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Wochenzeitung für die Gemeinde Eschenburg
Ausgabe 42/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung Eschenburg

am Donnerstag, den 01.10.2026, um 19:00 Uhr,

im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

Sitzungsverlauf

1.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Jürgen Müller, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, den Zuschauer und den Vertreter der Presse.

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 19 anwesenden Gemeindevertretern fest, ab TOP 3 = 20.

Die Ladung erfolgte mit Schreiben vom 21.09.2026 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.

Gegen die Ladung wird kein Einwand erhoben.

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

Die Tagesordnungspunkte 18 und 19 werden vom Gemeindevorstand zurückgezogen.

2.

Mitteilungen des Vorsitzenden

Der stv. Vorsitzende Hans-Jürgen Müller informiert die Anwesenden darüber, dass

1. Jacob Manderbach neuer Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion ist,

2. Marion Cyris neue 2. stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion ist.

Er gratuliert den Körperschaftsmitgliedern, die seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Geburtstag hatten.

3.

Gemeindevorstand und Verbände

3.1

Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände

3.2

Fragen und Anregungen

Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Bericht wurde jedem Körperschaftsmitglied zugeleitet, ferner ist er im Internet nachlesbar.

Er weist darauf hin, dass der Zuschuss in Höhe von 600.000 € für das Hallenbad bisher nur in Aussicht gestellt ist und es sich noch nicht um einen verbindlichen Bewilligungsbescheid handelt und dass der Verband noch nach einer günstigeren Sanierungsvariante mit kürzerer Schließungszeit sucht.

Darüber hinaus gibt es noch keine Rückmeldung von Seiten des Landes bezüglich der Zuschüsse für den Neubau der Kläranlage.

Zum Bericht werden folgende Fragen gestellt:

  • Kosten Kläranlage (Benjamin Welsch)
  • Video-Überwachung Marktplatz - weiteres Vorgehen (Gerd Müller)
  • Überprüfung Kosten Kindertagesstätten (Rolf Dietrich)
  • Start Gesundheitszentrum (Marko Hofmann)
  • Gesundheitszentrum - Vermietung Physiotherapeutin (Daniel Schwehn)

4.

Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Kultur- und Sozialausschuss am 24.09.2026 und der Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls am 24.09.2026 getagt. Die Sitzungsprotokolle wurden allen Mitgliedern zugeleitet.

Hierzu werden keine Fragen gestellt.

Vorlagen des Gemeindevorstandes

5.

Wahl eines stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Dietzhölze

Mit E-Mail vom 25.08.2025 legt Jan Knöbel mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Mitglied der Gemeindevertretung (und somit auch als stellv. Mitglied der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Dietzhölze) nieder.

Als neues stellv. Mitglied wird von der SPD-Fraktion

Antje Wohnrade-Nickel

vorgeschlagen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Antje Wohnrade-Nickel zum stellv. Mitglied der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Dietzhölze.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

6.

Wahl eines stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal

Mit E-Mail vom 25.08.2025 legt Jan Knöbel mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Mitglied der Gemeindevertretung (und somit auch als stellv. Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal) nieder.

Als neues stellv. Mitglied wird von der SPD-Fraktion

Klaus Schelberg

vorgeschlagen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Klaus Schelberg zum stellv. Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

7.

Wahl eines Mitgliedes und eines stellv. Mitgliedes für die Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg

Mit E-Mail vom 25.08.2025 legt Jan Knöbel mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Mitglied der Gemeindevertretung (und somit auch als Mitglied der Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg) nieder.

Als neues Mitglied wird von der SPD-Fraktion

Hans-Jürgen Müller

vorgeschlagen.

Da Herr Müller bisher stellv. Mitglied in der Betriebskommission war, wird von der SPD-Fraktion

Klaus Schelberg

zum neuen stellv. Mitglied der Betriebskommission vorgeschlagen.

Beschluss:

1.

Die Gemeindevertretung wählt Hans-Jürgen Müller zum Mitglied der Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg.

2.

Die Gemeindevertretung wählt Klaus Schelberg zum stellv. Mitglied der Betriebskommission der Gemeindewerke Eschenburg.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

8.

Wahl eines Mitgliedes und eines stellv. Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Perfgebiet / Bad Laasphe

Mit E-Mail vom 25.08.2025 legt Jan Knöbel mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Mitglied der Gemeindevertretung (und somit auch als Mitglied der Verbandsversammlung des Abwasserverband Perfgebiet / Bad Laasphe) nieder.

Als neues Mitglied wird von der SPD-Fraktion

Klaus Schelberg

vorgeschlagen.

Bisher war Marion Cyris stellv. Mitglied der Verbandsversammlung des Abwasserverbands Perfgebiet / Bad Laasphe. Diese hat mitgeteilt, dass sie das Amt nicht weiter ausführen möchte.

Daher wird von der SPD-Fraktion

Sven Autschbach

zum neuen stellv. Mitglied der Betriebskommission vorgeschlagen.

Beschluss:

1.

Die Gemeindevertretung wählt Klaus Schelberg zum Mitglied der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Perfgebiet / Bad Laasphe.

2.

Die Gemeindevertretung wählt Sven Autschbach zum stellv. Mitglied der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Perfgebiet / Bad Laasphe.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

9.

Richtlinie Sportlerehrung und Ehrenamtspreis - Neufassung der Richtlinie

Der Kultur- und Sozialausschuss und der Gemeindevorstand haben sich mit der Änderung der Richtlinie für die Sportlerehrung und dem Ehrenamtspreis beschäftigt.

Die Richtlinie soll im Bereich A Nr. 2 wie folgt geändert werden:

Alte Fassung:

Die Auszeichnung erhält, wer bei einer Hessischen Meisterschaft einen 1. oder 2. Platz belegt oder wer 2., 3., 4., 5. und 6. bei einer Deutschen Meisterschaft wird.

Die Ehrung erfährt ebenfalls, wer Deutscher Meister wird oder noch höhere Ehrungen erringt.

Der Sportehrenpreis wird auch für Leistungen, die den vorgenannten gleichzusetzen sind, verliehen (z.B. Mitwirkung in einer Deutschen Ländermannschaft, 1. Vertretung; Auszeichnung mit dem silbernen Lorbeerblatt, Bundespokal, Regionalmeisterschaft etc.).

Außerdem kann der Gemeindevorstand im Besonderen beschließen, den Sportehrenpreis an einzelne Personen oder Gruppen (Mannschaften) zu verleihen, die keine der vorgenannten Kriterien erfüllt haben, deren Leistungen aber trotz allem als sportlich hervorragend einzustufen sind.

Die Verleihung des Sportehrenpreises kommt bei Erfolgen in der aktiven Jahresklasse sowie bei Junioren- und Seniorenwettbewerben für Männer und Frauen in Frage.

Neue Fassung:

Die Auszeichnung erhält, wer bei überregionalen Wettbewerben den 1., 2. oder 3. Platz erreicht.

Der Sportehrenpreis wird auch für Leistungen, die den vorgenannten gleichzusetzen sind, verliehen (z.B. Mitwirkung in einer Deutschen Ländermannschaft, 1. Vertretung; Auszeichnung mit dem silbernen Lorbeerblatt, Bundespokal, Regionalmeisterschaft etc.).

Außerdem kann der Gemeindevorstand im Besonderen beschließen, den Sportehrenpreis an einzelne Personen oder Gruppen (Mannschaften) zu verleihen, die keine der vorgenannten Kriterien erfüllt haben, deren Leistungen aber trotz allem als sportlich hervorragend einzustufen sind.

Die Verleihung des Sportehrenpreises kommt bei Erfolgen in der aktiven Jahresklasse sowie bei Junioren- und Seniorenwettbewerben für Männer und Frauen in Frage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die

„Richtlinie der Gemeinde Eschenburg für die Verleihung von Auszeichnungen für hervorragende Leistungen auf dem Gebiet des Sportes und in anderen Vereinen (Vereinigungen) sowie anderweitige verdienstvolle ehrenamtliche Tätigkeiten (Sportlerehrung/Ehrenamtspreis)“

mit der oben angeführten Änderung.

Die neugefasste Richtlinie ist dem Original-Protokoll beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

10.

Richtlinie der Gemeinde Eschenburg zur Vereins- und Jugendförderung - Neufassung

Der Kultur- und Sozialausschuss und der Gemeindevorstand haben sich mit den Richtlinien der Gemeinde Eschenburg zur Vereins- und Jugendförderung befasst.

Die Richtlinie soll wie folgt geändert werden.

7. Investitionszuschüsse - Sachförderung - Nachhaltigkeitspreis

Nachhaltigkeitspreis:

Die Gemeinde Eschenburg lobt zur Förderung des Ehrenamts und Engagements einen „Nachhaltigkeitspreis für Vereine“ aus. Mit einem Preisgeld von 1.000 € sollen vorbildliche Vorhaben der Eschenburger Vereine unterstützt werden.

Bevorzugt werden solche Projekte, die nach der Devise „Hilfe zur Selbsthilfe“ mit einer „Ko-Finanzierung“ ein Miteinander ermöglichen, einen besonderen Beitrag fürs Gemeinwesen leisten oder Ersparnisse für den Gemeindehaushalt mit sich bringen. Besonders wichtig sind gezielte Initiativen und Ideen zu Gründung von Vereinen, Gemeinwohl-Orientierung und Jugendarbeit.

Formlose Bewerbungen sind bis Ende eines Jahres an den Gemeindevorstand zu richten, der zusammen mit der „Stiftung für Eschenburg“ über die Auswahl der Preisträger berät und beschließt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die

„Richtlinie der Gemeinde Eschenburg zur Vereins- und Jugendförderung“

mit der oben angeführten Änderung neu zu fassen.

Die Richtlinie ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

11.

Erwerb des Anwesens Simmersbacher Straße 4 zur Entwicklung der „Neuen Mitte“ in Eibelshausen

Im Rahmen der weiteren Entwicklung der „Neuen Mitte“ in Eibelshausen besteht die Möglichkeit, das Anwesen Simmersbacher Straße 4 zu erwerben.

Der Erwerb des Grundstücks und des darauf befindlichen Gebäudes soll der Gemeinde die Möglichkeit eröffnen, die städtebauliche Entwicklung im Bereich der „Neuen Mitte“ langfristig zu sichern und zu gestalten.

Der Gemeindevorstand soll beauftragt werden, das Grundstück einschließlich des darauf befindlichen Gebäudes zu erwerben.

Als maximale Kaufpreishöhe wird der durch das Ortsgericht Eibelshausen ermittelte Wert zugrunde gelegt. Die entsprechende Schätzung datiert vom 04.02.2026.

Das Grundstück ist nicht für die Errichtung bzw. Nutzung der Kita „Neue Mitte“ vorgesehen und wird für diesen Zweck auch nicht benötigt.

Die für den Erwerb erforderlichen Haushaltsmittel sind im Rahmen eines Nachtragshaushaltes 2026 bereitzustellen.

Die Finanzierung soll durch die zu erwartende Endabrechnung des Bauprogramms des Zweckverbandes Mittelpunktschwimmbad Dietzhölze ermöglicht werden.

Nach derzeitiger Einschätzung erwartet die Gemeinde aus der Endabrechnung eine Rückerstattung in Höhe von ca. 150.000 €. Darüber hinaus bestehen gebundene Haushaltsmittel in Höhe von 210.000 €, die aufgrund der Abrechnung nicht an den Zweckverband ausgezahlt werden müssen. Diese Mittel stehen als Haushaltsreste zur Verfügung und können für den Erwerb des Anwesens eingesetzt werden.

Hierzu wird folgender Änderungsantrag gestellt:

„Interfraktioneller Änderungsantrag der FWG, CDU und SPD zum Tagesordnungspunkt 11 der Sitzung der Gemeindevertretung am 01.10.2026:

Erwerb des Anwesens Simmersbacher Straße 4 zur Entwicklung der Neuen Mitte in Eibelshausen

Antrag:

„Die Position 3 des Beschlussvorschlages ist zu streichen und durch

„3. Der Kaufpreis darf 112.000 € nicht überschreiten“

zu ersetzen.

Die üblichen Kaufnebenkosten werden davon nicht berührt.“

Hierzu führt der Vorsitzende der FWG-Fraktion Armin Schneider aus, dass der Betrag von 112.000 € nicht durch andere Sachverhalte geändert werden darf.

Diesem Änderungsantrag stimmt die Gemeindevertretung mit 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die AfD-Fraktion am 01.10.2026 18 weitere Fragen an den Gemeindevorstand vorgelegt. Diese wurden vom Gemeindevorstand in der Sitzung nicht beantwortet, u. a. mit dem Hinweis, dass die Antworten als Anlage dem Protokoll der Körperschaftsmitglieder beigefügt werden.

Der Bürgermeister fragt die AfD-Fraktion, ob ihre Fragen damit beantwortet seien. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Mirko Fuchs, verneint dies.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung fasst den folgenden Beschluss:

  1. Das Anwesen Simmersbacher Straße 4 in Eibelshausen wird durch die Gemeinde erworben.
  2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt und ermächtigt, den erforderlichen Grundstückskaufvertrag abzuschließen.
  3. Der Kaufpreis darf 112.000 € nicht überschreiten.
  4. Die für den Erwerb erforderlichen Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushalt 2026 bereitzustellen.
  5. Die Finanzierung erfolgt aus den im Zusammenhang mit der Endabrechnung des Bauprogramms des Zweckverbandes Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal zu erwartenden bzw. frei werdenden Haushaltsmitteln.
  6. Das Anwesen Simmersbacher Straße 4 ist nicht Bestandteil der Planung für die Kita „Neue Mitte“ und wird für diesen Zweck nicht benötigt.

Abstimmungsergebnis:

17 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

12.

Gebühren 2027 - Trinkwasserversorgung

Die Betriebskommission hat angeregt, die Kalkulation für die Trinkwasser- und Abwassergebühren jährlich vorzunehmen. Dies ist nun erstmals für das Jahr 2027 für die Gebührensätze im Bereich der Trinkwasserversorgung (Verbrauchsgebühr + Grundgebühr) umgesetzt.

Das Büro Rösch hat die Neukalkulation der kostendeckenden Gebührensätze am 17.07.2026 vorgelegt. Die Neukalkulation erfolgte in Verbindung mit der Nachkalkulation (Ergebniskontrolle) für die Jahre 2023 und 2024.

Unter- bzw. Überdeckungen, die im Rahmen einer Nachkalkulation ermittelt werden, müssen in einem Zeitraum von 5 Kalenderjahren ausgeglichen werden und sind in der neuen Kalkulation zu berücksichtigen. Folgende Kostenunter- bzw. -überdeckungen sind mit einzurechnen oder sind im Gebührenjahr 2027 auszugleichen:

->

2023

Hier ist eine Kostenunterdeckung in Höhe von 97.635,32 € zu verzeichnen.

Die Kostenüberdeckung aus dem Gebührenjahr 2019 in Höhe von 10.983,03 € fließt ebenfalls mit ein, da zum Zeitpunkt der letzten Kalkulation nur ein Anteil berücksichtigt wurde.

Dies wirkt sich in Summe gebührenerhöhend aus!

->

2024

Kostenunterdeckung in Höhe von 279.900,91 €; ebenfalls gebührenerhöhend

->

Diese enorme Unterdeckung wird in 2027 zu 1/3 Anteil ausgeglichen. Diese Vorgehensweise wird für die Jahre 2028-2029 ebenfalls berücksichtigt.

Diese enormen Unterdeckungen sind auf die allgemeinen Preissteigerungen der Energie-, Betriebs-Bau- und Materialkosten und den erheblichen Aufwand für die Unterhaltungsarbeiten am Leitungsnetz zurückzuführen.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich eine, durch das Büro Rösch kostendeckend kalkulierte Verbrauchsgebühr für das Jahr 2027 in Höhe von 3,02 €/m³ Frischwasser zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von 0,21 € = 3,23 €/m³ Frischwasserverbrauch.

Gegenüberstellung der Verbrauchsgebühr

A Verbrauchsgebühr
B Grundgebühr

Die erhebliche Erhöhung der Grundgebühr ist daraufhin zurückzuführen, dass die Kostenunterdeckungen aus den Jahren 2023 und 2024 zu berücksichtigen sind und ausgeglichen werden müssen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die kostendeckend kalkulierten Gebührensätze im Bereich Trinkwasser.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

13.

Änderung Wasserversorgungssatzung

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 19.08.2026 unter TOP 6 beschlossen, die neu kalkulierten Gebührensätze im Bereich der Trinkwasserversorgung zum 01.01.2027 in der Wasserversorgungssatzung (WVS) neu festzusetzen.

Hierfür ist es erforderlich, die §§ 25 und 27 (3) entsprechend zu ändern.

§ 25 Grundgebühr

Die textlichen Festsetzungen bleiben unverändert.

§ 25 erhält dann folgende Fassung:

Die Grundgebühr für die nachfolgenden Zählergrößen beträgt monatlich für einen Wasserzähler

§ 27 - Verbrauchsgebühr

Die textlichen Festsetzungen der Abs. 1 und 2 bleiben unverändert.

In Abs. 3 ist lediglich die Gebührenhöhe zu ändern, so dass der § 27 (3) folgende Fassung erhält:

Die Gebühr beträgt pro m³ 3,02 € netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer = pro m³ 3,23 € brutto.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die §§ 25 und 27 der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eschenburg (WVS) gemäß der Vorlage der Betriebsleitung zum 01.01.2027 zu ändern.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

14.

Beiträge Trinkwasser

Nach Aufstellung und Beschluss des Bauprogramms 2027-2031 für die Trinkwasserversorgungseinrichtung der Gemeindewerke Eschenburg hat die Betriebsleitung das Rechtsanwaltsbüro Rösch (Hüttenberg) mit der Kalkulation der Schaffens- und Ergänzungsbeitragssätze für das Bauprogramm 2027-2031 der Gemeindewerke Eschenburg beauftragt.

Das Ergebnis der Beitragssatz-Kalkulation für die Trinkwasserversorgungs-Einrichtungen wurde am 15.07.2026 übermittelt.

Die Beitrags-Sätze sind mit einer Globalkalkulation ermittelt worden und ergeben nunmehr folgende Beitragssätze (jeweils zzgl. der gesetzl. Umsatzsteuer):

1.

Schaffensbeitragssatz - 3,38 € je m² Veranlagungsfläche

(= 3,62 € einschl. Umsatzst.)

2.

Ergänzungsbeitragssatz - 0,31 € je m² Veranlagungsfläche

(= 0,33 € einschl. Umsatzst).

Der Schaffensbeitrag steigt von bisher 2,90 € je m² Veranlagungsfläche auf 3,38 € je m² Veranlagungsfläche um 0,48 €. Brutto mit den 7 % Umsatzsteuer ist das ein Anstieg von 3,10 € auf 3,62 €.

Der Ergänzungsbeitrag vermindert sich von bisher 0,40 € je m² Veranlagungsfläche auf 0,31 € je m² Veranlagungsfläche um 0,09 €. Brutto beträgt der Ergänzungsbeitrag nun 0,33 € je m² Veranlagungsfläche (vorher 0,43 €).

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die kalkulierten Beitragssätze (Schaffensbeitrag und Ergänzungsbeitrag) zur Finanzierung des Bauprogrammes 2027-2031 für die Einrichtungen der Trinkwasserversorgung.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

15.

Änderung Wasserversorgungssatzung - Wasserbeitrag

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 19.08.2026 unter TOP 8 beschlossen, die neu kalkulierten Beitragssätze im Bereich der Trinkwasserversorgung zum 01.01.2027 in der Wasserversorgungssatzung (WVS) neu festzusetzen.

Hierfür ist es erforderlich, § 13 entsprechend zu ändern.

§ 13 Wasserbeitrag

(1)

unverändert

(2)

Der Beitrag beträgt für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit (Schaffensbeitrag) an die Wasserversorgungsanlage 3,38 € pro m² Veranlagungsfläche zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3)

Der Beitrag für die Durchführung der Erweiterungs- und Erneuerungsmaßnahmen (Ergänzungsbeitrag) der Wasserversorgungsanlagen 0,31 € pro m² Veranlagungsfläche zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer

Der ermittelte Beitrag wird in einem Vorausleistungsbescheid mit fünf Teilbeträge aufgeteilt. Diese errechneten Raten sind in den Jahren 2027, 2028, 2029, 2030 und 2031 zu zahlen. Der Schlussbescheid ergeht in 2032.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den § 13 der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eschenburg (WVS) gemäß der Vorlage der Betriebsleitung zum 01.01.2027 zu ändern.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

16.

Gebühren 2027 - Abwasser

Die Betriebskommission hat angeregt, die Kalkulation für die Trinkwasser- und Abwassergebühren jährlich vorzunehmen.

Das Büro Rösch hat die Neukalkulation der kostendeckenden Gebühren im Bereich Abwasser mit Datum 21.07.2026 vorgelegt. Die Neukalkulation sowohl der Schmutzwassergebühr als auch der Niederschlagswassergebühr 2027 erfolgt in Verbindung mit der Nachkalkulation (Ergebniskontrolle) für die Jahre 2023 und 2024.

Unter- bzw. Überdeckungen, die im Rahmen einer Nachkalkulation ermittelt werden, müssen in einem Zeitraum von 5 Kalenderjahren ausgeglichen werden und sind in der neuen Kalkulation zu berücksichtigen. Folgende Kostenunter- bzw. -überdeckungen sind mit einzurechnen oder sind im Gebührenjahr 2027 auszugleichen

Für die beiden Gebührenarten stellt sich die Kalkulation wie folgt dar:

A

Schmutzwassergebühr

->

2023

94.403,61 € Kostenunterdeckung = gebührenerhöhend in 2027

->

2024

30.194,25 € Kostenunterdeckung = gebührenerhöhend in 2027

->

Diese Kostenunterdeckungen werden in 2027 ausgeglichen

A Schmutzwassergebühr

B

Niederschlagswassergebühr

->

2023

253.471,17 € Kostenüberdeckung = gebührenmindernd in 2027

->

2024

337.001,96 € Kostenüberdeckung = gebührenmindernd in 2027

->

Diese enormen Überdeckungen werden in 2027 zu 1/5 Anteil ausgeglichen. Diese Vorgehensweise wird für die Jahre 2028-2031 ebenfalls berücksichtigt.

B Niederschlagswassergebühr

Die Neukalkulation der kostendeckenden Gebühren für das Jahr 2027 ergeben demnach (brutto) 3,99 € je €/m³ Schmutzwassergebühr und 0,42 €/m² Niederschlagswassergebühr.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die kostendeckend kalkulierten Gebührensätze im Bereich Abwasser.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

17.

Änderung Entwässerungssatzung - Gebühren

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 19.08.2026 unter TOP 10 beschlossen, die neu kalkulierten Gebührensätze im Bereich der Abwasserbeseitigung zum 01.01.2027 in der Entwässerungssatzung (EWS) neu festzusetzen.

Hierfür ist es erforderlich, die §§ 25 und 27 (3) entsprechend zu ändern.

§ 24 Gebührenmaßstäbe und -Sätze für Niederschlagswasser

Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich

befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage

eingeleitet wird oder abfließt. Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,42 € / m².

§ 26 Gebührenmaßstäbe und -Sätze für Schmutzwasser

(1)

Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück.

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 3,99 €.

(2)

Abs. 1 unverändert

Abs. 2 Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 3,99 € bei einem CSB bis 600 mg/l; bei einem höheren CSB kann die Gebühr mit dem Ergebnis der Formel

0,5 x

Festgestellter CSB

+ 0,5

600

vervielfacht werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die §§ 24 und 26 der Entwässerungssatzung der Gemeinde Eschenburg (EWS) gemäß der Vorlage der Betriebsleitung zum 01.01.2027 zu ändern.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

18.

Beiträge Abwasser

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vom Gemeindevorstand zurückgezogen.

19.

Änderung Entwässerungssatzung - Abwasserbeitrag

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vom Gemeindevorstand zurückgezogen.

Anträge der Fraktionen

20.

Änderung der Satzungen des Abwasserverbandes und des Schwimmbadverbandes

(Antrag der CDU-Fraktion vom 03.09.2026)

Der Antrag lautet:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Gemeinde Dietzhölztal Gespräche mit dem Ziel zu führen, die Satzungen der beiden Verbände dahingehend zu ändern, dass bei erheblichen Investitionen und Reparaturkosten vor einer entsprechenden Beschlussfassung durch die Verbandsorgane die Zustimmung der Gemeindevertretungen beider beteiligten Gemeinden einzuholen ist.

Als erheblich wird eine Investitions- bzw. Reparatursumme von 500.000 Euro oder mehr angesehen.

Es findet eine kurze Beratung statt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem o. g. Antrag zu.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Anfragen der Fraktionen

21.

Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.09.2026

betr. Ortsumgehung B 253

Die Anfrage lautet:

Wir bitten den Gemeindevorstand um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der geplanten Ortsumgehung der B 253?
  2. Welche Maßnahmen und Schritte wurden im Zusammenhang mit der Ortsumgehung bisher durchgeführt bzw. eingeleitet?
  3. Welche Kosten sind der Gemeinde Eschenburg hierfür bisher entstanden?
  4. Welche weiteren Maßnahmen und Schritte sind als Nächstes geplant?
  5. Wie sieht der derzeit realistische Zeit- bzw. Terminplan für die weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte aus?

Diese Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Die CDU-Fraktion stellt zur Gemeindevertretersitzung am 12.11.2026 eine Anfrage zum Thema „Ortsumgehung B 253“. Die Fragen sind fett geschrieben, dazu die Antworten aus der Verwaltung.

Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der geplanten Ortsumgehung der B 253?

Welche Maßnahmen und Schritte wurden im Zusammenhang mit der Ortsumgehung bisher durchgeführt bzw. eingeleitet?

Die einzelnen Vorplanungen zur Ortsumgehung B 253 sind bereits an zuständige Ingenieur- und Planungsbüros vergeben worden, die zurzeit daran arbeiten, die benötigten Gutachten und Planungen zu erstellen. Für die Faunistisch-floristische Kartierung (KAT) wurde das Ingenieurbüro Naturplanung aus Wölfersheim im Jahr 2025 beauftragt. Diese Untersuchungen sind weit fortgeschritten und sollen Ende des Jahres präsentiert werden. Die Umweltverträglich-keitsuntersuchungen (UVS), mit der auch das Büro Naturplanung beauftragt ist, werden bis Mitte des Jahres 2027 andauern. Eine Verkehrsuntersuchung wurde Ende 2025 beauftragt. Diese führt die Ingenieurgesellschaft Habermehl & Follmann aus Rodgau aus. Verkehrszählungen wurden bereits durchgeführt und werden derzeit ausgewertet.

Für die Objektplanung der Verkehrsanlage wurde Ende 2025 das Ingenieurbüro Oppermann aus Vellmar beauftragt. Bereits im Februar 2026 gab es mit allen Beteiligten einen ersten Ortstermin zur Betrachtung der möglichen Trassenvarianten. Vor Ort hat man gesehen, dass es nicht einfach sein wird, eine passende Straßentrasse zu finden. Das Ingenieurbüro arbeitet derzeit mögliche Trassenverläufe heraus.

Im Sommer 2026 wurde für die Lärm- und Schalltechnische Untersuchung (LSU) die Bernard Gruppe aus Dresden beauftragt. Die Untersuchungen hierfür laufen noch dieses Jahr an.

Das Vergabeverfahren für das Sicherheitsaudit läuft zurzeit und soll noch dieses Jahr an ein weiteres Ingenieurbüro vergeben werden.

Welche Kosten sind der Gemeinde Eschenburg hierfür bisher entstanden?

Es sind bisher nur Kosten für die Verwaltungspauschalen angefallen. Seitens der Stadt Dillenburg wurde im Zeitraum vom 09.2023 bis 05.2026 der Gemeinde Eschenburg die vertraglich geregelten Verwaltungspauschalen in Höhe von insgesamt rund 5.000,00 € in Rechnung gestellt.

Welche weiteren Maßnahmen und Schritte sind als Nächstes geplant?

Anfang Dezember wird in Dillenburg ein Scoping-Termin für alle Projektbeteiligten stattfinden, bei dem die aktuellen Ergebnisse und Zwischenberichte vorgestellt werden und die weitere Vorgehensweise besprochen wird.

Wie sieht der derzeit realistische Zeit- bzw. Terminplan für die weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte aus?

Die aktuellen Planungen der Faunistisch-floristischen Kartierung, Umweltverträglichkeitsstudie, Verkehrsuntersuchung, Objektplanung der Verkehrsanlagen, Lärm- und Schallschutztechnischen Untersuchungen und das Sicherheitsaudit werden voraussichtlich allesamt Ende des Jahres 2027 abgeschlossen werden können. Erst dann wird ein Planungsergebnis vorliegen. Ab dem Jahr 2028 kann mit der weiteren Bauumsetzung begonnen werden.

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung

Schriftführer

Hans-Jürgen Müller

Rainer Deutsch

Bericht des Gemeindevorstands

zur Sitzung der

Gemeindevertretung

am 01.10.2026

Abgearbeitete Beschlüsse:

•

Betrieb von Mährobotern während der Nachtstunden (Beschluss der Gemeindevertretung 03.09.2026): Mit einem Bild von einem der vier Mähroboter der Gemeinde und einem Aufruf zur Achtsamkeit („Menschenverstand hilft Tieren: Nacht-Pause für,Mähroboter‘“) in der Wochenzeitung ist der Beschluss umgesetzt worden. Die Gemeinde Eschenburg hat mittlerweile vier Mähroboter auf den Friedhöfen im Einsatz (Hirzenhain und Roth komplett, Wissenbach und Eibelshausen bei den Wiesengräbern). Diese laufen von 6 bis 18 Uhr und werden bei Beerdigungen abgeschaltet.

Weitere Informationen aus den Ortsteilen:

Eibelshausen:

•

Die Firma Questalpha wird zunächst doch am angestammten Kettenbach-Standort im Heerfeld 7 bauen. Dadurch sollen Synergien genutzt und der gemeinsame Standort gestärkt werden. Die Fläche am „Rommelsberg“, für die ein Bebauungsplan aufgestellt worden ist, soll der weiteren Entwicklung dienen.

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Die beiden neuen Sirenen in der Hohen Straße und am Rathaus funktionieren nicht. Das war beim bundesweiten Warntag und bei einigen Alarmierungen danach aufgefallen. Bei der Mastsirene Hohe Straße gibt es Empfangsprobleme, die durch eine Richtantenne gelöst werden sollen.

Die Dachsirene auf dem Rathaus war eine Woche lang ohne Stromversorgung gewesen, wodurch die verbauten Batterien durch die Tiefenentladung Schaden genommen haben. Die Ursache ist zu finden, damit auch die Schäden schnellstmöglich behoben werden können.

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Für eine Videoüberwachung am Marktplatz ist die Stellungnahme der Polizei negativ, weil die Zahl der Straftaten im Vergleich zu anderen öffentlichen Plätzen (z. B. Bahnhof Herborn) gering ist. Die Einrichtung von Videoschutzanlagen ist grundsätzlich im § 14 Abs. 3 HSOG geregelt. Durch die Videoüberwachungsanlage im öffentlichen Bereich wird in Rechtsgüter von Verfassungsrang eingegriffen, so dass die fortgeltende Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes von herausragender Bedeutung ist. Die Statistik zur Kriminalitätslage hier lässt sich demnach mit der Verhältnismäßigkeit gemäß § 4 HSOG schlecht vereinen, da der verfolgte legitime Zweck (Kriminalitätsprävention durch Abschreckung von Straftätern, Kriminalitätsverdrängung, Steigerung des Sicherheitsgefühls und Vereinfachung der Strafverfolgung) mit den Grundrechtseingriffen nicht verhältnismäßig bewertet werden. An der Bushaltestelle am Markt halten 111 Busse an einem Werktag. Das soll bei einer abschließenden Prüfung durch den hessischen Datenschutzbeauftragten beurteilt werden

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Die Jugend des Feuerwehrverbands Dill und der CVJM Eibelshausen haben Mieträume im Dienstleistungszentrum getauscht. Dadurch hat der CVJM Eibelshausen in der Garage mehr Platz für seine Gerätschaften.

Hirzenhain:

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Der Ski-Club Hirzenhain sucht Unterstützung für die Reparatur des Schlepplifts. Damit es im nächsten Winter wieder „Lift off“ heißen kann, müssen Elektrik und Sicherheitstechnik überarbeitet und die Anlage wieder genehmigt werden. Weil die Unterstützung der Gemeinde nicht ausreicht, sammeln wir über die „Stiftung für Eschenburg“ Spenden. Wegen der Dringlichkeit wird es schwer, Fördermittel anzuwerben. Ziel ist, dass der Schlepplift das ganze Jahr über genutzt werden kann.

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Die fünf Klagen gegen den Straßenbeitrag für „Unterm Klein-Loh“ sollen in einem Muster-Verfahren vom Verwaltungsgericht abgearbeitet werden.

Wissenbach:

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Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage der Stadt Dillenburg (Az 1 K 2573/24. GI) abgewiesen. Die Klage vom 25.07.2024 richtete sich gegen den Bescheid über eine Abweichung von den Zielen des Regionalplans Mittelhessen 2010. Mit dem Bescheid hatte das RP Gießen die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Wissenbach mit 2.200 m² Verkaufsfläche zugelassen, mit denen die Gemeinde Eschenburg 105 % Kaufkraft bindet. Die Berechnung des RP und die Entscheidung der Regionalversammlung werden mit dem Urteil bestätigt.

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Für die Erweiterung der Grundschule wird dem Lahn-Dill Kreis vorgeschlagen, die 1.718 m² auf der Basis des Bodenrichtwertes (85,00 €/m²) zu erwerben. Die Gemeinde erhält den Grundstückskaufpreis in Höhe von rd. 146 T€ und kann damit die Spielplatzgestaltung, Neubau eines Kleinfeldsportplatzfeldes, Spielgeräte usw. selbst finanzieren. Ob und wie hierbei ein Teil des Obst- und Gartenbauvereinsgrundstückes in der Schulstraße einbezogen werden kann, ist zu prüfen und zu planen.

Simmersbach:

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Unter „Aktuelles“ www.eschenburg.de/feuerwehrgeraetehaus-in-simmersbach berichtet die Internetseite über die Fortschritte beim Bau des Feuerwehrgerätehauses in Simmersbach. Der Neubau war notwendig geworden, weil der alte Standort im Keller des Dorfgemeinschaftshauses die wichtigsten Sicherheits-Standards (z. B. 0,5 m Platz zwischen Fahrzeugen und Wänden, bei geöffneten Türen) nicht erfüllen konnte. Zur Erinnerung sei nochmal auf den Bericht des Landesprüfdienstes von 2024 verwiesen.

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In der Fahrzeughalle werden die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände zwischen Stellplatz / Stellplätzen und Gebäudeteilen nicht eingehalten (DGUV-R 105-049).

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Das Feuerwehrhaus entspricht hinsichtlich der Stellplätze nicht den Anforderungen nach DIN 14092 und DGUV-I 205-008, die Verkehrswege sind nicht ausreichend.

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Das Feuerwehrhaus entspricht hinsichtlich der Abmaße der Tore nicht den Anforderungen der DIN 14092, es bestehen Gefährdungen für die Angehörigen der Feuerwehr.

Weil vor der Fahrzeughalle direkt die Straße liegt und keine ausreichende Stellfläche vorhanden ist, lässt sich die Sicherheit auch nicht auf anderem Wege erreichen. Der Neubau war notwendig.

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Anfragen zur Flächenverpachtung für Solarparks in der Gemarkung Simmersbach häufen sich, wohl wegen der Nähe zum Umspannwerk. Im Regionalplan befinden sich die angefragten Planungsflächen in einem „Vorranggebiet Industrie und Gewerbe Planung“. Solarparks wären zudem besser in der eigenen Energie-GmbH und Energiegenossenschaft im Lahn-Dill-Bergland zu entwickeln.

Eiershausen:

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„Kürbisfest XL“ ist am 04.10.2026 von 13 bis 17 Uhr eine Idee aus dem „Austausch auf Augenhöhe“. Das traditionelle Kürbisfest an der Schulscheune wird verbunden mit Angeboten der Vereine bis zum Dorfgemeinschaftshaus.

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Das nächste Treffen von „Austausch auf Augenhöhe“ ist am 19.10.2026 um 19 Uhr im ev. Gemeindehaus - dann mit dem Untertitel „Eiershausen ist aktiv“. Das Dialog-Format hat erste Ideen gesammelt und gebündelt. Mehr unter www.eschenburg.de/austausch im Internet.

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Zum Volkstrauertag ist am 15.11.2026 um 14 Uhr die zentrale Gedenkveranstaltung in Eiershausen auf dem Friedhof. Das Geschichts-Projekt „Spurensuche“, das im vergangenen Jahr begann, kann dann fortgesetzt werden.

Roth:

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Für den Windpark Galgenberg liegt die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) vor. Im November soll an der nächsten EEG-Ausschreibung teilgenommen werden.

Gemeindewerke

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Information aus der Bürgerversammlung im Internet: Die Bürgerversammlung am 22.09.2026 war eine Veranstaltung der Gemeinde Eschenburg, aber in den Gemeindewerken fließen die Fakten zusammen. Die Ergänzungsbeiträge, mit denen die angeschlossenen und anschließbaren Grundstücke zur Finanzierung der Ergänzungen in der Trinkwasserversorgung und Abwasserbewirtschaftung beitragen, sind in der Präsentation erläutert wie auch die neuen Bauprogramme 2027-2031. Die Präsentation zur Bürgerversammlung ist unter www.eschenburg.de/buergerversammlung2026 im Internet zu finden.

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Für Abwasser Beitrag mit Bauprogramm 2027-2031 beschließen: Der Abwasserbeitrag ist in der Beratungsfolge gestoppt worden, um nochmals beim Land nach einer Förderung nachzufragen und die Finanzierung zu klären. Das Bauprogramm 2027-2031 umfasst neben dem Eschenburger Anteil am Neubau der Kläranlage (23,8 Mio. €) rund 1.895.000 € an Investitionen in den Gemeinde-Kanälen. Um die Zusammenarbeit zwischen Verband und Kommunen zu regeln, wird der Abwasserverband „Obere Dietzhölze“ sein Bauprogramm 2027-2031 mit Zahlen und Zielen beschließen und dann von den Gremien der beiden Gemeinden bestätigen lassen. Wenn alle Fragen geklärt sind, können die Beschlüsse im November folgen.

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

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Alle Angaben unter „Abwasser 4.0“: Warum eine funktionale Ertüchtigung über zwölf Jahre und 12 Mio. € nicht funktioniert und wie ein Neubau für 45 Mio. € innerhalb des Bauprogramms 2027-2031 notwendig ist für die Zukunftsfähigkeit der Region, steht auf der Seite des Abwasserverbands unter „Abwasser 4.0“ im Netz. Darunter wird auch erläutert, wofür die Kapazitätssteigerung (der Reinigungsleistung) von 24.000 Einwohnerwerten auf 32.000 benötigt wird. Auch der Erlaubnisbescheid vom 17.03.2025, mit dem das Land Hessen die alte Anlage nur noch bis zum 31.12.2030 erlaubt und auf der Grundlage von Bundesgesetz und Landesverordnung einen Neubau vorschreibt, ist dort zu finden.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

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Bund will Freizeitbad fördern: Unter den 195 Schwimmbädern, die vom Bund eine Förderung über das Programm „Sanierung kommunale Sportstätten“ (SKS) erhalten sollen, soll auch das Freizeitbad „Panoramablick“ 600.000 € Zuschuss erhalten. Die Förderung ist noch nicht bewilligt, sondern nach der Auswahl durch den Haushaltsausschuss dürfen wir nun einen Zuwendungsantrag stellen.

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Zweites Betongutachten bringt Fundament für Bauprogramm: Wie in der Verbandsversammlung (25.11.2025) und der Gemeindevertretung (11.12.2025) beschlossen, sind beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ und beim Landesprogramm „SWIMplus“ (maximale Förderung 1 Mio. €) maximale Werte angegeben worden. In unseren Beschlüssen heißt es weiter: Zusammen mit den beauftragten Ingenieuren ist eine Sanierungsstrategie zu entwickeln, auf deren Grundlage Bauprogramm, Haushaltsmittel und die einzelnen Sanierungsschritte beraten und beschlossen werden können. Anfang der Herbstferien kommt das Ingenieurbüro Raupach Bruns Wolff GmbH für drei Tage für ein genaueres Gutachten zur Betonsanierung. Diese Expertise soll zeigen, wie sich die Betonschäden mit weniger Aufwand und kürzerer Schließung beheben lassen. Anders als vereinzelt berichtet, möchten wir mit der Schließung gerne auf Dillenburg warten, müssen aber vorher mit der Sanierung beginnen. Deshalb wird das Bauprogramm auch auf die aktuellen Zahlen eingestellt, sobald sie vorliegen.

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Schließung in den Herbstferien: Für Arbeiten, die im laufenden Betrieb nicht zu erledigen sind, schließen wir das Freizeitbad „Panoramablick“ in den Herbstferien (05. bis 18.10.2026).

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Türöffnertag passt zum „Tag der Regionen“: Zum Veranstaltungsprogramm, das sich im September und Oktober um den „Tag der Deutschen Einheit“ schart, melden wir unsere traditionelle Aktion an: Am 3. Oktober ist auch bei uns wieder „Türöffner-Tag“ mit der Fernseh-Maus. Um 11, 13 und 15 Uhr werden Technik-Touren angeboten. Anmeldungen unter freizeitbad-eschenburg@t-online.de per E-Mail. Das Freizeitbad hat an dem Feiertag traditionell von 7 bis 17 Uhr geöffnet. Der Aktionstag ist auch ein Abschluss vor zwei Wochen Revision.