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Wochenzeitung für die Gemeinde Eschenburg
Ausgabe 24/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 01.06.2023, um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus Eibelshausen

am Donnerstag, den 01.06.2023, um 19:00 Uhr,

im Bürgerhaus Eibelshausen

1.
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder und die Vertreterin der Presse.

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 25 anwesenden Mitgliedern fest, ab TOP 2 = 26 Mitglieder.

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 19.05.2023 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.

Gegen die Ladung wird kein Einwand erhoben.

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

Der TOP 7 wird zurückgezogen.

2.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende informiert über die gelungene Fahrt nach Becov nad Teplou in der Zeit vom 28.04. - 01.05.2023 und dankt allen die an der Vorbereitung beteiligt waren.

Des Weiteren berichtet er über die Sitzung des Ältestenrates am 23.05.2023. Dort wurden folgende Punkte besprochen:

  • Stand medizinische Versorgung in Eschenburg
  • Besondere Vorschläge der Ortsbeiräte
    Dieser Tagesordnungspunkt wird nicht mehr automatisch auf die Tagesordnung genommen.
  • Protokolle der Ausschüsse
    Der Ältestenrat hat beschlossen, dass die Ausschussprotokolle zukünftig 48 Stunden vor der Sitzung der Gemeindevertretung den Gremienmitgliedern vorliegen müssen. Gegebenenfalls ist der Entwurf eines Protokolls mit entsprechendem Hinweis den Gremienmitgliedern zuzuleiten.
  • Flüchtlingsunterbringung

3.
Gemeindevorstand und Verbände

3.1 Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

3.2 Fragen und Anregungen

Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bericht wurde jedem Körperschaftsmitglied zugeleitet, ferner ist er im Internet nachlesbar. Er wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Des Weiteren berichtet Bürgermeister Konrad, dass die Kommunalaufsicht die Verpflichtungsermächtigung für den Kauf der Kita Neue Mitte genehmigt hat. Bei der Genehmigung des Haushaltes wurde die Verpflichtungsermächtigung über 4.050.000 € unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Die Einzelgenehmigung wurde beantragt und mit Schreiben vom 31.05.2023 erteilt.

Die aktualisierte Haushaltsgenehmigung 2023 erhalten die Gremienmitglieder zur Kenntnis. Darin ist zu erkennen, welche Sachverhalte von Seiten der Kommunalaufsicht abgeprüft wurden. Dadurch kann die Gemeinde die Kita Neue Mitte nach dem Bau kaufen, wie es die Gemeindevertretung am 30.03.2023 beschlossen hat.

Auf Nachfrage von Seiten der Gemeindevertretung teilt Bürgermeister Konrad mit, dass die steuerliche Gestaltung der Grunderwerbssteuer zum Verkauf der Kita Neue Mitte geprüft wurde. Das Fazit der Expertise lautet, dass aufgrund des bereits erfolgten Vergabeverfahrens und bereits erfolgter Durchführungsmaßnahmen zum jetzigen fortgeschrittenen Zeitpunkt keinerlei Gestaltungsspielraum mit steuerlich begünstigender Auswirkung für die Gemeinde möglich ist. Dass die Gemeinde keine Zeit zu verlieren hat, zeigt die Erwartung des Kreises zur Bedarfsentwicklung. Nötigenfalls sind auch kurzfristig die Kapazitäten der Kindertagesstätten zu erhöhen.

Das Gutachten zur Grunderwerbssteuer erhalten die Gremienmitglieder im Wortlaut zur Kenntnis.

Fragen zum Bericht:

  • •Gutachten Grunderwerbssteuer

Weiterhin werden folgende Fragen gestellt: keine

4.
Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Bau- und Umweltausschuss am 24.05.2023 und der Haupt- und Finanzausschuss am 25.05.2023 getagt.

Die Sitzungsprotokolle wurden allen Mitgliedern zugeleitet.

Hierzu werden keine Fragen gestellt.

Vorlagen des Gemeindevorstandes

5.
Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Aufstellung der Vorschlagsliste

Für die Jahre 2024 - 2028 müssen neue Schöffen für den Bereich des Schöffengerichts Dillenburg und des Landgerichts Limburg vorgeschlagen werden. Die Gemeinde Eschenburg muss mindestens 9 Schöffen benennen.

Bis 21.04.2023 haben sich 16 Personen beworben.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes benennt die Gemeindevertretung folgende Personen, die für den Bereich des Schöffengerichts Dillenburg und des Landgerichts Limburg von der Gemeinde Eschenburg als Schöffen vorgeschlagen werden:

  1. Bastian, Sina-Marie
  2. Beck, Christine
  3. Bieber, Thomas
  4. Christ, Heike
  5. Ciliox, Andreas
  6. Kanzliersch, Thomas
  7. Karle, Gerhard
  8. Klingelhöfer, Bernd
  9. Klingelhöfer, Gottfried
  10. Konrad, Christiane
  11. Orth, Anna-Jana
  12. Schanz, Anna
  13. Schulz, Oliver
  14. Theis, Klaus-Dieter
  15. Weil, Andreas
  16. Zinzius, Nadine

Abstimmungsergebnis:

26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

6.
Flüchtlingsunterbringung

Mit der Gebührensatzung zur Flüchtlings-Unterbringung hat die Gemeindevertretung am 16.02.2023 die Grundlage geschaffen, dass die Gemeinde Notunterkünfte bereitstellen und abrechnen kann. Bislang konnten wir

  • 1 Wohnung in Eibelshausen
  • 1 Haus in Eiershausen
  • 6 Wohnungen in einem Haus in Wissenbach
  • 1 Haus in Hirzenhain/Bahnhof

anmieten. Zudem sind die Notunterkunft am Bauhof und die Wohnung im alten Rother Rathaus zu belegen.

Per Zuweisung hat die Gemeinde Eschenburg vom Landkreis bislang

  • 9 Personen am 28.09.2022
  • 19 Personen am 19.04.2023
  • 19 Personen am 17.05.2023

zur Unterbringung erhalten. Weitere werden folgen. Das Ankunftszentrum der FeG-Auslandshilfe steht nicht mehr zur Verfügung, weil hier humanitäre Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge geleistet wurde. Die Zuweisung des Kreises und die Unterbringung der Gemeinde folgt indes der staatlichen Organisation von Flüchtlingsunterbringung.

Für die Delegierung im Juni hat der Lahn-Dill-Kreis nun 39 Personen für die Zuweisung nach Eschenburg vorsorglich angekündigt.

Das Anmieten und Ausstatten von Wohnungen und Häuser wird nicht ausreichen, die Unterbringung in Notunterkünften zu gewährleisten. Andere Gemeinden haben begonnen, sogar Dorfgemeinschaftshäuser herzurichten und mobile Duschen einzubauen. Am einfachsten wäre die Mehrzweckhalle als Großunterkunft zu nutzen. Die MZH würde dann aber für Sport und Veranstaltungen fehlen.

Noch am leichtesten handhabbar erscheint, Notunterkünfte in Containern bereitzustellen. Der Kreis hat ausgesagt, solche Container-Dörfer übernehmen zu wollen. Kommunen, die dem Kreis fertige „Container-Dörfer“ oder Standorte dafür anbieten konnten, blieben bei Zuweisungen außen vor.

Auch wenn viele Fragen noch offen sind und Details mit Bund, Land und Kreis für uns nicht geklärt erscheinen, sollte die Container-Lösung für Notunterkünfte angegangen werden. Auf Grundstücken der Gemeinde hat das Bauamt der Gemeinde neun mögliche Standorte gefunden, die von der Erschließung her möglich sein sollten.

Auf der Grundlage dieser Reihenfolge sollte die Gemeindevertretung grundsätzlich beschließen, zwei Container-Anlagen mit Platz für bis zu 30 Personen jeweils zu bestellen und zu mieten. Im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt sind die Mittel hierfür bereitzustellen. Die aufgewandten Mittel sollen von Kreis, Land und Bund refinanziert werden.

Die Reihenfolge wird vom Gemeindevorstand beschlossen. Die Gemeindevertretung soll den Grundsatzbeschluss zum Errichten von Notunterkünften aus Containern am 01.06.2023 bestätigen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt Mittel bereitzustellen, damit zwei geeignete Container-Anlagen für Notunterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung gemietet werden können. Die aufgewandten Mittel sollen von Kreis, Land und Bund refinanziert werden. Den Betrieb der Einrichtungen soll der Lahn-Dill-Kreis übernehmen.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)

7.
Planungsrechtliche Steuerung von Vergnügungsstätten

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung zurückgezogen.

Anträge der Fraktionen

8.
Freiflächensolaranlagen in der Gemeinde Eschenburg

Antrag der FWG-Fraktion vom 02.05.2023

Der Antrag lautet:

„Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand in Verbindung mit dem Bau- und Umweltausschuss zu beauftragen und zu prüfen, ob und wo es in der Gemeinde Eschenburg geeignete Freiflächen für Freiflächensolaranlagen geben könnte.

Des Weiteren wäre zu klären, ob dafür auch Zuschüsse von Kreis, Land oder Bundesebene zu erwarten sind.

Begründung:

Die Gemeinde Eschenburg hat sich zum Ziel gesetzt, „eine klimaneutrale Kommune zu werden“.

Um einen Beitrag dafür zu leisten, sind wir, die FWG Eschenburg, der Auffassung, dass es in der Gemarkung Eschenburg günstige Flächen für Solaranlagen gibt.“

Der Antrag wird von Seiten der antragstellenden Fraktion in der Sitzung weiter begründet.

Nach eingehender Diskussion wird beantragt, den Antrag in den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.

Beschluss:

Der Verweisung des Antrags in den Bau- und Umweltausschuss stimmt die Gemeindevertretung zu.

Abstimmungsergebnis:

25 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Ende der Sitzung: 19:35 Uhr

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Schriftführer

Hans-Otto Hermann

Rainer Deutsch

Bericht des Gemeindevorstands

zur Sitzung der

Gemeindevertretung

am 01.06.2023

Gesamt-Gemeinde:

1.

Eschenburg hilft… Häuser, Wohnungen und Arbeitsgelegenheiten gesucht: Für Flüchtlingsunterbringung mietet die Gemeinde Eschenburg weiter Wohnraum an, um nicht Dorfgemeinschaftshäuser und Mehrzweckhalle belegen zu müssen. Angebote und Anfragen bitte an die E-Mail-Adresse hilfe@eschenburg.de - auf der Internetseite www.eschenburg.de/hilft gibt es weitere aktuelle Informationen. Hierbei wird auch daran gedacht, Flüchtlingen mit Bleibeperspektive und Erlaubnis Arbeitsgelegenheiten zu vermitteln.

2.

Kommunen wollen gemeinsam Container-Lösungen schaffen: Auch wenn der Landkreis die Kommunen über so genannte Zuweisungen einbezieht, können Städte und Gemeinden nur Notunterkünfte bereitstellen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Um die Flüchtlingsunterbringung zu vereinfachen und womöglich Verfahren zu beschleunigen, wollen die 23 Kommunen mit dem Kreis Container-Quartiere gemeinsam beschaffen, betreiben und betreuen. EU, Bund, Land und Kreis bitten wir um schnelle Verfahren, klare Abläufe bei Flüchtlings-Unterbringung und Asyl-Verfahren und verlässliche Vereinbarungen untereinander.

3.

Weiter Förderung von „Sport integriert“: Mit einem Zuwendungsbescheid über 6.000 € fördert das Land Hessen weiterhin die Beteiligung von Flüchtlingen im Sport. Wie das Programm „Sport integriert Hessen“ in den Vereinen und vor Ort genutzt werden kann, sagt unser Sport-Coach Dr. Paul Cyris, der sich dankenswerterweise weiterhin zur Verfügung stellt.

4.

Dank an Auslandshilfe und Median Klinik: Für die Flüchtlingshilfe geht eine kleine Spende und großer Dank an die Auslandshilfe und den Sanitätsdienst der FeG. In ihrem Ankunftszentrum in Wissenbach haben sie auch bei den ersten Zuweisungen als Anlaufstelle dienen können. Bei der regulären Aufnahme von Asylbewerbern sind nun wieder staatliche Stellen gefragt. Mit Hilfskonvois und anderen Einsätzen ist die Auslandshilfe weiter tätig. Auch die Median Klinik Eschenburg hat die Gemeinde mit einer kurzfristigen Flüchtlingsunterbringung unterstützt.

5.

Gemeinsame Sicht vieler Dinge: Die Gesundheitsversorgung in Eschenburg und Dietzhölztal stand ganz oben auf der Agenda, als sich die beiden Gemeindevorstände getroffen haben. Weitere Themen der gemeinsamen Sitzung waren Bürgerbus und Mitfahrbänke, wo Dietzhölztal gute Erfahrungen gemacht hat, wenn sich genügend Fahrer finden. Der Kläranlagen-Neubau und der gemeinsame Ferienpass (www.unser-ferienprogramm.de/edi) wurden von beiden Seiten als gemeinsame Projekte positiv betrachtet.

6.

Ärzte finden und binden: Die Gemeindevertretung hat am 15.12.2022 beschlossen, „die Suche nach neuen Ärztinnen und Ärzten für Eschenburg mit Medizinstipendien zu fördern. Dafür sind die Mittel im Haushalt bereitzustellen und ein Regelwerk auszuarbeiten. Im Haushalt 2023 sind überdies Mittel bereitzustellen, um für die Gesundheitsversorgung in Eschenburg und Dietzhölztal weitere Infrastrukturinvestitionen planen und projektieren zu können. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Eschenburg wird beauftragt, dieses Projekt zusammen mit der Gemeinde Dietzhölztal zu planen und zu verwirklichen. Dem Gemeindevorstand der Gemeinde Eschenburg bleibt es unbenommen, mit dem Landarztnetz weiterhin zu kooperieren.“ Für eine Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung sind weitere Gespräche geführt worden, mit Vertretern der IWG-Gruppe, dem Landarztnetz und dem Gemeindevorstand der Gemeinde Dietzhölztal. Allen fehlen bislang Ärzte, die für eine tragfähige Kooperation bereit sind. Der Gemeindevorstand von Dietzhölztal hat auf Nachfrage ausgesagt, dass eine finanzielle Beteiligung an der Beauftragung der IWG-Gruppe nicht notwendig wäre. Auch die Frage, ob sich die Gemeinde Eschenburg an anderer Stelle finanziell beteiligen könnte, wurde verneint. Es bleibt vorrangiges Ziel, für eine tragfähige Kooperation, Ärzte zu finden und zu binden. Die bereitgestellten Haushaltsmittel (75.000 Euro) sollten deshalb gezielt für diese Anwerbung eingesetzt werden. Für Stipendien für Medizinstudenten ergibt sich eine Synergie mit der Landarztquote des Landes Hessen (75 Studienplätze jährlich ohne NC für Studierende, die sich für zehn Jahre als Landärztin oder Landarzt verpflichten). Der Gemeindevorstand schlägt vor, Stipendien auszuschreiben mit einer Förderung von 1.000 € monatlich für Medizin-Studenten, die sich für 10 Jahre Dienst als Landärzte in Eschenburg verpflichten. Der Suchradius wird ausgedehnt, kooperationswillige Ärztinnen und Ärzte zu finden und zu binden.

7.

Ideenwettbewerb um Ehrenteller: Für die Neugestaltung unseres „Ehrentellers“ oder einen Nachfolger als Auszeichnung fürs Ehrenamt hat der Gemeindevorstand einen Ideen-Wettbewerb gestartet. Als Preis wird eine Schwimmbadkarte im Wert von 50 € ausgelobt. Die Ideen sollen bis zum 30.09.2023 gesammelt werden.

8.

Weiterer Gewinn für Energiegenossenschaft: Die Lahn-Dill-Bergland Energiegenossenschaft hat für das Jahr 2022 vier Prozent Gewinn ausgeschüttet. Für alle weiteren Projekte ist wichtig, dass über die Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH Kooperation der Kommunen und über die Lahn-Dill-Bergland Energiegenossenschaft breite Bürgerbeteiligung ermöglicht und Alleingänge Einzelner zurückgedrängt wird.

9.

Aufträge für neuen Wertstoffhof: An der Eiershäuser Straße 59 soll der neue Wertstoffhof entstehen. Für Tiefbau und Asphaltarbeiten ist der Auftrag für 76.454 € an die Fa. Karl Fey erteilt worden. Die Arbeiten sollen im September / Oktober beginnen. Den Zaunbau besorgt die Eschenburger Firma Mandic, die mit dem Preis von 13.119 € das günstigste Angebot abgegeben hatte.

10.

Eschenburger „entern“ Entenrennen: Beim Dillenburger Entenrennen am 08.07.2023 werden erstmals offiziell Eschenburger teilnehmen. Mit dem Veranstalter Round Table (www.rt57.de) wurde geklärt, dass erst das Wasser der Dietzhölze die Dill zur „Rennstrecke“ macht.

11.

Holderbergschule ausgezeichnete Naturparkschule: Als erste Naturparkschule vor fünf Jahren gestartet, ist die Holderbergschule nun mit dem Naturschutzpreis des Lahn-Dill-Kreises ausgezeichnet worden. Dazu gab es die Nachzertifizierung, demnach die Gesamtschule mit Gymnasialzweig auch in den kommenden fünf Jahren das Gütesiegel trägt.

12.

Azubis gesucht für Zerspanungsmechaniker: Damit doch noch eine Klasse für Zerspanungsmechaniker in Dillenburg starten kann, werden bis August ein Dutzend neue Auszubildende in der Region gesucht. Mehr am „Schwarzen Brett“ unter https://www.gs-ldk.de/ im Netz.

13.

Unternehmen wollen Regionalportal starten: Bis zum nächsten Runden Tisch für Wirtschaft & Gesellschaft „Eschenburg UNTERNEHMEN“ wird weiter für die Idee vom Regionalportal geworben und dann konkret angegangen. Die nächsten Termine sind 6. September und 28. November. Treffpunkt ist – soweit nichts anderes vereinbart und unter www.eschenburg.de/unternehmen bekannt gegeben wird - jeweils 20 Uhr das Sitzungszimmer 1.01 im Rathaus. Wer in Kontakt kommen und auf dem Laufenden bleiben möchte, meldet sich bei buergermeister@eschenburg.de per E-Mail

14.

Aussteller und Ausbilder anmelden zur Energie-Messe: Am 11. + 12. November steigt die elfte Auflage der Beratungsbörse (jeweils 11 bis 17 Uhr in der Mehrzweckhalle). Neben Tipps und Tricks fürs Sanieren und Sparen geht es hierbei verstärkt um die E-Berufe, mit denen Energiewende und Klimaschutz gelingen können. Aussteller, Ausbilder und Referenten sollten sich alsbald anmelden. Mehr Informationen unter www.endlich-energie.de im Internet.

15.

Energiesprechstunde und -Beratung: Für die „Energiesprechstunde“ im Rathaus laufen die Anmeldungen telefonisch über die Rathaus-Zentrale (02774) 915-0 während der Dienstzeiten. Die „Energiesprechstunde“ im Rathaus findet jeden ersten Montag im Monat ab 14 Uhr statt und wird von der Verbraucherzentrale Hessen kostenlos angeboten. Ratsuchende erhalten Tipps zum Sanieren und Energiesparen sowie Informationen zur Bestandssanierung, Heiztechnik, Regenerativen Energien und Fördermöglichkeiten. Neben der monatlichen Energiesprechstunde im Eschenburger Rathaus gibt es auch die Möglichkeit, Energieberater Bernd Schütz für einen Vor-Ort-Termin zu buchen. Einen Vor-Ort-Termin macht man direkt mit Bernd Schütz aus. Der Bauingenieur ist erreichbar per E-Mail an ibwbautechnik@web.de, Telefon (02774) 921843 sowie mobil (0152) 09832874. Eine Energieberatung zuhause kostet 30 € Gebühr.

16.

Ansprechpartner für Radverkehr gesucht: Die Gemeinde Eschenburg sucht weiter eine oder einen ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten. Es wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 € pro Monat sowie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen mit dem Thema Radverkehr gezahlt. Am 12. Juli ist das Thema groß im Bau- und Umweltausschuss: Dann stellen die vom Kreis beauftragten Planer ihre Ansätze für einen Radverkehrsplan Lahn-Dill vor, der für Eschenburg Projekte für 8,9 Mio. € vorschlägt. Diese Ideen sind nun zu priorisieren und danach auch zu finanzieren.

Kommission Zukunft

Die „Kommission Zukunft” (kurz: KommZu - im Internet zu finden unter www.eschenburg.de/zukunft) setzt sich für Umwelt, Natur und Klimaschutz sowie für nachhaltiges Planen und Bauen ein.

„Unser Dorf soll grüner werden“: Baum oder Busch für jedes Haus

Nachdem die „Aktion saubere Landschaft“ erstmals wieder in allen Ortsteilen startete und eine weitere Pflanzaktion den „Bürgerwald“ vergrößerte, soll in Eschenburg für jedes Haus ein Baum oder Busch kostenlos angeboten werden, damit hier prima Klima herrscht. Statt den Garten mit Schotter zu einer Wüste zu verwandeln, kann mehr Grün das Klima ganz praktisch schützen. Wie einfach das ist, soll im Herbst eine Pflanzaktion für zuhause zeigen. Interessenten bekommen dann Tipps von heimischen Experten und von der Gemeinde eine Pflanze für zuhause geschenkt. Dafür werden bis zu den Sommerferien verschiedene Bäume und Büsche gezeigt, die mit Obst oder als Zierde jeden Garten und jede Grünfläche verschönern.

„Bürger-Forum online“ am 28.06.2023 stellt die Aktion vor

Die Aktion „Unser Dorf soll grüner werden“ und die Online-Auswahl an Bäumen und Büschen wird am 28.06.2023 beim „Bürger-Forum online“ vorgestellt. Die monatliche Video-Konferenz beginnt um 20 Uhr. Informationen und Zugangsdaten finden sich unter www.eschenburg.de/forum im Internet.

Weitere Informationen aus den Ortsteilen:

Eibelshausen:

  1. Für eine Sanierung des Holderbergstadions ist Einigkeit mit dem Sportverein „Grün-Rot“ und dem LC Diabü Eschenburg erzielt worden. Nach den Fußballern wollen nun auch die Leichtathleten den Pachtvertrag unterschreiben, damit gemeinsam mit Hilfe der Gemeinde ein Förderantrag für Fußballplatz und Laufbahn gestellt werden kann. Für die Nutzung des Holderbergstadions beim Schulsport erhoffen wir nun eine zukunftsfähige Zuwendung des Kreises für die Unterhaltung.
  2. Die Probleme in der Rehgartenstraße werden von der Fa. Oppermann behoben, nachdem sie bei der Ausschreibung der ausstehenden Tiefbau- und Pflasterarbeiten mit 18.146,91 € das günstigste von fünf Angeboten abgegeben hatte. Die ursprünglich beauftragte Firma war unseren Aufforderungen zur Beseitigung von Mängeln nicht nachgekommen, sodass der Vertrag gemäß § 8 VOB/B fristlos gekündigt worden war. Abgerechnet werden nur die Leistungen, die auch erbracht wurden.
  3. Für die Neugestaltung der Nahversorgung werden alle Einzelhandelsstandorte im Ensemble betrachtet und womöglich verbessert. Für eine Umsiedlung in Eibelshausen wurde die Verkaufsbereitschaft von Eigentümern für Grundstücke „Auf der Leimkaut“ abgefragt. Die Bereitschaft lässt hoffen, für den Markt einen neuen Standort gestalten zu können.

Hirzenhain:

  1. Für den Spielplatz in der Straße Segelfliegerhang in Hirzenhain sucht der Ortsbeirat Hirzenhain weiterhin konkrete Vorschläge. 15.000 € sind für die Neugestaltung vorgesehen. Der Ortsbeirat will bis zu seiner nächsten Sitzung am 27. Juni gemeinsam mit Jan Knöbel vom Kultur- und Sozialausschuss Ideengeber und Unterstützer einladen.
  2. Aus dem ehemaligen Minigolf-Platz könnte ein Bikepark entstehen, regt der Ortsbeirat Hirzenhain an. Wie bei der Aktion „Mehr Spielplätze“ (www.gemeinde-eschenburg.de/spielplatz) in einer gemeinsamen Ausschusssitzung berichtet, gibt es gute Möglichkeiten für Biker und Skater. Der Ortsbeirat hätte nun gerne geprüft, ob das gesamte Gelände (Bolzplatz, Basketballfeld/Eisbahn, Minigolfanlage) im Zuge eines Gesamtkonzeptes für eine solche Anlage (Pumptrack, Skateranlage, etc.) ausgestaltet werden könnte.
  3. Am 02.07.2023 feiert der Kindergarten „Raupe Nimmersatt“ am Bahnhof sein 50-jähriges Bestehen. Um 10:45 Uhr beginnt das Jubiläum mit einem Gottesdienst, danach stehen Spaß, Spiel und gutes Essen auf dem Programm. Passend zum Jubiläum hat die Kita ein Hochbeet von der EAM gesponsert bekommen.

Wissenbach:

  1. Im Bau- und Umweltausschuss sind die Pläne für den Dorfplatz vorgestellt worden. Nach dem Schadstoffgutachten (Kosten: 4.928,39 €) ist der „Bauantrag“ zum Abriss des alten Rathauses in Wissenbach gestellt werden. Der für 60.706,66 € erteilte Abriss-Auftrag erhöht sich um weitere 4.938,50 €, die für die Entsorgung von 15 m2 Fliesenkleber aus der Küche anfallen. Damit steigen die Kosten für den reinen Abriss auf 66.545,16 €.
  2. Für die steigenden Anforderungen an die Mittagsbetreuung möchte der Lahn-Dill-Kreis die Grundschule erweitern in Richtung Spielplatz. Der bisherige Bolzplatz, so die Idee bei einem ersten Ortstermin, könnte durch ein modernes Multifunktionsfeld ersetzt werden, was über Flächenverluste hinwegtrösten mag.
  3. Der CVJM feiert das 100-jährige Bestehen. Zum Jubiläum ist der Wissenbacher Verein an Fronleichnam (03.-04.06.2023) Gastgeber für den Kreisjungschartag auf dem Alten Wissenbacher Sportplatz. Für den 10.09.2023 wird ein Jubiläumstag an der Mehrzweckhalle geplant. Infos unter https://cvjmwissenbach.de

Simmersbach:

  1. Mit dem Start der Wanderrunde „Grenzerfahrung“ am 17.06.2023 um 09:30 Uhr am Streitwasser beginnt der Reigen zur 700-Jahr-Feier. Das Festwochenende zum Jubiläum ist vom 1. bis 4. September.
  2. Der Gesangverein „Liederkranz“ 1883 Simmersbach hat sich aufgelöst. Sieben Akteure singen nun im MGV „Harmonie“ Roth, der auch beim Dorfjubiläum in Simmersbach auftritt.
  3. Das Gemeinde-Grundstück neben der Grundschule wird auch in Simmersbach für eine Erweiterung benötigt. Etwaige Ideen des Ortsbeirates sind mit den Erweiterungsplänen in Einklang zu bringen, um möglichst beides zu ermöglichen.
  4. Für die Sanierung der Kita in der Feldstraße übernimmt die Firma Donath Heimdecor (Eschenburg) die Fassadendämmung mit einem Wärmeverbundsystem, die mit 30.935,78 € das günstigste Angebot geliefert hat. Die Sanierung der Beleuchtungstechnik übernimmt Elektro Burgmann GmbH (Dietzhölztal), die mit 14.982,84 € im Angebot günstigster Bieter waren.
  5. Für Asphaltarbeiten am Friedhof-Parkplatz Simmersbach war die Firma Heinrich Lauber mit knapp 50.000 € günstiger Bieter, der teuerste lag bei über 70.000 €.

Eiershausen:

  1. In der Flurstraße werden Kanal, Wasserleitung und Straße erneuert. Für die Bauarbeiten sind 10 bis 12 Wochen veranschlagt. Die Firma Bernshausen-Bau GmbH & Co.KG (Bad Laasphe) hat den Auftrag erhalten, nachdem sie mit 248.927,65 € das günstigste von acht Angeboten abgegeben hatte. Das teuerste Angebot lag bei fast 358.000 €.
  2. Für die Entwicklung weiterer Wohnbaugrundstücke „Auf den Zäun“ sind erst 55 % der 55 angeschriebenen Eigentümer verkaufsbereit. Sollten nicht weitere Besitzer zum Verkauf oder Tausch bereit sein, wird kein Bebauungsplan aufgestellt, hat der Gemeindevorstand beschlossen. Das Land bleibt dann Gartenland und kann nicht bebaut werden.

Roth:

1. Behörden bremsen die Solarpark-Pläne für den Bio-Betrieb aufm Roth. Auf unseren Bebauungsplan für die wohl erste „Agri-PV“-Anlage in Mittelhessen fordern die Abteilung des RP Gießen dem Bauherren noch etliche Nachweise und Änderungen ab.

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

  1. Kläranlage wird neu gebaut: Um die ständig steigenden Anforderungen in der Abwasserbehandlung zukunftssicher leisten zu können, muss die Kläranlage neu gebaut werden. Wie nach Beschluss im Januar bereits besprochen, wird der Neubau gerade europaweit ausgeschrieben. Über die Vergabe ist Anfang August zu entscheiden. Die ursprünglich am 02.04.20219 von der Verbandsversammlung beschlossene Ausbaustrategie, die noch von einer zukunftsfähigen Sanierung und Erweiterung ausging, wird damit erweitert.
  2. Jahresabschluss 2022 mit Überschuss: Für 2022 hat der Verbandsvorstand ein Plus von 580.470,76 € im Ergebnis festgestellt. Die Bilanzsumme liegt bei 12.143.950,96 €.
  3. Weiterer Grunderwerb notwendig: Der im Herbst 2020 begonnene Grunderwerb für die Kläranlage kommt zum Ziel. Nachdem bereits rd. 120.000 € für den Ankauf von Wiesenflächen aufgewandt worden sind, steht nun der Erwerb großer Abstands- und Ausgleichflächen an. Der Erwerb dieser Grundstücke ist im aktuellen Haushaltsplan nicht enthalten, wird aber wegen der Wende in Richtung Neubau nun als unvorhersehbare, aber unabweisbare Ausgabe zu beschließen sein. Mit der aktuellen Liquidität von 1,4 Mio. € wird dieser Grunderwerb gesichert, der vom Vorstand mit einem Kaufpreis von 400.000 € beschlossen worden ist. Bei Räumung des Grundstücks binnen eines halben Jahres wird der Kaufpreis um 100.000 € erhöht, lautet der Beschluss. Für den Nachtragshaushalt wird nun die Finanzierung aus dem Bauprogramm 2021-2026 herangezogen, mit dem von den Mitgliedsgemeinden jährlich 851.232,83 € als Investitionszuweisung geleistet werden (492.171,10 € von Eschenburg, 359.063,54 € von Dietzhölztal).
  4. Gespann gebildet: Für die Leitung des Verbandes und der Kläranlage hat der Vorstand ein „Gespann“ aus Geschäftsführer und Betriebsleiter gebildet. Das Duo mit der ergänzenden Arbeitsteilung kann aus den bisherigen Abwassermeistern gebildet werden und wird in Satzung und Stellenplan aufgenommen.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

  1. Solidar-Modell soll Schwimmbäder sichern: Die Chancen steigen für den „Bonus für Bäder“. Wenn der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in Hessen 2025 weiter verbessert wird, soll er eine besondere Zuweisung für Schwimmbäder enthalten als Entlastung des Betriebs. Für die anstehende „Evaluation“ haben sich Experten des Landes und der kommunalen Spitzenverbände das Beispiel Schleswig-Holstein angeschaut, wo Schwimmbäder unterstützt werden, in denen man Schwimmen lernen kann. Im Land zwischen den Meeren, in dem es angeblich mehr Badestellen und Strandabschnitte als Einwohner gibt, funktioniert das, was die F.A.Z „Gemeinsam finanziert baden gehen“ (04.05.2023) überschrieben hat.
  2. Verstärkung für Verbandsverwaltung: Für die vakante Verwaltungsstelle beim Schwimmbad-Zweckverband hat der Vorstand eine Nachfolgerin finden können. Die Stelle ist ab August besetzt. Danach kann auch der digitale Sitzungsdienst für beide Verbände eingeführt werden.
  3. Familien-Fest am 14.10.2023: Fürs Jubiläum „50 Jahre Freizeitbad“ gibt es aus den Gremien bislang keine Initiativen. Das Freizeitbad-Familien-Fest, das im Wesentlichen vom Förderverein gestaltet wird, kann nicht am angepeilten August-Termin steigen, sondern wird auf den 14.10.2023 verschoben.
  4. Türöffner-Tag 3. Oktober: Am Tag der Deutschen Einheit hat das Freizeitbad traditionell geöffnet wie am Wochenende (7-17 Uhr). Mit den Technik-Touren zum „Türöffner-Tag“ der Fernseh-Maus lassen sich womöglich weitere Aktionen verbinden, die zum „Geburtstag“ das Schwimmbad „hochleben“ lassen.
  5. Drei Wochen Revision geplant: Um eine komplette Umrüstung der Schwimmbad-Beleuchtung auf sparsame LED-Technik zu ermöglichen, wird die Schließung für Revision und Reparaturen nach den Herbstferien auf die Zeit vom 30. Oktober bis 19. November geplant.