § 26 KWG fest.

Es erfolgte eine separate Abstimmung zu den Punkten 8a - 8g jeweils mit dem nachfolgenden Abstimmungsergebnis.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Bildung und Besetzung der Ausschüsse gem. § 62 HGO

Seitens der CDU-, SPD-, FWG- und AfD-Fraktion wird folgender Vorschlag für die Bildung und Besetzung der Ausschüsse der Gemeindevertretung Eschenburg eingebracht:

a)

Der Ältestenrat, bestehend aus den/der Fraktionsvorsitzenden von der CDU-, SPD-, FWG- und AfD-Fraktion und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, bleibt bestehen.

b)

Zur Vorbereitung von Beschlüssen der Gemeindevertretung sind in der Hauptsatzung die folgenden drei Ausschüsse vorgesehen:

 

Haupt- und Finanzausschuss

 

Bau- und Umweltausschuss

 

Kultur- und Sozialausschuss

 

Der Kultur- und Sozialausschuss nimmt auch die Aufgabengebiete Jugend, Freizeit und Sport wahr.

 

Die Fraktionen sind sich dahingehend einig, dass weitere Ausschüsse nicht gebildet werden sollen. Folglich muss die Hauptsatzung der Gemeinde Eschenburg bezüglich der Bildung der Ausschüsse nicht geändert werden.

c)

Die Zahl der Ausschussmitglieder beträgt laut Hauptsatzung 5 Personen. Davon entfallen auf die

 

CDU 2, SPD 1, FWG 1, AfD 1

 

Die Ausschüsse werden im Benennungsverfahren gebildet.

 

Die Fraktionen sind sich dahingehend einig, dass die Anzahl der Ausschussmitglieder nicht geändert werden soll. Folglich muss die Hauptsatzung der Gemeinde Eschenburg bezüglich der Anzahl der Mitglieder nicht geändert werden.

Folgende Ausschussmitglieder werden von den Fraktionen benannt:

1. Haupt- und Finanzausschuss

CDU

AfD

SPD

FWG

1. Dietrich, Rolf

1. Fuchs, Mirko

1. Müller, Hans-Jürgen

1. Steinseifer, Jens

2. Neitz, Markus

 

2. Bau- und Umweltausschuss

CDU

AfD

SPD

FWG

1. Bender, Steffen

1. Fuchs, Mirko

1. Manderbach, Jacob

1. Schneider, Armin

2. Schwehn, Daniel

 

3. Kultur- und Sozialausschuss

CDU

AfD

SPD

FWG

1. Krämer-Bender,

1. Lukaschewsky,

1. Knöbel, Jan

1. Bieber, Hartwig

Rabea

Simon

2. Pfeifer, Christian

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorgenannte Vorgehensweise zur Bildung der Ausschüsse.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

10.

Wahl und Amtseinführung der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstandes (Beigeordnete) gem. §§ 39 a und 55 HGO

Seitens der CDU-, SPD-, FWG- und AfD-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 7 ehrenamtlichen Beigeordneten eingebracht:

(CDU = 3, AfD = 1, SPD = 2, FWG = 1)

Die AfD benennt keinen Kandidaten für den Gemeindevorstand, so dass die CDU = 4 Sitze erhält.

lfd.

Name

Fraktion

Nr.

1.

Krüll, Jürgen (1. Beigeordneter)

CDU

2.

Wilczek, Collin

CDU

3.

Haas, Dirk

CDU

4.

Dr. Höhl, Wolfgang

CDU

5.

Heinz, Ulrich

SPD

6.

Renz, Ewald

SPD

7.

Schwehn, Reiner

FWG

Als Nachrücker werden vorgeschlagen:

lfd.

Name

Fraktion

Nr.

8.

Müller, Leo

CDU

9.

Müller, Gerd

CDU

10.

Hermann, Peter

CDU

11.

Dietrich, Rolf

CDU

12.

Neitz, Markus

CDU

13.

Welsch, Benjamin

CDU

14.

Krämer-Bender, Rabea

CDU

15.

Hofmann, Marko

CDU

16.

Feldes, Elisabeth

CDU

17.

Klein, Klaus

CDU

18.

Bender, Steffen

CDU

19.

Schwehn, Daniel

CDU

20.

Krenzer, Henry

CDU

21.

Orth, Felix

CDU

22.

Gail, Maik

CDU

23.

Pfeifer, Christian

CDU

24.

Weigel, Gerd

CDU

25.

Peter, Christiane

CDU

26.

Müller, Paul

CDU

27.

Wege, Hugo

CDU

28.

Gabriel-Neitz, Simone

CDU

29.

Krüll, Christiane

CDU

30.

Knöbel, Jan

SPD

31.

Manderbach, Jacob

SPD

32.

Müller, Hans Jürgen

SPD

33.

Autschbach, Sven

SPD

34.

Schelberg, Klaus-Dieter

SPD

35.

Wohnrade-Nickel, Antje

SPD

36.

Pollak, Elke

SPD

37.

Cyris, Marion

SPD

38.

Heinz, Iris

SPD

39.

Fischer, Michele

SPD

40.

Leder, Andreas

SPD

41.

Janzweert, Lisa

SPD

42.

Fuhrmann, René

SPD

43.

Steinle, Jannis

FWG

44.

Werner, Jakob

FWG

45.

Schmidt, Christian

FWG

46.

Deis, Benjamin

FWG

47.

Steinle, Lothar

FWG

48.

Hanke, Sandra

FWG

49.

Grimm, Thorsten

FWG

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Gemeinsame Wahlvorschläge werden gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 HGO beschlossen. Der Beschluss erfolgt öffentlich.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den vorstehenden Wahlvorschlag.

Bei den Nachrückern sind sich die Fraktionen dahingehend einig, dass beim Ausscheiden eines Mitgliedes jeweils ein anderes Mitglied der gleichen Fraktion nachrückt, wobei diese Fraktion den Nachrücker festlegt. Die Unterzeichner des Wahlvorschlages ändern dann mit einfacher Mehrheit den jeweiligen Wahlvorschlag (§ 55 Abs. 4 Satz 2 HGO).

Weiteres Vorgehen:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hermann, verpflichtet die ehrenamtlichen Beigeordneten auf ihre gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten. Anschließend nimmt Herr Hermann die Vereidigung des Gemeindevorstandes vor. Alle 7 Beigeordneten schwören die ihnen vorgelesene Eidesformel.

Danach händigt Bürgermeister Konrad den Beigeordneten ihre Ernennungsurkunden aus. Nach der Einführung und Vereidigung der Gemeindevorstandsmitglieder stellt der Gemeindewahlleiter, Bürgermeister Konrad, das Ausscheiden von Jürgen Krüll, Collin Wilczek, Ulrich Heinz und Ewald Renz aus der Gemeindevertretung fest.

Gleichzeitig werden schriftlich folgende Nachrücker in die Gemeindevertretung berufen:

von der CDU:

Bender, Steffen

Müller, Gerd

von der SPD:

Müller, Hans Jürgen

Wohnrade-Nickel, Antje

Bis auf Gerd Müller sind alle Berufenen anwesend und nehmen ihre Plätze als Gemeindevertreter ein.

Nach der erfolgten Neuwahl des Gemeindevorstandes scheiden die Beigeordneten Hugo Wege und Katrin Schwehn aus dem Gemeindevorstand aus.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

11.

Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder für die Betriebskommission der "Gemeindewerke Eschenburg"

Seitens der CDU-, SPD-, FWG- und AfD-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 6 Mitglieder und 6 stellv. Mitglieder für die Betriebskommission der Gemeindewerke eingebracht:

Mitglied:

 

stellv. Mitglied:

1. Müller, Gerd

CDU

1. Müller, Leo

CDU

2. Dietrich, Rolf

CDU

2. Welsch, Benjamin

CDU

3. Orth, Felix

CDU

3. Pfeifer, Christian

CDU

4. Lukaschewsky, Simon

AfD

4. Fuchs, Mirko

AfD

5. Knöbel, Jan

SPD

5. Müller, Hans-Jürgen

SPD

6. Schneider, Armin

FWG

6. Steinseifer, Jens

FWG

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Gemeinsame Wahlvorschläge werden gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 HGO beschlossen. Der Beschluss erfolgt öffentlich.

Legt ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied das Amt nieder oder scheidet aus der Gemeindevertretung aus, wird von der jeweiligen Fraktion ein Nachfolger benannt und durch die Gemeindevertretung gewählt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den vorstehenden Wahlvorschlag.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

12.

Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes "Obere Dietzhölze"

Seitens der CDU-, SPD-, FWG- und AfD-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 7 Mitglieder und 7 stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes "Obere Dietzhölze" eingebracht:

Mitglied:

 

stellv. Mitglied:

1. Welsch, Benjamin

CDU

1. Müller, Leo

CDU

2. Schwehn, Daniel

CDU

2. Neitz, Markus

CDU

3. Pfeifer, Christian

CDU

3. Dietrich, Rolf

CDU

4. Lukaschewsky, Simon

AfD

4. Fuchs, Mirko

AfD

5. Autschbach, Sven

SPD

5. Manderbach, Jacob

SPD

6. Müller, Hans-Jürgen

SPD

6. Knöbel, Jan

SPD

7. Deis, Benjamin

FWG

7. Schmidt, Christian

FWG

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Gemeinsame Wahlvorschläge werden gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 HGO beschlossen. Der Beschluss erfolgt öffentlich.

Legt ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied das Amt nieder oder scheidet aus der Gemeindevertretung aus, wird von der jeweiligen Fraktion ein Nachfolger benannt und durch die Gemeindevertretung gewählt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den vorstehenden Wahlvorschlag.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

13.

Wahl der Mitglieder und der stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes "Perfgebiet/Bad Laasphe"

Seitens der CDU-, SPD-, FWG- und AfD-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 2 Mitglieder und 2 stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes "Perfgebiet/Bad Laasphe" eingebracht:

Mitglied:

 

stellv. Mitglied:

1.

Hermann, Peter (CDU)

1.

Dietrich, Rolf (CDU)

2.

Knöbel, Jan (SPD)

2.

Cyris, Marion (SPD)

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Gemeinsame Wahlvorschläge werden gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 HGO beschlossen. Der Beschluss erfolgt öffentlich.

Legt ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied das Amt nieder oder scheidet aus der Gemeindevertretung aus, wird von der jeweiligen Fraktion ein Nachfolger benannt und durch die Gemeindevertretung gewählt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den vorstehenden Wahlvorschlag.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

14.

Wahl eines Mitgliedes und eines stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes "Wasserwerke Dillkreis Süd"

Seitens der CDU-, SPD-, FWG- und AfD-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl des Mitgliedes und des stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes "Wasserwerke Dillkreis Süd" eingebracht:

Mitglied:

 

stellv. Mitglied:

1. Autschbach, Sven

SPD

1. Neitz, Markus

CDU

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Gemeinsame Wahlvorschläge werden gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 HGO beschlossen. Der Beschluss erfolgt öffentlich.

Legt ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied das Amt nieder oder scheidet aus der Gemeindevertretung aus, wird von der jeweiligen Fraktion ein Nachfolger benannt und durch die Gemeindevertretung gewählt. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den vorstehenden Wahlvorschlag.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

15.

Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal"

Seitens der CDU-, SPD-, FWG- und AfD-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl der 7 Mitglieder und 7 stellv. Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal" eingebracht:

Mitglied:

 

stellv. Mitglied:

1. Müller, Gerd

CDU

1. Dietrich, Rolf

CDU

2. Neitz, Markus

CDU

2. Schwehn, Daniel

CDU

3. Pfeifer, Christian

CDU

3. Hofmann, Marko

CDU

4. Fuchs, Mirko

AfD

4. Lukaschewsky, Simon

AfD

5. Müller, Hans-Jürgen

SPD

5. Knöbel, Jan

SPD

6. Manderbach, Jacob

SPD

6. Wohnrade-Nickel, Antje

SPD

7. Bieber, Hartwig

FWG

7. Schneider, Armin

FWG

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Gemeinsame Wahlvorschläge werden gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 HGO beschlossen. Der Beschluss erfolgt öffentlich.

Legt ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied das Amt nieder oder scheidet aus der Gemeindevertretung aus, wird von der jeweiligen Fraktion ein Nachfolger benannt und durch die Gemeindevertretung gewählt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den vorstehenden Wahlvorschlag.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

16.

Wahl eines Mitgliedes und eines stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Dillenburg

Seitens der CDU-, SPD-, FWG- und AfD-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl des Mitgliedes und des stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Dillenburg eingebracht:

Mitglied:

 

stellv. Mitglied:

1. Krüll, Jürgen

CDU

1. Heinz, Ulrich

SPD

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Gemeinsame Wahlvorschläge werden gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 HGO beschlossen. Der Beschluss erfolgt öffentlich.

Legt ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied das Amt nieder oder scheidet aus den Gremien der Gemeinde aus, wird von der jeweiligen Fraktion ein Nachfolger benannt und durch die Gemeindevertretung gewählt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den vorstehenden Wahlvorschlag.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

17.

Wahl eines Mitgliedes und eines stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des KIV Gießen

Seitens der CDU-, SPD-, FWG- und AfD-Fraktion folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl des Mitgliedes und des stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des KIV Gießen eingebracht:

Mitglied:

stellv. Mitglied:

1. Bürgermeister Konrad, Götz

1. Deutsch, Rainer

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Gemeinsame Wahlvorschläge werden gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 HGO beschlossen. Der Beschluss erfolgt öffentlich.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den vorstehenden Wahlvorschlag.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

18.

Wahl von Mitgliedern für die Kommission Zukunft

a) aus der Gemeindevertretung 1 Mitglied pro Fraktion

b) sachkundige Einwohner

Seitens der CDU-, SPD-, FWG- und AfD-Fraktion wird folgender gemeinsamer Vorschlag für die Wahl Mitglieder für die Kommission Zukunft eingebracht:

a) Mitglieder

Hermann, Peter

CDU

Manderbach, Jacob

SPD

Bieber, Ann-Kristin

FWG

---

AfD

b) sachkundige Einwohner

Stoll, Peter

Orth, Iris

Deis, Benjamin

Schwehn, Katrin

Schütz, Bernd

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Gemeinsame Wahlvorschläge werden gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 HGO beschlossen. Der Beschluss erfolgt öffentlich.

Legt ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied das Amt nieder oder scheidet aus der Gemeindevertretung aus, wird von der jeweiligen Fraktion ein Nachfolger benannt und durch die Gemeindevertretung gewählt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den vorstehenden Wahlvorschlag.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

19.

Verleihung einer Ehrenbezeichnung an Hans-Otto Hermann

Gemäß § 7 Abs. 2 Hauptsatzung können Personen, die als Mitglieder der Gemeindevertretung, eines Ortsbeirates, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens 25 Jahre ein Mandat oder Amt in der Gemeinde ausgeübt haben, eine Ehrenbezeichnung erhalten.

Die Gemeindevertretung hat am 15.12.2011 beschlossen, Hans-Otto Hermann die Ehrenbezeichnung "Ehrenortsvorsteher" zu verleihen.

Auf Wunsch von Herrn Hermann sollte dieser Titel erst nach Ausscheiden aus den Gremien verliehen werden. Herr Hermann war allerdings seit dem 21.04.2016 Vorsitzender der Gemeindevertretung, so dass ihm nunmehr der Titel "Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung" zu verleihen wäre.

Insgesamt war Herr Hermann über 46 Jahre ehrenamtlich für die Gemeinde Eschenburg tätig, u. a. als Ortsvorsteher und zuletzt als Vorsitzender der Gemeindevertretung.

Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten.

Die Ehrenbezeichnung soll in feierlicher Form in einer Sitzung der Gemeindevertretung verliehen werden. Dem Geehrten ist eine Urkunde über die Verleihung der Ehrenbezeichnung auszuhändigen.

Als würdiger Rahmen bietet sich die Gemeindevertretersitzung am 29.04.2026 an.

Weitere Ehrungen von (ehemaligen) Körperschaftsmitgliedern erfolgen im Lauf d. J.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes beschließt die Gemeindevertretung, Hans-Otto Hermann den Titel "Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung Eschenburg“ zu verleihen.

Bürgermeister Konrad und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Peter Hermann verleihen Hans-Otto Hermann den Titel „Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung“ und würdigen seine Arbeit für die Gemeinde Eschenburg.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

20.

Verabschiedung ehemalige Körperschaftsmitglieder

Die Körperschaftsmitglieder, die aus Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und Ortsbeiräten ausscheiden, wurden zur Sitzung eingeladen. Bürgermeister Konrad und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Peter Hermann, verabschieden diese und bedanken sich für die geleistete Arbeit.

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Schriftführer

Peter Hermann

Rainer Deutsch

Bericht des Gemeindevorstands zur Sitzung der Gemeindevertretung

am 29.04.2026

Produkt

002

Gesundheitszentrum Eschenburg: Bei der „Interprofessionellen Woche“ des Lahn-Dill-Kreises waren Medizinstudenten aus Gießen auch bei der „Bergland Medizin“ zu Gast und bekamen von beiden Gemeinden eine gemeinsame Entdeckungs-Tour von Automuseum bis Senioren-Wohnprojekt. Von Ausstattung und Abläufen in der ersten Praxis der Bergland Medizin waren die zwei Studentinnen angetan, was die Wichtigkeit für den Umbau am Marktplatz unterstreicht. Mit der Planung von Heizungs- / Lüftungs- / Sanitärinstallation sowie Elektro ist das Ingenieur-Büro Assmann (Haiger) beauftragt worden, das auf unsere Ausschreibung mit 63.935,41 € das günstigste Angebot abgegeben hatte. Auf unseren Förderantrag für den Umbau der Praxis-Räume am Marktplatz 2 zum Gesundheitszentrum Eschenburg hat sich das Auswahl-Gremium im Lahn-Dill-Bergland am 18.03.2026 für das Projekt ausgesprochen, woraufhin der Antrag komplettiert und beim Lahn-Dill-Kreis eingereicht wurde. Als Zuschuss werden rd. 231.000 € in Aussicht gestellt. Die Vorab-Förderzusage berechtigt noch nicht zum Baubeginn. Für die weiteren Ausschreibungen sind von der Bergland Medizin noch Details zu liefern. Der Abschluss der Verträge wird derzeit vorbereitet. Stellenausschreibungen laufen im Ärzteblatt für Fachärzte und Ärzte zur Weiterbildung, damit zeitgleich Personal gefunden werden kann.

002

MundART & Ma(a)de: Das Festival „MundART… mit Biss!“ und der Frühjahrsmarkt beginnen am 10. Mai mit einem Mundart-Gottesdienst um 10 Uhr, ehe zwischen Kirche, Museum und Rathaus bei freiem Eintritt ein buntes Programm geboten wird. Details unter www.eschenburg.de/mundart und www.mundart-hessen.de/festival im Internet.

122

Dankeschön-Abend am 20. Juni: Zusammen mit der 30-Jahr-Feier der SG Eschenburg soll am 20.06.2026 um 18 Uhr der „Dankeschön!“-Abend im Sportheim gefeiert werden. Geehrt werden erfolgreiche Sportler, die auf Bundes- und Landesebene auf dem Treppchen standen, und engagierte Ehrenamtliche. Richtlinie und Vorschlags-Formular für den Endspurt im Netz.

123

Kita „Neue Mitte“: Der unterschriebene Vertrag ist am 8. April im Rathaus eingegangen und wurde umgehend gegengezeichnet. Nachdem alle Schlüssel und Unterlagen zum Gebäude vorlagen, wurde der Kaufpreis für das ungeteilte Grundstück nun gezahlt. Wie der RP bestätigt, müssen die Arbeiten nicht einzeln nach Gewerken ausgeschrieben werden, sondern können auch von einem geeigneten Generalunternehmer erledigt werden, damit beim Weiterbau keine weitere Zeit verloren wird.

123

Nachbarhaus: Mit der Nachbarschaft wurde verhandelt, das Anwesen Simmersbacher Straße 4 auf der Grundlage der Ortsgerichtsschätzung zu erwerben, wenn die Gemeindevertretung hierfür die Mittel noch bereitstellt. Für den zweiten Teil des Doppelhauses (Simmersbacher Str. 6) liegen die Vorstellungen über der Schätzung, weshalb ein Kauf so nicht empfohlen werden kann.

211

Kompromiss bei Container-Kosten: Bei der Anerkennung von Kosten der Flüchtlingsunterbringung vor der Einigung mit dem Kreis waren acht Monatsmieten für den zweiten Container und die dazugehörige Trafostation an der Gemeinde hängen geblieben. Weil von Bund und Land keine Hilfe kommt, wird der Kreis die „offenen“ Kosten mit einer Zahlung von 100.000 € weitestgehend übernehmen.

311

Klage statt Anhörungsverfahren: Im Zuge der Verwaltungsvereinfachung hat das Land Hessen den Anhörungsausschuss zum 12.02.2026 abgeschafft. Bevor die Gemeinde über einen Widerspruch gegen einen Bescheid entscheiden kann, muss zukünftig kein Anhörungsverfahren vor dem Anhörungsausschuss abgewartet werden.

315

Anleinpflicht für Hunde: Aus Rücksicht für Tier-Babys in Feld und Wald gilt in Eschenburg in Wald und Feld Anleinpflicht vom 15. März bis 15. Juli. Die von der Gemeindevertretung beschlossene Regelung hat den Zweck, dass während der Brut- und Setzzeit keine neugierigen Hundeschnauzen im wachsenden Gras oder am Ufersaum stören oder gar zerstören. Mehr unter www.gemeinde-eschenburg.de/anleinpflicht im Netz.

321

Jahresvertrag für Straßenunterhaltung: Die Ausschreibungsunterlagen haben sich neun Firmen heruntergeladen. Fünf Unternehmen haben ein Angebot abgegeben. Den Auftrag haben die Fa. Grimm (Herborn) und Fa. Bernshausen (Bad Laasphe) bekommen, die gemeinsam das günstigste Angebot abgegeben haben.

327

Wärmeversorgung für Rathaus und Bürgerhaus: Die anstehenden Sanierungsarbeiten für die Erneuerung der Wärmeversorgung im Rathaus Eibelshausen mit Wärmeverbund zum Bürgerhaus und einer zusätzlichen Anschlussmöglichkeit des Wärmeverbunds zur Kita „Neue Mitte“ wurden im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung über die Vergabeplattform Subreport ausgeschrieben. 10 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen als Download bezogen. Zwei Unternehmen haben ein Angebot abgegeben.

Die Firma WHSE aus Haiger hat für das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von brutto 190.400 € den Auftrag erhalten.

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Neuer Unimog und Streuer: Der 13 Jahre alte Unimog U 300, der den Winterdienst in Hirzenhain sicherstellt und bei der Grünflächenpflege und zum Transport von Material auf Friedhöfen, im Wegebau und in der Gewässerunterhaltung eingesetzt wird, soll durch einen U 219 ersetzt werden. Unter drei Angeboten hatte die Firma Merbag in Limburg mit brutto 180.884,40 € den günstigsten Preis. Für den ebenfalls abgängigen Streuer hat die Firma Merbag mit 32.598,29 € ebenfalls das günstigste Angebot. Die Haushaltsmittel in Höhe von zusammen 225.000 € reichen somit aus.

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GPS-System für Winterdienst: Für rund 25.000 € soll die Firma Merbag in allen sechs Winterdienst-Fahrzeugen ein GPS-System einbauen, das zum rechtssicheren Nachweis der Räum- und Streupflicht dient. Vom Anbieter Mobidat soll ein System eingeführt werden, mit dem Zeiten und Orte dokumentiert werden, wann und wo ein Fahrzeug geräumt, gestreut oder beides getan hat.

Weitere Informationen aus den Ortsteilen:

Eibelshausen:

1.

Mit einem Vergleich ist der Rechtsstreit um den Ölunfall in der Eiershäuser Straße am Oberlandesgericht Frankfurt nach fünfeinhalb Jahren zu Ende gegangen. Zwar sah das Gericht den Vorbesitzer in der Rolle des Verursachers, die von der Gemeinde eingeholten Gutachten reichten indes nicht aus. Und weitere Gerichtsgutachten für den Ölunfall aus dem Jahr 1996 sind nicht mehr möglich in den Bereichen, wo die 2020 entdeckte Boden-Kontamination saniert worden ist. Der Vorbesitzer hat eine Vergleichssumme von 40.000 € zu zahlen, die Rechtskosten trägt jeder selbst.

2.

Mit einem Fahrradsicherheitstraining hat der ADFC seine Info-Box an der Reparaturstation am Marktplatz eingeweiht.

Hirzenhain: 

1.

Das 28 Jahre alte Tanklöschfahrzeug soll ein Staffel-Löschfahrzeug 20 ersetzen. Nach Ausschreibung konnte der Auftrag zur Lieferung von Fahrgestell und Aufbau an die Firma Albert Ziegler GmbH (Giengen) zum Angebots-Gesamtpreis von 477.579,13 € brutto erteilt werden. Die Lieferzeit beträgt aktuell 104 Wochen.

2.

Mit dem Einbau einer Akustikdecke in der Kita „Arche Noah“ wird die Fa. Donath (Eschenburg) beauftragt, die mit 10.282,25 € das günstigste von drei Angeboten abgegeben hatte. Die Fußbodenbelagsarbeiten übernimmt die Herborner Firma Gietzelt. Mit 6.534,35 € war sie der Günstigste von drei Anbietern. Das teuerste Angebot lag bei 17.248,46 €.

Wissenbach:

1.

Die Klage vom 25.07.2024 der Stadt Dillenburg gegen das Land Hessen wird wohl erst zwei Jahre danach erstmals am Verwaltungsgericht Gießen aufgerufen. Der Erörterungstermin liegt nun auf dem 27.07.2026.

2.

Auf den Kompromiss-Vorschlag zum Entgegenkommen beim Einzelhandel, den Eschenburgs Gemeindevorstand am 15.09.2025 dem Magistrat der Oranienstadt gemacht hat, steht die Antwort aus. Eschenburg hatte vorgeschlagen, beim Bebauungsplan für den neuen Markt in Wissenbach bei der Verkaufsfläche bei dem zu bleiben, was für den Standort zwischen Dillenburg und Frohnhausen (ebenfalls im Zuge der Ausnahme) genehmigt worden war.

3.

Der neue Eigentümer des alten Aldi plant den Einbau von Lagerboxen. Beschwerden über Parkplatz und Packstation werden wir dorthin weiterleiten.

4.

Pläne für den Erweiterungsbau der Grundschule will der Lahn-Dill-Kreis am 17.06.2026 im Bau- und Umweltausschuss vorstellen. Die Gremien der Gemeinde können dann auch über den Verkauf benötigter Flächen beraten, was letztlich die Gemeindevertretung gemäß Hauptsatzung zu beschließen hat.

Simmersbach:

1.

Nach dem Marktplatz in Eibelshausen ist die Rast am Radweg in Simmersbach am Streitwasser Standort der zweiten Fahrradreparaturstation in der Gemeinde Eschenburg.

2.

Die Gemeinde Angelburg fragt den Betreiber des Windparks Mattenberg nach einer Beteiligung gemäß § 6 EEG, die auch uns als Nachbar gewährt werden kann.

3.

Das Kirchen-Modell kann in der erworbenen Halle bleiben, bis es im September beim Dekanatskirchentag in Herborn gebraucht wird. Dann sollte das Modell eine neue Bleibe finden, damit die Arbeiten fürs Feuerwehrgerätehaus beginnen können.

4.

Der Simmersbacher Modellflugclub hat die erbetene Unterstützung in Form von „Schotter“ (0/32) für Eigenleistung erhalten.

Eiershausen:

1.

Nach der ersten Gesprächsrunde „Austausch auf Augenhöhe“ geht es am 18.05.2026 um 19 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus in der Eckestraße weiter. Aus den Stichwörtern sind fünf Themenfelder ausgemacht worden, die unter dem Motto „Eiershausen wird aktiv“ nun weiter ausgearbeitet werden sollen. Mehr unter www.eschenburg.de/austausch im Internet.

2.

Die Lieferung und Montage von Sonnenschutzanlagen im DGH Eiershausen und in der Kita „Arche Noah“ (Hirzenhain) übernimmt die Firma H+R Fensterbau (Steffenberg), die mit 15.465,24 € günstigster Bieter auf unsere Ausschreibung war.

Roth:

1.

Der Bau des Funkmasts auf dem Flurstück 172/3, den die Gemeindevertretung am 21.12.2024 beschlossen hat, ist am Laufen. Mit dem Baubeginn beginnt auch der Vertrag zu laufen vom 01.02.2026 bis 31.01.2041.

2.

Vom 12. bis 14. Juni will der FC Roth in einem Festzelt an der Schutzhütte sein 50-jähriges Bestehen feiern.

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

Neuer Vertrag mit Rittal für neue Kläranlage: Seit 2017 hat der Abwasserverband mit der Firma Rittal einen Vertrag über die Aufnahme und Reinigung von Abwässern mit erhöhten CSB-Frachten aus dem Werk Rittershausen. Auch für den neuen Vertrag gilt, dass wegen der hohen CSB-Belastung eine Beteiligung in Höhe von 7,39 % von Rittal für Bau und Betrieb zu leisten ist.

Beteiligung des Landes wird in Wiesbaden verhandelt: Für das im Oktober 2024 begonnene Antragsverfahren um eine Förderung des Landes Hessen verhandelt das Hessische Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat (HMLU) derzeit mit dem Finanzministerium.

Verband 4.0: Der Abwasserverband ist 1964 und der Zweckverband 1969 gegründet worden, um Aufgaben der Gemeinden zu übernehmen und Leistungen für die Gemeinden zu erbringen. Die Idee auf eigene (interne) Investitionszuweisungen kam im AV, die Rückzahlung von Überschüssen bei den Jahresabschlüssen ist im ZV bei der Einigung vor zehn Jahren „erfunden“ worden. Aus den Erfahrungen können wir heute den Verband 4.0 gestalten mit den vier tragenden Säulen:

 

1.

Interkommunale Zusammenarbeit - Umlage der Betriebskosten

 

2.

Bauprogramme als Basis - Beteiligung der Kommunen an den Beschlüssen

 

3.

Intelligente Investition über externe Zuschüsse und interne Zuweisungen

 

4.

Echtzeit-Finanzierung mit Rückzahlung der nicht benötigten Umlagen nach der Aufstellung der Jahresabschlüsse.

Die Bauprogramme der Verbände für die Jahre 2027-2031 werden von der Verbandsversammlung beschlossen und von den Gremien beider Gemeinden bestätigt, kündigen die Verbandsvorsteher an.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

Bund hilft den Bädern noch nicht: Beim Förderprogramm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ sind im Januar rund 3.500 Projektskizzen eingegangen. Die 333 Mio. € dieser ersten Runde reichen bei weitem nicht. Es hätten allein für diese Anträge 7,5 Milliarden Euro sein müssen. Unter den 430 ausgewählten Projekten sind 20 Schwimmbäder. Das meiste sind Sportplätze und Spezialanlagen. In der zweiten Runde sollen 250 Mio. € nur an Schwimmbad-Projekte gehen, wofür man sich mit der ersten Projektskizze bis Juni bewerben kann.

Jahresabschluss 2025 im Plus: Mit 2.101.905,33 € Bilanzsumme und 789.381,03 € Zahlungsmittelbestand hat der Vorstand den Jahresabschluss 2025 festgestellt. Die Überschüsse im ordentlichen Ergebnisses werden zu 90 Prozent an die beiden Gemeinden zurücküberwiesen: Eschenburg erhält 93.743,48 €, Dietzhölztal 52.476,89 €.