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Wochenzeitung für die Gemeinde Eschenburg
Ausgabe 45/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

Niederschrift über die 2. Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“

am Mittwoch, dem 21. Oktober 2026, um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses in Eschenburg-Eibelshausen

Punkt 1:

Eröffnung und Begrüßung durch den Verbandsvorsteher

Der Verbandsvorsteher, Götz Konrad eröffnet die 2. Sitzung der Verbandsversammlung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Anwesenheit der stimmberechtigten Mitglieder und somit die Beschlussfähigkeit fest.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung und des Vorstandes wurden mit Schreiben vom 09.10.2026 eingeladen. Gegen Ladung, Tagesordnung und das Protokoll der letzten Sitzung werden keine Einwände erhoben. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit mit 11 Mitgliedern fest.

Punkt 2:

Informationen

Verbandsvorsteher Konrad berichtet:

  • Unser Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn vom 24.11.2025 ist mit Schreiben vom 07.10.2026, bei uns eingegangen am 13.10.2026, von der WI Bank genehmigt worden. Wir dürfen endlich anfangen und müssen es auch, wie uns der Bescheid verheißt: „Es werden Haushaltsmittel für Ihre Maßnahme bereitgestellt. Sie sollten daher mit der Umsetzung der Maßnahme innerhalb von vier Monaten in wesentlichen Teilen begonnen haben. Wenn Ihnen der Beginn der Maßnahme bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist, bitten wir Sie, uns dies spätestens einen Monat vor diesem Termin anzuzeigen. In diesem Fall behalten wir uns vor, über Ihren Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Vorhabensbeginn neu zu entscheiden.“
  • Wieviel Förderung vom Land erhalten, ist noch nicht erklärt. Vier Tage vor der „Startfreigabe“ hat Staatssekretär Ruhl in einem Telefon-Termin erläutert, dass in diesem Jahr nur Projekte den vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt bekommen, die Perspektive auf einen Förderbescheid in 2027 haben. In 2027 werden demnach 10 Mio. € für Förderungen zur Verfügung gestellt, was für „weniger als eine handvoll“ Projekte reiche, aber unser Kläranlagen-Neubau ist dabei!
  • In der Woche vor den Sommerferien hatten wir eine Projektbesprechung mit Ministerium, RP Gießen, Verband und Planer statt. Im Vorfeld hatten sich die Landtagsabgeordneten Kasseckert und Jörg Michael Müller zusammen mit Staatssekretär Michael Ruhl für eine Lösung abgestimmt. Unser Vorstoß ebnet jetzt womöglich weiteren Projekten den Weg, den die WI Bank vereinfacht das Verfahren.
  • Damit der eigentliche Förderantrag nicht von der fortschreitenden Planung und der langen Lieferzeit bei der Zwischenlösung für die Schlammentwässerung gefährdet wird, haben wir den Interims-Dekanter aus dem Förderantrag herausgenommen, was am 23.06.2026 als Änderung des Förderantrags vom 29.11.2025 dem RP übersandt wurde.
  • Die Baugenehmigung durch den Lahn-Dill-Kreis mit Datum vom 22.06.2026 ist am 30.06.2026 beim Verband eingegangen.
  • Da die bestehende Klärschlammvererdungsanlage für den Neubau der Kläranlage zurückgebaut werden muss und deren Fläche künftig, als Baufeld benötigt wird, wurde der Wartungsvertrag mit der Pauly Group gekündigt. Die letzte Wartung erfolgte vor Vertragsende zum 30.06.2026.
  • Am 24.06.2026 fand im Bürgerhaus in Eibelshausen ein Informationsabend zum Neubau der Kläranlage sowie zum Bauprogramm 2027-2031 statt, nachdem wir als Verband seit 2019 immer wieder informiert haben. Damals haben wir - auch schon nach Information in die Gremien der beiden Gemeinden hinein - die zielgerichtete Ausbau-Strategie „Abwasser 4.0“ für den gemeinsamen Wirtschafts-Standort an der „Oberen Dietzhölze“ beschlossen. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen und Mittel sollten schon damals über ein bedarfsgerechtes Bauprogramm schrittweise angegangen werden, dass über die Laufzeit von zwölf Jahren gedeckelt ist und über stetige jährliche Zuweisungen der Gemeinden finanziert wird. Sollten die erforderlichen Maßnahmen die Mittel übersteigen, wird der Abwasserverband zwischenfinanzieren. Damals gingen wir noch von einer Sanierung aus, die sich mit 12 Mio. € bewerkstelligen ließ.
  • Nach Zustandsermittlung und Schmutzfrachtberechnung war klar, dass nur ein Neubau die steigenden Anforderungen erreichen kann. Der Erlaubnisbescheid vom 17.03.2025, der in den vielen Informations-Runden vorgestellt wurde und auch unter auf der Internetseite des Verbands unter „Abwasser 4.0“ zu finden ist, wurde kürzlich in Frage gestellt. Von einem Fachanwalt, der uns auch in der komplizierten Materie der Abwasserabgabe vertritt, ist der Erlaubnisbescheid vom 17.03.2025 geprüft und als formell und materiell rechtmäßig bewertet worden. Es sind keine kommenden EU-Richtlinien, sondern geltendes Bundesrecht und Landesverordnung, die uns den Neubau der Kläranlage vorschreiben.
  • Wie wichtig die Schmutzfrachtberechnung als Grundlage ist, zeigt ein Beispiel aus der Nachbarschaft: Im Abwasserverband Perfgebiet/Bad Laasphe bekommt eine Mitgliedsgemeinde einen B-Plan nicht genehmigt, solange die SMUSI nicht belegt, dass die Kapazitäten der Kläranlage in Wallau groß genug sind.
  • Unser langjähriger Mitarbeiter und ehemaliger Betriebsleiter (17.03.1945-14.06.2026) ist verstorben. Die Beerdigung fand am 25.06.2026 in Rittershausen statt. Ein entsprechender Nachruf wurde vorbereitet und in den beiden Nachrichtenblättern Eschenburg und Dietzhölztal veröffentlicht.
  • Die Auszubildende hat ihre Ausbildung zur Fachkraft für Abwassertechnik mit der Note 1,5 erfolgreich abgeschlossen. Der anschließende Arbeitsvertrag bis zum 30.06.2030 wurde besprochen und unterzeichnet.
  • Ab 01.08.2026 hat der neue Auszubildende seine Ausbildung als Umwelttechnologe für Abwasserbewirtschaftung an der Kläranlage Eibelshausen begonnen.
  • Am 18.09.2026 ist per Mail der Prüfbericht unvermutete Kassenprüfung vom 24.03.2026 durchs Rechnungsprüfungsamt Abteilung Revision des Lahn-Dill-Kreises eingegangen. Die Mitglieder des Vorstandes und Verbandsversammlung sind am 22.09.2026 darüber per Mail informiert worden und haben den Prüfbericht erhalten. In der Zusammenfassung ergeben sich keine Einwendungen, Kassengeschäfte sind „ordnungsgemäß und wirtschaftlich" bis auf die Ausnahmen: Die letzte geprüfte Jahresrechnung ist aus dem Abschluss 2010, die Abschlüsse 2011-2024 liegen „noch nicht in prüffähiger Form vor“ und die Verbandsversammlung hat noch keine Anlagenrichtlinie beschlossen. Bereits zu klären war, dass Vorstand und Verbandsversammlung in ihrer konstituierenden Sitzung am 10.06.2026 eine Anlagenrichtlinie beschlossen haben.
  • KARL - Herstellerverantwortung: Die Richtlinie sieht weiterhin vor, dass Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika mindestens 80 % der Kosten der 4. Reinigungsstufe tragen. Die Regelung steht jedoch rechtlich auf dem Prüfstand. Die zuständige Generalanwältin des EuGH hat empfohlen, der Klage Polens stattzugeben und Art. 9 Abs. 1 zur Herstellerverantwortung für nichtig zu erklären. Dabei handelt es sich zunächst nur um die Schlussanträge und noch nicht um ein Urteil. Mit einer Entscheidung des EuGH wird in den kommenden Monaten gerechnet. Die weitere rechtliche und politische Entwicklung bleibt daher abzuwarten.

Punkt 3:

Satzungsänderung (Rückzahlungs-Regelung, Bekanntmachung, Einwohner)

Sach- und Rechtslage:

Der Verbandsvorstand hat in seiner Sitzung am 05.02.2026 beschlossen, eine Rückzahlungs-Regelung bei Überschüssen in den Jahresabschlüssen in der Satzung festzuschreiben. „Ergibt sich aus dem Jahresabschluss eine Überzahlung der Verbandsumlage, ist diese Überzahlung an die Mitgliedsgemeinden zu erstatten.“ Vorbild ist die Satzung des Zweckverbands (§ 17 Absatz 5).

Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht, empfiehlt es sich, den Satz als Absatz 3 in § 29 so einzufügen.

Nach den ersten Erfahrungen mit Überschüssen bei Jahresabschlüssen, die in der Satzung des Zweckverbands ab 2017 zurückzuzahlen sind, hat der Vorstand des Zweckverbands am 30.09.2025 die Änderung der Auszahlung beschlossen, weil sich bei der Prüfung an den Zahlen nichts Wesentliches mehr geändert hat. Die neue Rückzahlungsquote lautet demnach: 90% Auszahlung nach Feststellung und 10 % nach erfolgter Prüfung. Zuvor waren es 80 % Auszahlung nach Feststellung und 20 % nach erfolgter Prüfung. Nach Ansicht der Kommunalaufsicht muss das nicht in die Satzung, sondern ein Grundsatzbeschluss im Vorstand reicht.

Was in die Satzung dagegen in die Satzung sollte, sind die neuen Wege für Pflichtbekanntmachungen auf der Internetseite.

Beschlussvorschlag:

Der Vorstand beschließt, nach abschließender Prüfung des Entwurfs einer Satzungsänderung durch die Kommunalaufsicht, die neue Fassung der Verbandsversammlung vorzulegen zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Gegenstimmen

Punkt 4:

Bauprogramm 2027-2031 mit Zahlen und Zielen

Sach- und Rechtslage:

Für das bewährte Zusammenwirken von Bauprogrammen und Beteiligung der Kommunen an den Verbänden (Verband 4.0) ist die Zusammenarbeit der Gremien grundlegend. Bewährte Praxis ist - spätestens seit der Einigung im Schwimmbad-Zweckverband - folgende Vorgehensweise mit den Zahlen des Bauprogrammes, deren stetiger Finanzierungsanteil in die Haushalte und Wirtschaftspläne zu übernehmen ist:

  • Das Bauprogramm sitzt wie ein „Deckel“. Mehrkosten muss der Verband aufbringen - und sind über Kredite, Umlage, Gebühren refinanzieren.

  • Förderungen und Beteiligungen Dritter kommen dem Finanzierungs-Anteil der beiden Kommunen zugute.

  • Im laufenden Haushaltsjahr werden nur die Gelder angefordert, die auch tatsächlich benötigt werden und durch Rechnungen nachgewiesen sind. Die Anteile der Gemeinden sind für die jeweiligen Haushaltsjahre nach ihrer voraussichtlichen Höhe mitzuteilen, damit diese die entsprechenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schaffen können. Mehraufwendungen des Verbandes in einzelnen Jahren müssten ggf. durch den Verband zwischenfinanziert werden.

  • Sollte die Beteiligung der Kommunen verringert werden, können im Laufe des Bauprogramms die Investitionszuweisungen entsprechend angepasst werden.

  • Das Bauprogramm ist von den Gremien des Verbandes zu beschließen und von den Gremien der beiden Mitgliedsgemeinden zu bestätigen.

  • Nach Abschluss des Bauprogrammes wird den Mitgliedsgemeinden die „Spitzabrechnung“ vorgelegt. Etwaige Überbezahlungen werden erstattet.

Beschlussvorschlag:

Der Vorstand empfiehlt / die Verbandsversammlung beschließt das Bauprogramm 2027-2031 in Zahlen und Regeln - und bittet die beiden Gemeinden um Bestätigung.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 0 Gegenstimmen

Der Verbandsvorsteher informiert die Mitglieder über den Prüfauftrag der Gemeindevertretung Eschenburg wegen dem Zustimmungsvorbehalt ab 500.000 €. Hier liegt eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor. Diese beiden Unterlagen sollen dem Protokoll beigefügt werden.

Punkt 5:

Einbringung der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2027

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2027 liegt jedem Mitglied vor. Der Verbandsvorsteher erläutert die einzelnen Ansätze. Er gibt den Hinweis das die Haushaltssatzung 2027 nach der Vorprüfung durch die Kommunalaufsicht geändert und der Entwurf am 19.10.2026 vorab versandt wurde. Die Änderungen sind rot markiert. Der Prüfbericht soll als Anlage dem Protokoll beigefügt werden.

Beschluss über die Festsetzung des Haushaltsplans (Haushaltsbeschluss)

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Nr. Buchst. a bis c des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) vom 16. November 1995 (GVBL. I S. 503), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. September 2024 (GVBI. 2024 Nr. 54) in Verbindung mit § 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung sinngemäß hat die Verbandsversammlung am …………………….. folgende Festsetzung des Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2027 wird

im Ergebnishaushalt

 

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

2.433.200 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

2.433.200 EUR

mit einem Saldo von

0 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0 EUR

mit einem Saldo von

0 EUR

ausgeglichen

0 EUR

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

 

180.000 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

9.730.689 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-8.685.483 EUR

mit einem Saldo von

1.045.206 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

-610.000 EUR

mit einem Saldo von

-610.000 EUR

ausgeglichen/mit einem Zahlungsmittelüberschuss/

Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von

615.206 EUR

festgesetzt.

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2027 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 300.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Verbandsumlage wird für das Jahr 2027 auf 161,5876 EUR je umlagepflichtigem Einwohner festgesetzt.

Gemeinde Dietzhölztal

(KIV/Hauptwohnsitz)

5.424 Einwohner per 30.06.2026 (41,5187 %)

Gemeinde Eschenburg

(KIV/Hauptwohnsitz)

7.640 Einwohner per 30.06.2026 (58,4813 %)

(OT Eibelshausen, Simmersbach, Eiershausen und Wissenbach)

 

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Gesamt

13.064 Einwohner (100 %)

§ 6

Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplans am ……………… beschlossene Stellenplan.

§ 7

Die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher Bedeutung gemäß § 12 GemHVO wird mit 100.000 EUR festgelegt.

Fragen zum Haushalt können an die Verwaltung (per E-Mail an y.meschede@eschenburg.de) gestellt werden.

Punkt 6:

Mitteilungen und Fragen

Es wurden einige Fragen gestellt und beantwortet.

Ende der Sitzung: 20:46 Uhr

gez. Konrad gez. Meschede
Verbandsvorsteher Schriftführerin