Protokoll über die 9. Sitzung des Ortsbeirates Eibelshausen am 25. September 2023
| Tagungsort: | Sitzungszimmer 1.01 des Rathauses |
| Beginn | 19:00 Uhr – Ende 20:30 Uhr |
| 1. | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende des Ortsbeirates (OBR), Gerd Müller, eröffnet die Sitzung und begrüßt die OBR-Mitglieder und die anderen Anwesenden. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
| 2. | Kauf Rand- und Böschungsflächen + Baumpflanzplan Simmersbacher Straße |
Die Böschungsflächen entlang der Simmersbacher Straße wurden der Gemeinde vom Lahn-Dill-Kreis zum Kauf angeboten. Vom Grundsatz her ist der OBR dafür, dass die Böschungsflächen von der Gemeinde gekauft/übernommen werden. Richtwert wäre der Preis für Wiesen/Ackerflächen (1 € je qm).
Positiv bewertet der OBR die 3 Bäume, die im Bereich der Fa. Löding innerhalb der Böschungsfläche stehen gelassen wurden und einen ersten Schritt zur Alleebepflanzung der Simmersbacherstraße (alte Bahnhofstraße) bilden.
In dem Zusammenhang bittet der OBR nochmals, den Pflanzplan für die weitere Alleebepflanzung vorzulegen.
| 3. | Haushaltsplanung 2024 |
Der OBR bittet darum, folgende Punkte in die Haushaltsplanung für 2024 mit aufzunehmen:
Fertigstellung Marktplatz
Fußweg zwischen Edgar Schmitt und Rehgartenstraße
Bepflanzung Hof, Marktstraße (der OBR bittet den Gemeindevorstand gemäß der Stellungnahme vom 17. April 2023 nunmehr die Bäume in den Straße „Im Hof“ und „Marktstraße“ auszutauschen)
| 4. | Einkaufsmarkt Leimkaute |
Die Fa. Netto möchte ihren Einkaufsmarkt vergrößern.
Der aktuell ins Auge gefasste Standort befindet sich Ortsausgang Eibelshausen auf der linken Seite. Der OBR gibt zu bedenken, dass sich dort entlang des Hauptspazierweges eine Wiesenfläche mit altem Baumbestand befindet und dass dieser Bereich der umliegenden Bevölkerung als Naherholungsfläche dient; gerade im Hinblick auf die neue Seniorenwohnanlage.
Der OBR ist der Auffassung, dass die Einkaufsflächen in und um Eibelshausen herum aktuell ausreichen und der Netto Entwicklungskapazitäten am jetzigen Standort im Bereich des leerstehenden Getränkemarktes und des ehem. Schleckers hat.
Aus Sicht des OBR käme darüber hinaus ein Alternativstandort nordwestlich der Waschstraße Knauff in Frage. Der OBR spricht sich daher gegen eine entsprechende Bebauung Leimkaute aus.
| 5. | Hauptstraße – Bepflanzung |
Der OBR bittet darum, dass der Gemeindevorstand in Abstimmung mit der EAM Pflanzvorschläge in Kübeln erarbeitet.
| 6. | Wettbüro Simmersbacher Str./Nassauer Str. |
Der Gemeindevorstand wird gebeten, alles zu unternehmen, auch unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, die Ansiedlung eines Wettbüros zu verhindern.
| 7. | Verschiedenes |
Als Standort für die geplanten Defibrillatoren schlägt der OBR das Multifunktionshaus am Markplatz sowie die Rückseite des Rathauses vor.
Der OBR bittet darum, den Verbindungsweg von der Heinrich-Heine-Straße Richtung Wald instand zu halten.
In der Straße „Am Honigbaum“ gibt es ein hohes Aufkommen an Schulbussen, welche die Kinder zum Schwimmunterricht fahren. Es liegen Beschwerden der Anlieger vor. Der OBR bittet um Prüfung, ob es alternative Anfahrtswege gibt
Eschenburg, 25 September 2023
| Gerd Müller | Iris Orth |
| (Ortsvorsteher) | (Schriftführer) |