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Wochenzeitung für die Gemeinde Eschenburg
Ausgabe 3/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Gz.:24.1-MR-05-26-14-01-B-0001#006

Amt für Bodenmanagement Marburg

- Flurbereinigungsbehörde -

Robert-Koch-Straße 17

35037 Marburg

Tel.-Nr.: +49(64 21) 3873-0, Fax-Nr.: +49(64 21) 3873-3300

E-Mail: info.afb-marburg@hvbg.hessen.de

Öffentliche Bekanntmachung

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren

 — Gz.:24.1-MR-05-26-14-01-B-0001#006

Dillenburg-Nanzenbach

Verfahrens-Nr.: VF 2614

Flurbereinigungsbeschluss

1. Anordnung

Aufgrund § 86 Absatz 1 Nr.1-3 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der derzeit geltenden Fassung wird für die in der Anlage 1 (Flurstücksverzeichnis) aufgeführten Flurstücke der Gemeinde Dillenburg, Gemarkung Nanzenbach und Teile der Gemarkung Dillenburg ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren angeordnet.

2. Flurbereinigungsgebiet

Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Größe von 65 ha. Davon liegen in der Gemarkung Nanzenbach 57 ha und in der Gemarkung Dillenburg 8 ha. Die Grenzen des Flurbereinigungsgebietes sind auf der Gebietsübersichtskarte mit einer rot gestrichelten Linie kenntlich gemacht. Die Gebietsübersichtskarte (Anlage 2) bildet keinen Bestandteil dieses Beschlusses.

3. Teilnehmergemeinschaft

Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen und Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke (Teilnehmerinnen und Teilnehmer) bilden die Teilnehmergemeinschaft.

Sie führt den Namen:

„Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Dillenburg-Nanzenbach“

Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Nanzenbach.

4. Flurbereinigungsbehörde

Die für die Durchführung der Flurbereinigung zuständige Flurbereinigungsbehörde ist das Amt für Bodenmanagement Marburg, Robert-Koch-Straße 17, 35037 Marburg.

5. Beteiligte

Am Flurbereinigungsverfahren sind beteiligt (Beteiligte nach § 10 FlurbG):

1.

Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen und Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke.

2.

Als Nebenbeteiligte

a)

Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden,

b)

andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG),

c)

Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird,

d)

Inhaberinnen und Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken,

e)

Empfängerinnen und Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG) und

f)

Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltskosten oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an den Grenzen des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG).

g)

die Stadt Dillenburg als Träger der Maßnahmen.

6. Zeitweilige Einschränkung des Eigentums

Nach §§ 34 bzw. 85 Nr. 5 FlurbG gelten von der Bekanntgabe dieses Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes, im Falle der Nr. 4 bis zur Ausführungsanordnung, folgende Einschränkungen:

  1. An der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören.

  2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.

  3. Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden. Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt.

  4. Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden.

Sind entgegen den Vorschriften der Nummern 1 und 2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.

Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift der Nr. 3 vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.

Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift der Nr. 4 vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass die Person, die das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat.

Entstehende Kosten bei Verstößen gegen die o. g. Einschränkungen werden der verursachenden Person zur Last gelegt.

Die Genehmigungspflicht für die o.g. Maßnahmen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

7. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte

Die Beteiligten werden nach § 14 FlurbG aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei der Flurbereinigungsbehörde anzumelden. Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.Die Inhaberin oder der Inhaber eines o.a. Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie die beteiligte Person, der gegenüber die Frist durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

8. Betretungsrecht

Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind nach § 35 FlurbG berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.

9. Veröffentlichung, Auslegung

Der entscheidende Teil dieses Flurbereinigungsbeschlusses wird in der Flurbereinigungsgemeinde Dillenburg, und in den angrenzenden Städten Herborn, Haiger und Gemeinden Eschenburg, Breitscheid und Siegbach öffentlich bekannt gemacht und im Staatsanzeiger nachrichtlich veröffentlicht.

Gleichzeitig wird der Beschluss mit Begründung und der Gebietsübersichtskarte gem. § 6 Abs. 3 FlurbG für die Dauer von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegt.

Die Auslegung erfolgt bei der Stadt Dillenburg, Bahnhofsplatz 1, 35683 Dillenburg,

während der Dienstzeiten. Aufgrund der Corona-Pandemie bedingten Kontaktbeschränkungen ist die Einsichtnahme nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache bei der Stadt Dillenburg möglich.

Darüber hinaus sind der Flurbereinigungsbeschluss und die Gebietskarte über die Internetadresse https://hvbg.hessen.de/VF2614 abrufbar.

Gründe

Die Stadt Dillenburg hat mit Schreiben vom 23.05.2019 beim Amt für Bodenmanagement Marburg die Durchführung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens beantragt.

Zweck des Flurbereinigungsverfahrens ist es u. a., durch die Bodenordnung nach dem Flurbereinigungsgesetz, die Umsetzung des von der Stadt Dillenburg geplanten Radweges zwischen der Kernstadt Dillenburg und dem Stadtteil Nanzenbach, zu ermöglichen. Das dafür benötigte Land stellt die Stadt Dillenburg durch Landankauf und Landtausch bereit. Die Kommune trägt auch die zur Ausführung der Flurbereinigung erforderlichen Aufwendungen (Ausführungskosten). Den Teilnehmern des Verfahrens entstehen somit keine Kosten, sofern keine Maßnahmen im überwiegenden Einzelinteresse gewünscht sind.

Ziel des Verfahrens ist es insbesondere, den hier entstandenen Landnutzungskonflikt zwischen der Notwendigkeit der Umsetzung des Planungsvorhabens und den Ansprüchen der Eigentümer und Pächter zu lösen (§ 86 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG). Die Lösung des Landnutzungskonfliktes unter Wahrung der Bestimmungen des § 44 FlurbG liegt damit auch im privaten Interesse der Grundstückseigentümer und Bewirtschafter.

Das Verfahrensgebiet ist Realteilungsgebiet und weist deswegen eine kleinparzellierte und zersplitterte Eigentumsstruktur, weitgehend ohne Wegeerschließung auf. Die Privatnützigkeit des Flurbereinigungsverfahrens erklärt sich aus der Beseitigung landeskultureller Nachteile (§ 86 Abs. 2 FlurbG) und der Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, wie z. B. Erschließung der Grundstücke durch landwirtschaftliche Wege und Zusammenlegung und Neuordnung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes. Die Vorteile für das private Grundeigentum sind die mögliche eigene Wertschöpfung, die eigene Nutzung sowie die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten.

Es sind Maßnahmen zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung beabsichtigt. Der „Nanzenbach“ besitzt teilweise keine eigene Gewässerparzelle. Die Ausweisung des Gewässergrundstückes und der Uferstreifen dienen zur Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Gewässerfunktionen und der Erhaltung der Artenvielfalt (Biodiversität).

Die am Verfahren voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer wurden von der Flurbereinigungsbehörde wegen der Corona Pandemie nicht in einer Aufklärungsversammlung, sondern in geeigneter Weise durch Veröffentlichung, Flyer und über das Web gemäß § 5 Abs. 1 FlurbG über das geplante Verfahren einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten informiert. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich mit Fragen an das AfB zu wenden. Die nach § 5 Abs. 2 FlurbG zu hörenden Stellen haben der Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens zugestimmt bzw. keine Bedenken oder Einwände erhoben. Es wurden keine Planungen angezeigt, die Einfluss auf die Abgrenzung des Verfahrens haben.

Die übrigen Behörden, Verbände und Stellen sind gemäß § 5 Abs. 3 FlurbG unterrichtet worden.

Damit liegen die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Durchführung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG vor.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Flurbereinigungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden beim

Amt für Bodenmanagement Marburg

- Flurbereinigungsbehörde -

Robert-Koch-Straße 17

35037 Marburg

oder beim

Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation

- Obere Flurbereinigungsbehörde -

Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden.

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.

Marburg, den 17.12.2020

Amt für Bodenmanagement Marburg
- Flurbereinigungsbehörde -
(DS)
gez. Flecke
(Amtsleiterin)
Anlage 1

zum Flurbereinigungsbeschluss vom 17.12.2020

Flurbereinigungsverfahren Dillenburg-Nanzenbach, Az.: VF 2614

Flurstücksverzeichnis Dillenburg-Nanzenbach (VF 2614)

Dem Flurbereinigungsverfahren unterliegen die nachfolgend aufgeführten Grundstücke:

Gemeinde Dillenburg

Gemarkung Dillenburg

Flur

Flurstücke

2

19, 21-35, 36/1, 36/2, 37-47, 48/1, 49/1, 50/1, 51/1, 52, 53/1, 53/2, 54/1, 54/2, 54/4, 56/1, 56/2, 57/1, 57/14, 57/15, 57/16

3

5, 12, 16/1, 16/2

Gemarkung Nanzenbach

Flur

Flurstücke

14

3/3, 3/4, 14

24

1/1, 1/3, 1/4, 1/5

25

Gesamte Flur

26

Gesamte Flur

27

1-28, 30-66, 78/4, 82/5, 82/6, 341/3, 341/5, 344/11, 344/13, 387, 391-419, 420/1, 421/1, 424/1, 425/1, 426/1, 428/1, 429/1, 431/1, 432-434, 436/1, 437, 438/1, 439, 440, 442, 443, 444/1, 445/1, 446/7, 446/8, 448/1, 449, 450, 451/1, 453-472, 473/1, 474/1, 475/1, 477/1, 478/1, 479-499, 504/1, 504/2, 509/29, 510/29, 528/441, 529/441