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Wochenzeitung für die Gemeinde Eschenburg
Ausgabe 37/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Amtliche Bekanntmachung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg hat in ihrer Sitzung am 03.09.2020 die

Gebührensatzung zur Kindergartensatzung der Gemeinde Eschenburg

beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

Gebührensatzung zur

Kindergartensatzung

der Gemeinde Eschenburg

Aufgrund von §§ 31 ff. des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert am 25.06.2020 (GVBl. S. 436), und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBl. 2020 S. 318 ff.), §§ 1- 6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG), in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, S. 134), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) sowie §§ 22, 22a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 16a des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg in ihrer Sitzung am 03.09.2020 nachstehende Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten beschlossen:

§ 1

Allgemeines

(1)

Für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren zu entrichten (§ 10 der Kindergartensatzung der Gemeinde Eschenburg). Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

Die Gebühren gliedern sich in

a)

die Betreuungsgebühr nach Modulen,

b)

die Zukaufstunden und

c)

das Verpflegungsentgelt.

(2)

Das Verpflegungsentgelt wird für die Teilnahme des Kindes am Essen in der Kindertageseinrichtung vom jeweiligen Träger erhoben.

(3)

Die Betreuungsgebühren sind stets für einen vollen Monat zu entrichten.

§ 2 Betreuungsgebühren

(1) Die monatlichen Gebühren werden in der Zeit vom 01.01.2020 bis 31.07.2020 wie folgt festgesetzt.
1. Für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr:

Modul

1. Kind

2. Kind

3. Kind

Jedes weitere Kind

30,0 Wochenstunden

216,00 €

162,00 €

108,00 €

0,00 €

12,5 Wochenstunden

90,00 €

67,50 €

45,00 €

0,00 €

2.

Für Kinder bis zum 3. Lebensjahr:

(Der Monat, in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet, wird mit der Gebühr nach Nr. 1 berechnet).

Modul

1. Kind

2. Kind

Ab dem 3. Kind

30,0 Wochenstunden

220,00 €

110,00 €

0,00 €

42,5 Wochenstunden

310,00 €

155,00 €

0,00 €

Die monatlichen Gebühren werden ab dem 01.08.2020 wie folgt festgesetzt.

1. Für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr:

Modul

1. Kind

2. Kind

3. Kind

Jedes weitere Kind

30,0 Wochenstunden

230,00 €

172,00 €

115,00 €

0,00 €

12,5 Wochenstunden

96,00 €

72,00 €

48,00 €

0,00 €

2.

Für Kinder bis zum 3. Lebensjahr:

(Der Monat, in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet, wird mit der Gebühr nach Nr. 1 berechnet).

Modul

1. Kind

2. Kind

Ab dem 3. Kind

30,0 Wochenstunden

240,00 €

120,00 €

0,00 €

42,5 Wochenstunden

340,00 €

170,00 €

0,00 €

(2)

An Betreuungszeit gibt es folgende Module für Kinder ab dem dritten Lebensjahr:

a)

30,0 Wochenstunden im Block oder aufgeteilt in eine Vormittags- und Nachmittagsbetreuung,

b)

12,5 Wochenstunden als Zusatzmodul zu Modul a) zur Ganztagesbetreuung.

An Betreuungszeit gibt es folgende Module für Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres:

c)

30,0 Wochenstunden im Block oder aufgeteilt in eine Vormittags- und Nachmittagsbetreuung,

d)

42,5 Wochenstunden.

Das Angebot der Module und deren zeitliche Gestaltung (Betreuungsblöcke) ist Sache der Einrichtungen und deren Träger.

(3)

Für die Einrichtungen im Gemeindegebiet sind von den Trägern die jeweiligen Gebühren zu berechnen. Änderungen beim Angebot (z. B. Öffnungszeiten) sind mit dem Gemeindevorstand abzustimmen.

(4)

Werden Kinder in den Einrichtungen über Mittag betreut, wird ein Mittagessen angeboten. Bei einer Betreuungszeit gem. Abs. 2 b) und 2 d) müssen sie ein Mittagessen erhalten. Das Mittagessen ist mit dem Träger direkt abzurechnen.

(5)

Die Angebote sind beim Träger der Einrichtung monatsweise zu buchen und abzurechnen.

(6)

Der tageweise Zukauf einzelner Betreuungsstunden ist in Ausnahmefällen möglich. Die einzelne Zukaufstunde kostet in der Zeit vom 01.01.2020 bis 31.07.2020 7,00 € für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr und 9,00 € für Kinder bis zum dritten Lebensjahr.

Ab dem 01.08.2020 kostet der tageweise Zukauf einzelner Betreuungsstunden 7,50 € für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr und 9,50 € für Kinder bis zum dritten Lebensjahr.

Die Summe der Zukaufstunden darf aber die Grenzen der wöchentlichen Betreuungszeiten gem. § 25 c Abs. 2 HKJGB von Modul a - d (Abs. 2):

1.

von 35 Stunden

2.

von 45 Stunden

nicht überschreiten.

(7)

Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie eine Kindertageseinrichtung der Gemeinde, werden für das Kind mit der höchsten Betreuungsgebühr 100 % der Gebühren erhoben. Das zweite Kind ist das Kind mit der zweithöchsten oder gleichen Betreuungsgebühr und das dritte Kind mit der nächsthöchsten oder gleichen Betreuungsgebühr, gemäß Satz 1 dieses Absatzes. Jedes weitere Kind ist von der Betreuungsgebühr befreit. Dies gilt nicht für das Verpflegungsentgelt.

(8)

Kinder ab dem dritten Lebensjahr einer Familie, die durch das Landesprogramm von der Betreuungsgebühr befreit sind und ausschließlich 30 Wochenstunden betreut werden, werden für die Bestimmung der Anzahl der Kinder der Familie nicht mitgerechnet.

Fördermöglichkeiten durch das Land Hessen werden für die Einrichtung in der Gemeinde Eschenburg in Anspruch genommen. Soweit das Land Hessen der Gemeinde Eschenburg jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen Folgendes:

Ein Kostenbeitrag nach Abs. 1 Nr. 1 wird nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 HKJGB), soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr täglich gebucht wurde.

Ein Kostenbeitrag nach Abs. 1 Nr. 1 wird für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben, soweit ein Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde.

Der Kostenbeitrag nach Abs. 1 Nr. 2 vermindert sich für jeden vollen Monat um ein Zwölftel des im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Zuweisungsbetrages nach § 32 c Abs. 1 Satz 1 HKJGB, soweit ein Kind vorgenannter Altersgruppe in einer Krippengruppe nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird.

§ 3

Gebührenabwicklung

(1)

Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme und erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist die Gebühr auch dann zu zahlen, wenn es der Einrichtung fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist die Gebühr bis zum Ende des Monats zu zahlen.

(2)

Die Gebühr ist an den jeweiligen Träger der Einrichtung zu entrichten.

(3)

Die Gebühr ist bei vorübergehender Schließung der Einrichtung (z.B. Ferien, Feiertage etc.) weiterzuzahlen.

(4)

Die Änderung der Gebühren ist jederzeit zulässig, solange die Gemeinde Zuschüsse für die Kindertageseinrichtungen aufwendet.

(5)

Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Einrichtung über einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten nicht besuchen, entfällt die Gebührenentrichtung für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit, jedoch nur für volle Monate.

(6)

Über Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse entscheidet der Gemeindevorstand nach Maßgabe der §§ 163, 227 AO.

(7)

Rückbuchungen bei nicht ausreichender Deckung des Kontos gehen zu Lasten der Gebührenpflichtigen (§ 1 Abs. 1).

(8)

Soweit die Kinderbetreuung nach der Satzung wegen des Betretungsverbotes nach der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus einschließlich der jeweiligen Anpassungsverordnung nicht in Anspruch genommen werden konnte und/oder auf den Anspruch auf Notbetreuung aufgrund der Ausnahmen vom Betretungsverbot verzichtet wurde, wird für die Zeit vom 16.03.2020 bis zum 15.07.2020 der Kostenbeitrag nach § 2 der Gebührensatzung zur Kindergartensatzung der Gemeinde Eschenburg nicht erhoben. Die Berechnung für März und Juli erfolgt mit dem halben monatlichen Gebührensatz gemäß § 2 Abs. 1 dieser Satzung.

Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung wird der Kostenbeitrag gemäß der erhaltenen Leistung gemäß § 2 der Gebührensatzung zur Kindergartensatzung der Gemeinde Eschenburg erhoben.

Erstattungen für den Monat März können mit den Beiträgen für den Monat Juli verrechnet werden.

§ 4

Gebührenübernahme

(1)

In wirtschaftlichen oder erzieherischen Notfällen kann die Übernahme der Betreuungsgebühr beim Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises, Abteilung Kinder- und Jugendhilfe, beantragt werden.

§ 5

Verfahren bei Nichtzahlung

(1)

Rückständige Betreuungsgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 6

Inkrafttreten

(1)

Diese Gebührensatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührensatzung außer Kraft.

Ausfertigungsvermerk:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Eschenburg, den 04.09.2020

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Eschenburg
(Konrad)
Bürgermeister