Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg

am Donnerstag, den 13.07.2023, um 19:00 Uhr,

im Bürgerhaus Eibelshausen

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Rolf Dietrich, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 Ausschussmitgliedern fest.

Gegen die Ladung und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

Gemäß § 3 des „Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz“ hat die Gemeinde Eschenburg eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung aufzustellen und zu beschließen.

Die dem Haupt- und Finanzausschuss mit der Einladung zugeleitete Bedarfs- und Entwicklungsplanung ist mit dem Lahn-Dill-Kreis abgestimmt und kann somit beschlossen werden.

Gemeindebrandinspektor Jochen Pfeifer stellt dem Haupt- und Finanzausschuss den Bedarfs- und Entwicklungsplan 2023 - 2028 vor. Er weist auf die personelle Ausstattung der Feuerwehren hin, die sich in den letzten Jahren als stabil erwiesen hat. Des Weiteren geht er auf den Zustand der Feuerwehrgebäude ein. Hier sind Neubauten für Simmersbach, Roth und Eiershausen erforderlich. Für Hirzenhain und Eibelshausen sind Erweiterungen bzw. Sanierungen erforderlich.

Im Bereich der Fahrzeuge geht er insbesondere auf die Ausstattung der Feuerwehren mit Mannschaftstransportfahrzeugen ein. Aufgrund der Risikoanalyse der Feuerwehr ist für jede Wehr ein solches Fahrzeug notwendig, insbesondere zur Warnung der Bevölkerung in Form von Durchsagen u. ä. Darüber hinaus sind die Fahrzeuge erforderlich für den Transport zu Übungen, Lehrgängen und für die Kinder- und Jugendfeuerwehr.

In der Bedarfs- und Entwicklungsplanung ist der Kommandowagen aufgenommen worden, der in den letzten Jahren für die Haushaltsplanung angemeldet, aber bisher nicht in den Investitionsplan der Gemeinde aufgenommen wurde.

Im Bereich der Feuerwehrgeräte ist ein Stromerzeuger und eine Schlauchpflegeanlage aufgenommen worden. Im BEP wird auf die Erweiterung und Umrüstung der Sirenen verwiesen. Hier sind in den Folgejahren noch weitere Anlagen neu zu errichten bzw. auf neue Technik umzurüsten.

Im Bereich Aus- und Fortbildung sind Mittel vorgesehen für Schulungen im Bereich Gas-Mess-Technik und den Erwerb von Führerscheinen. Er weist darüber hinaus darauf hin, dass die Feuerwehren in Bezug auf die Bekämpfung von Waldbränden in den kommenden Jahren mit weiteren Ausrüstungsgegenständen ausgestattet werden müssen.

Eine weitere Position im BEP ist die Umrüstung des Atemschutzes der Feuerwehren von Normaldruck auf Überdrucktechnik.

Er weist darauf hin, dass sich weitere Bedarfe ergeben, falls sich die Werksfeuerwehr der Firma Bosch auflösen sollte. Eibelshausen würde dann vom Schutzbereich 3 auf den Schutzbereich 4 hochgestuft.

Im Anschluss daran werden noch einige Fragen beantwortet.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für 10 Minuten. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird der folgende Beschluss gefasst.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorliegenden Bedarfs- und Entwicklungsplanung für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe der Gemeinde Eschenburg zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Der Sportverein Eibelshausen und der LC Diabü Eschenburg sind bereit, einen Pachtvertrag abzuschließen bzw. haben den Pachtvertrag mit der Gemeinde bezüglich des Holderbergstadions abgeschlossen.

Um die Sanierung des Kunstrasenplatzes und Teile der leichtathletischen Anlagen werden sich die Vereine kümmern. Darunter fällt der Auftrag an das ausführende Unternehmen und die Antragstellung für die Zuschüsse (mit Unterstützung der Gemeinde).

Die beiden Vereine haben das Ziel, noch in diesem Jahr einen Förderantrag zu stellen, damit die Arbeiten 2024 erfolgen können. Nach letzten Informationen liegt dem Kreis noch kein Antrag auf Förderung einer Sportstätte vor. Daher haben wir gute Chancen, dass die Umsetzung 2024 auch erfolgen kann.

Von Seiten der beiden Vereine wurde angefragt, in welchem Umfang sich die Gemeinde an der Finanzierung beteiligt.

Für die Unterhaltung des Stadions hat die Gemeinde bisher einen Zuschuss des Lahn-Dill-Kreises von 6.900 € erhalten. Dieser soll, lt. letzten Informationen seitens des Kreises, auf 10.000 € erhöht werden. Diese Summe wird beiden Vereinen zur Verfügung gestellt. Es ist noch zu klären, ob die Aussage des ehemaligen Ersten Kreisbeigeordneten Schreiber gilt, dass dieser Betrag für die nächsten 10 Jahre in einer Summe abgerufen werden kann und dann direkt für die Finanzierung der Anlagen zur Verfügung steht.

Weil die Fördersummen von Seiten des Landes und des Kreises (hier ist nicht der Zuschuss für die Unterhaltung gemeint) noch nicht feststehen - dies wissen wir erst, wenn die entsprechenden Bewilligungsbescheide vorliegen - kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur das grundsätzliche Vorgehen festgelegt und erste Zahlen genannt werden, die beide Vereine ihren Finanzierungsplänen zu Grunde legen können.

Des Weiteren stehen auch die Baukosten erst mit einem verbindlichen Angebot für die Maßnahme fest. Das bedeutet, dass sich auch diese Zahlen noch ändern können. Das war in Wissenbach auch der Fall.

Finanzierung Kunstrasen lt. Finanzplan des Sportvereins:

Der verbleibende Betrag soll noch über Spenden und Verkauf des Stadionnamens gedeckt werden.

Das Darlehen wird vom SV Eibelshausen aufgenommen. Die Gemeinde zahlt über die Laufzeit einen Zuschuss in Höhe von Zins und Tilgung, analog dem Vorgehen zur Finanzierung des Sportplatzes in Wissenbach.

Finanzierung Leichtathletik lt. Finanzplan der Gemeinde:

Der Zuschuss des Landes Hessen ist aber in der Höhe für beide Vereine nicht gesichert.

Von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses wird angeregt, dass sich der Kultur- und Sozialausschuss mit der Richtlinie zur Vereinsförderung befasst, um neben den Fußballvereinen auch andere Vereine bei Investitionen und Ausstattungen zu unterstützen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Finanzierungsplanung für die beiden Vereine zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird der 1. Zwischenbericht zur Abwicklung des Haushaltes 2023, Stand 30.06.2023, zur Kenntnis gegeben.

Des Weiteren wird dem Haupt- und Finanzausschuss das Ergebnis des Jahresabschlusses 2022 zur Kenntnis gegeben.

Der Jahresüberschuss beläuft sich auf 792.432,93 €.

Der Bestand an liquiden Mitteln zum 31.12.2022 beträgt 4.971.088,73 € und die Bilanzsumme beträgt 52.206.858,13 €.

Für die folgenden Stellen beantragt der Gemeindevorstand die Aufhebung der Stellenbesetzungssperren.

Der Gemeindevorstand beantragt, dass die Stellenbesetzungssperre für die Nachbesetzung der aktuellen Stellen im Stellenplan, mit Ausnahme der zusätzlich geschaffenen Stellen (Stellenplan 2023) beim Bauhof und der halben Stelle im Fachbereich I, grundsätzlich aufgehoben wird.

Für die Personalentwicklung ist im Stellenplan zurzeit nur eine TVöD 5 Stelle für die Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden vorhanden sowie eine Stelle TVöD 12 für die Nachbesetzung der Leitung des Fachbereichs 3 - Bauamt.

Es wäre sinnvoll, dass die Stelle TVöD 5 für die Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden im Gehaltsgefüge anzuheben und zeitlich zu entfristen oder zumindest zu verlängern ist.

Darüber hinaus wäre für die Personalentwicklung eine Stelle TVöD 9b sinnvoll, damit für Einarbeitungszeiten von Nachfolgern / Nachfolgerinnen im Bereich von höher dotierten Stellen der Verwaltung eine entsprechende Möglichkeit besteht, Personen dafür einzustellen, unabhängig von einer internen oder externen Nachbesetzung. Das gleiche gilt für eine Stelle auf dem Bauhof.

Diese Stellen können dann mit einer Stellenbesetzungssperre belegt sein.

Dies würde bedeuten, dass im Stellenplan 2024 eine zusätzliche Stelle TVöD 9b zur Personalentwicklung zu schaffen wäre.

Die 2023 geschaffene Stelle Bauhof TVöD 7 wäre dauerhaft zu belassen, aber nur zu besetzen, wenn ein längerer Ausfall eines Mitarbeiters zu kompensieren ist.

Die vorhandene Stelle TVöD 5 wäre anzuheben und zeitlich zu entfristen oder mit einer längeren Frist zu versehen.

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird das Personalentwicklungskonzept für die Jahre 2023 - 2024 vorgestellt und im Anschluss daran werden einige Fragen beantwortet.

Anschließend beantragt der Ausschussvorsitzende, dass über die Punkte d) und e) in der heutigen Sitzung nicht abgestimmt wird und diese erst zum Stellenplan für den Haushalt 2024 beraten werden. Diesem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Im Anschluss daran stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der Aufhebung der Stellenbesetzungssperren für folgende Stellen zu:

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Bürgermeister Konrad gibt Informationen zu folgenden Punkten:

• „Kommission Zukunft“ benötigt weitere Mittel
• Eigene Aktion „Unser Dorf soll grüner werden“ läuft gut
• Bis Ende Juli Baum oder Busch reservieren bei www.buergerbaum.org
• Unsere Lahn-Dill-Bergland Energiegenossenschaft hat 8% Rendite für 2022
• „Regionaler Handwerkerparkausweis“ kann nun doch im Kreis starten
• IWG-Gruppe zur Gesundheitsversorgung in Eschenburg beauftragt
• Land Hessen stellt Ortsgerichte bestellten Gutachtern gleich
• Land Hessen gibt 39.784,76 € Zuschuss für Waldumbau
• Hauptamtlicher Gerätewart soll Feuerwehr in Eschenburg entlasten
• GutKauf Simmersbach macht unter neuer Führung weiter
• Am 26. Juli sollen „bis zu 11 Personen“ vom Kreis zugewiesen werden zur Flüchtlingsunterbringung
• Bis dahin wird die erste Notunterkunft in der Eiershäuser Straße fertig

Ende der Sitzung: 21:30 Uhr