Niederschrift über die 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 08.05.2025, um 19:00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, OT Eibelshausen

am Donnerstag, den 08.05.2025,

um 19:00 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses, OT Eibelshausen

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Rolf Dietrich eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Gegen die Ladung wird kein Einwand erhoben.

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

1. Der TOP 4 Jahresabschluss 2019 wird von Seiten des Gemeindevorstandes zurückgezogen, weil der Schlussbericht der Revision des Lahn-Dill-Kreises erst am 06.05.2025 in der Verwaltung eingegangen ist und der Gemeindevorstand über diesen noch nicht beraten konnte.

2. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses beantragt, den TOP 2 - Info Hundesteuer gefährliche Hunde - in „Hundesteuer gefährliche Hunde“ umzubenennen. Dieser Änderung stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

3. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses beantragt, zwei zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung zu nehmen: „Kita Neue Mitte“ und „Gesundheitsversorgung“. Auch dieser Änderung stimmt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu. Bürgermeister Konrad informiert hierzu, dass er zu beiden Themen bei Fragen und Mitteilungen Informationen geben wird und auch unter diesem Tagesordnungspunkt behandelt werden sollten.

Die Gemeindevertretung hat am 14.12.2023 eine neue Hundesteuer-Satzung beschlossen, in der die Hundesteuer für gefährliche Hunde von bisher 300 € auf 1.000 € erhöht wird.

Den Prüfauftrag der Gemeindevertretung vom 21.11.2024 hat der Gemeindevorstand mit Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebunds abgearbeitet und die Stellungnahme am 27.02.2025 dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis gegeben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat zur Informationsvorlage zu diesem TOP einen Beschluss gefasst, der Gemeindevorstand möge folgende Fragen mit dem HSGB klären:

„Ist es möglich, dass für Listenhunde, die bereits am 01.01.2024 angemeldet waren, die Hundesteuer auf Antrag an den Gemeindevorstand um 50 % reduziert werden kann? Sollte dies nicht gehen, soll der Gemeindevorstand eine Regelung ausarbeiten, die ein ähnliches Ergebnis erzielt und rechtlich möglich ist.“

Der Gemeindevorstand hat dazu beschlossen, keine weitere Anfrage beim HSGB zu stellen. Diese Frage ist schon mit der letzten Antwort geklärt. Der HSGB hat empfohlen, keine Rückausnahmen zur Satzung zu beschließen. Der Gemeindevorstand wird keine Regelung finden können, sondern die Gemeindevertretung müsste die Satzung ändern.

Hierzu schlägt der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses folgende Vorgehensweise vor: Der Haupt- und Finanzausschuss möge folgenden Beschluss fassen:

Die Hundesteuer für gefährliche Hunde soll zum 01.01.2026 auf 500 € reduziert werden und dann in jährlichen Schritten um entweder 50 € oder 100 € erhöht werden mit dem Ziel, einen Steuersatz von 1.000 € zu erreichen.

Hierzu stellt Bürgermeister Konrad einen Antrag zur Geschäftsordnung. Damit der Haupt- und Finanzausschuss dazu beschließen kann, müsste eine Vorlage des Gemeindevorstandes oder ein Antrag über die Gemeindevertretung dem Haupt- und Finanzausschuss vorliegen. Weil dies nicht der Fall ist, kann der Haupt- und Finanzausschuss heute einen solchen Beschluss nicht fassen.

Nach kurzer Diskussion sind sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einig, dass ein solcher Antrag in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht wird. Dies erfolgt entweder durch einige Mitglieder der Gemeindevertretung oder im Rahmen eines gemeinsamen Antrages aller Fraktionen.

Die Stelle FB I - Bücherei; Vereine (15 Wochenstunden) wird zum 01.01.2026 frei. Mit der aktuellen Stelleninhaberin wurde auf eigenen Wunsch ein Auflösungsvertrag zum 31.12.2025 abgeschlossen. Die Stelle soll zunächst intern und evtl. anschließend extern ausgeschrieben werden. Der Gemeindevorstand beantragt daher, die Stellenbesetzungssperre für die Stelle der Bücherei aufzuheben.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf Antrag des Gemeindevorstandes, die Stellenbesetzungssperre für die Stelle „Bücherei - 15 Wochenstunden“ aufzuheben. Die Aufhebung gilt weiterhin für evtl. freiwerdende Stellen nach internen Bewerbungen bzw. Besetzungen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Dieser Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.02.2025 wurde die Aufhebung des Sperrvermerkes zurückgestellt, bis Fragen zur Nutzung des Baggers (Art und Umfang), Betriebsstunden, Erledigung der Arbeiten in Nachbarkommunen und Kosten zur Miete eines Baggers beantwortet werden.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben hierzu folgende Unterlagen erhalten:

• Information über die angefragten Nachbarkommunen, wie dort die Grabherstellung organisiert und hergestellt wird.

• Des Weiteren Erläuterungen, für welche Arbeiten unser Bagger benötigt und zu welchen Anteilen dieser eingesetzt wird.

• Darüber hinaus die Kosten auf Grundlage eines Kostenvoranschlages für anstehende Reparaturen. U.a. sind am Ausleger alle Hydraulikzylinder undicht und müssen entsprechend abgedichtet bzw. gewechselt werden. Ob eine Reparatur oder ein Austausch der Zylinder erforderlich ist, zeigt sich erst nach dem Ausbau, meistens ist ein Einbau eines neuen Zylinders günstiger und wirtschaftlicher. Der Ölverlust wird mittlerweile durch das Umwickeln der Hydraulikzylinder mit saugfähigen Putzlappen abgefangen. Ein Arbeiten an und in Gewässern oder in Schutzzonen ist nicht mehr möglich.

Des Weiteren muss ein Riss am Auslegerbock durch eine Fachwerkstatt geschweißt werden. Mit dem Riss wird der Bagger keine UVV und auch keinen TÜV mehr erhalten.

Die Bauabteilung wird die anstehenden Reparaturen gemäß Kostenvoranschlag entsprechend beauftragen.

• Der aktuelle TÜV-Bericht, die Prüfplakette wurde nicht erteilt!
• Eine Bestätigung zur Straßentauglichkeit des Mobilbaggers.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Bürgermeister Konrad informiert die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, dass die Zimmerarbeiten und das Dach fast fertig sind. Bevor die restlichen Arbeiten am Dach und die noch ausstehenden Zimmerarbeiten erledigt werden können, müssen erst andere Arbeiten abgeschlossen werden. Die Fenster sind eingebaut. Die nächsten Gewerke (HLS, Elektro) sind nach Auskunft des Investors vergeben worden. Es wurde von ihm eine neue Bauleitung etabliert, mit der nun der Bauzeitenplan (dieser ist zu überarbeiten) und die weitere Vorgehensweise besprochen werden.

Von Seiten des Ausschusses werden noch einige Fragen gestellt und beantwortet. Insbesondere wird angeregt, dass die Gemeinde eine externe Überwachung der Baumaßnahmen für die Gemeinde beauftragt.

Bürgermeister Konrad informiert die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über die Einigung mit einem Eigentümer über den Erwerb der bisherigen Praxisräume (Anteil), der Flurhälfte und des Inventars, um Flächen am Marktplatz 2 für die Bergland-Medizin zur Verfügung zu stellen und ein Gesundheitszentrum Eschenburg zu gestalten. Der Erwerb ist von der Gemeindevertretung final zu beschließen.

Auch hierzu werden von Seiten des Ausschusses Fragen gestellt und beantwortet.

• 80 Jahre Kriegsende - und in Kassel wird Fliegerbombe entschärft.

• Für die Gestaltung der Gedenkfeier zum Volkstrauertag, die wir am 16.11.2025 auf dem Friedhof in Eibelshausen halten, gibt es ein offenes Vorgespräch am 20.05.2025 um 18 Uhr hier im Rathaus.

• Nächste Kommunalwahl ist am 15. März 2026. Das heißt, dass die Wahlvorschläge bis zum 05.01.2026 um 18 Uhr vorliegen müssen.

• Einstellung eines Feuerwehrgerätewarts zum 1. Juni.

• Gemeindevorstand richtet keine Feuerwehr-Kommission ein

• Neue Broschüre „Mit Lichtgeschwindigkeit & viel Gesundheit“

• Besuch aus Becov nad Teplou und Altenfeld

• Gemeinde Eschenburg hat 96 Straßenbau-Projekten seit 2005

• Für Ölunfall Berufungsklage eingereicht (Streitwert: 213.239 €)

• Für den Kläranlagen-Neubau hat der Abwasserverband „Obere Dietzhölze“ die Unterlagen an die Gremien der beiden Mitglieds-Gemeinden übergeben.

• Flüchtlingsunterbringung: Der Kreis lässt die Verträge für die Container im Juni enden. Von den 1,2 Mio. € Gesamt-Kosten der Container-Unterbringung sind bislang die rd. 297.000 € Herstellungskosten vom Kreis bezahlt worden. Von den laufenden Kosten sind bisher 217.000 € erstattet worden, weshalb wir noch mehr als 600.000 € zu bekommen haben. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die lfd. Kosten, die vor dem Abschluss der zweiten Vereinbarung mit dem Lahn-Dill-Kreis angefallen sind. Diese werden in den nächsten Wochen von Seiten der Verwaltung vom Kreis angefordert.

Im Anschluss werden noch zu folgenden Themen Fragen gestellt:

• Sachstand L3043 Steinbrücken - Eibelshausen
• Öffnung Wertstoffhof (mittwochs) während der Bauphase
• Informationen des Abwasserverbandes zum Neubau der Kläranlage an die Körperschaftsmitglieder