Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Eschenburg

am Donnerstag, den 21.07.2022,

um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus Eibelshausen

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hans-Otto Hermann eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder und den Vertreter der Presse.

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 19 anwesenden Mitgliedern fest, ab TOP 2 = 20 Mitglieder.

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 07.07.2022 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht. Gegen die Tagesordnung und die Ladungsfrist wird kein Einwand erhoben.

Eine Sitzung des Ältestenrates wird im Anschluss an die Sommerferien stattfinden.

Der Vorsitzende berichtet über das Grillfest der Gemeindekörperschaften am 10.07.2022 in der Schutzhütte in Hirzenhain.

Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Bericht wurde jedem Körperschaftsmitglied zugeleitet, ferner ist er im Internet nachlesbar. Er wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Insbesondere geht Bürgermeister Konrad auf folgende Punkte ein:

• Erneuerung Achenbacher Weg nach Zuschussbewilligung durch das Land

• Spielplatz Roth

• Ausschreibung Ausbildung 2023

• Bürgerforum Vereine am 10.08.2022

• Energiesprechstunde im Rathaus

• Bildung Kommission Zukunft

Bürgermeister Konrad sagt hierzu aus, dass der Gemeindevorstand in seiner letzten Sitzung eine Kommission mit den Aufgaben „Umwelt, Natur, Nachhaltigkeit, Klima“ gebildet hat. Die Fraktionen sind aufgerufen, jeweils 1 Mitglied für diese Kommission zu benennen. Von Seiten des Gemeindevorstandes ist geplant, dass sachkundige Bürger ebenfalls in die Kommission berufen werden. Diese sind von der Gemeindevertretung zu wählen und werden dann themenbezogen zu den Sitzungen eingeladen.

Es werden Fragen zu folgenden Themen gestellt:

• Partner der Energiewende

• Unterstützung für die Sicherung der Gesundheitsversorgung

• Sachstand Windenergieanlagen Galgenberg

• Kommission Zukunft

Darüber hinaus werden keine weiteren Fragen gestellt oder Anregungen gegeben.

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Kultur- und Sozialausschuss am 13.07.2022 und der Bau- und Umweltausschuss am 12.07.2022 getagt.

Die Protokolle der Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet.

Es werden hierzu keine Fragen gestellt.

keine

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses Hartwig Bieber informiert die Anwesenden darüber, dass die Stellplatzsatzung am 01.06.2022 erstmalig in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses beraten wurde. Der Ausschuss hat einige Änderungen formuliert, die in die Satzung aufgenommen werden sollten. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.06.2022 wurde die Stellplatzsatzung von der Tagesordnung genommen, damit diese nochmals mit sachkundigen Bürgern/Bürgerinnen beraten und ggf. überarbeitet werden kann.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 12.07.2022 wurde die Stellplatzsatzung nochmals beraten mit den Themen

• Versiegelung

• Begrünung

• Pflanzung von Bäumen

• Stellflächen für Lastenfahrräder.

Nachdem der Ausschuss noch weiteren Beratungsbedarf angemeldet hat, kann eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung nicht erfolgen.

Bereits im Jahr 2019 wurde die Verwaltung durch den Gemeindevorstand mit der Führung der Eigentümerverhandlungen für die Erweiterung des Baugebietes als Lückenschluss zu der Berliner Straße/Königsberger Straße, OT. Eibelshausen beauftragt. Hierbei kann mitgeteilt werden, dass das Baugebiet im Jahr 2019 inkl. einem Teil des Flurstücks 105 vorgesehen war. Jedoch hat der Eigentümer während den Verhandlungen einem Verkauf seines Grundstücks bzw. Teilgrundstücks nicht mehr zugestimmt. Somit hat sich das Plangebiet um ca. 800 m² verkleinert.

In der Gemeindevertretersitzung am 23.09.2021 (3. Sitzung) wurde über die weitere Vorgehensweise zur Entwicklung weiterer Wohnbaugrundstücke beraten und u. a. beschlossen, dass das Gebiet in der Gemarkung Eibelshausen, Berliner Straße/Königsberger Straße im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens zu entwickeln ist. Aufgrund dieses Beschlusses wurden die Eigentümerverhandlungen erneut aufgenommen.

Bei der derzeitigen Planfläche handelt es sich um ca. 3.100 m² mit 7 Flurstücken und derzeit sieben Eigentümern/Miteigentümer, wobei sich die Wegeparzellen in Gemeindeeigentum befinden. Die notariellen Kaufangebote konnten bereits mit allen in der Erweiterungsfläche befindlichen Grundstückseigentümern abgeschlossen werden. Gemäß der Baulandrichtlinie der Gemeinde Eschenburg kann jetzt das Bauleitplanverfahren beginnen.

Aufgrund des konkreten Bedarfs nach Wohnbauflächen sowie die Erfüllung weiterer Voraussetzungen nach § 13 b BauGB u.a., dass das Plangebiet unmittelbar am bereits bebauten nördlichen Siedlungsrand liegt, kann das Bauleitplanverfahren im sog. beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Weiterhin ist zu beachten, dass der förmliche Aufstellungsbeschluss bis zum 31.12.2022 und der Satzungsbeschluss bis zum 31.12.2024 zu fassen sind.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg beschließt gem. § 2 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Berliner Straße/Königsberger Straße“ in der Gemarkung Eschenburg, Ortsteil Eibelshausen nach § 13 b BauGB. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt nach § 13 b BauGB, der für die Einbeziehung von Außenbereichsflächen das Verfahren nach § 13 a BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a Abs. 2 BauGB vorsieht. Das Plangebiet soll gem. § 4 BauNVO als allgemeines Wohngebiet (WA) ausgewiesen werden.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Gemeindestraße „Obere Lenzstraße“ wurde im Jahr 2021 erstmals endgültig hergestellt.

Der Endausbau „Obere Lenzstraße“ Flur 1, Flurstück 85 weist allerdings abweichend von den Merkmalen der endgültigen Herstellung nach § 13 Absatz 1 der Erschließungsbeitragssatzung eine andere Bauausführung auf.

Es wurde bei der Ausführung der Maßnahme auf beidseitige Gehwege verzichtet. Diese Maßnahme wurde mit den Anliegern in einer Anliegerversammlung besprochen. Es wurde lediglich ein Gehweg hergestellt. Um eine korrekte Erschließungsbeitragsabrechnung vornehmen zu können, ist daher der Erlass einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung erforderlich.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt folgende Abweichungssatzung:

Abweichungssatzung für die Gemeindestraße „Obere Lenzstraße“ in der Gemarkung Simmersbach, Flur 1, Flurstück 85

§ 1

Gemäß § 13 Absatz 1 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Eschenburg vom 01.01.2017 ist die ausgebaute Gemeindestraße „Obere Lenzstraße“ als erstmals endgültig hergestellt anzusehen. Dies gilt auch wenn bei der Herstellung auf die Anlegung von beidseitigen Gehwegen verzichtet wurde.

§ 2

Des Weiteren gelten die Merkmale der endgültigen Herstellung für die Erschließungsanlage gemäß § 13 Absatz 1 der Erschließungsbeitragssatzung vom 01.01.2017.

§ 3

Diese Satzung tritt am Tage der Veröffentlichung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Im Beschluss des Gemeindevorstandes vom 01.03.2021 (173. Sitzung) heißt es: „Der Gemeindevorstand beschließt, für das Baugebiet „Auf dem Löhchen“ nach Abschluss des Baulandumlegungsverfahren ein Bauleitplanverfahren nach § 13 a BauGB durchzuführen. Eine Auftragsvergabe erfolgt nach Vorlage der eingegangenen Honorarangebote“. Zunächst ist die Umlegungsanordnung gem. § 46 Abs. 1 BauGB zu beschließen.

Das Umlegungsgebiet umfasst eine Größe von ca. 3.157 m². Im Flächennutzungsplan ist das Gebiet als „Kleingartengebiet“ ausgewiesen. Derzeit werden die bestehenden Grundstücke nur teilweise bewirtschaftet und liegen überwiegend brach, da die aktive Bewirtschaftung immer weiter abnimmt. Aufgrund dessen wird, zusammen mit dem Amt für Bodenmanagement Marburg, eine Neuordnungsmaßnahme durchgeführt. Diese Neuordnung führt dazu, dass die Grundstücke durch diese bodenordnende Maßnahme nach Lage, Form und Größe für die bauliche und sonstige Nutzung entsprechend der Planvorgabe zweckmäßig gestaltet werden.

Zum Ablauf eines Umlegungsverfahrens wird auf die Anlage I verwiesen.

Um frühzeitig eine Abwägung zwischen den planerischen und bodenordnerischen Belangen zu gewährleisten, ist die Anordnung der Umlegung gem. § 46 Abs. 1 BauGB im jetzigen Zeitpunkt auf der Grundlage des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes erforderlich. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes selbst ändert rechtlich den vorhandenen Grundstücksbestand nicht, daher ist der Planvollzug durch eine Neuordnung notwendig.

Nach der Umlegungsmaßnahme wird somit der derzeitige Bestand vom Kleingartengebiet in einen neuen Zustand als Mischgebiet Wohnen überführt und kann dadurch vier Baugrundstücke entstehen lassen.

Im ersten Schritt war die Anhörung der Eigentümer (§ 47 BauGB) erforderlich, die derzeit immer noch andauert, da es sich bei dem Gebiet um über 150 Eigentümer bzw. Miteigentümer handelt, die zum Teil ungeklärte Eigentümerverhältnisse vorweisen und somit die Zustellung erheblich erschwert wird. Grundsätzlich erhält jeder Eigentümer für sein bisheriges Grundstück (Einwurfsgrundstück) ein möglichst gleichwertiges neues Grundstück (Zuteilungsgrundstück). Es gibt jedoch auch die Möglichkeit durch Zahlungsausgleich oder auch die Abfindung durch Grundstücke außerhalb des Umlegungsgebietes.

In diesem Schritt wurden die Eigentümer/Miteigentümer angehört und können eine vorbereitete unwiderrufliche Verzichts- und Abtretungserklärung unterschreiben. Mit dieser unwiderruflichen Erklärung stimmen sie u.a. der Durchführung des Umlegungsverfahrens sowie einer Nicht-Zuteilung eines anderen Grundstücks und der Auszahlung des Geldbetrages (hier 22,00 €/m²) für die Abgabe ihres Grundstücks an die Gemeinde Eschenburg zu.

Zu dem aktuellen Sachstand wird auf die Anlage II verwiesen.

Angedacht hierbei ist, dass das Baugrundstück Buchst. D vorerst für die Eigentümer/Miteigentümer zur Verfügung steht, die eine Bewirtschaftung weiterhin vornehmen wollen und/oder einer Verzichts- und Abtretungserklärung nicht zustimmen. Auf lange Sicht gesehen, ist geplant, bei Verkaufsbereitschaft das private Eigentum zu erwerben und final einen (gemeindlichen) Bauplatz entstehen zu lassen.

Der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich des Lahn-Dill-Kreises hat am 28.10.2019 ein Gutachten über die Einwurfs- und Zuteilungswerte im Sinne des Verkehrswerts (Marktwert) gem. § 194 BauGB i.V.m. §§ 45 ff BauGB für unbebaute Grundstücke im Innenbereich der Ortslage in dem Gebiet „Auf dem Löhchen“ erstellt. Aus diesem Gutachten geht der Einwurfswert von 22,00 €/m² hervor.

Eine freiwillige Bodenordnung auf privater Basis ist auszuschließen, da sich ein Teil der von der Planung betroffenen Eigentümer/Miteigentümer im Vorfeld gegen die erforderlichen Neuordnungsmaßnahmen ausgesprochen haben. Ein vereinfachtes Umlegungsverfahren (§§ 80 - 84 BauGB) kann wegen der fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen nicht durchgeführt werden, daher wird das Umlegungsverfahren nach §§ 45 - 79 BauGB angewandt.

Nach der Umlegungsanordnung ist vorgesehen, dass die Eigentümer/Miteigentümer, die bereits die Erklärung unterschrieben haben, aus dem Verfahren herausgenommen werden sollten (Vorwegnahme der Entscheidung gem. § 76 BauGB). Bei dieser Vorwegnahme der Entscheidung wird diesen Grundstückseigentümer vor Verfahrensabschluss der entsprechende Geldbetrag ausgezahlt und der Besitz geht an die Gemeinde über. Die Verwaltung empfiehlt diese Vorgehensweise, da dadurch die bereitwilligen Eigentümer vorab den Geldbetrag erhalten und somit nicht bis zum Abschluss des Verfahrens mit der Auszahlung warten müssen. Dies bietet ebenfalls ein Vorteil für die Gemeinde, da wir im weiteren Verfahrensablauf mit einer geringeren Anzahl von Eigentümern Kontakt aufnehmen müssen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg beschließt nach § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634) - in der derzeit gültigen Fassung - die Anordnung der Baulandumlegung für das Gebiet

„Auf dem Löhchen“

in der Gemarkung Hirzenhain zwecks Neugestaltung und Erschließung von neuem Bauland.

Als Umlegungsstelle wird der Gemeindevorstand der Gemeinde Eschenburg eingesetzt. Die Umlegungsstelle wird beauftragt, die Umlegung durch Beschluss nach § 47 BauGB einzuleiten und das Umlegungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag lautet:

„Die Gemeinde Eschenburg spricht sich gegen die Schließung der Geburtenstation im Dillenburger

Krankenhaus aus und fordert den Lahn-Dill-Kreis auf, alles dafür zu tun, dass die Geburtenstation eine Zukunft hat und Eschenburgerinnen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Kinder in erreichbarer Nähe auf die Welt zu bringen.“

Beschluss:

Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung die vorstehende Resolution.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag lautet:

„Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Flächennutzungsplan für das Gebiet der Gemeinde Eschenburg online zur Verfügung zu stellen.“

Hierzu informiert Bürgermeister Konrad die anwesenden Körperschaftsmitglieder, dass der Antrag, den Flächennutzungsplan online abrufbar auf die Homepage der Gemeinde Eschenburg zu stellen, grundsätzlich begrüßt wird. Er weist aber darauf hin, dass der aktuelle Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2006 stammt und in der Zwischenzeit viele Änderungen erfahren hat, so dass dadurch eine Darstellung im Internet zwar möglich ist, aber jeder Nutzer prüfen muss, ob nicht ggf. eine Änderung vorliegt.

Die Verwaltung plant ohnehin, den Flächennutzungsplan zu erneuern. Dies soll im Jahr 2023 erfolgen. Hierzu sind Mittel im Haushalt bereitzustellen. Nachdem dies erfolgt ist, ist ein einheitlicher Flächennutzungsplan vorhanden, der dann auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden kann.

Beschluss:

Dem Antrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 9 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag lautet:

„Die Fraktionen bitten um die Erstellung eines Standards bezüglich Ausstattung der Kinderspielplätze in Eschenburg.“

Hierzu liegt ein Ergänzungsantrag vom 21.07.2022 von allen drei Fraktionen vor. Die Fraktionen bitten darum, den Antrag an den Kultur- und Sozialausschuss zu verweisen mit der Bitte, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine Bestandsaufnahme durchzuführen und die Entwicklung eines Standards für unsere Kinderspielplätze.

Beschluss:

Nach kurzer Beratung stimmt die Gemeindevertretung dem Antrag und dem Ergänzungsantrag zu.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Ende der Sitzung: 20:00 Uhr

Bericht des Gemeindevorstands

zur Sitzung der Gemeindevertretung am 21.07.2022

Gesamt-Gemeinde:

Eibelshausen:

1. Die Firma Bernshausen Bau (Bad Laasphe) hat in der vergangenen Woche mit der Neugestaltung des Ortskerns begonnen. Die beiden Bauabschnitte zwischen Kirche und Backesbrücke sollen bis Mitte September abgeschlossen sein.

2. Mit Beginn der Sommerferien wird die Fa. Wirth-Bau (Haiger) kommende Woche mit den Arbeiten in der Straße am Holderberg beginnen. An der Schule stehen Gehwegausbau und die nächste barrierefreie Haltestelle an. Es wird mit einer Bauzeit von 3 Wochen gerechnet.

3. Im Anschluss an die Bauarbeiten in der Straße „Am Holderberg“ wird die Fa. Wirth-Bau mit der grundhaften Erneuerung der Rehgartenstraße beginnen.

4. Im Bereich der Eiershäuser Straße im Gewerbegebiet ist die Mobilfunkversorgung schlecht. Eine Funkzelle ist überlastet, ergaben Überprüfungen, die nach unseren Beschwerden erfolgten. Die Telekom will die Mobilfunkversorgung dort verbessern.

Hirzenhain:

1. Straßen- und Leitungsbau Unterm Klein Loh wird Anfang/Mitte September von der Fa. Hönig + Müller gestartet nach Abschluss der Arbeiten in der Oberen Hosbachstraße.

2. Die Fa. Lauber (Dillenburg) hat den Auftrag für die Sanierung der Ortsdurchfahrt (K 30). Die Arbeiten werden Anfang/Mitte August beginnen. Die Fa. Lauber wird im Zuge des Straßenbaus Kanal- und Wasserleitungsarbeiten für die Gemeindewerke ausführen.

3. Die Sanierung des Dorfbrunnens ist noch nicht fertig. Nach Sandstrahlen durch eine Fachfirma ist der Brunnen aus Gusseisen leck. Mit einer Edelstahlwanne soll der Trog wieder dicht gemacht werden. In Hirzenhain und den meisten anderen Brunnen in der Gemeinde läuft kein Trinkwasser aus der Leitung, sondern er wird von einer Quelle gespeist. Nur die beiden Brunnen in Eiershausen und auf dem Roth hängen am Trinkwassernetz, weshalb sie wegen der Trockenheit ausgeschaltet bleiben.

4. Der Heimat- und Wanderverein teilt mit, dass er nur noch in diesem Jahr die Blumenkübel in Hirzenhain und Hirzenhain/Bhf. bepflanzen und pflegen wird. Aus Altersgründen gibt es nicht mehr genügend Freiwillige, die diese Tätigkeit übernehmen können.

5. Der Segelfliegerclub Hirzenhain kann 2023 sein 100-jährigen Bestehen feiern. Für das große Jubiläum laufen die Vorbereitung auch Hochtouren. Aufwind erhält „Hi-Hai“ aktuell durch die Genehmigung einer weiteren Landebahn und einem neuen Hangflugrekord: Für den alten Wettbewerb, nur mit dem Aufwind in einem Segler über dem Nord-West-Hang zu kurven, schraubte Markus Beckmann den Rekord hoch auf 16 Stunden und 8 Minuten. Die alte Bestmarke - 15 Stunden und 40 Minuten - war seit dem Jahr 1959 unerreicht geblieben.

Wissenbach:

1. Der neue Eigentümer des Einkaufzentrums im Seifen plant eine völlige Neugestaltung der Nahversorgung dort. Dabei wird auch an die Ansiedlung eines Vollsortimenters gedacht. Bevor die Gremien befasst werden, soll mit dem Regierungspräsidium die Vorgehensweise ausgelotet werden.

2. Mit dem Ortsbeirat sind die ausgearbeiteten Gestaltungsvorschläge für den Dorfplatz betrachtet worden. Ein Treffpunkt mit Mehrzweckgebäude (6x8 m) kostet mit Abriss des Alten Rathauses rund 522.000 €.

3. Für eine Erweiterung des Baugebietes „Viehweg“ wurde in der Gemarkung „In der Hager“ eine ökologische Voruntersuchung vorgenommen und die Eigentümer befragt. Für die rund 6.600 m2 mit 19 Flurstücken gibt es derzeit 31 Eigentümer. Wie Bauausschuss und Ortsbeirat erläutert wurde, gibt es für ein Flurstück bislang keine Verkaufsbereitschaft. Bei zwei Parzellen fehlt noch die Rückmeldung.

4. Der SSV 1920 Wissenbach, dessen Jubiläum gleich zu Beginn der Pandemie ausfallen musste, feiert nun am 06.08.2022 in der Mehrzweckhalle. Um 17 Uhr beginnt der Kommers. Ab 19:30 Uhr steigt die Jubiläumsfeier, bei der DJ Volker die Musik macht. Der Eintritt ist frei, für Speisen und Getränke ist gesorgt.

Simmersbach:

1. Bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Simmersbach am 25.06.2022 wurde Markus Gläser zum stellvertretenden Wehrführer gewählt.

2. Für die Flutlicht-Modernisierung braucht der SSV Simmersbach einen neuen Pachtvertrag. Das alte Papier ist noch aus dem Jahr 1977. Es bieten sich moderne Verträge an nach dem Muster von Hirzenhain (Pachtvertrag) oder Wissenbach (Erbbauberechtigung). Der SSV Simmersbach möchte für rd. 30.000 € Gesamtkosten die Flutlichtanlage auf sparsames LED umrüsten und stellt dafür alle möglichen Zuschussanträge für eine eigene Finanzierung.

3. Der Radler- und Wanderer-Rastplatz am Streitwasser wird bald mit einer Überdachung komplettiert.

Eiershausen:

1. Pläne für eine Wohngebietserweiterung „Am Kehrweg“ werden wegen fehlender Einigkeit unter den Eigentümern eingestellt, insbesondere das für die Ausweisung von Baugrundstücken notwendige Bauleitplanverfahren. Das 5.100 m2 große Areal bleibt Außenbereich und kann so lange keinen Wohngebiet-Standard erreichen.

2. Es gibt keinen geeigneten Vorschlag für eine „Freilaufzone“, wo Hunde während der Anleinpflicht zur Brut- und Setzzeit (15. März bis 15. Juli) frei herumlaufen dürfen. Der vorgeschlagene Festplatz in Eiershausen wurde vom Ortsbeirat zurückgewiesen, aus anderen Ortsteilen sind keine Vorschläge eingegangen. Ein Vorschlag aus einem anderen Ortsteil, die eingezäunten Anlagen der Wasserversorgung dafür zu nutzen, geht aus rechtlichen Gründen nicht.

Roth:

1. Der Achenbacher Weg wird endlich saniert. Rund 1.000 Meter des Wirtschaftsweges können mit 146.500 € Landeszuschuss auf die 250.000 € Gesamtkosten erneuert werden.

2. Mit einem Arbeitseinsatz haben Ortsbeirat und Eltern den Spielplatz auf Vordermann gebracht.

3. Vier bis fünf neue Baugrundstücke können am Ende der Stietestraße und Sonnenstraße entstehen. Für die rund 2.700 m² Fläche verlaufen die Grundstücksverhandlungen gut. Im Flächennutzungsplan ist die Häuser-Zeile als Abrundung bereits dargestellt, sodass hier im vereinfachten Verfahren (§ 13b BauGB) Bauleitplanung möglich werden könnte.

Gemeindewerke

• Der Kanalaustausch und die Neuverlegung der Pumpleitung im Bereich Steilstraße/Baumgartenstraße durch die Fa. Bernshausen-Bau (Bad Laasphe) ist bis auf wenige restliche Pflasterarbeiten im Gehwegbereich abgeschlossen.

• In der Obere Hosbachstraße werden die Leitungsbauarbeiten (Kanal- und Wasserleitungsaustausch) in dieser Woche fertiggestellt. Im Anschluss erfolgt noch der eigentliche Straßenbau. Die Fa. Hönig + Müller geht davon aus, dass die Arbeiten Ende August abgeschlossen sind.

• Für die neue Trinkwasserleitung in der Eiershäuser Straße sind die Arbeiten abgeschlossen, nachdem die Fa. Grimm (Herborn-Hörbach) auf dem letzten Teilstück die Asphaltdecke eingebaut hat.

• Der Kanalaustausch in der Bahnhofstraße in drei Teilstücken wird spätestes in der nächsten Woche beginnen. Die Firma Bernshausen-Bau hat die Baustelle eingerichtet.

• Für die Erneuerung der Wasserkammern im Hochbehälter „Kurzbeul“ in Hirzenhain war die Schlussabnahme am 5. Juli. Alle Arbeiten sind abgeschlossen.

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

• Der Abwasserverband hat mittlerweile das sechste Grundstück im Überschwemmungsgebiet angeboten bekommen, mit dem dann 10.555 m² zur Verfügung stehen für eine Erweiterung der Kläranlage. Der Verband bezahlt 6,50 €/m² für Wiesen, die sonst als Grünland einen Bodenrichtwert von einem Euro hätten. Das liegt über dem Gutachtenwert (3,90 €), weil früher 12 D-Mark gezahlt wurden. Das hat der Vorstand aus Gründen der Gleichbehandlung beschlossen. Weitere Grundstücks-Eigentümer wollen tauschen oder haben noch Fragen zum Projekt, die bei weiteren Verhandlungen zu beantworten sind.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

1. In den Ferien früher auf: Für mehr Ferienspaß sind die Öffnungszeiten während der hessischen Sommerferien erweitert. Am Donnerstag und am Freitag beginnt der Badebetrieb bereits um 10:00 Uhr. Mit der Schwimmbad-Karte aus dem Ferienprogramm der beiden Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal können die Kinder ohne weitere Kosten zu folgenden Zeiten ins Bad: Mittwoch von 10 bis 17 Uhr, Donnerstag und Freitag von 10 bis 21 Uhr.
2. Weiterhin warmes Wasser: Die Warmbadetage und das beheizte Erlebnis-Außenbecken können Besucher auch weiterhin ohne Reue nutzen. Zum einen ist die Energieversorgung und Wärmegewinnung im Freizeitbad „Panoramablick“ in den vergangenen 40 Jahren auf hohes Effizienz-Niveau gebracht worden. Der Thermo-Behälter unter dem Außenbecken, wo das Wasser nachts kaum Temperatur verliert, oder das Blockheizkraftwerk im Keller sind dafür die wichtigsten Spar-Beispiele. Die Heizung läuft mit Gas. Um Preisanstiege zu verhindern und zu mindern, wurde zusammen mit Dillenburg die Gaslieferung der Jahre 2022-2024 ausgeschrieben und mit festen Preisen gesichert.
3. Sparsame Pumpen: Nach dem großen Aggregat für den Strömungskanal werden nun zehn weitere Pumpen mit der Klimaschutzinitiative (www.klimaschutz.de) ausgetauscht.
4. „Benefiz fürs Babybecken“ geht weiter: Damit das neue Babybecken eine nachhaltige Investition ist, die das Ergebnis nicht belastet, sondern nur Strom und Wasser für den Betrieb kostet, sammelt der Förderverein weiter Spenden. Mehr Informationen dazu gibt es unter www.freizeitbad-panoramablick.de/babybecken zu unserer gemeinsamen Aktion.
5. Tricks der Technik erleben: Am 3. Oktober machen wir wieder mit beim „Türöffner-Tag“ der Maus. Technik-Touren starten um 11, 13 und 15 Uhr im Foyer des Freizeitbads. Merken Sie sich den Termin. Anmeldungen können ab September abgegeben werden.
6. Gerichtliches Nachspiel: Nach dem Kranunfall vom 27.11.2018 will das Landgericht Limburg am 07.11.2022 den vierten Versuch nach 20.09.2021, 22.11.2021 und 31.01.2022 unternehmen, um Zeugen in der Frage zu vernehmen, wie der Kran damals gestürzt ist. Den Rechtsstreit führt der Zweckverband gegen die Baufirma, um nicht auf rd. 13.000 € Schaden sitzen zu bleiben. Diesen Schaden hatte der auf der Altenheim-Baustelle umgestürzte Kran am Dach des Bades und an der Markise des Bistros angerichtet, als er quer über die Straße zu Boden krachte.