Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Eschenburg

am Donnerstag, den 20.07.2023,

um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus Eibelshausen

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, den Vertreter der Presse und die Zuschauer.

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 22 anwesenden Mitgliedern fest.

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 06.07.2023 und wurde termingerecht zugestellt. Gegen die Ladung und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

Der Ältestenrat hat seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nicht getagt.

Der Vorsitzende informiert die Anwesenden über die personellen Veränderungen in der Gemeindevertretung, bei den Ausschüssen und im Ortsbeirat Simmersbach.

SPD-Fraktion:

Neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion ist Jan Knöbel. Der bisherige Vorsitzende Dr. Paul Cyris ist neuer stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Katrin Schwehn ist weitere stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung:

Dr. Paul Cyris (SPD) ist nicht mehr 1. stellv. Vorsitzender. Neuer 1. stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung ist Jan Knöbel (SPD).

Der Gemeindevertreter Armin Schneider ist von der SPD-Fraktion in die FWG-Fraktion gewechselt. Diese Änderung hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Ausschüsse.

Die SPD verliert einen Sitz in den Ausschüssen und die FWG erhält einen zusätzlichen Sitz in den Ausschüssen.

Im Bau- und Umweltausschuss ist Armin Schneider zukünftig Mitglied für die FWG-Fraktion. Bisher war er im gleichen Ausschuss für die SPD-Fraktion tätig.

In den Haupt- und Finanzausschuss rückt Armin Schneider als Mitglied für die FWG-Fraktion nach. Das bisherige Mitglied der SPD-Fraktion, Patrick Scheffel, verlässt den Haupt- und Finanzausschuss.

Im Kultur- und Sozialausschuss ergeben sich keine Änderungen. Die FWG-Fraktion hat zu Gunsten der SPD-Fraktion auf den ihr zustehenden zweiten Sitz im Ausschuss verzichtet.

Ortsbeirat Simmersbach:

Marita Groth hat ihr Mandat im Ortsbeirat Simmersbach niedergelegt. Die Liste für den Ortsbeirat Simmersbach ist erschöpft, so dass niemand nachrücken wird. Damit besteht der Ortsbeirat Simmersbach aus drei Mitgliedern.

Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Bericht wurde jedem Körperschaftsmitglied zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Bürgermeister Konrad ergänzt im Bericht, dass die Abrissarbeiten am alten Rathaus in Wissenbach begonnen haben. Am heutigen Tag hat sich die Untere Naturschutzbehörde bei der Gemeinde Eschenburg gemeldet, dass sie einen Hinweis erhalten hat, dass am Gebäude Schwalben oder Mauersegler nisten. Sollte dies der Fall sein, ist darauf zu achten, dass diese Tiere weder verletzt noch getötet werden. Darauf wird die Gemeinde Eschenburg selbstverständlich Rücksicht nehmen.

Im Anschluss daran werden von Seiten der Gemeindevertretung Fragen zum Bericht gestellt:

• Frühere Zuleitung des Berichtes an die Gemeindevertreter
• Rückzahlung Überschüsse Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal
• Abriss altes Rathaus Wissenbach
• Bistro Hallenbad

Weitere Fragen werden nicht gestellt.

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung hat der Kultur- und Sozialausschuss am 11.07.2023, der Bau- und Umweltausschuss am 12.07.2023 und der Haupt- und Finanzausschuss am 13.07.2023 getagt.

Die Sitzungsprotokolle wurden allen Mitgliedern zugeleitet. Hierzu werden keine Fragen gestellt.

Gemäß § 3 des „Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz“ hat die Gemeinde Eschenburg eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung aufzustellen und zu beschließen.

Die vorliegende Bedarfs- und Entwicklungsplanung ist mit dem Lahn-Dill-Kreis abgestimmt und kann somit beschlossen werden.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung den vorliegenden Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe der Gemeinde Eschenburg.

Abstimmungsergebnis:

17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)

Der Sportverein Eibelshausen und der LC Diabü Eschenburg sind bereit, einen Pachtvertrag abzuschließen bzw. haben den Pachtvertrag mit der Gemeinde bezüglich des Holderbergstadions abgeschlossen.

Um die Sanierung des Kunstrasenplatzes und Teile der leichtathletischen Anlagen werden sich die Vereine kümmern. Darunter fällt der Auftrag an das ausführende Unternehmen und die Antragstellung für die Zuschüsse (mit Unterstützung der Gemeinde).

Die beiden Vereine haben das Ziel, noch in diesem Jahr einen Förderantrag zu stellen, damit die Arbeiten 2024 erfolgen können. Nach letzten Informationen liegt dem Kreis noch kein Antrag auf Förderung einer Sportstätte vor. Daher haben wir gute Chancen, dass die Umsetzung 2024 auch erfolgen kann.

Von Seiten der beiden Vereine wurde angefragt, in welchem Umfang sich die Gemeinde an der Finanzierung beteiligt.

Für die Unterhaltung des Stadions hat die Gemeinde bisher einen Zuschuss des Lahn-Dill-Kreises von 6.900 € erhalten. Dieser soll, lt. letzten Informationen seitens des Kreises, auf 10.000 € erhöht werden. Diese Summe wird beiden Vereinen zur Verfügung gestellt. Es ist noch zu klären, ob die Aussage des ehemaligen Ersten Kreisbeigeordneten Schreiber gilt, dass dieser Betrag für die nächsten 10 Jahre in einer Summe abgerufen werden kann und dann direkt für die Finanzierung der Anlagen zur Verfügung steht.

Weil die Fördersummen von Seiten des Landes und des Kreises (hier ist nicht der Zuschuss für die Unterhaltung gemeint) noch nicht feststehen - dies wissen wir erst, wenn die entsprechenden Bewilligungsbescheide vorliegen - kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur das grundsätzliche Vorgehen festgelegt und erste Zahlen genannt werden, die beide Vereine ihren Finanzierungsplänen zu Grunde legen können.

Des Weiteren stehen auch die Baukosten erst mit einem verbindlichen Angebot für die Maßnahme fest. Das bedeutet, dass sich auch diese Zahlen noch ändern können. Das war in Wissenbach auch der Fall.

Finanzierung Kunstrasen lt. Finanzplan des Sportvereins:

Der verbleibende Betrag soll noch über Spenden und Verkauf des Stadionnamens gedeckt werden.

Das Darlehen wird vom SV Eibelshausen aufgenommen. Die Gemeinde zahlt über die Laufzeit einen Zuschuss in Höhe von Zins und Tilgung, analog dem Vorgehen zur Finanzierung des Sportplatzes in Wissenbach.

Finanzierung Leichtathletik lt. Finanzplan der Gemeinde:

Der Zuschuss des Landes Hessen ist aber in der Höhe für beide Vereine nicht gesichert.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses stimmt die Gemeindevertretung der Finanzierungsplanung für die beiden Vereine zu.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Gemeindevertretung hatte am 27.05.2021 den folgenden Beschluss gefasst.

1. die Kooperations- und Leistungsvereinbarung mit dem St. Elisabeth-Verein e. V. (Marburg) einvernehmlich zum 30.04.2021 aufzulösen,

2. die Vereinbarung zur Kooperation für „Netzwerk Jugend Eschenburg + Dietzhölztal“ abzuschließen mit dem Verein „Das Projekt - soziale Arbeit Eschenburg und Dietzhölztal e.V.“ unter Verwendung folgender Formulierungsalternative: Nach spätestens 2 Jahren ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die Finanzierung neu geprüft und vereinbart (§ 5 Satz 5 der Vereinbarung). Auf die Vereinbarung einer dynamischen Entgeltsteigerung um 2 % pro Jahr ab 2023 wird verzichtet.

Von Seiten des Vereins „Das Projekt - soziale Arbeit Eschenburg und Dietzhölztal e.V.“ wird darum gebeten, die Vereinbarung und Finanzierung zu verlängern und einer Erhöhung von 2 % als Inflationsausgleich zuzustimmen.

Die Verwaltung schlägt vor, den Vorschlag anzunehmen und dies über den Kultur- und Sozialausschuss durch die Gemeindevertretung beschließen zu lassen.

In den Vertrag ist noch aufzunehmen, dass von Seiten des Vereins eine jährliche Rechnung über den Zuschuss zu stellen ist.

Der Gemeindevorstand und der Kultur- und Sozialausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, einer Verlängerung der Vereinbarung zur Finanzierung des Netzwerks Jugend einschließlich einer Erhöhung des Zuschusses um 2 % zuzustimmen.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Kultur- und Sozialausschusses stimmt die Gemeindevertretung einer Verlängerung der Vereinbarung zur Finanzierung des Netzwerks Jugend einschließlich einer Erhöhung des Zuschusses um 2 % zu.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

Die Anfrage lautet:

„Wie hoch sind die in diesem Jahr bisher angefallenen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen? Welche Arbeitszeit durch Verwaltung und Bauhof wurde in diesem Jahr bisher im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen aufgewendet? Inwiefern und durch wen sind die entstandenen Kosten und Eigenleistungen erstattungsfähig? Wie werden die entstandenen Kosten im derzeitigen Haushalt verbucht?“

Diese Anfrage wird vom Gemeindevorstand wie folgt beantwortet:

Aktuell müssen die Städte und Gemeinden zum Teil sechs- und siebenstellige Beträge für die Flüchtlingsunterbringung aufwenden, die so in den Haushalten 2023 nicht geplant werden konnten. Die derzeitige Situation ist davon gekennzeichnet, dass zwar Bund und Land die Übernahme der aus der Flüchtlingskrise erwachsenden Kosten zugesagt haben, diesen eher deklaratorischen Ankündigungen jedoch bisher keine konkreten Umsetzungsschritte gefolgt sind und die Realität vor Ort auf der Ebene der Kommunen zunehmend unter dieser unbefriedigenden Situation leidet. Grundsätzlich gelten die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Hessischen Landesverfassung (HV) insofern, als dass nach Artikel 137 Abs. 3 HV der Staat den Gemeinden und Gemeindeverbänden „das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten (…)“ zu gewährleistet hat. Dies gilt mit der Maßgabe, dass nach Artikel 137 Abs. 5 HV „der Staat (…) den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern“ hat. Dabei ist auch Art. 137 Abs. 6 HV (Regelungen zu den Kostenfolgen) und auch Art. 141 Abs. 3 und 4 HV durchaus beachtlich. Leider fehlen bisher nicht nur eindeutige Aussagen des Bundes, sondern auch klare Regelungen und belastbare Aussagen des Landes dazu. Darum hat die Kommunalaufsicht beim Lahn-Dill-Kreis dies Ende Juni zum Anlass genommen, dem RP auf dem Dienstweg zu berichten. Eine Antwort des Landes steht noch aus.

Im Detail können die folgenden Fragen zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem vieles noch nicht geklärt ist, nur teilweise beantwortet werden.

Aus der Buchhaltung lassen sich bislang folgende Antworten geben:

Wie hoch sind die in diesem Jahr bisher angefallenen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen?

Bisher sind Aufwendungen in Höhe von 125.000 € angefallen. Diese beinhalten die Kosten für die Mietwohnungen und Aufwendungen für die Ausstattung und Renovierung der Wohnungen.

Für die beiden Containeranlagen fallen insgesamt Aufwendungen in Höhe von rd. 1.040.000 € an. Davon entfallen auf dieses Jahr 375.000 €

Welche Arbeitszeit durch Verwaltung und Bauhof wurde in diesem Jahr bisher im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen aufgewendet?

Die Arbeitszeiten sind noch nicht in die Kosten- und Leistungsrechnung eingebucht. Dies erfolgt in den nächsten Wochen und die Antwort wird nachgereicht.

Inwiefern und durch wen sind die entstandenen Kosten und Eigenleistungen erstattungsfähig?

Diese Frage kann zur Zeit noch nicht beantwortet werden.

Bürgermeister Konrad weist ergänzend darauf hin, dass dies noch nicht abschließend geklärt ist, in dieser Woche aber eine Informationsveranstaltung mit dem Job-Center und dem Lahn-Dill-Kreis stattgefunden hat, um erste Kosten abrechnen zu können.

Wie werden die entstandenen Kosten im derzeitigen Haushalt verbucht?

Die Aufwendungen für die Flüchtlingsunterbringung werden Budget 2 / Fachbereich 2 Bürgeramt verbucht. Es handelt sich um eine Vermeidung von Obdachlosigkeit und gehört zuständigkeitshalber dorthin.

Hierzu wird von der anfragenden Fraktion eine Zusatzfrage gestellt und von Bürgermeister Konrad beantwortet.

Bitte erfassen Sie hier den Text (Beschlusstext).

Die Anfrage lautet:

„In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.06.2022 wurde zu TOP 3 (VL-149/2022) im Protokoll folgende Anregung festgehalten: „Das Grundstück sollte vorab gekauft werden und dann sollte die Gemeinde das Gebäude bauen lassen. Ziel ist eine Einsparung bei der Grunderwerbssteuer.“

Dies wurde auch in den folgenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses angesprochen und parteiübergreifend nachdrücklich gefordert.

Da durch die Nichtbeachtung dieses Hinweises Mehrkosten für die Gemeinde in Höhe von 243.000 Euro entstanden sind, stellt sich ferner folgende Frage:

Diese Anfrage wird vom Gemeindevorstand wie folgt beantwortet:

Der bei den Beratungen angeregte Grunderwerb war eine Anregung und entbehrte einer haushaltsrechtlichen Grundlage. Diese Grundlage wurde erst mit der Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung für die Maßnahme im Haushalt 2023 geschaffen. Ursächlich war die Beratungsdauer in den Gremien. Selbst bei der Veranschlagung im Haushalt 2023 lagen die Unterlagen nach § 12 GemHVO noch nicht vollständig vor, was dazu führte, dass die Kommunalaufsicht mit der Begleitverfügung zum Haushalt 2023 die Maßnahme wegen der fehlenden Unterlagen und Entscheidungen (Miete oder Kauf) unter den Einzelgenehmigungsvorbehalt stellte. Nachdem dann die Beratung und endlich auch die Beschlussfassung in den Gremien im späten Frühjahr erfolgte, wurde diese Einzelgenehmigung am 30. Mai 2023 beantragt und auch bereits am 31. Mai 2023 von der Kommunalaufsicht erteilt. Die Genehmigung zeigt, dass die u. a. in § 92 HGO formulierten Haushaltsgrundsätze beachtet und angewandt wurden; die Reduzierung auf einen Grundsatz, der zudem beachtet wurde, ist in der Sache wenig hilfreich. Ohne Haushalt keine Ermächtigung. Anregungen allein sind nicht ausreichend, wenn sie keine Grundlagen in Haushalten haben, die wiederum auf den Grundsätzen der doppelten Buchführung aufbauen und auch den § 12 GemHVO erfassen.

Darüber hinaus informiert Bürgermeister Konrad die Gemeindevertretung, dass die Gemeinde einen Antrag auf Erlass der Grunderwerbssteuer stellen wird. Der Grund ist die Diskussion in der Landespolitik, auf die Grunderwerbssteuer für bestimmte Erwerbsvorgänge teilweise zu verzichten, insbesondere zur Förderung von Familien.

Hierzu wird von Seiten der antragstellenden Fraktion eine Zusatzfrage gestellt und von Bürgermeister Konrad beantwortet.

Bitte erfassen Sie hier den Text (Beschlusstext).

Ende der Sitzung: 19:30 Uhr

Bericht des Gemeindevorstands

zur Sitzung der

Gemeindevertretung

am 20.07.2023

Gesamt-Gemeinde:

Kommission Zukunft

Die „Kommission Zukunft” (kurz: KommZu - im Internet zu finden unter www.eschenburg.de/zukunft) setzt sich für Umwelt, Natur und Klimaschutz sowie für nachhaltiges Planen und Bauen ein.

• „Unser Dorf soll grüner werden“: Die Aktion, bei der die Gemeinde Eschenburg einen Baum oder Busch für jedes Haus sponsern möchte, läuft gut. Unter www.buergerbaum.org können die gewünschten Pflanzen ausgewählt und bestellt werden. Gepflanzt wird im Herbst, wenn das Laub unten ist.
• „Bürger-Forum online“ zur Vorbereitung: Am 27.09.2023 um 20 Uhr dient die monatliche Video-Konferenz zur Vorbereitung. Was ist der beste Standort? Welche Vorbereitungen muss ich treffen? Wie tief muss das Loch sein, in das der Baum später gesteckt wird? Mit der „Kommission Zukunft“ wird das Bürger-Forum zum Thema „Nachhaltigkeit und Neugestaltungskraft“ gestaltet. Informationen und Zugangsdaten finden sich unter www.eschenburg.de/forum im Internet.
• Anschauen, abholen und pflanzen am Aktionstag 04.11.2023: Ab 10 Uhr können die bestellten Bäume und Büsche abgeholt werden. Eine Beispiel-Pflanzung zeigt, wie jeder zuhause selbst pflanzen kann. So ist die Planung für den Aktionstag „Unser Dorf soll grüner werden“ am 04.11.2023.

Abgearbeitete Beschlüsse:

• Planungsrechtliche Steuerung von Vergnügungsstätten (16.02.2023): Nachdem der Bau- und Umweltausschuss am 12.07.2023 solche Fragen künftig bei anstehenden B-Planänderungen und Neuplanungen im Einzelfall betrachten und ggf. Beschließen wird, ist der Prüfauftrag für den Gemeindevorstand abgearbeitet.
• Freiflächensolaranlagen in der Gemeinde Eschenburg (01.06.2023): Weitere Solarparks mit Beteiligung der Gemeinde Eschenburg erscheinen sinnvoll, wenn sie mit der eigenen Lahn-Dill-Bergland Energie-GmbH und Energiegenossenschaft zu entwickeln sind. Da aktuell keine Projekte anstehen, die der Lahn-Dill-Bergland Energie-GmbH und Energie- genossenschaft angedient werden können, ist der Prüfauftrag zum Berichtsantrag geworden und der Gemeindevorstand hat nach der Information im Bau- und Umweltausschuss seine Arbeit erledigt. Wie schwer es ist, einen einen Solarpark zu planen, kann Ingenieur Zillinger im Bau- und Umweltausschuss am 20.09.2023 bestätigen, wenn es u. a. um Agri-PV aufm Roth geht, wo Behörden hinderlich sind.

Weitere Informationen aus den Ortsteilen:

Eibelshausen:

1. „Auf der Leimkaut“ in Eibelshausen kommt für Lebensmittelmarkt-Umsiedlung innerhalb des Ortes in den Fokus. Genügend Grundstückseigentümer sind zum Verkauf bereit, sodass hier weiter geplant werden kann.

2. Auf der B 253/L3043 am Ampel-Abzweig Eibelshausen sollen am 14. bis 16.08.2023 Schadstellen ausgebessert werden. Dabei wird der Linksabbiegestreifen nach Eibelshausen und die Auffahrt von Eibelshausen auf die B 253 während der Bauzeit vollgesperrt und umgeleitet werden.

3. Nachdem in den öffentlichen Gremiensitzungen nachgefragt und nachgehakt worden ist, wird die Ablehnung des Antrags auch öffentlich zu begründen sein: Der Antrag auf Unterstützung des Naturerlebnispfads Eibelshausen ist derzeit abzulehnen, weil nach den jetzigen Vereinsförderrichtlinien seit 20 Jahren keine Investitionen von Vereinen mehr gefördert werden konnten. Nach einer Überarbeitung und Beschluss der neuen Förderrichtlinien sieht es dann vielleicht anders aus. Für den Naturlehrpfad Eiershausen waren Haushaltsmittel freizugeben, weil dieses Projekt von der Gemeinde Eschenburg im Rahmen der Dorferneuerung begonnen worden war.

4. Für den Weihnachtsmarkt am 02.12.2023 können sich Vereine, Akteure und Aussteller bis 30.09.2023 möglichst per E-Mail an vereine-eibelshausen@web.de oder in Papierform bei Gina Reiprich, Pfaffenacker 2, 35713 Eschenburg anmelden. Das Formular ist unter www.eschenburg.de/formulare im Netz zu finden. Die Organisatoren von der Vereins-Gemeinschaft weisen darauf hin, dass von allen Teilnehmern mit Verkaufserlös vor Ort ein Betrag von 15 € eingesammelt wird.

Hirzenhain:

1. Die Landesstraße L 3042 zwischen Oberscheld und Hirzenhain wird voraussichtlich vom 24. bis 28.07.2023 für Schadstellensanierungen gesperrt.

2. Das Dorfgemeinschaftshaus bekommt eine Außenbeschattung für das „Sitzungszimmer“, wofür die Kosten von rund 4.000 € in den Nachtragsetat aufgenommen werden sollen.

3. Für den Spielplatz in der Straße Segelfliegerhang werden weiter konkrete Vorschläge gesucht. 15.000 € sind für die Neugestaltung vorgesehen. Der Gemeindevorstand hat die Verwaltung beauftragt, nötigenfalls mit externer Hilfe Ideen zu entwickeln und umzusetzen.

4. Gegen das Baulandumlegungsverfahren „Auf dem Löhchen“ hat es einen Widerspruch gegeben, dem der Gemeindevorstand nicht stattgeben konnte.

5. Bäckerei Baum (Klein-Loh 1) sucht neue Wege zum Erhalt des Ladens. Die Gutkauf Großhandelsgesellschaft (Kirchhain), die das Geschäft beliefert hat, möchte gerne behilflich sein, den Laden weiterzuführen. Ebenso wurde vom Gemeindevorstand bereits die Lebenshilfe Dillenburg angefragt, die in Nanzenbach und Donsbach solche Läden unterstützt.

Wissenbach:

1. Nachdem der Kreis einer Löschungsbewilligung für die Rathausstraße 6 noch als „Haus des Sports“ zugestimmt und auch das Regierungspräsidium eine Abbruchgenehmigung fürs alte Rathaus nicht weiter hinderte, kann Platz für den „Dorfplatz“ geschaffen werden. Die beauftragte Firma Archinal hat mit dem Entkernen und dem Abriss des Alten Rathauses heute begonnen, welcher rd. 67.000 € kostet. Für den Neubau des Mehrzweckgebäudes auf der Grenze haben die Nachbarn ihre Zustimmung erklärt, sodass der Bauantrag gestellt werden konnte.

2. Für die Grundschule Wissenbach braucht der Kreis einen weiteren Teil des Spielplatz-Geländes. Vor Beratungsfolge muss der Flächenabgang benannt und ein neues Kleinspielfeld geplant sein. Wieviel Fläche tatsächlich benötigt wird, will der Gemeindevorstand zuerst wissen, bevor die Gremien der Gemeinde - vom Ortbeirat bis zur Gemeindevertretung - über die Grundstücksfrage entscheiden können. Hierbei bietet der Kreis an, ein neues Kleinspielfeld zu planen.

3. Discounter in Wissenbach braucht zwischenzeitlich mehr Verkaufsfläche, soll aber die im Bebauungsplan festgesetzte Verkaufsfläche von 1.300 m² nicht überschreiten. Um die Raumreserve (ein so genanntes L-Lager mit 160 m²) dennoch zwischenzeitlich nutzen zu können, wird beim Kreis eine Ausnahme im Zuge einer Baunutzungsänderung erbeten.

4. Nach langer Lieferzeit sind die verzinkten Gitterroste endlich eingetroffen, mit der die Fußgängerbrücke über die Dietzhölze zur Nickelhütte repariert werden kann.

Simmersbach:

1. Nachdem das Innenministerium unsere Pläne fürs Feuerwehrgerätehaus als „zielführende sowie UVV- und normgerechte Planung“ gelobt hat, können nun die umfangreichen Unterlagen zu einem Förderantrag zusammengestellt werden.

2. Gut Kauf Simmersbach (Biedenkopfer Straße 40) macht unter neuer Führung weiter - mit Brötchen und Brot von der Bäckerei Eckstein, Wurst von der Metzgerei Meissner und Eier vom Roth. Getränke und Paketdienste erweitern bereits das Angebot an Waren und Dienstleistungen.

3. Für die notwendige Erweiterung der Grundschule Simmersbach möchte der Kreis das komplette Nachbargrundstück Biedenkopfer Straße 36 von der Gemeinde kaufen, worüber auch alle Gremien zu beschließen haben. Wie der Kreis mitteilt, wird gemeinsam mit dem Förderverein geplant, auf dem Wiesengrundstück überdachte Sitzgruppen als „Freiluftklassenzimmer“ und auch für die Mittagsbetreuung aufzustellen. Diese Sitzgruppen würden nach Ende der Schulzeit gerne auch für die restliche Gemeinde zur Verfügung stehen und könnten als eine Art Dorfplatz genutzt werden. Der Gemeindevorstand empfiehlt einen Verkauf des Grundstücks. Die Gremien der Gemeinde sollen in die Gestaltung einbezogen werden. Der Ortsbeirat Simmersbach stimmt dem Grundstücksverkauf zu „unter der Voraussetzung, dass der Dorfplatz von den Dorfbewohnern 24 Stunden am Tag / 7 Tage die Woche zugänglich ist. Weitere Voraussetzung ist, dass der Ortsbeirat in den Planungsprozess eingebunden wird.“ Mit dieser Stellungnahme werden sich Ausschüsse und Gemeindevertretung nach dem Ferien befassen.

Eiershausen:

1. In der Flurstraße hat die Firma Bernshausen-Bau (Bad Laasphe) mit den Arbeiten begonnen. In 10 bis 12 Wochen sollen Kanal, Wasserleitung und Straße erneuert werden.

Roth:

1. Bis zum 04.08.2023 können alle Rother online unter www.eschenburg-roth.de einen Fragebogen ausfüllen. Für das „Energiedorf Roth“ soll damit der Bedarf erhoben und die Initiativen gebündelt werden, wirbt der Ortsbeirat zum Mitmachen.

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

1. Glas und Gas: Die Baustelle am Ortseingang bringt der Kläranlage den Glasfaseranschluss und die Gasleitung. Zudem wird eine Wasserleitung verlegt, die bislang über die Wiesen und unter der Bundesstraße verlief.
2. Ausschreibung für Neubau-Planung läuft: Für einen kompletten Neubau, der den ständig steigenden Anforderungen gerecht werden kann, ist der Teilnahme-Wettbewerb abgeschlossen. Mit drei ausgewählten Bewerbern werden nun Nachfragen geklärt, bis die Submission am 15.09.2023 erfolgen kann.
3. Wichtige Grundstücke werden gekauft: Für den Erwerb wichtiger Flächen konnte der Vertrag über 400.000 € abgeschlossen werden. Bei Räumung des Grundstücks binnen eines halben Jahres wird der Kaufpreis um 100.000 € erhöht.
4. Günstiges Darlehen bei der Sparkasse: Ein Darlehen mit einer Restschuld von 348.704,01 € und einer Verzinsung von 2,54 % stand zur Zinsanpassung an. Mit einem Zinssatz von 3,99 % und einer Laufzeit von zehn Jahren bei einer Annuität von 10.000 € hat die Sparkasse Dillenburg das günstigste Angebot abgegeben.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

1. Öffnungszeiten Ferien: In den sechs Sommerferien (24. Juli bis 3. September) öffnet das Freizeitbad am Donnerstag und Freitag bereits um 10 Uhr statt um 13 Uhr. Die übrigen Zeiten bleiben wie gewohnt: Montag (Warmbadetag) 13:00-21:00 Uhr, Dienstag (Warmbadetag) 07:00-21:00 Uhr, Mittwoch 07:00-17:00 Uhr, Samstag und Sonntag 07:00-17:00 Uhr. Mehr Informationen unter www.freizeitbad-panoramablick.de im Internet.
2. Ferienprogramm: Mit dem Ticket des Ferienprogrammes können Kinder während der Sommerferien mittwochs von 10:00 bis 17:00 Uhr sowie donnerstags und freitags von 10:00 bis 21:00 Uhr kostenlos ins Freizeitbad „Panoramablick“. Aus Sicherheitsgründen konnten Kinder die Schwimmbadkarte buchen, die mindestens das Jugendschwimmabzeichen „Bronze“ abgelegt haben und 8 Jahre alt sind.
3. Spielenachmittage: Fürs Ferienprogramm bietet das Team vom Freizeitbad am 2. August und am 30. August (jeweils von 14 bis 17 Uhr) einen Spielenachmittag an. Ob es noch freie Plätze gibt, zeigt www.unser-ferienprogramm.de/edi im Netz.
4. Auszubildende gesucht: Ab 2024 wollen wir wieder neue Fachangestellte für Bäderbetriebe ausbilden. Bis zum 30.09.2023 läuft dafür unter www.freizeitbad-panoramablick.de/jobs unsere Stellenausschreibung.
5. Bistro gemeinsam betreiben: Wenn der Pächter den Betrieb des Bistros aufhört, möchte der Förderverein einspringen. Bevor die Gastronomie im Bad geschlossen bleibt, möchte der Förderverein einen dauerhaften Pachtvertrag übernehmen und das Bistro betreiben. Darüber haben sich der Vorstand des Zweckverbandes und des Fördervereins in einem Gespräch geeinigt. Wenn das Konzept und der Vertrag abgestimmt sind, sollen die Beschlüsse dazu gefasst werden.
6. Familien-Fest am 14.10.2023: Mit dem Förderverein, der die Marke von 400 Mitgliedern übersprungen hat, wird wieder ein Freizeitbad-Familien-Fest geplant, das am 14.10.2023 stattfinden soll.
7. Türöffner-Tag 3. Oktober: Am Tag der Deutschen Einheit hat das Freizeitbad traditionell geöffnet wie am Wochenende (7-17 Uhr). Mit den Technik-Touren zum „Türöffner-Tag“ der Fernseh-Maus lassen sich womöglich weitere Aktionen verbinden, die zum „Geburtstag“ das Schwimmbad „hochleben“ lassen.
8. LED-Umrüstung in der Schließung: Um eine komplette Umrüstung der Schwimmbad-Beleuchtung auf sparsame LED-Technik zu ermöglichen, wird die Schließung für Revision und Reparaturen nach den Herbstferien auf die Zeit vom 30. Oktober bis 19. November geplant. Für die Lieferung der LED -Flächenleuchten hat die Firma Hugo Lahme GmbH (Ennepetal), den Auftrag erhalten, nachdem ihr Angebotspreis über 13.371,20 € netto das günstigste war. Für die Not- und Reinigungsbeleuchtung kam die wirtschaftliche Offerte zum Netto Preis von 5.198,40 € von EGU GmbH & Co. KG aus Dillenburg-Frohnhausen. Den Auftrag für die Installation und die Einbindung in die SPS der Schwimmbadbeleuchtung hat die Firma Pfeiffer Electronic GmbH (Greifenstein) zum Angebotspreis von 11.596,50 € netto.
9. Überschüsse gehen an die Gemeinden: Der Verbandsvorstand stellt den Jahresabschluss 2022 mit einer Bilanzsumme von 2.327.921,88 € und einem Jahresergebnis von 227.401,54 € fest. Gemäß Satzung werden seit 2017 die Überschüsse an die beiden Mitgliedsgemeinden zurückgezahlt. Zurückgezahlt werden zunächst 80 %, wenn die Abschlüsse vom Vorstand festgestellt worden sind. Der Rest folgt, sobald der Kreis die Jahresabschlüsse geprüft hat. Die Überschüsse 2017 - 2019 wurden bereits erstattet. Aus den Überschüssen der Jahre 2020 - 2022 ergibt sich nun folgende Erstattungen (80 % der Überschüsse):