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Wochenzeitung für die Gemeinde Eschenburg
Ausgabe 34/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Satzung der Jagdgenossenschaft Eschenburg

Im Lahn-Dill-Kreis

§ 1 - Name, Sitz und Aufsichtsbehörde

1.)

Die Genossenschaft führt den Namen „Jagdgenossenschaft Eschenburg“. Sie hat ihren Sitz in 35713 Eschenburg, Nassauer Straße 11, und ist eine rechtsfähige Genossenschaft des öffentlichen Rechts.

2.)

Aufsichtsbehörde ist der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises in Wetzlar.

§ 2 - Mitgliedschaft

1.)

Der Genossenschaft gehören alle Grundeigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes Eschenburg an.

2.)

Grundeigentümer, auf deren Flächen die Jagd ruht oder nicht ausgeübt werden darf, gehören der Genossenschaft nicht an.

3.)

Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentumsveränderungen hat der Grundeigentümer nachzuweisen.

§ 3 - Aufgaben

1.)

Die Genossenschaft hat die Aufgabe, das ihr zustehende Jagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossen zu verwalten und zu nutzen sowie für den Ersatz des den Genossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen.

2.)

Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Umlagen erheben.

§ 4 - Organe

Organe der Genossenschaft sind:

  1. der Jagdvorstand,
  2. die Genossenschaftsversammlung.
§ 5 - Jagdvorstand

1.)

Der Jagdvorstand besteht aus 7 Personen. Er setzt sich zusammen aus 4 Personen der Gemeinde Eschenburg und 3 privaten Jagdgenossen. Die privaten Jagdgenossen werden mit ihren persönlichen Stellvertretern von der Genossenschaftsversammlung auf die Dauer von 9 Jahren gewählt.

Die vier Vertreter und deren persönlichen Stellvertreter der Gemeinde Eschenburg im Jagdvorstand werden vom Gemeindevorstand der Gemeinde Eschenburg nach jeder Kommunalwahl der Jagdgenossenschaftsversammlung benannt und sind durch diese Versammlung zeitnah und unverzüglich durch Beschluss zu wählen.

Der Jagdvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Wählbar ist jeweils jeder Jagdgenosse, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und uneingeschränkt im Besitze der staatsbürgerlichen Rechte ist.

2.)

Auf die Tätigkeit des Jagdvorstandes finden die Vorschriften der §§ 67 bis 71 HGO (Beschlussfassung, Einberufung, Aufgaben, Vertretung) entsprechend Anwendung.

3.)

Der Jagdvorstand kann Ehrenmitglieder ernennen, die an den Sitzungen des Jagdvorstandes mit beratender Stimme teilnehmen können.

4.)

Der Jagdvorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich.

Erklärungen des Jagdvorstandes werden in seinem Namen durch den Jagdvorsteher und den stellvertretenden Jagdvorsteher oder im Verhinderungsfall von einem weiteren Vorstandsmitglied abgegeben. Erklärungen, durch die die Jagdgenossenschaft verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Jagdvorsteher und dem stellvertretenden Jagdvorsteher oder von einem dieser beiden und von einem weiteren Jagdvorstandsmitglied handschriftlich unterzeichnet sind

5.)

Die Haftung der Mitglieder des Vorstandes im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Tätigkeit ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt sowohl gegenüber der Jagdgenossenschaft als auch gegenüber Dritten. Sollten die Mitglieder des Vorstandes persönlich wegen ihrer satzungsgemäßen Tätigkeit von Dritten in Anspruch genommen werden, ist die Jagdgenossenschaft verpflichtet, sie von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, soweit diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

§ 6 - Aufgaben des Jagdvorstandes

1.)

Der Jagdvorstand hat die Interessen der Jagdgenossenschaft im Rahmen des § 3 wahrzunehmen. Er ist an die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung gebunden, soweit sich diese im Rahmen der Gesetze halten.

2.)

Der Jagdvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:

  1. Einberufen und Leiten der Genossenschaftsversammlung,
  2. Ausführen der Genossenschaftsbeschlüsse,
  3. Führen der Kassengeschäfte,
  4. Beaufsichtigen der Angestellten und Überwachung der Einrichtungen,
  5. Führen des Schriftwechsels und Beurkunden von Beschlüssen,
  6. Vornahme der Bekanntmachungen,
  7. Einteilung der Jagdreviere nach jagdrechtlichen Gesichtspunkten, Festlegung des Verpachtungsverfahrens, Ausschreibung der Jagd, Erteilung des Zuschlages bei der Jagdverpachtung, Abschluss von Verträgen,
  8. Beschlussfassung über die Verwendung des Jagdpachterlöses in jedem Jahr.
§ 7 - Genossenschaftsversammlung

1.)

Die Versammlung der Genossen findet nach Bedarf statt, jedoch ist alle zwei Jahre eine Genossenschaftsversammlung einzuberufen. Außerordentliche Versammlungen sind vom Jagdvorstand unverzüglich einzuberufen, wenn dies von wenigstens einem Zehntel der stimmberechtigten Genossen unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt wird.

2.)

Die Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung ergeht durch ortsübliche Bekanntmachung in dem jeweiligen amtlichen Verkündigungsorgan der Gemeinde Eschenburg unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Dies gilt auch für auswärtige Jagdgenossen. Die Einladung enthält Tagungsort und - zeit sowie die Tagesordnung.“

3.)

In der Genossenschaftsversammlung hat sich jeder Grundeigentümer in das ausliegende Anwesenheitsverzeichnis mit Angaben zur Person (Name, Straße, Wohnort) und der vertretenen Grundstücksgröße (Gesamtgröße der bejagbaren Fläche) einzutragen.

§ 8 - Beschlussfähigkeit

1.)

Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen worden ist.

2.)

Ein Beschluss wird unter Vorbehalt der Richtigkeit der Eintragungen in das ausgelegte Anwesenheitsverzeichnis gefasst.

§ 9 - Stimmrecht der Genossen

1.)

Jeder Genosse hat eine Stimme.

2.)

Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer eines zum Jagdbezirk gehörigen Grundstückes können ihr Stimmrecht nur gemeinschaftlich ausüben. Beteiligen sich nicht sämtliche Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer an der Abstimmung, so gelten die nicht Erschienenen oder nicht Abstimmenden als den Erklärungen der Abstimmenden zustimmend.

3.)

Jeder Genosse kann sich durch ein mit schriftlicher Vollmacht versehenes Kind, seinen Ehegatten, einen Elternteil oder einen anderen Genossen der Jagdgenossenschaft Eschenburg vertreten lassen, sofern diese voll geschäftsfähig sind.

4.)

Für juristische Personen handeln ihre verfassungsmäßigen Organe, die zuständigen Amtsträger oder deren schriftlich Beauftragte.

§ 10 - Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung

Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung erfolgen mit Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, die zugleich die Mehrheit der in der Versammlung vertretenen Grundflächen bilden. Jagdgenossen, die sich bei der Beschlussfassung der Stimme enthalten, sind bei der Feststellung der Zahl der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen zu berücksichtigen. Stimmenthaltungen sind bei den "Nein"-Stimmen mitzuzählen.

§ 11 - Niederschrift

Über den wesentlichen Verlauf und die Beschlüsse einer Versammlung ist eine

Niederschrift zu fertigen; sie muss insbesondere enthalten:

  1. die Zahl der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen,
  2. die Angabe der von ihnen vertretenen Grundflächen,
  3. die von der Genossenschaftsversammlung gefassten Beschlüsse, wobei das Stimmenverhältnis anzugeben ist.

Die Niederschrift ist im Geschäftszimmer des Jagdvorstandes zwei Wochen lang zur Einsichtnahme der Genossen öffentlich auszulegen.

§ 12 - Aufgaben der Genossenschaftsversammlung

Die Genossenschaftsversammlung beschließt im Rahmen der Gesetze über die

  1. Wahl des Jagdvorstandes,
  2. Entlastung des Jagdvorstehers und des Kassenführers,
  3. Änderungen der Satzung
  4. Wahl von zwei Kassenprüfern.
§ 13 - Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März.

§ 14 - Bekanntmachungen

Die für die Genossen oder die Öffentlichkeit bestimmten Bekanntmachungen werden in dem jeweiligen amtlichen Verkündigungsorgan der Gemeinde Eschenburg vorgenommen.

§ 15 - Rechtsmittel

Gegen Verwaltungsakte der Jagdgenossenschaft sind die Rechtsmittel nach §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S.17) gegeben.

Eschenburg, den 26.02.2019

Der Jagdvorstand
gez. Konrad
Jagdvorsteher

Vorstehende Satzung ist in der Genossenschaftsversammlung vom 20. Februar 2019 in der 14 Genossen mit einer Grundfläche von 1.864,80 ha anwesend bzw. vertreten waren, beschlossen worden.

Der Jagdvorstand
gez. Konrad
Jagdvorsteher

Vorstehende Satzungänderung wird gemäß § 8 Abs.2 Hessisches Jagdgesetz in der Fassung vom 5. Juni 2001 (GVBl. I S. 271) in der derzeit geltenden Fassung genehmigt.

Wetzlar, den 17. Juni 2019

Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises
Untere Jagdbehörde
Im Auftrag
gez. Peter (Siegel)
Amtsrat