Niederschrift über die 16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg

am Mittwoch, den 12.07.2023, um 19:00 Uhr,

im Bürgerhaus Eibelshausen

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Hartwig Bieber, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Gegen die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt die Vorstellung des Radverkehrskonzeptes des Lahn-Dill-Kreises durch Uwe Petry vom Planungsbüro VAR+. Das Planungsbüro VAR+ wurde mit der Erstellung des Radverkehrskonzeptes durch den Lahn-Dill-Kreis beauftragt.

Herr Petry regt an, eine „Befahrungskommission“ einzurichten, welche dann die vorgeschlagenen Pendler-Routen abfährt.

Hierzu werden noch einige Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt ein Vortrag von Frau Marion Klein, Geschäftsführerin Region Lahn-Dill-Bergland e.V.

Frau Klein beantwortet einige Fragen der Ausschussmitglieder.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt ein Vortrag von Frau Marion Klein, Geschäftsführerin Region Lahn-Dill-Bergland e.V.

Laut Vortrag muss „das Vorhaben (…) einen Beitrag zur landtouristischen Entwicklung leisten, in die Landes- und Destinationsstrategie eingebunden sein und es muss eine Vermarktungsbeteiligung der Tourismusorganisation vorliegen.“

Frau Klein beantwortet einige Fragen der Anwesenden.

In der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses haben sich die Mitglieder unter TOP 04. Planungsrechtliche Steuerung von Vergnügungsstätten dafür ausgesprochen, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses durch diesen Vorschläge zu möglichen Ausschlussgebieten (Erstellung einer Prioritätenliste) gemacht werden. Im Anschluss daran sind die finanziellen Auswirkungen zu ermitteln.

Bürgermeister Konrad erläutert den aktuellen Stand anhand der Vorlage. Die Gebiete sind genau zu definieren.

Der Ausschuss diskutierte zunächst, in Eibelshausen den Ortskern und in Wissenbach rund um den neuen Dorfplatz Ausschluss-Gebiete auszuweisen, aber bei hohen Kosten war der Nutzen fraglich. Mit einer Abstandsregelung von 300 Metern aus dem Hessischen Spielhallengesetz gibt es bereits ein wichtiges Werkzeug, erläuterte der Ausschuss-Vorsitzende. Nach ausgiebiger Diskussion kam der Ausschuss überein, solche Fragen künftig bei anstehenden B-Planänderungen und Neuplanungen im Einzelfall zu betrachten und ggf. zu beschließen.

Beschluss:

Nach eingehender Beratung beschließt der Bau- und Umweltausschuss, dass auf das Aufstellen der Gebiete zunächst verzichtet wird. Bei Neuplanung, Überplanung oder Änderung eines Bebauungsplanes soll das Thema mit aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Gemeindevertretung hat am 01.06.2023 den Antrag der FWG-Fraktion zum Thema „Freiflächensolaranlagen in der Gemeinde Eschenburg“ in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen, „zu prüfen, ob und wo es in der Gemeinde Eschenburg geeignete Freiflächen für Freiflächensolaranlagen geben könnte“.

Das Planungsrechtliche Steuerungsinstrument ist der in den Jahren 2012 bis 2015 ausgearbeitete Teilregionalplan Energie Mittelhessen (TRPEM). TRPEM wurde am 9. November 2016 von der Regionalversammlung Mittelhessen beschlossen. Nach einem ergänzenden Verfahren im Jahr 2019 und der darauffolgenden Bekanntmachung am 25. Januar 2021 (S. 171 des Staatsanzeigers) wurde der TRPEM rückwirkend zum 18. Dezember 2017 - unter Korrektur von evtl. Verfahrensfehlern - letztlich in Kraft gesetzt. Der rechtskräftige TRPEM 2016/2020 enthält Festlegungen zur regionalplaneri­schen Steuerung der Nutzung erneuerbarer Energien in Mittelhessen, darunter die Ausweisung von Vorbehaltsgebieten für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Ein Ausschnitt aus der Karte 1 Windenergie und Photovoltaik zeigt, dass die Vorbehaltsgebiete für Photovoltaik-Freiflächenanlagen bei Hirzenhain liegen und landwirtschaftlich genutzt werden. Das geht, auch nach unserer Stellungnahme zum TRPEM, vor.

Weitere Solarparks mit Beteiligung der Gemeinde Eschenburg erscheinen sinnvoll, wenn sie mit der eigenen Lahn-Dill-Bergland Energie-GmbH und Energiegenossenschaft zu entwickeln sind. Dafür fehlen aktuell die Grundstücke und Projekte.

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, diese Vorlage an den Bau- und Umweltausschuss weiterzuleiten.

Der Ausschuss nimmt die Informationen zur Kenntnis. Weitere Solarparks mit Beteiligung der Gemeinde Eschenburg erscheinen sinnvoll, wenn sie mit der eigenen Lahn-Dill-Bergland Energie-GmbH und Energiegenossenschaft zu entwickeln sind. Solange konkrete Projekte und Grundstücke fehlen, gibt es keinen weiteren Beratungsbedarf. Wie schwer es ist, einen Solarpark zu planen, kann das Ingenieurbüro Zillinger in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (20.09.2023) berichten, wenn unter verschiedenen Bebauungsplänen auch ein privates Projekt auf dem Roth in der Beratung ist. Nach dem ersten Beschluss der Gemeindevertretung für Agri-PV haben sich etliche Barrieren in Behörden aufgetan, berichtet Bürgermeister Konrad im Ausschuss.

Beschluss:

Der Ausschuss berät und beschließt, die Informationen zum Antrag zur Kenntnis zu nehmen und in der nächsten Bau- und Umweltausschuss-Sitzung am 20.09.2023 mit dem Ing.-Büro Zillinger evtl. weitere Vorschlage zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen

Bürgermeister Konrad gibt Informationen zu folgenden Punkten:

• Bis Ende Juli Baum oder Busch reservieren bei www.buergerbaum.org

• „Kommission Zukunft“ benötigt weitere Mittel für diese eigene Aktion

• „Auf der Leimkaut“ in Eibelshausen für Lebensmittel-Umsiedlung im Fokus

• Discounter in Wissenbach braucht zwischenzeitlich mehr Verkaufsfläche

• Neugestaltung der Nahversorgung in Wissenbach wird gezielt geplant

• Einzelhandel in Eschenburg im Ensemble zu betrachten

• Gutkauf Simmersbach macht unter neuer Führung weiter.

• DGH Hirzenhain bekommt Außenbeschattung für das „Sitzungszimmer“

• Widerspruch gegen Baulandumlegung „Auf dem Löhchen“ nicht stattgegeben

• Abriss des alten Rathauses genehmigt und Zustimmung der Nachbarn für Dorfplatz Wissenbach

• Zur Erweiterung der Grundschule Simmersbach möchte Kreis Nachbargrundstück kaufen und außerhalb der Schulzeiten auch eine Nutzung als „Dorfplatz“ ermöglichen. Der Gemeindevorstand empfiehlt deshalb den Verkauf, wenn die Gemeinde-Gremien bei der Gestaltung beteiligt werden.

• Für die Grundschule Wissenbach braucht der Kreis einen weiteren Teil des Spielplatz-Geländes. Vor Beratungsfolge muss der Flächenabgang benannt und ein neues Kleinspielfeld geplant sein.

• Verzinkte Gitterroste für Reparatur der Nickelhüttenbrücke bestellt

• Baustelle am Ortseingang bringt Kläranlage Glasfaser und Gasleitung, zudem wird Wasserleitung verlegt, die bislang über die Wiesen verlief.

• Bagger der Gemeinde ist aktuell kaputt

• Altes Minigolf-Gelände neu nutzen fürs Biken und Skaten

• Regionalbudget fördert Fitnesspark an Freizeitanlage „Alter Wissenbacher Sportplatz“

Es werden folgende Anregungen gegeben:

• Spielplatzgestaltung (Brietzke)

• Kommunale Wärmeplanung (Neitz)

• Naturlehrpfad Eibelshausen, Vereinsförderung (Neitz)

Jan Knöbel sagt hierzu aus, dass sich der Kultur- und Sozialausschuss nach der Sommerpause mit dem Thema Vereinsförderung befasst. Ziel sei es, zum 01.01.2024 eine neue Richtlinie zu beschließen, mit der die Gemeinde solche Projekte fördern können soll.

Ende der Sitzung: 21:38 Uhr