Niederschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 18.09.2025, um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

am Donnerstag, den 18.09.2025, um 19:00 Uhr,

im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

Sitzungsverlauf

Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Leo Müller, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder und die Zuschauer.

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 21 anwesenden Gemeindevertretern fest (ab TOP 2 = 22).

Die Ladung erfolgte mit Schreiben vom 04.09.2025 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.

Gegen die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

Der stellv. Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung darüber, dass André Surkau, OT Roth, sein Mandat in der Gemeindevertretung und im Ortsbeirat Roth niedergelegt hat. Er dankt Herrn Surkau für die geleistete Arbeit. Für ihn rückt Iris Heinz aus Eibelshausen in die Gemeindevertretung nach. Er begrüßt Frau Heinz und wünscht eine gute Zusammenarbeit. In den Ortsbeirat Roth rückt, weil die Liste keine Nachrücker enthält, keiner nach.

Des Weiteren informiert er darüber, dass Klaus Arhelger sein Mandat im Ortsbeirat Simmersbach niedergelegt hat. Weil auch für den Ortsbeirat Simmersbach kein Nachrücker zur Verfügung steht, bleibt der Sitz frei. Die Anzahl der Mitglieder des Ortsbeirates Simmersbach liegt damit unter der gesetzlichen Mindestzahl von 3 Mitgliedern. Somit ist der Ortsbeirat Simmersbach aufgelöst. Auch hier dankt er den Mitgliedern des Ortsbeirates für die geleistete Arbeit.

Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Bericht wurde jedem Körperschaftsmitglied zugeleitet, ferner ist er im Internet nachlesbar.

Hierzu werden keine weiteren Fragen gestellt.

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Kultur- und Sozialausschuss am 02.09.2025 und der Haupt- und Finanzausschuss am 04.09.2025 getagt. Die Sitzungsprotokolle wurden allen Mitgliedern zugeleitet.

Hierzu werden keine Fragen gestellt.

In 2025 stehen diverse Besetzungen für unsere Ortsgerichte an.

Folgende Ortsgerichtsmitglieder haben uns mitgeteilt, dass sie bereit sind, für weitere 5 bzw. 10 Jahre ihr Amt auszuüben:

Eschenburg I (Eibelshausen/Eiershausen)

Müller, Reiner (Ortsgerichtsvorsteher)  —  5 Jahre

Geil, Volkmar  —  5 Jahre

Eschenburg III (Hirzenhain)

Holighaus, Dirk  —  5 Jahre

Eschenburg IV (Simmersbach/Roth)

Jacobi, Werner  —  5 Jahre

Reh, Thomas  —  10 Jahre

Heinz Rieß (Eschenburg II) hat mitgeteilt, dass er sein Amt nicht mehr weiter ausüben möchte.

Ein Nachfolger wird derzeit gesucht.

Ewald Lauber (Eschenburg IV) hat ebenfalls mitgeteilt, dass er sein Amt nicht mehr weiter ausüben möchte. Daher wurde vom Ortsgericht IV vorgeschlagen, Dieter Blöcher zum neuen Ortsgerichtsmitglied zu ernennen. Herr Blöcher ist mit der Wahl einverstanden.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes wählt die Gemeindevertretung die nachstehenden Personen für die nächsten 5 bzw. 10 Jahre zu Ortsgerichtsschöffen der Gemeinde Eschenburg und schlägt diese auch dem Amtsgericht für die Ernennung vor:

Eschenburg I (Eibelshausen/Eiershausen)

Müller, Reiner (Ortsgerichtsvorsteher)  —  5 Jahre

Geil, Volkmar  —  5 Jahre

Eschenburg III (Hirzenhain)

Holighaus, Dirk  —  5 Jahre

Eschenburg IV (Simmersbach/Roth)

Jacobi, Werner (Ortsgerichtsvorsteher)  —  5 Jahre

Reh, Thomas  —  10 Jahre

Blöcher, Dieter  —  10 Jahre (Nachfolger für Ewald Lauber)

Ein neues Mitglied für das Ortsgericht II (Wissenbach) wird in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung gewählt.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Zum Ausbau der noch unterversorgten Bereiche im Lahn-Dill-Kreis mit Glasfaser hat der Kreis den „Vollausbau“ geplant und Förderanträge gestellt. Das „V-Projekt“ - auch „Resterampe“ genannt - wird nun im Südkreis und Nordkreis umgesetzt als Fortführung früherer öffentlich-rechtlicher Verträge zwischen Kreis und Kommunen.

Für den Südkreis ist bereits bewilligt und vertraglich geregelt, dass für 61 Million Euro 14.000 Adressen in elf Kommunen flächendeckend Glasfaser erhalten. Der Bund fördert 50 Prozent, das Land Hessen 40 Prozent und die restlichen 10 Prozent der Kosten müssen die Kommunen mit Unterstützung des Kreises aufbringen. Ausbaupartner ist nach Ausschreibung die uns bekannte GlasfaserPlus GmbH. Für den Nordkreis mit zwölf Kommunen wird eine Wirtschaftlichkeitslücke von über 70 Mio. € erwartet, auf die der kommunale Eigenmittelbeitrag zu erheben ist. Mit dem nun vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Projekt „Vollausbau“ (Anbindung unterversorgter Adressen des Lahn-Dill-Kreises an ein Gigabitnetz) erklärt jede Kommune die verbindliche Bereitschaft, den kommunalen Eigenmittelbeitrag zu übernehmen und in den Haushalten 2027 bis 2030 bereitzustellen. Außerdem wird der Kreis mit der Abwicklung des Projekts beauftragt.

Für Eschenburg stehen dafür zunächst 46.500 € für die restlichen 93 Adressen an. Diese Adressen stammen noch aus der Markterkundung 2024. Was in Eschenburg noch unter das G-Projekt (Gewerbe) fällt oder von der GlasfaserPlus ausgebaut worden ist, ist noch nicht berücksichtigt.

Nach erster Durchsicht des eigenen Bauamts bleiben von den 93 Objekten lediglich 42 Objekte übrig. Die anderen 51 sind entweder unerschlossenes Baugebiet (z. B. Rest Bussardstraße), Solarpark, nicht existente Grundstücke, landwirtschaftliche Grundstücke oder bereits versorgte Grundstücke.

Von den 42 Objekten sind 30 bebaute Grundstücke und 12 unbebaute Grundstücke. Von den 12 unbebauten Grundstücken liegt bei 7 Grundstücken das Kabel bereits in der Straße und muss nur noch aufs Grundstück.

Die ÖRV regelt im § 3 Abs. 3, dass nur der Betrag angefordert wird, der sich aus der endgültigen Abrechnung mit dem beauftragten Ausbau-Unternehmen ergibt. „Abgerechnet werden nur die tatsächlich ausgebauten Adressen nach Projektende.“

Der Kreis plant wohl eine Förderung für Kommunen, deren Eigenanteil 250.000 € übersteigt. Diese Förderung wird über die Kreisumlage finanziert, an der Eschenburg aktuell etwa 4 % trägt. Über die Kreisumlage hat Eschenburg auch die Eigenanteile mitfinanziert, die in den vorherigen Projekten vom Kreis übernommen wurden. Das Gewerbegebiet „Fritz-Stamer-Haus“ z. B. wurde übers G-Projekt angeschlossen. In Hüttenberg werden beim V-Projekt nur die noch fehlenden 12 Adressen ausgebaut, wenn die Eigentümer den Eigenbeitrag übernehmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, mit dem Lahn-Dill-Kreis den öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Projekt „Vollausbau“ abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Nach dem Gespräch mit Rechtsanwalt und Ältestenrat am 07.07.2025 hat der Gemeindevorstand beschlossen, „die Kündigung des Bauträgervertrages, einschließlich der Übertragung des Eigentums, zu betreiben, sofern die Fraktionen dieses Vorgehen unterstützen und der Rechtsanwalt zu diesem Vorgehen rät. Dies soll unverzüglich erfolgen, wenn eine Einigung mit der JFP Fischer Projekt GmbH nicht möglich ist.“

Nachdem der Bauträger sich am 22.08.2025 meldete und um ein Gespräch bat, wurde von Seiten der Gemeinde darauf eingegangen und für einen Einigungsversuch ein Ortstermin am 08.09.2025 vorgeschlagen. Der Gemeindevorstand wollte beim Ortstermin auf der Baustelle der Kita „Neue Mitte“ die Mängel und den Bautenstand vor Augen haben und die Perspektive für eine weitere Vorgehensweise entwickeln. Diese Einladung wurde vom Bauträger nicht angenommen. Wenn keine Einigung zustande kommt, sollte der von der Gemeinde beauftragte Anwalt die Kündigung und Rückabwicklung des Bauträgervertrags betreiben.

Beschluss:

Nachdem mit dem Bauträger keine Einigung über die weitere Vorgehensweise erzielt werden konnte, beschließt die Gemeindevertretung, den Bauträgervertrag über die Kita „Neue Mitte“ zu kündigen und beauftragt den Gemeindevorstand mit dessen Rückabwicklung.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag lautet:

„Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand damit zu beauftragen, einen Waschbärbeauftragten für die Gemeinde Eschenburg zu suchen und zu benennen.

Diese Person sollte über eine jagdliche Qualifikation verfügen und berechtigt sein, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Waschbären zu bejagen und zu entnehmen.

Begründung:

Die Population von Waschbären hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Tiere dringen zunehmend in bewohnte Gebiete vor, verursachen Sachschäden, verunreinigen Gärten, plündern Mülltonnen, gefährden heimische Tierarten und stellen ein gesundheitliches Risiko für Menschen und Haustiere durch die Übertragung von Parasiten (z. B. Waschbärspulwurm Baylisascaris procyonis) dar.

Einen Waschbären loszuwerden kann für Private ohne jagdliche Qualifikation mitunter sehr kompliziert sein und auch Personen mit jagdlicher Qualifikation dürfen innerhalb befriedeter Bezirke, also insb. in Wohngebieten, nicht jagen. Ein Waschbärbeauftragter soll Waschbären in Wohngebieten im Bedarfsfall fangen, aus dem befriedeten Bezirk herausbringen und dort schließlich töten.

Die Stadt Haiger hat bereits zwei Waschbärbeauftragte eingerichtet. Bei Fragen unterstützen wir gerne bzw. können auch einen entsprechenden Kontakt zu den Waschbärbeauftragten der Stadt Haiger vermitteln. Zur weitergehenden Information verweisen wir auf die Anlage „Waschbär in Haus und Hof! Wie ist die Rechtslage?“ vom Landesjagdverband Hessen e.V.

Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag im Interesse der Sicherheit, des Artenschutzes und der Lebensqualität in unserer Gemeinde.“

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion zu.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag lautet:

„Vorbemerkung:

In den vorgelegten Planungsunterlagen werden für die Dimensionierung der neu zu bauenden Kläranlage folgende Wachstumsraten der Einwohner und Gewerbebetriebe zugrunde gelegt:

Antragstext:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die folgenden Fragen schriftlich zu beantworten und zu präsentieren:

Frage 1:

Auf welcher Basis wurde der Bevölkerungszuwachs geschätzt? Welche Baugebiete wurden ggf. angenommen?

Frage 2:

Auf welcher Basis wurde der Gewerbezuwachs geschätzt? Welche zusätzlichen Gewerbeflächen wurden ggf. angenommen?

Frage 3:

Gibt es eine Einschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit der Einzelprognosen oder werden alle Annahmen mit 100% in die Planung übernommen?

Frage 4:

Wie teilen sich die Zuwächse auf die Gemeinden auf?

Frage 5:

Werden die Entstehungskosten für die zusätzlichen neuen Bedarfe incl. der Reserve von 6,7% von den Gemeinden vorfinanziert, bis eine Umsetzung der Baugebiete bzw. Gewerbeflächen stattfindet?

Frage 6:

Mit welchem Schlüssel wird die Reserve zwischen den Gemeinden aufgeteilt.

Frage 7:

Könnte die Anlage in der heutigen Größe gebaut werden und eine Kapazitätsausweitung um 41,6% als spätere Erweiterung vorgesehen werden?

Frage 8:

Um wieviel höher liegen die Betriebskosten, bei einer Anlage die 41,6% zu groß ist?

Frage 9:

Wer trägt die Mehraufwände der Betriebskosten? Umlage auf alle Nutzer der Anlage oder die Gemeinden, die eine größere Anlage beauftragt haben?

Frage 10:

Welcher Anteil der Baukosten wird direkt auf die angeschlossenen Einwohner und die Gewerbetreibenden umgelegt? Welche Anteile tragen die beiden Gemeinden? Welcher Teil dieser Kosten wird durch zukünftige Baugebiete / Gewerbegebiete wieder umlagefähig?

Frage 11:

Ist die grundsätzliche Möglichkeit einer Zusammenlegung mit Dillenburg geprüft worden?

Frage 12:

Welche Kosten bei einem Neubau haben sich je EW / EWG in anderen Projekten ergeben? Wo liegt unsere Anlage im Vergleich.

Begründung:

Im Rahmen der Informationsveranstaltung wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Fülle von Informationen bzgl. der Planung der Kläranlage präsentiert. Daraus ergeben sich die genannten Fragen. Wir halten angesichts der Haushaltsrelevanz einen entsprechenden Bericht sowie die mündliche Präsentation dessen für erforderlich.“

Hierzu wird von der SPD-Fraktion folgender Änderungsantrag gestellt:

„Es ist eine Info- und Diskussionsveranstaltung durchzuführen, nur für Eschenburg, zu dem notwendigen Bau einer neuen Kläranlage mit dem Planungsbüro, der Rechtsanwältin Frau Eidam und dem Vorsitzenden des Abwasserverbandes und dem Planer Uhrig.

Begründung:

• Es handelt sich bei dem Bau der geplanten Kläranlage um das größte zu finanzierende Projekt der Gemeinde Eschenburg.

• Mit der Kläranlage kommen voraussichtlich erhebliche Kosten auf unsere Bürger zu.

• Wir in der SPD-Fraktion haben einen ähnlichen Informationsbedarf wie im Fragenkatalog der CDU-Fraktion formuliert.

• Um unseren Bürgern sichere und fundierte Antworten geben zu können, halten wir eine zusätzliche Infoveranstaltung für dringend notwendig.“

Bürgermeister Konrad befürwortet neben der gemeinsamen Informationsveranstaltung mit Dietzhölztal auch eine eigene Veranstaltung der Gemeinde Eschenburg kurzfristig vor der gemeinsamen Veranstaltung mit Dietzhölztal. Er bittet aber darum, dass auftauchende Fragen vorab der Gemeinde oder dem Abwasserverband schriftlich übermittelt werden, damit diese dann in den Veranstaltungen beantwortet werden können.

Es findet eine rege Diskussion über die beiden Anträge statt.

Im Anschluss daran stellt der stv. Vorsitzende der Gemeindevertretung fest, dass sich beide Anträge ergänzen. Daher stellt er den Antrag der CDU und den Ergänzungsantrag der SPD gemeinsam zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion sowie dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Anfrage lautet:

„Da beim Straßenendausbau im Gewerbegebiet „Heerfeld“ schwerwiegende Baumängel in der Ausführung festgestellt wurden, bitten wir den Gemeindevorstand um Beantwortung folgender Fragen:

• Wie wird die Bauüberwachung der Gemeinde als AG ausgeführt?
• Wurde eine Bestandsaufnahme der Baumängel gemacht?
• Wurde die ausführende Firma auf die Mängel aufmerksam gemacht?
• Wird ein Sanierungskonzept von Seiten der Gemeinde gefordert?
• Wird eine Verlängerung der Gewährleistung nach VOB in Betracht gezogen?
• Ist bei der Ausführung auf die speziellen Bedürfnisse der Anlieger eingegangen worden?
• War bei der Ausschreibung noch nicht absehbar, dass am Flurstück 129/2 eine größere Abfangung notwendig ist, und ist diese in den Endausbau eingeflossen?

Grundlage hierfür ist die VOB, die Normen 18318, 18300 und 18314 sowie das für dieses Projekt erstellte Leistungsverzeichnis.

Mit dieser Anfrage möchten wir finanziellen Schaden von der Gemeinde und optischen und baulichen Schaden von den Anliegern fernhalten.“

Diese Anfrage wird vom Gemeindevorstand durch Bürgermeister Konrad wie folgt beantwortet:

Der Gemeindevorstand schickt voraus, dass beim Endausbau „Heerfeld“ keine schwerwiegenden Mängel aufgetreten sind und er sich im tadellosen Zustand befindet. Davon hat sich der Gemeindevorstand bei einer Ortsbesichtigung überzeugt.

• Wie wird die Bauüberwachung der Gemeinde als AG ausgeführt?

Durch tägliche Baustellentermine mit dem AN und Führen eines Bautagebuchs.

• Wurde eine Bestandsaufnahme der Baumängel gemacht?

Die im Rahmen der Ausführung festgestellten Mängel werden festgehalten, mit dem AN besprochen und sofort abgestellt. Die bei der noch zu erfolgenden Schlussabnahme festgestellten Mängel werden schriftlich dokumentiert und sind vom AN in einer angemessenen Frist zu abzustellen.

• Wurde die ausführende Firma auf die Mängel aufmerksam gemacht?

Siehe vorherige Frage.

• Wird ein Sanierungskonzept von der Gemeinde gefordert?

Ein Sanierungskonzept ist nicht erforderlich.

• Wird eine Verlängerung der Gewährleistung nach VOB in Betracht gezogen?

Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt und diese dann behoben, verlängert sich die Gewährleistungsfrist automatisch um 2 Jahre nach der erneuten Abnahme durch den AG.

• Ist bei der Ausführung auf die speziellen Bedürfnisse der Anlieger eingegangen worden?

Ja!! Bereits im Rahmen der Anliegerversammlung konnten erste Punkte geklärt werden. Während der Bauphase wurden die anstehenden Arbeiten mit jedem einzelnen Anlieger vor Ort besprochen. Bei elf der insgesamt dreizehn Anlieger gestaltete sich dies völlig problemlos; bei zwei Anliegern gab es erhöhten Redebedarf, aber letztendlich auch Absprachen.

• War bei der Ausschreibung noch nicht absehbar, dass am Flurstück 129/2 eine größere Abfangung notwendig ist, und ist dies in den Endausbau eingeflossen?

Nein, wurde zunächst so nicht eingeschätzt. Erst bei der Grenzfeststellung kurz vor Baubeginn war das Ausmaß erkennbar. Die dort erforderliche Stützmauer fließt nicht in den Endausbau ein, sondern ist ein separates Projekt zwischen Grundstückseigentümer und Gemeinde Eschenburg.

Hierzu werden von Seiten der FWG-Fraktion zwei Zusatzfragen gestellt.

Diese lauten:

„1. Zusatzfrage zur Anfrage der FWG-Fraktion bezüglich dem Gewerbegebiet Heerfeld

Da es sich zum einen bei den Baumängeln um Positionen 01.02.29 Muldenförmige Rinne 50cm und 01.02.30 Radienstein Gossenrinne B = 50cm handelt und diese in ganz entscheidender Weise auf die Standsicherheit und Haltbarkeit des gesamten Straßenkörpers beiträgt, ist hier die Frage, ob für diese beiden Positionen nicht doch ein Sanierungskonzept erstellt werden soll und dies zur Freigabe dem Bau- und Umweltausschuss zur Sitzung am 05. November im Rahmen einer Ortsbesichtigung zur Genehmigung vorgelegt werden soll?

2. Zusatzfrage

Wie der Gemeindevorstand mit der Situation umgehen will, wenn der bestehende schwerwiegende Baumangel nicht fachgerecht saniert wird und ein Sachverständiger/Baugutachter dies bestätigt?

Die Bauabteilung wurde von einem Anlieger am 04.06.25 unter anderem auf diese falsche Bauausführung aufmerksam gemacht.“

Diese Fragen wurden nachträglich durch den Gemeindevorstand wie folgt beantwortet:

Es ist mehrfach mitgeteilt worden, dass die Baumaßnahme noch nicht abgeschlossen und noch nicht abgenommen ist. Der Auftragsnehmer wird die Rinne noch ausschlämmen, so wie in der Ausschreibung vorgegeben.

Bericht des Gemeindevorstands zur Sitzung der Gemeindevertretung

am 18.09.2025

Weitere Informationen aus den Ortsteilen:

Eibelshausen:

1. Die Arbeiten zur Erneuerung des Marktplatzes werden zum Ende diesen Monats bis auf die Montage des Schutzgeländers auf der Dietzhölzmauer und der Bepflanzung der „Grünflächen“ abgeschlossen sein. Die Restarbeiten erfolgen nach dem Herbstmarkt.

2. Für die Sanierung des Holderbergstadions hilft die Gemeinde mit einer Zwischenfinanzierung. Für die Schlussrechnung der Firma Polytan GmbH in Höhe von 48.573,24 € war der restliche Zuschuss des Landes noch nicht eingegangen.

3. Die Firma Bernshausen hat den Weg zum Alten Wissenbacher Sportplatz abgefräst und eine wassergebundene Decke eingebaut. Der Weg gehört der Haubergsgenossenschaft, die Gemeinde hat saniert, weil hier die Zufahrt zur Freizeitanlage verläuft.

4. Am 02.10.2025 eröffnet die Diakonie Bethanien ihr Senioren-Wohnprojekt in der Hauptstraße 29. Der Neubau umfasst Tagespflege, Senioren-Wohngemeinschaften und -Einzelwohnungen.

5. Der Sanierungsbedürftige Teilbereich der Dietzhölzmauer von der „Kirchenbrücke“ bis zum Anwesen „Graiff“ wurde durch die Firma Jürgen Saalbach instandgesetzt.

Hirzenhain:

1. Der Spielplatz an der Straße „Segelfliegerhang“ konnte vor den Ferien eingeweiht werden. Mit dem Flugzeug als neuem Spielgerät konnte die erste der 101 gesammelten Ideen umgesetzt werden, die bei einer Umfrage unter dem Motto "Mission: Mehr Spielplätze" als Anregung gekommen waren. Der Kultur- und Sozialausschuss wird nun mit dem Gemeindevorstand nach geeigneter Bestandsaufnahme der weiteren Spielplätze ein Konzept für die weitere Vorgehensweise erstellen.

2. Die Arbeiten an dem Anbau der KITA „Raupe Nimmersatt“ in Hirzenhain/Bahnhof liegen im Zeitplan. Nach aktuellem Stand können die Kinder und Erzieherinnen die neuen Räumlichkeiten Anfang Oktober in Betrieb nehmen

3. Die Tief-, Leitungs- und Straßenbauarbeiten in der Straße „Segelfliegerhang“ sind abgeschlossen. Die Schlussrechnung steht noch aus.

4. Die Fa. Bernshausen-Bau (Bad Laasphe) hat mit den Tief-, Leitungs- und Straßenbauarbeiten in der Windhainstraße und Poststraße begonnen. Bis jetzt läuft alles planmäßig.

5. Ein Staffellöschfahrzeug (StLF 20) kann als Nachfolger für den „Tanker“ beschafft werden. Das Land Hessen gibt einen Zuschuss über 80.850 €, der im Jahr 2026 ausgezahlt wird. Kosten in Höhe von mittlerweile mindestens 450.000 € Brutto (ohne Beladung) stehen mittlerweile für ein Fahrzeug in dieser Größenordnung an. Mit dem EU-Vergabeverfahrens ist die Firma KommunalUp aus Dillenburg zum Angebotspreis von 11.841 € inkl. MwSt. beauftragt worden.

6. Der I. Bauabschnitt der Umbau- und Sanierungsarbeiten in der KITA „Arche Noah“ in Hirzenhain/Ort wurden in den Sommerferien umgesetzt. Im Wesentlichen wurde die Heizungsanlage erneuert und ein Großteil der Fensterelemente ausgetauscht. Der II. Bauabschnitt ist für die Sommerferien 2026 vorgesehen.

Wissenbach:

1. Entgegenkommen beim Einzelhandel in Dillenburg und Eschenburg: Bei einem vom Regierungspräsidium vermittelten Erörterungstermin im Dillenburger Rathaus rückt ein Kompromiss auf Ebene der Kommunen in den Blick. Das RP Gießen machte deutlich, dass es seine Abweichungsentscheidung vom 12.06.2024 mit 2.200 m2 Verkaufsfläche für Edeka (1.700 m2 Lebensmittel, 500 m2 Getränke) nicht zurücknehmen werde, aber die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hat. Für den jetzt leerstehenden Markt in Wissenbach waren 1.675 m2 Verkaufsfläche für Lebensmittel und Getränke genehmigt. Die Flächen des früheren Aldi-Marktes stehen nach dem Verkauf des Grundstücks ebenso leer, sind aber mittlerweile Gewerbeflächen und stehen für Lebensmittelläden nicht zur Verfügung. Weil die Edeka die bestehenden Gebäude abreißen und das gekaufte Gelände in Wissenbach mit neuem Leben füllen will, kam ein Kompromiss-Vorschlag: Der neue Markt soll im Zuge der Bauleitplanung auf eine vergleichbare Größe begrenzt werden wie ein Vollsortimenter im Dillenburger Nachbarstadtteil, der ebenso nicht zentraler Ortsteil ist und einer „Abweichung“ bedurfte.

2. Für die Ortsumgehung ist Objektplanung für Verkehrsanlagen LPH 1 und 2 (VA) zum Angebotspreis von brutto 189.882,46 € an das Ingenieurbüro Oppermann GmbH in Vellmar erteilt worden. Diese Entscheidungen werden einvernehmlich zwischen dem Land Hessen und den drei Kommunen Dillenburg, Eschenburg und Dietzhölztal getroffen.

3. Die Fa. Bernshausen, Bad Laasphe hat mit den Tiefbauarbeiten zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Straße „Zum alten Friedhof“ in Wissenbach begonnen. In dem Zuge wird die sanierungsbedürftige Fahrbahnoberfläche erneuert.

Simmersbach:

1. Für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Simmersbach ist der Bauantrag abgegeben worden. Zur Umsetzung hat der Gemeindevorstand beschlossen, keinen Generalunternehmer zu suchen, sondern die Umsetzung mit Einzelvergaben abzuarbeiten. Nach den Planungen der Architektin Iris Orth und Eigenleistung des Bauamtes der Gemeinde (Leistungsphasen 6 bis 9) helfen das Ing.-Büro Frank Schmidt (Steffenberg) mit der Tragwerksplanung und dem Wärmeschutznachweis sowie das Ing.-Büro Aßmann (Haiger) mit der Fachplanung Heizung/Lüftung/Sanitär/Elektro.

2. Mit dem Landrat ist über die weitere Gestaltung der Grundschule und den Verkauf des Nachbargrundstücks an den Kreis gesprochen worden. Der Landrat möchte eine „Öffnung“ der Grundschulen und Einbindung ins Gemeinde-Leben.

3. Bäume am Schützenhaus Simmersbach wg. Fäulnis und Schäden gefällt.

4. Für den Hochwasserschutz hat die Firma Fey in der Biedenkopfer Straße 140 laufende Meter Regenwasserkanal DN 400 und DN 500 neu verlegt. Im Zuge dieser Arbeiten wurde die sanierungsbedürftige Fahrbahnoberfläche in diesem Abschnitt erneuert.

5. In den Sommerferien wurde der III. und damit letzte Bauabschnitt der Umbau- und Sanierungsarbeiten im KITA-Gebäude umgesetzt. In drei Jahren wurde das von der Kirche übernommene Gebäude für insgesamt rund 390.000 Euro auf einen guten, aktuellen Standard gebracht. Somit konnte das von der Kirche in Auftrag gegebene Sanierungskonzept mit einem Volumen von rund 950.000 Euro wesentlich günstiger umgesetzt werden.

Eiershausen:

1. Der Endausbau des Gewerbegebiets „Heerfeld“ ist fertiggestellt. Die Kosten halten den Rahmen des Haushaltsansatzes von rd. 975.000 € und der Mittel, die in der Vermarktung der Hessischen Landgesellschaft „eingepreist“ worden waren. Die Endabnahme und die Schlussabrechnung folgen in Kürze.

2. Die Fa. Gerhardt und Weigel, Haiger hat die geplanten Gewässer-Sanierungsarbeiten am Schwarzbach umgesetzt. Hier mussten auf einem Teilstück Baumwurzeln entfernt, Uferböschungen profiliert und das Bachbett mit Naturstein-Findlingen zum Nachbargrundstück hin abgesichert werden.

3. Die „Mini-Löscher“ als erste Kinderfeuerwehr in Eschenburg konnte ihr zehnjähriges Bestehen feiern. Beim „Firetach“ gab es auf dem Festplatz ein buntes Programm für die ganze (Feuerwehr-)Familie.

Roth:

1. Einen Parkplatz für den Pfarrer oder die Pfarrerin vor der Leichenhalle wünscht sich der Ortsbeirat. Der Vorschlag ist zu prüfen.

2. Das neue Multifunktionsfeld auf dem Festplatz ist so weit fertiggestellt. Abschließend müssen noch die Kleinfeldtore mit integrierten Basketballkörben aufgestellt und montiert werden.

Gemeindewerke:

1. Der Anbau an das Betriebsgebäude des Zwischenbehälters „Pracht“ in Eibelshausen ist fast fertiggestellt. Aktuell wird die Fassadenverkleidung montiert. Der Umbau der Aufbereitungsanlage im Gebäude erfolgt durch die Mitarbeiter der Gemeindewerke.

2. Die Sanierung der Aufbereitungsanlage im Wilhelmstollen, OT Roth, ist zu rund 80 % fertiggestellt. Die Fa. WBH ist angehalten, die Restarbeiten zügig umzusetzen.

3. Die Neuverlegung der Trinkwasserverbindungsleitung Forsthausstraße / Bombergstraße, OT Wissenbach, durch die Fa. Oppermann, Dietzhölztal, ist fertiggestellt. Die Schlussrechnung steht noch aus.

4. Nachdem die Fahrbahnerneuerung der Landesstraße zwischen Eibelshausen und Steinbrücken abgeschlossen ist, konnte die Fa. Oppermann vergangene Woche mit der Neuverlegung der Trinkwasserversorgungsleitung in der Rother Straße, OT Roth, beginnen.

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

• Zweite Informations-Veranstaltung zur neuen Kläranlage: Schon nach dem ersten Termin im März hat der Abwasserverbands-Vorstand das Bauprogramm 2027-2031 für den notwendigen Neubau (genauer „Sanierung und funktionale Erweiterung“) der Kläranlage als Rahmen aufgestellt und sucht nun zusammen mit den beauftragten Experten und Gremien der beiden Gemeinden geeignete Finanzierungswege. Alle Informationen wurden in die Verbandsversammlung und in die beiden Mitgliedsgemeinden gegeben. Nachdem nun erste Fragen in den Gemeinden aufkommen, soll es am 18.11.2025 um 19 Uhr im Bürgerhaus Eibelshausen eine zweite Info-Veranstaltung geben, zu der auch Planer und Regierungspräsidium eingeladen werden.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

• Auch nach den Ferien viel Besuch: Auch nach den Sommerferien hält der Rekordbesuch an. Bis zum Ende der Ferien hatten 58.723 Besucher Eintritt gezahlt. In der Jahreshochrechnung liegen wir aktuell bei 93.816 aufs Jahr. Das vergangene Jahr hatte die Marke von 90.000 überschritten. Mit Schulschwimmen, Training und Feuerwehrdienstsport kam das Freizeitbad „Panoramablick“ auf mehr als 108.000 Besucher im Jahr 2024.
• Solidarmodell für Schwimmbäder: Wie der „Betriebskostenzuschuss für kommunale Schwimmsportstätten“ in Schleswig-Holstein funktioniert, hat uns der Städteverband Schleswig-Holstein gezeigt. Nach der Auswertung aus 2023 wurden die jährlich 7,5 Mio. € aus dem Kommunalen Finanzausgleich an 169 höchst unterschiedliche Hallen- und Freibäder verteilt, in denen Schwimmausbildung angeboten wird. Das Geld wurde über 127.791 Zeitstunden verteilt, die durch mindestens eine Schule, gemeinnützigen Verein oder Verband belegt wurden.
• Sportmilliarde hilft: Aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages kommt der Auftrag an die Bundesregierung für eine Förderrichtlinie zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Das gibt die Chance, die Sanierung des Freizeitbads „Panoramablick“ passgenau zur Förderung zu planen.