am Mittwoch, dem 21. Oktober 2026, um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses in Eschenburg-Eibelshausen
Punkt 1: | Eröffnung und Begrüßung durch den Verbandsvorsteher |
Der Verbandsvorsteher, Götz Konrad eröffnet die 2. Sitzung der Verbandsversammlung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Anwesenheit der stimmberechtigten Mitglieder und somit die Beschlussfähigkeit fest.
Die Mitglieder der Verbandsversammlung und des Vorstandes wurden mit Schreiben vom 09.10.2026 eingeladen. Gegen Ladung, Tagesordnung und das Protokoll der letzten Sitzung werden keine Einwände erhoben. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit mit 11 Mitgliedern fest.
Punkt 2: | Informationen |
Verbandsvorsteher Konrad berichtet:
Punkt 3: | Satzungsänderung (Rückzahlungs-Regelung, Bekanntmachung, Einwohner) |
Sach- und Rechtslage:
Der Verbandsvorstand hat in seiner Sitzung am 05.02.2026 beschlossen, eine Rückzahlungs-Regelung bei Überschüssen in den Jahresabschlüssen in der Satzung festzuschreiben. „Ergibt sich aus dem Jahresabschluss eine Überzahlung der Verbandsumlage, ist diese Überzahlung an die Mitgliedsgemeinden zu erstatten.“ Vorbild ist die Satzung des Zweckverbands (§ 17 Absatz 5).
Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht, empfiehlt es sich, den Satz als Absatz 3 in § 29 so einzufügen.
Nach den ersten Erfahrungen mit Überschüssen bei Jahresabschlüssen, die in der Satzung des Zweckverbands ab 2017 zurückzuzahlen sind, hat der Vorstand des Zweckverbands am 30.09.2025 die Änderung der Auszahlung beschlossen, weil sich bei der Prüfung an den Zahlen nichts Wesentliches mehr geändert hat. Die neue Rückzahlungsquote lautet demnach: 90% Auszahlung nach Feststellung und 10 % nach erfolgter Prüfung. Zuvor waren es 80 % Auszahlung nach Feststellung und 20 % nach erfolgter Prüfung. Nach Ansicht der Kommunalaufsicht muss das nicht in die Satzung, sondern ein Grundsatzbeschluss im Vorstand reicht.
Was in die Satzung dagegen in die Satzung sollte, sind die neuen Wege für Pflichtbekanntmachungen auf der Internetseite.
Beschlussvorschlag:
Der Vorstand beschließt, nach abschließender Prüfung des Entwurfs einer Satzungsänderung durch die Kommunalaufsicht, die neue Fassung der Verbandsversammlung vorzulegen zur Beschlussfassung.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Gegenstimmen
Punkt 4: | Bauprogramm 2027-2031 mit Zahlen und Zielen |
Sach- und Rechtslage:
Für das bewährte Zusammenwirken von Bauprogrammen und Beteiligung der Kommunen an den Verbänden (Verband 4.0) ist die Zusammenarbeit der Gremien grundlegend. Bewährte Praxis ist - spätestens seit der Einigung im Schwimmbad-Zweckverband - folgende Vorgehensweise mit den Zahlen des Bauprogrammes, deren stetiger Finanzierungsanteil in die Haushalte und Wirtschaftspläne zu übernehmen ist:
Das Bauprogramm sitzt wie ein „Deckel“. Mehrkosten muss der Verband aufbringen - und sind über Kredite, Umlage, Gebühren refinanzieren.
Förderungen und Beteiligungen Dritter kommen dem Finanzierungs-Anteil der beiden Kommunen zugute.
Im laufenden Haushaltsjahr werden nur die Gelder angefordert, die auch tatsächlich benötigt werden und durch Rechnungen nachgewiesen sind. Die Anteile der Gemeinden sind für die jeweiligen Haushaltsjahre nach ihrer voraussichtlichen Höhe mitzuteilen, damit diese die entsprechenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schaffen können. Mehraufwendungen des Verbandes in einzelnen Jahren müssten ggf. durch den Verband zwischenfinanziert werden.
Sollte die Beteiligung der Kommunen verringert werden, können im Laufe des Bauprogramms die Investitionszuweisungen entsprechend angepasst werden.
Das Bauprogramm ist von den Gremien des Verbandes zu beschließen und von den Gremien der beiden Mitgliedsgemeinden zu bestätigen.
Nach Abschluss des Bauprogrammes wird den Mitgliedsgemeinden die „Spitzabrechnung“ vorgelegt. Etwaige Überbezahlungen werden erstattet.
Beschlussvorschlag:
Der Vorstand empfiehlt / die Verbandsversammlung beschließt das Bauprogramm 2027-2031 in Zahlen und Regeln - und bittet die beiden Gemeinden um Bestätigung.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Gegenstimmen
Der Verbandsvorsteher informiert die Mitglieder über den Prüfauftrag der Gemeindevertretung Eschenburg wegen dem Zustimmungsvorbehalt ab 500.000 €. Hier liegt eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor. Diese beiden Unterlagen sollen dem Protokoll beigefügt werden.
Punkt 5: | Einbringung der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2027 |
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2027 liegt jedem Mitglied vor. Der Verbandsvorsteher erläutert die einzelnen Ansätze. Er gibt den Hinweis das die Haushaltssatzung 2027 nach der Vorprüfung durch die Kommunalaufsicht geändert und der Entwurf am 19.10.2026 vorab versandt wurde. Die Änderungen sind rot markiert. Der Prüfbericht soll als Anlage dem Protokoll beigefügt werden.
Beschluss über die Festsetzung des Haushaltsplans (Haushaltsbeschluss)
Aufgrund des § 2 Abs. 1 Nr. Buchst. a bis c des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) vom 16. November 1995 (GVBL. I S. 503), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. September 2024 (GVBI. 2024 Nr. 54) in Verbindung mit § 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung sinngemäß hat die Verbandsversammlung am …………………….. folgende Festsetzung des Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2027 wird
im Ergebnishaushalt
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im ordentlichen Ergebnis |
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| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 2.433.200 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 2.433.200 EUR |
| mit einem Saldo von | 0 EUR |
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| im außerordentlichen Ergebnis |
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| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 0 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 0 EUR |
| mit einem Saldo von | 0 EUR |
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| ausgeglichen | 0 EUR |
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im Finanzhaushalt
| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf |
180.000 EUR |
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| und dem Gesamtbetrag der |
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| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 9.730.689 EUR |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -8.685.483 EUR |
| mit einem Saldo von | 1.045.206 EUR |
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| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0 EUR |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | -610.000 EUR |
| mit einem Saldo von | -610.000 EUR |
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| ausgeglichen/mit einem Zahlungsmittelüberschuss/ Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von | 615.206 EUR |
festgesetzt.
§ 2
Kredite werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2027 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 300.000 EUR festgesetzt.
§ 5
Die Verbandsumlage wird für das Jahr 2027 auf 161,5876 EUR je umlagepflichtigem Einwohner festgesetzt.
| Gemeinde Dietzhölztal (KIV/Hauptwohnsitz) | 5.424 Einwohner per 30.06.2026 (41,5187 %) |
| Gemeinde Eschenburg (KIV/Hauptwohnsitz) | 7.640 Einwohner per 30.06.2026 (58,4813 %) |
| (OT Eibelshausen, Simmersbach, Eiershausen und Wissenbach) | |
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| Gesamt | 13.064 Einwohner (100 %) |
§ 6
Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplans am ……………… beschlossene Stellenplan.
§ 7
Die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher Bedeutung gemäß § 12 GemHVO wird mit 100.000 EUR festgelegt.
Fragen zum Haushalt können an die Verwaltung (per E-Mail an y.meschede@eschenburg.de) gestellt werden.
Punkt 6: | Mitteilungen und Fragen |
Es wurden einige Fragen gestellt und beantwortet.
Ende der Sitzung: 20:46 Uhr