Land Hessen sollte endlich Rat annehmen
Diesen Dualismus mit Gemeindevorstand und Gemeindevertretung bzw. bei Städten mit Magistrat und Stadtverordnetenversammlung kennt man in den anderen Bundesländern nicht. Nur in der Stadt Bremerhaven und im Bundesland Hessen gibt es die „unechte Magistratsverfassung“. Idee ist, dass aus der Gemeindevertretung heraus der Gemeindevorstand gewählt wird und mit dem Bürgermeister die laufende Verwaltung besorgt. Wir tun dann nicht selten so, als sei der Gemeindevorstand die „Regierung“ und die Vertretung das „Parlament“. Ist aber eigentlich wie beim Verein, wo der Vorstand von der Mitgliederversammlung gewählt wird, die Geschäfte zu führen. Zwischen Gemeindevorstand und Gemeindevertretung gibt es noch die Ausschüsse, Ortsbeiräte, Kommissionen wie die „Kommission Zukunft“, um die Themenvielfalt aufzufächern.
In Fernsehserien - und in den anderen Bundesländern - sieht man dann die Bürgermeister mit dem Rat ringen und nach kurzem Rede-Duell ist man sich scheinbar schneller einig. Diese „süddeutsche Ratsverfassung“ nimmt einem die Meinungsbildung nicht ab, sondern hat einfachere Strukturen und womöglich schnellere Entscheidungswege. Selbst wenn es in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung „schiedlich-friedlich“ läuft, wird der Beobachter nicht sofort schlau aus dem Zusammenwirken der Gremien. Es kann, selbst bei einmütigen Entscheidungen, in Hessen der Eindruck entstehen, wir schieben die Tagesordnungspunkte von einem Gremium ins andere, während andere schon längst die Hand gehoben haben. Deshalb habe ich unserem Innenminister Prof. Dr.
Roman Poseck jüngst zu bedenken gegeben, dass es zunehmend schwierig ist, Menschen für die Demokratie vor Ort zu gewinnen, wenn die Hessische Kommunalverfassung keine Einladung zum Mitmachen ist, sondern als Gremien-Murks erlebbar wird und eher als „Einladung zum Miesmachen“ missverstanden wird.
Das Land Hessen - und der Landtag ist ein echtes Parlament, das Gesetze beschließt - sollte endlich Rat annehmen, meint