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Wochenzeitung für die Gemeinde Eschenburg
Ausgabe 41/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift über die 4. Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg

am Donnerstag, den 24.09.2026, um 19:00 Uhr,

im Sitzungszimmer des Rathauses, OT Eibelshausen

Sitzungsverlauf

1.

Eröffnung und Begrüßung

Der stellv. Vorsitzende Hans-Jürgen Müller eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit mit 5 anwesenden Mitgliedern fest.

Gegen die Ladungsfrist und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

2.

Erwerb des Anwesens Simmersbacher Straße 4 zur Entwicklung der „Neuen Mitte“ in Eibelshausen

Im Rahmen der weiteren Entwicklung der „Neuen Mitte“ in Eibelshausen besteht die Möglichkeit, das Anwesen Simmersbacher Straße 4 zu erwerben.

Der Erwerb des Grundstücks und des darauf befindlichen Gebäudes soll der Gemeinde die Möglichkeit eröffnen, die städtebauliche Entwicklung im Bereich der „Neuen Mitte“ langfristig zu sichern und zu gestalten.

Der Gemeindevorstand soll beauftragt werden, das Grundstück einschließlich des darauf befindlichen Gebäudes zu erwerben.

Als maximale Kaufpreishöhe wird der durch das Ortsgericht Eibelshausen ermittelte Wert zugrunde gelegt. Die entsprechende Schätzung datiert vom 04.02.2026.

Das Grundstück ist nicht für die Errichtung bzw. Nutzung der Kita „Neue Mitte“ vorgesehen und wird für diesen Zweck auch nicht benötigt.

Die für den Erwerb erforderlichen Haushaltsmittel sind im Rahmen eines Nachtragshaushaltes 2026 bereitzustellen.

Die Finanzierung soll durch die zu erwartende Endabrechnung des Bauprogramms des Zweckverbandes Mittelpunktschwimmbad Dietzhölze ermöglicht werden. Nach derzeitiger Einschätzung erwartet die Gemeinde aus der Endabrechnung eine Rückerstattung in Höhe von ca. 150.000 €. Darüber hinaus bestehen gebundene Haushaltsmittel in Höhe von 210.000 €, die aufgrund der Abrechnung nicht an den Zweckverband ausgezahlt werden müssen. Diese Mittel stehen als Haushaltsreste zur Verfügung und können für den Erwerb des Anwesens eingesetzt werden.

Hinsichtlich der voraussichtlichen Gesamtkosten des Erwerbs wird auf die Antworten zur Anfrage der AfD-Fraktion verwiesen.

In den vorliegenden Antworten sind auch die neben dem Kaufpreis verbundenen Nebenkosten, insbesondere Grunderwerbsteuer, Notar- und Grundbuchkosten sowie gegebenenfalls weitere mit der Vertragsabwicklung verbundene Kosten, berücksichtigt.

Der Ausschuss befasst sich mit dem möglichen Erwerb des Grundstücks einschließlich des vorhandenen Gebäudes.

In der Beratung wird insbesondere über Kaufpreis gesprochen.

Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass der Erwerb von Wohnimmobilien durch die Gemeinde nicht Selbstzweck sein sollte. Bei dem betreffenden Grundstück bestehe jedoch aufgrund seiner Lage in unmittelbarer Nähe zu Kindergarten, Bürgerhaus beziehungsweise weiteren kommunalen Einrichtungen eine besondere Bedeutung für die weitere Entwicklung.

Der Erwerb soll der Gemeinde langfristig Entwicklungsmöglichkeiten sichern. Eine konkrete spätere Nutzung des Grundstücks soll Gegenstand einer gesonderten Planung sein. Auch eine mögliche Einbeziehung weiterer angrenzender Grundstücke wird angesprochen.

Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass das vorhandene Gebäude zunächst weiter genutzt beziehungsweise vermietet werden könne und somit vorerst Einnahmen erziele.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Das Anwesen Simmersbacher Straße 4 in Eibelshausen wird durch die Gemeinde erworben.
  2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt und ermächtigt, den erforderlichen Grundstückskaufvertrag abzuschließen.
  3. Der Kaufpreis darf den durch das Ortsgericht Eibelshausen festgestellten Wert nicht überschreiten.
  4. Die für den Erwerb erforderlichen Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushalt 2026 bereitzustellen.
  5. Die Finanzierung erfolgt aus den im Zusammenhang mit der Endabrechnung des Bauprogramms des Zweckverbandes Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal zu erwartenden bzw. freiwerdenden Haushaltsmittel.
  6. Das Anwesen Simmersbacher Straße 4 ist nicht Bestandteil der Planung für die Kita „Neue Mitte“ und wird für diesen Zweck nicht benötigt.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

3.

Gebühren 2027 - Trinkwasserversorgung

Die Betriebskommission hat angeregt, die Kalkulation für die Trinkwasser- und Abwassergebühren jährlich vorzunehmen. Dies ist nun erstmals für das Jahr 2027 für die Gebührensätze im Bereich der Trinkwasserversorgung (Verbrauchsgebühr + Grundgebühr) umgesetzt.

Das Büro Rösch hat die Neukalkulation der kostendeckenden Gebührensätze am 17.07.2026 vorgelegt. Die Neukalkulation erfolgte in Verbindung mit der Nachkalkulation (Ergebniskontrolle) für die Jahre 2023 und 2024.

Unter- bzw. Überdeckungen, die im Rahmen einer Nachkalkulation ermittelt werden, müssen in einem Zeitraum von 5 Kalenderjahren ausgeglichen werden und sind in der neuen Kalkulation zu berücksichtigen. Folgende Kostenunter- bzw. -überdeckungen sind mit einzurechnen oder sind im Gebührenjahr 2027 auszugleichen:

>

2023

Hier ist eine Kostenunterdeckung in Höhe von 97.635,32 € zu verzeichnen.

Die Kostenüberdeckung aus dem Gebührenjahr 2019 in Höhe von 10.983,03 € fließt ebenfalls mit ein, da zum Zeitpunkt der letzten Kalkulation nur ein Anteil berücksichtigt wurde.

Dies wirkt sich in Summe gebührenerhöhend aus!

>

2024

Kostenunterdeckung in Höhe von 279.900,91 €; ebenfalls gebührenerhöhend.

>

Diese enorme Unterdeckung wird in 2027 zu 1/3 Anteil ausgeglichen. Diese Vorgehensweise wird für die Jahre 2028-2029 ebenfalls berücksichtigt.

Diese enormen Unterdeckungen sind auf die allgemeinen Preissteigerungen der Energie-, Betriebs-Bau- und Materialkosten und den erheblichen Aufwand für die Unterhaltungsarbeiten am Leitungsnetz zurückzuführen.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich eine durch das Büro Rösch kostendeckend kalkulierte Verbrauchsgebühr für das Jahr 2027 in Höhe von 3,02 €/m³ Frischwasser zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von 0,21 € = 3,23 €/m³ Frischwasserverbrauch.

Gegenüberstellung der Verbrauchsgebühr

 

 

Die erhebliche Erhöhung der Grundgebühr ist daraufhin zurückzuführen, dass die Kostenunterdeckungen aus den Jahren 2023 und 2024 zu berücksichtigen sind und ausgeglichen werden müssen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die kostendeckend kalkulierten Gebührensätze im Bereich Trinkwasser zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

4.

Änderung Wasserversorgungssatzung

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 19.08.2026 unter TOP 6 beschlossen, die neu kalkulierten Gebührensätze im Bereich der Trinkwasserversorgung zum 01.01.2027 in der Wasserversorgungssatzung (WVS) neu festzusetzen.

Hierfür ist es erforderlich, die §§ 25 und 27 (3) entsprechend zu ändern.

§ 25 Grundgebühr

Die textlichen Festsetzungen bleiben unverändert.

§ 25 erhält dann folgende Fassung:

Die Grundgebühr für die nachfolgenden Zählergrößen beträgt monatlich für einen Wasserzähler

 

§ 27 - Verbrauchsgebühr

Die textlichen Festsetzungen der Abs. 1 und 2 bleiben unverändert.

In Abs. 3 ist lediglich die Gebührenhöhe zu ändern, so dass der § 27 (3) folgende Fassung erhält:

Die Gebühr beträgt pro m³ 3,02 € netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer = pro m³ 3,23 € brutto.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die §§ 25 und 27 der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eschenburg (WVS) gemäß der Vorlage der Betriebsleitung zum 01.01.2027 zu ändern.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

5.

Beiträge Trinkwasser

Nach Aufstellung und Beschluss des Bauprogramms 2027-2031 für die Trinkwasserversorgungseinrichtung der Gemeindewerke Eschenburg hat die Betriebsleitung das Rechtsanwaltsbüro Rösch (Hüttenberg) mit der Kalkulation der Schaffens- und Ergänzungsbeitragssätze für das Bauprogramm 2027-2031 der Gemeindewerke Eschenburg beauftragt.

Das Ergebnis der Beitragssatz-Kalkulation für die Trinkwasserversorgungs-Einrichtungen wurde am 15.07.2026 übermittelt.

Die Beitragssätze sind mit einer Globalkalkulation ermittelt worden und ergeben nunmehr folgende Beitragssätze (jeweils zzgl. der gesetzl. Umsatzsteuer):

1.

Schaffensbeitragssatz - 3,38 € je m² Veranlagungsfläche (= 3,62 € einschl. Umsatzst.)

2.

Ergänzungsbeitragssatz - 0,31 € je m² Veranlagungsfläche (= 0,33 € einschl. Umsatzst).

Der Schaffensbeitrag steigt von bisher 2,90 € je m² Veranlagungsfläche auf 3,38 € je m² Veranlagungsfläche um 0,48 €. Brutto mit den 7 % Umsatzsteuer ist das ein Anstieg von 3,10 € auf 3,62 €.

Der Ergänzungsbeitrag vermindert sich von bisher 0,40 € je m² Veranlagungsfläche auf 0,31 € je m² Veranlagungsfläche um 0,09 €. Brutto beträgt der Ergänzungsbeitrag nun 0,33 € je m² Veranlagungsfläche (vorher 0,43 €).

Beschluss::

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die kalkulierten Beitragssätze (Schaffensbeitrag und Ergänzungsbeitrag) zur Finanzierung des Bauprogrammes 2027-2031 für die Einrichtungen der Trinkwasserversorgung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

6.

Änderung Wasserversorgungssatzung - Wasserbeitrag

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 19.08.2026 unter TOP 8 beschlossen, die neu kalkulierten Beitragssätze im Bereich der Trinkwasserversorgung zum 01.01.2027 in der Wasserversorgungssatzung (WVS) neu festzusetzen.

Hierfür ist es erforderlich, § 13 entsprechend zu ändern.

§ 13 Wasserbeitrag

(1)

unverändert

(2)

Der Beitrag beträgt für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit (Schaffensbeitrag) an die Wasserversorgungsanlage 3,38 € pro m² Veranlagungsfläche zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3)

Der Beitrag für die Durchführung der Erweiterungs- und Erneuerungsmaßnahmen (Ergänzungsbeitrag) der Wasserversorgungsanlagen 0,31 € pro m² Veranlagungsfläche zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer

Der ermittelte Beitrag wird in einem Vorausleistungsbescheid mit fünf Teilbeträge aufgeteilt. Diese errechneten Raten sind in den Jahren 2027, 2028, 2029, 2030 und 2031 zu zahlen. Der Schlussbescheid ergeht in 2032.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den § 13 der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eschenburg (WVS) gemäß der Vorlage der Betriebsleitung zum 01.01.2027 zu ändern.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

7.

Gebühren 2027 - Abwasser

Die Betriebskommission hat angeregt, die Kalkulation für die Trinkwasser- und Abwassergebühren jährlich vorzunehmen.

Das Büro Rösch hat die Neukalkulation der kostendeckenden Gebühren im Bereich Abwasser mit Datum 21.07.2026 vorgelegt. Die Neukalkulation sowohl der Schmutzwassergebühr als auch der Niederschlagswassergebühr 2027 erfolgt in Verbindung mit der Nachkalkulation (Ergebniskontrolle) für die Jahre 2023 und 2024.

Unter- bzw. Überdeckungen, die im Rahmen einer Nachkalkulation ermittelt werden, müssen in einem Zeitraum von 5 Kalenderjahren ausgeglichen werden und sind in der neuen Kalkulation zu berücksichtigen. Folgende Kostenunter- bzw. -überdeckungen sind mit einzurechnen oder sind im Gebührenjahr 2027 auszugleichen

Für die beiden Gebührenarten stellt sich die Kalkulation wie folgt dar:

A

Schmutzwassergebühr

>

2023

 

94.403,61 € Kostenunterdeckung = gebührenerhöhend in 2027

>

2024

 

30.194,25 € Kostenunterdeckung = gebührenerhöhend in 2027

>

Diese Kostenunterdeckungen werden in 2027 ausgeglichen

A Schmutzwassergebühr

Mittel - Neu

Neukalkulation

Abweichung

2025/2026

2027

Gegenüber 2025/2026

Brutto

Brutto

Brutto

€/m³

€/m³

€/m³

3,26

3,99

+ 0,73

B Niederschlagswassergebühr

>

2023

 

253.471,17 € Kostenüberdeckung = gebührenmindernd in 2027

>

2024

 

337.001,96 € Kostenüberdeckung = gebührenmindernd in 2027

>

Diese enormen Überdeckungen werden in 2027 zu 1/5 Anteil ausgeglichen. Diese Vorgehensweise wird für die Jahre 2028-2031 ebenfalls berücksichtigt.

B Niederschlagswassergebühr

Mittel-Neu

Neukalkulation

Abweichung

2025/2026

2027

Gegenüber 2025/2026

Brutto

Brutto

Brutto

€/m²

€/m²

€/m²

0,59

0,42

- 0,17

Die Neukalkulation der kostendeckenden Gebühren für das Jahr 2027 ergeben demnach (brutto) 3,99 € je €/m³ Schmutzwassergebühr und 0,42 €/m² Niederschlagswassergebühr.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die kostendeckend kalkulierten Gebührensätze im Bereich Abwasser zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

8.

Änderung Entwässerungssatzung - Gebühren

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 19.08.2026 unter TOP 10 beschlossen, die neu kalkulierten Gebührensätze im Bereich der Abwasserbeseitigung zum 01.01.2027 in der Entwässerungssatzung (EWS) neu festzusetzen.

Hierfür ist es erforderlich, die §§ 25 und 27 (3) entsprechend zu ändern.

§ 24 Gebührenmaßstäbe und -Sätze für Niederschlagswasser

Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt. Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,42 € / m².

§ 26 Gebührenmaßstäbe und -Sätze für Schmutzwasser

(1)

Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück.

 

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 3,99 €.

(2)

Abs. 1 unverändert

 

Abs. 2 Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 3,99 € bei einem CSB bis 600 mg/l; bei einem höheren CSB kann die Gebühr mit dem Ergebnis der Formel

0,5 x  Festgestellter CSB  + 0,5

600

vervielfacht werden.

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die §§ 24 und 26 der Entwässerungssatzung der Gemeinde Eschenburg (EWS) gemäß der Vorlage der Betriebsleitung zum 01.01.2027 zu ändern.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

9.

Beiträge Abwasser

Nach Aufstellung und Beschluss des Bauprogramms 2027-2031 für die Abwasserbeseitigungsanlagen der Gemeindewerke Eschenburg hat die Betriebsleitung das Rechtsanwaltsbüro Rösch (Hüttenberg) mit der Kalkulation der Schaffens- und Ergänzungsbeitragssätze für das Bauprogramm 2027-2031 der Gemeindewerke Eschenburg beauftragt. Das Ergebnis der Beitragssatz-Kalkulation für die Abwasserbeseitigungs-Einrichtungen wurde am 20.07.2026 übermittelt.

Der finanzielle Anteil der Gemeinde Eschenburg am Bauprogramm 2027-2031, das der Abwasserverband „Obere Dietzhölze“ im Verbandsvorstand im Entwurf festgestellt hat und als größtes Projekt den Neubau der Kläranlage einschließt, ist in die Kalkulation eingeflossen wie bereits in den vorherigen Bauprogrammen.

Im Wege einer Globalkalkulation sind folgende Beitragssätze ermittelt worden:

  1. Schaffensbeitragssatz - 7,22 € je m² Veranlagungsfläche
  2. Ergänzungsbeitragssatz - 3,73 € je m² Veranlagungsfläche

Gegenüber den bisherigen Beitragssätzen erhöht sich der Schaffensbeitragssatz von bisher 3,51 € je m² Veranlagungsfläche auf 7,22 € je m² Veranlagungsfläche um 3,71 €.

Der Ergänzungsbeitrag erhöht sich von bisher 0,67 € je m² Veranlagungsfläche auf 3,73 € je m² Veranlagungsfläche um 3,06 €.

Zu den vorgesehenen Beiträgen zur Finanzierung des Bauprogramms im Abwasserbereich wird ausführlich beraten.

Der kurze zeitliche Abstand zwischen der vorausgegangenen Bürgerinformationsveranstaltung und der anstehenden Beschlussfassung und die vorgesehene Belastung der Grundstückseigentümer innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren wird kritisiert.

Alternative Finanzierung über Abwassergebühren

Es wird vorgeschlagen zu prüfen, ob ein Teil der Investitionskosten - beispielhaft 50 Prozent - nicht über Beiträge, sondern langfristig über die Abwassergebühren finanziert werden kann.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die tatsächliche Nutzung der Kläranlage durch die eingeleitete Abwassermenge bestimmt wird und daher neben der Grundstücksfläche auch die tatsächliche Nutzung berücksichtigt werden sollte.

Das Ausschussmitglied Gerd Müller stellt hierzu eine eigene Modellrechnung vor.

Die Berechnung und insbesondere deren rechtliche Zulässigkeit wird hinterfragt.

Rechtliche Einordnung der Finanzierung

Von Seiten des Gemeindevorstandes beziehungsweise der Verwaltung wird erläutert, dass nach dem Kommunalabgabenrecht zwischen laufenden Betriebskosten und Investitionen unterschieden wird.

Die laufenden Kosten seien über Gebühren zu finanzieren. Investitionen beziehungsweise der durch eine Einrichtung entstehende besondere Vorteil für erschlossene Grundstücke seien dagegen über Beiträge zu finanzieren.

Entscheidend sei dabei nicht die tatsächliche aktuelle Nutzung eines Grundstücks, sondern die Möglichkeit, die vorhandene kommunale Infrastruktur zu nutzen. Auch ein derzeit unbebautes, aber bebaubares Grundstück habe daher einen entsprechenden Vorteil und die mögliche Bebauung ist in die Dimensionierung der Kläranlage mit einbezogen worden.

Die Gemeinde wende dieses Finanzierungsmodell seit rund 20 Jahren im Wasser- und Abwasserbereich an und habe gute Erfahrungen gemacht.

Als Instrument zur Verringerung kurzfristiger Belastungen wird auf die Möglichkeit einer Ratenzahlung von bis zu 20 Jahre hingewiesen. Für solche Ratenzahlungen fallen Zinsen gemäß § 11 Absatz 12 des Kommunalabgabengesetzes an. Der jeweilige Restbetrag ist jährlich mit höchstens 1 Prozent über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen. Somit ist der Zinssatz variabel.

Dimensionierung der neuen Kläranlage

Im Rahmen der Diskussion wird gefragt, in welchem Umfang die geplante Kläranlage gegenüber dem derzeitigen Bedarf größer ausgelegt werde.

Dabei wird auf künftige Bau- und Gewerbegebiete sowie mögliche zusätzliche Einleitungen hingewiesen.

Der Begriff einer „Überdimensionierung“ wird zurückgewiesen. Die Anlage werde für den vorgesehenen Planungs- und Bauprogrammzeitraum dimensioniert und berücksichtige die absehbare Entwicklung der Gemeinde.

Kosten für Flächen beziehungsweise Nutzungen, die erst künftig entstehen, müssten gegebenenfalls zunächst zwischenfinanziert werden. Sobald entsprechende Grundstücke erschlossen oder bebaut werden, seien diese ebenfalls beitragspflichtig. Dann aber mit dem Schaffensbeitrag von 7,22 € pro m² Veranlagungsfläche.

Beitragsflächen und Nutzungsfaktoren

Aus der vorliegenden Kalkulation werden einzelne Grundstücksflächen und Nutzungsfaktoren hinterfragt. Insbesondere erscheinen einem Ausschussmitglied die ausgewiesenen Flächen mit niedrigen Nutzungsfaktoren ungewöhnlich hoch.

Es wird darum gebeten, die entsprechenden Flächen beziehungsweise Datengrundlagen noch einmal zu überprüfen.

Außerdem wird die Berechnung von Gewerbegrundstücken und die Anwendung höherer Nutzungsfaktoren thematisiert.

Künftige Investitionen

Im Zusammenhang mit weiteren Kläranlagen beziehungsweise Beteiligungen der Gemeinde wird darauf hingewiesen, dass nach Abschluss des derzeitigen Bauprogramms künftig weitere Investitionen und damit gegebenenfalls neue Beitragsprogramme erforderlich werden könnten.

Jedes Bauprogramm werde jedoch gesondert abgerechnet. Nach Abschluss eines Bauprogramms sei dieses grundsätzlich ausfinanziert.

Vonseiten der Verwaltung wird das Bauprogramm als verlässliches Instrument bezeichnet, weil dadurch sowohl die zeitliche Planung als auch die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen frühzeitig feststehen.

Antrag auf zusätzliche Prüfung

Das Ausschussmitglied Gerd Müller beantragt, vor einer abschließenden Entscheidung nochmals prüfen beziehungsweise berechnen zu lassen, wie sich eine Finanzierung von 50 Prozent der Investitionskosten über Beiträge und 50 Prozent über langfristig erhöhte Abwassergebühren auswirken würde.

Dabei sollen insbesondere die langfristige Belastung der Bürger, Finanzierungskosten sowie die rechtliche Zulässigkeit dieser Variante untersucht werden.

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

3 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Im weiteren Verlauf wird vereinbart, die vorgelegte Berechnung fachlich und rechtlich prüfen zu lassen und das Ergebnis im Gemeindevorstand beziehungsweise den zuständigen Gremien zu beraten.

Beschluss:

Die Abstimmung über den ursprünglichen Beschlussvorschlag zu den Abwasserbeiträgen wird zurückgestellt.

10.

Änderung Entwässerungssatzung - Abwasserbeitrag

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 19.08.2026 unter TOP 12 beschlossen, die neu kalkulierten Beitragssätze im Bereich der Abwasserbeseitigung zum 01.01.2027 in der Entwässerungssatzung (EWS) neu festzusetzen.

Hierfür ist es erforderlich, § 10 entsprechend zu ändern.

§ 10 Abwasserbeitrag

(1)

unverändert

(2)

Der Beitrag beträgt für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit (Schaffensbeitrag) an die Abwasserbeseitigungsanlage 7,22 € pro m² Veranlagungsfläche.

 

Der Beitrag für die Durchführung der Erweiterungs- und Erneuerungsmaßnahmen (Ergänzungsbeitrag) der Abwasserbeseitigungsanlagen 3,73 € pro m² Veranlagungsfläche

 

Der ermittelte Beitrag wird in einem Vorausleistungsbescheid mit fünf Teilbeträgen aufgeteilt.

 

Diese errechneten Raten sind in den Jahren 2027, 2028, 2029, 2030 und 2031 zu zahlen.

 

Der Schlussbescheid ergeht in 2032.

(3)

unverändert.

Beschluss:

Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.

11.

Fragen und Mitteilungen

Bürgermeister Konrad berichtet über folgende Themen:

Rechtsstreit im Zusammenhang mit Einzelhandelsentwicklung / EDEKA

Über ein aktuelles gerichtliches Verfahren im Zusammenhang mit einer Einzelhandelsentwicklung wird berichtet.

Nach Darstellung in der Sitzung wurde die Position der Gemeinde beziehungsweise die zugrunde liegende Beurteilung des Regierungspräsidiums durch die gerichtliche Entscheidung im Wesentlichen bestätigt.

Die schriftliche Urteilsbegründung steht beziehungsweise stand zum Zeitpunkt der Sitzung noch aus.

Es bleibt abzuwarten, ob die klagende Kommune das Urteil akzeptiert, einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellt beziehungsweise eine weitere anhängige Klage fortführt oder zurücknimmt.

Von Seiten der Gemeinde wird die Hoffnung geäußert, dass nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe eine außergerichtliche beziehungsweise politische Befriedung der Angelegenheit möglich wird.

Umgehungsstraße

Auf Nachfrage nach dem aktuellen Stand der Umgehungsstraße wird mitgeteilt, dass hierzu eine Anfrage vorliegt.

Eine ausführliche Information beziehungsweise Beantwortung soll in der Sitzung der Gemeindevertretung im Oktober erfolgen.

Quest Alpha

Auf Nachfrage zum aktuellen Stand des Unternehmens Quest Alpha wird über ein Gespräch vom 19. August berichtet.

Das Unternehmen beabsichtigt demnach zunächst, an seinem bestehenden Standort weiterzubauen beziehungsweise diesen zu erweitern. Dadurch sollen Synergien genutzt und der bestehende gemeinsame Standort gestärkt werden.

Die ursprünglich betrachtete Fläche soll für eine mögliche spätere Entwicklung beziehungsweise Erweiterung vorgehalten werden.

Im Zusammenhang mit dieser Fläche wird darauf hingewiesen, dass auch noch nicht unmittelbar bebaute beziehungsweise genutzte Grundstücke aufgrund des bestehenden Erschließungs- und Nutzungsvorteils in die entsprechenden Beitragsregelungen einbezogen werden können.

stellv. Ausschussvorsitzender

Schriftführer

Hans-Jürgen Müller

Timo Gäßner