Niederschrift über die 17. Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 25.05.2023

Sitzungsverlauf

Der stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Hans-Jürgen Müller, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 4 Ausschussmitgliedern fest, ab TOP 2 = 7 anwesende Mitglieder.

Gegen die Ladung und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

Mit der Gebührensatzung zur Flüchtlings-Unterbringung hat die Gemeindevertretung am 16.02.2023 die Grundlage geschaffen, dass die Gemeinde Notunterkünfte bereitstellen und abrechnen kann. Bislang konnten wir

• 1 Wohnung in Eibelshausen
• 1 Haus in Eiershausen
• 6 Wohnungen in einem Haus in Wissenbach
• 1 Haus in Hirzenhain/Bahnhof

anmieten. Zudem sind die Notunterkunft am Bauhof und die Wohnung im alten Rother Rathaus zu belegen.

Per Zuweisung hat die Gemeinde Eschenburg vom Landkreis bislang

• 9 Personen am 28.09.2022
• 19 Personen am 19.04.2023
• 19 Personen am 17.05.2023

zur Unterbringung erhalten. Weitere werden folgen. Die Zuweisung des Kreises und die Unterbringung der Gemeinde folgt indes der staatlichen Organisation von Flüchtlingsunterbringung.

Für die Zuweisung im Juni hat der Lahn-Dill-Kreis nun 39 Personen für nach Eschenburg vorsorglich angekündigt.

Das Anmieten und Ausstatten von Wohnungen und Häuser wird nicht ausreichen, die Unterbringung in Notunterkünften zu gewährleisten. Andere Gemeinden haben begonnen, Dorfgemeinschaftshäusern herzurichten und mobile Duschen einzubauen. Am einfachsten wäre die Mehrzweckhalle als Großunterkunft zu nutzen. Die MZH würde dann aber für Sport und Veranstaltungen fehlen.

Noch am leichtesten handhabbar erscheint, Notunterkünfte in Containern bereitzustellen. Der Kreis hat ausgesagt, solche Container-Dörfer übernehmen zu wollen. Kommunen, die dem Kreis fertige „Container-Dörfer“ oder Standorte dafür anbieten konnten, blieben bei Zuweisungen außen vor.

Auch wenn viele Fragen noch offen sind und Details mit Bund, Land und Kreis für uns nicht geklärt erscheinen, sollte die Container-Lösung für Notunterkünfte angegangen werden. Auf Grundstücken der Gemeinde hat das Bauamt der Gemeinde neun mögliche Standorte gefunden, die von der Erschließung her möglich sein sollten.

Auf der Grundlage dieser Reihenfolge sollte die Gemeindevertretung grundsätzlich beschließen, zwei Container-Anlagen mit Platz für bis zu 30 Personen zu bestellen und zu mieten. Im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt sind die Mittel hierfür bereitzustellen. Die aufgewandten Mittel sollen von Kreis, Land und Bund refinanziert werden.

Die Reihenfolge der Standorte wird vom Gemeindevorstand beschlossen. Die Gemeindevertretung soll den Grundsatzbeschluss zum Errichten von Notunterkünften aus Containern am 01.06.2023 bestätigen.

Bürgermeister Konrad informiert den Ausschuss, dass der Gemeindevorstand am Montag beschlossen hat, eine Container-Anlage für 30 Personen zu beauftragen. Der Auftrag wurde am 23.05.2023 ausgelöst, damit für die Zuweisung von Flüchtlingen im Juli Unterkunftsmöglichkeiten bereitgestellt werden können. Er informiert weiter, dass z. Z. Gespräche zwischen einigen Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises mit dem Ziel geführt werden, dass die Gemeinden bei der Errichtung von Container-Anlagen und deren Betreuung kooperieren.

Auf Nachfragen zum Ausgabebedarf und zur Dauer der Flüchtlingsunterbringung sagt Bürgermeister Konrad aus, dass dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht seriös beantwortet werden kann. Auch zur Höhe der Erstattungen der Kosten liegen noch keine Informationen vor.

Die Aufwendungen für die bestellte Container-Anlage betragen rd. 425.000 € für 2 Jahre. Die bis zum Ende des Jahres anfallenden Aufwendungen für die Anmietung und Herstellung von angemieteten Unterkünften belaufen sich auf 115.000 €.

Von Seiten des Ausschusses wird angeregt, dass die Gemeinden an Kreis, Bund und Land appellieren, die grundsätzlichen Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung zu lösen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt Mittel bereitzustellen, damit zwei geeignete Container-Anlagen für Notunterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung gemietet werden können. Die aufgewandten Mittel sollen von Kreis, Land und Bund refinanziert werden. Den Betrieb der Einrichtungen soll der Lahn-Dill-Kreis übernehmen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg hat in ihrer Sitzung am 16.02.2023 über einen Antrag der SPD-Fraktion beraten und einstimmig beschlossen.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 24.01.2023 lautete:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Maßnahmen zu prüfen, wie die Ansiedlung von Vergnügungsstätten (Wettbüros/Wettannahmestellen, Spielhallen etc.) planungsrechtlich so gesteuert werden kann, dass sich eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen und anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten sowie eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden (bauplanerischen) Funktion für das jeweilige Gebiet wirksam verhindern lassen.

Zur Begründung wurden folgende Ausführungen gemacht:

Der Betrieb und die Ansiedlung von Vergnügungsstätten ist unter zwei Gesichtspunkten kritisch zu betrachten: Zum einen haben Vergnügungsstätten einen negativen Einfluss auf die Entwicklung der umliegenden Nachbarschaft. Insbesondere in unserer dörflichen Region kann eine solche Vergnügungsstätte daher auch einen unmittelbar gesamthaftschädigenden Einfluss auf die Entwicklung der Ortsteile haben, in denen eine solche Vergnügungsstätte angesiedelt ist. Zum anderen geht insbesondere von Wettbüros/Wettannahmestellen und Spielhallen eine Gefahr aus, Spielabhängigkeiten (Spielsucht) Vorschub zu leisten. Beiden benannten Gesichtspunkten soll mit einer planungsrechtlichen Steuerung von Vergnügungsstätten wirksam begegnet werden.

Mit dieser Thematik hat sich der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 24.05.2023 eingehend befasst. Der Bau- und Umweltausschuss wird in der nächsten Sitzung Vorschläge zu möglichen Ausschlussgebieten (Erstellung einer Prioritätenliste) machen. Im Anschluss daran sind die finanziellen Auswirkungen zu ermitteln.

Der Haupt- und Finanzausschuss stellt die Beschlussfassung zu diesem Thema zurück, bis die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde ermittelt sind.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Otto Herrmann, kündigt an, den Tagesordnungspunkt von der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen.

Bürgermeister Konrad gibt Mitteilungen zu folgenden Themen:

• Bewilligung von 6.000 € aus dem Landesprogramm „Sport integriert Hessen“

• Holderbergstadion - Einigung mit den nutzenden Vereinen

• Gemeinsame Sitzung der Gemeindevorstände von Eschenburg und Dietzhölztal

• Gesundheitsversorgung - Stipendien für Medizinstudenten

Ende der Sitzung: 19:35 Uhr