Titel Logo
Wochenzeitung für die Gemeinde Eschenburg
Ausgabe 3/2021
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

1. Nachtragshaushaltssatzung und Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Zweckverbandes "Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

für das Haushaltsjahr 2020

Nachtragssatzung

§ 1

Aufgrund des § 18 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16.12.1969 (GVBl. I, S. 307), zuletzt geändert durch Artikel 1 bis 5 des Gesetzes vom 11.12.2019 (GVBl. 2019 Nr. 28 S. 416 ff.), in Verbindung mit § 94 ff. der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl. I S. 318), hat die Verbandsversammlung am 25.11.2020 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

Mit dem Nachtragsplan werden

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.

§ 5

Die Verbandsumlage wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 832.370 € je Einwohner um 5,5287 € erhöht und somit festgesetzt auf 52,6716 € je Einwohner nach dem Stand vom 30.06.2019 (Hauptwohnsitz).

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene und nicht geänderte Stellenplan.

§ 8

Die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher Bedeutung gemäß § 12 GemHVO-Doppik wird mit 100.000 € festgelegt.

Eschenburg, 26.11.2020

Zweckverband
Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal
Gez. Konrad
2. Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 97a HGO erforderliche(n) Genehmigung(en) der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen ist/sind erteilt. Sie hat (haben) folgenden Wortlaut:

1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan des Zweckverbandes „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ 2020;

hier: Haushaltsverfügung

Mit Schreiben vom 08. Dezember 2020 haben Sie die am 25. November 2020 von der Verbandsversammlung beschlossene Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2020 gemäß § 97 Abs. 4 Hessische Gemeindeordnung - (HGO) vorgelegt.

Für die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Zweckverbandes sowie deren Prüfung gelten die landesrechtlichen Vorschriften (§ 18 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit - KGG). Insbesondere kennt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) seit der Novelle 2018 folgende genehmigungsbedürftige

Sachverhalte:
  • eine Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich in der Planung (§ 92 Abs. 5),

  • das Haushaltssicherungskonzept (§ 92a),

  • den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen (§ 102),

  • die Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (§ 103) und

  • die Aufnahme von Liquiditätskrediten (§ 105).

Zustimmungsbedürftige Bestandteile sind in der Nachtragshaushaltssatzung 2020 nicht enthalten.

Insofern bedarf die Nachtragshaushaltssatzung 2020 keiner „Genehmigung“ meinerseits.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 25.01.2021 bis 02.02.2021 im Rathaus, in Eschenburg-Eibelshausen, Zimmer 1.03, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr und nach Vereinbarung.

Eschenburg, den 14.01.2021

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“
gez. Konrad, Verbandsvorsteher