Vorschläge zum Bürokratie-Abbau?

Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail

Eins vorneweg: Im Rathaus hat sich niemand „die Bürokratie“ ausgedacht. Wir müssen nur Vorschriften beachten und Gesetze umsetzen. Auch unsere Gemeindevertretung ist kein „Parlament“, sondern Exekutive wie Vorstand und Verwaltung auch. Deshalb haben wir auch nur in Angelegenheiten zu beschließen, die uns selbst angehen. Auch wenn der Gestaltungs-Spielraum eng ist, möchten wir den nutzen.

Zum Kommunalen Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) haben wir deshalb beschlossen, in Eschenburg konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau zu sammeln. Die Tipps wollen wir nicht nur in den Gremien der Gemeinde beraten, sondern auch an Kreis und Land weitergeben. Im Rathaus haben wir dafür eigens eine E-Mail-Adresse einfachmachen@eschenburg.de eingerichtet.

Freilich ist das beste Gesetz genau jenes, das man erst gar nicht braucht. Nur müssen im Miteinander Absprachen getroffen werden. Und darüber beschließt der Gesetzgeber in Land, Bund und EU. Da ist es nicht verkehrt, wenn wir den Entscheidungsträgern die „normative Kraft des Praktischen“ aufzeigen und Vorschläge machen, wie es einfacher geht. Im Landtag und Bundestag liest sich das in Paragrafen-Form nicht immer so einfach, weshalb die Gesetzgeber auch immer den Blickwinkel der Basis beachten sollten. Und auch wenn Eschenburg nicht für alle Menschen der Mittelpunkt der Welt ist, können wir unsere Ideen über den Lahn-Dill-Kreis und das Land Hessen einbringen. Der LDK möchte „Modellregion“ werden und einfachere Regeln austesten dürfen. Das Land Hessen hat einen Minister für Entbürokratisierung. Manchmal hilft zwischen den Verwaltungs-Ebenen auch ein Perspektivwechsel – hin zu dem Blickwinkel von der Basis her oder auch vom gemeinsamen Ziel her. Denn meistens ist nicht der Paragraf die „Bremse“, sondern wir stehen uns selbst im Weg. Es gibt an übergeordneter Stelle immer jemanden, der es besser weiß – aber allzu oft nur, wie es eben nicht geht. Wer gemeinsame Ziele hat, der findet auch gemeinsame Wege. Dann brauchen wir auch kein neues Gesetz.

Ihr Bürgermeister

Götz Konrad