Niederschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung Eschenburg

am Donnerstag, den 17.11.2022, um 19:00 Uhr,

im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder und den Vertreter der Presse.

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 26 anwesenden Mitgliedern fest, ab TOP 10 = 27 Mitglieder.

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 03.11.2022 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht. Gegen die Ladung und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

Der Vorsitzende informiert die Anwesenden, dass am 23.11.2022 eine gemeinsame Sitzung der Ältestenräte von Eschenburg und Dietzhölztal zum Thema Gesundheitsversorgung stattfinden wird.

Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bericht wurde jedem Körperschaftsmitglied zugeleitet, ferner ist er im Internet nachlesbar. Er wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Zum Bericht werden Fragen zu folgenden Themen gestellt:

• Verbindung der Gemeinde zum St. Elisabeth-Verein

• Uhrzeit Bürgerforum

• Zuschüsse „Aufholen nach Corona“ - Sachstand

• Radverkehrskonzept - Beauftragter der Gemeinde

Weiterhin wird folgende Frage gestellt:

• Kriterien zur Auswahl von Wärmeinseln

Hierzu führt Bürgermeister Konrad aus, dass er diese Antwort schriftlich geben wird.

Darüber hinaus werden keine weiteren Fragen gestellt oder Anregungen gegeben.

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Bau- und Umweltausschuss am 09.11.2022 und der Haupt- und Finanzausschuss am 10.11.2022 getagt. Die Protokolle der Ausschusssitzungen wurden allen Körperschaftsmitgliedern zugeleitet. Es werden hierzu keine Fragen gestellt.

keine

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12.09.2022 das endgültige Wahlergebnis der Bürgermeisterdirektwahl vom 11.09.2022 ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:

Zahl der Wahlberechtigten: 7.940 Zahl der Wählerinnen und Wähler: 3.857

Wahlbeteiligung: 48,58 %

Zahl der gültigen Stimmen 3.828 Zahl der ungültigen Stimmen: 29

Die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt:

Auf den Bewerber Götz Konrad sind mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen. Er ist damit zum Bürgermeister gewählt.

Das Wahlergebnis wurde am 22.09.2022 in der Wochenzeitung für die Gemeinde Eschenburg öffentlich bekannt gemacht. Innerhalb der Frist von zwei Wochen nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses wurden keine Einsprüche eingelegt.

Nach § 50 (4) Hess. Kommunalwahlgesetz ist die Wahl für gültig zu erklären.

Gemäß § 74 Kommunalwahlordnung soll die Vertretungskörperschaft die Entscheidung in der ersten Sitzung nach Ablauf der Einspruchsfrist treffen.

Es wird empfohlen, die Wahl für gültig zu erklären und dem neu gewählten Bürgermeister Götz Konrad die Urkunde für die am 01.01.2023 beginnende Amtszeit in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2022 auszuhändigen.

Beschluss:

Nachdem keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterdirektwahl vom 11.09.2022 eingegangen sind, stimmt die Gemeindevertretung dem Vorschlag des Gemeindewahlausschusses zu und erklärt die Wahl für gültig.

Die Urkunde für die am 01.01.2023 beginnende Amtszeit von Götz Konrad soll in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2022 ausgehändigt werden, wobei dies als letzter Punkt auf die Tagesordnung aufgenommen wird.

Abstimmungsergebnis:

26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Kultur- und Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 27.09.2022 beschlossen, dass ein neuer Seniorenbeirat gebildet werden soll.

• Der Seniorenbeirat sollte aus 12 Mitgliedern (je Ortsteil 2 Mitglieder) bestehen

• Der Seniorenbeirat wird alle zwei Jahre durch die Gemeindevertretung aufgrund von Vorschlägen aus den Ortsteilen berufen.

• Die Vorschläge aus den Ortsteilen werden über die Ortsbeiräte an die Gemeindevertretung weitergeleitet.

• Die Gemeindevertretung beruft dann die Mitglieder des Seniorenbeirates.

• Bei der 1. Sitzung des Seniorenbeirates wird ein Vorstand gewählt und eine Geschäftsordnung erstellt.

• Die Geschäftsordnung sollte von der Gemeindevertretung bestätigt werden.

• Der Seniorenbeirat sollte seine Tätigkeit in eigener Regie mit Unterstützung der Ortsbeiräte, Vereine und Kirchen durchführen.

• Benötigte Zuschüsse von der Gemeinde sollen rechtzeitig vor Erstellung des Haushaltsplanes beantragt werden (Verwendungsnachweis ist erforderlich).

Hierzu wird von Seiten der CDU- und der SPD-Fraktion folgender Änderungsantrag eingereicht und begründet.

Die Gemeindevertretung beschließt, einen neuen Seniorenbeirat zu bilden.

Beschluss:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt zuerst über den Änderungsantrag abstimmen. Die Abstimmung ergab 26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

Somit ist der Änderungsantrag angenommen.

Die Ortsbeiräte sind darüber zu informieren, dass sie aus den Vorschlägen aus den Ortsteilen 2 Bewerber / Bewerberinnen für den Seniorenbeirat der Gemeindevertretung vorschlagen sollen.

Abstimmungsergebnis:

26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

In der Gemeindevertretersitzung am 23.09.2021 (3. Sitzung) wurde über die weitere Vorgehensweise zur Entwicklung weiterer Wohnbaugrundstücke beraten und u.a. beschlossen, dass das Kleingartengebiet „Auf dem Löhchen“ im Ortsteil Hirzenhain-Ort im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens zu entwickeln ist. Parallel zu dem Bauleitplanverfahren wird ein Umlegungsverfahren in dem betreffenden Gebiet durchgeführt.

Im Flächennutzungsplan wird das Gebiet als Kleingarten ausgewiesen (siehe Liegenschaftsauszug). Um das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a BauGB für das Gebiet anwenden zu können, ist u.a. ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan bis zum 31.12.2022 und der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan bis zum 31.12.2024 zu fassen. Dieser Aufstellungsbeschluss setzt lediglich das förmliche Planaufstellungsverfahren in Gang. Wichtig hierbei ist, dass sich das Umlegungsverfahren an das Bebauungsplanverfahren anpasst, da ein bestimmter Ablauf zwingend eingehalten werden muss.

Aktuell (Stand 11.10.2022) erfolgt die öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses für die Dauer eines Monats (§ 53 Abs. 2 BauGB).

Es wird auf einen evtl. bestehenden Interessenwiderstreit nach § 25 HGO hingewiesen.

Hiervor sind keine Sitzungsteilnehmer betroffen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg beschließt gem. § 2 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf dem Löhchen“ in der Gemarkung Eschenburg, Ortsteil Hirzenhain-Ort nach § 13 a BauGB. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen.

(Abb.: möglicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Auf dem Löhchen“, OT Hirzenhain-Ort)

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Gemäß § 13 a Abs. 3 BauGB wird im beschleunigten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen. Das Plangebiet soll gem. § 4 BauNVO als allgemeines Wohngebiet (WA) ausgewiesen werden.

Abstimmungsergebnis:

26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Gemeinde Eschenburg beabsichtigt im Ortsteil Wissenbach die Neugestaltung der Nahversorgung für das Gemeindegebiet. Geplant ist die Sicherung der Grundversorgung durch die Ansiedelung eines Lebensmittelvollsortimenters mit rd. 1.600 qm Verkaufsfläche, die Verlagerung und Erweiterung des ansässigen Lebensmitteldiscounters (Aldi) mit rd. 1.100 qm Verkaufsfläche und die Ansiedlung eines Drogeriemarktes mit einer Verkaufsfläche von rd. 800 qm.

Der Planstandort zeichnet sich gegenwärtig bereits durch eine Vornutzung durch den großflächigen Einzelhandel aus und ist auch überwiegend als solcher im rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Im Seifen“ von 2017 mit der Zweckbestimmung „Sondergebiet Nahversorgungszentrum“ festgesetzt sowie im Flächennutzungsplan (Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes im Bereich „Im Seifen“ in 2017) mit der Festsetzung einer Sonderbaufläche für den großflächigen Einzelhandel dargestellt.

Im westlichen Teilbereich des Plangebiets ist für den ansässigen Aldi-Discounter im rechtsverbindlichen Bebauungsplan von 2017 ein Gewerbegebiet festgesetzt, sodass das Planziel der vorliegenden Änderung unter anderem eine einheitliche Ausweisung für ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „großflächiger Einzelhandel“ beinhaltet, um dort den in Rede stehenden Lebensmittelvollsortimenter errichten zu können.

Ein weiterer Bestandteil des Vorhabens ist der Abbruch des bestehenden Lebensmitteldiscounters Aldi. Dieser soll mit einer Verkaufsflächenerweiterung auf zukünftig 1.100 qm am Standort des früheren Rewe-Marktes neu errichtet werden. Ergänzend ist hier auch die Errichtung eines Drogeriemarktes vorgesehen.

Der nördlich ansässige Discounter der Fa. Lidl soll ggf. in der vorliegenden Bauleitplanung in den räumlichen Geltungsbereich mitaufgenommen und planungsrechtlich im Bestand gesichert werden. Details hierzu sind im weiteren Verfahren u.a. mit dem Regierungspräsidium Gießen abzustimmen.

Darüber hinaus befindet sich im Bereich des Gebäudeleerstands zentral im Plangebiet ein Wohngebäude, welches erhebliche Mängel an der Substanz aufweist und im Zuge des geplanten Vorhabens ebenfalls abgebrochen werden soll. Das städtebauliche Erscheinungsbild des Wohngebäudes in Kombination mit dem Leerstand des ehemaligen Vollsortimenters wirkt sich seither negativ auf den gesamten Standort am Ortsteingang von Wissenbach aus. Der Standort erfährt durch die vorliegende Änderung somit eine städtebauliche Aufwertung, welche den gesamten Planbereich am Ortsteingang positiv beeinflusst.

Da sich der Planbereich bereits als vollversiegelt darstellt sowie bestehender Leerstand abgebrochen und Neubauten am bisherigen Standort errichtet werden sollen, wird durch das Vorhaben kein zusätzlicher Eingriff in Grund und Boden vorbereitet. Darüber hinaus besteht bereits Planungsrecht für eine Sonderbaufläche sowie eine gewerbliche Baufläche für den Bereich des westlich gelegenen Aldis. Den Belangen des Bodenschutzes und der Maßgabe der Innenentwicklung vor Außenentwicklung kann daher entsprechend Rechnung getragen werden.

Im Rahmen von Vorabstimmungen zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Regierungspräsidium Gießen wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde Eschenburg gemäß der Berechnungsmethodik des RP Gießen nach Umsetzung des Vorhabens voraussichtlich die zulässige Kaufkraftbindung von 130 % im Lebensmittelsegment überschreiten wird, wodurch ein Zielabweichungsverfahren von den Zielen der Raumordnung und Landesplanung erforderlich wird. Die Zielabweichung kann parallel zur Bauleitplanung durchgeführt werden. Zudem wird zur Einschätzung der Wettbewerbssituation bei Umsetzung des Vorhabens im Rahmen der Bauleitplanung eine Verträglichkeitsanalyse der GMA - Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH durchgeführt.

Im nächsten Schritt sollen nun die für die Umweltprüfung relevanten Informationen und Stellung-nahmen im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingeholt und das Abweichungsverfahren von den Zielen der Raumordnung und Landesplanung beantragt werden. Die Planung (Entwurfsfassung des Bebauungsplanes) als auch das Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens wird im Anschluss vor Einleitung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB den kommunalen Gremien erneut zur Kenntnisnahme und Entscheidung vorgelegt.

Die Kosten für die erforderlichen Planverfahren, Gutachten und aller mit dem Vorhaben verbundenen Kosten werden vom Vorhabenträger übernommen. Hierzu wird als Nächstes ein entsprechender städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabenträger abgeschlossen.

Der Anlage sind der räumliche Geltungsbereich, ein Ausschnitt des wirksamen Flächennutzungsplans der Gemeinde (FNP-Änderung für diesen Bereich in 2017) sowie eine Objektplanung des Vorhabenträgers beigefügt.

Es wird auf einen evtl. bestehenden Interessenwiderstreit nach § 25 HGO hingewiesen.

Hiervor sind keine Sitzungsteilnehmer betroffen.

Von Seiten der Gemeindevertretung werden Anregungen zur Schaffung von Wohnraum und zur Ansiedlung der gewerblichen Nutzung gegeben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Räumlicher Geltungsbereich (vorläufig, Änderung im Planungsprozess sind möglich)

genordet, ohne Maßstab

Abstimmungsergebnis:

26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Bürgermeister Konrad bringt den Nachtragshaushalt mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 in die Gemeindevertretung ein. Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung stellt sich wie folgt dar:

1. Nachtragshaushaltssatzung

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), hat die Gemeindevertretung am xx.xx.xxxx folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 1.110.000 € aus.

Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss von 1.526.000 € aus.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite wird nicht geändert.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 550.000 EUR um 165.000 EUR vermindert und damit auf 385.000 EUR neu festgesetzt.

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.

§ 5

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

§ 6

Das bisherige Haushaltssicherungskonzept wird nicht geändert.

§ 7

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

§ 8

§ 8 wird nicht geändert

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist die Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

Bürgermeister Konrad bringt die Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 in die Gemeindevertretung ein.

Der Entwurf der Haushaltssatzung sieht wie folgt aus:

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. I S. 915) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg am xx.xx.xxxx folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird

im Ergebnishaushalt

im Finanzhaushalt

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2023 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.000.000 EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2023 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 4.450.000 EUR festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2023 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans am xx.xx.xxxx beschlossene Stellenplan.

§ 8

Erheblichkeitsgrenzen §§ 98, 100 HGO und § 12 GemHVO

§ 98 II Nr. 3 HGO

Ein Nachtragshaushalt ist aufzustellen, wenn die Aufwendungen eines Budgets um 5 % überschritten werden und die Überschreitung mindestens 25.000 € beträgt. Die Grenze gilt nicht, wenn die Mehraufwendungen durch Mehrerträge, die mit den Mehraufwendungen im direkten Zusammenhang stehen, gedeckt sind. Diese Aufwandspositionen entfallen bei der Berechnung der Budgetüberschreitungen. Das gleiche gilt für Personalaufwendungen, wenn die Personalaufwendungen des gesamten Haushaltes nicht überschritten werden.

§ 98 II Nr. 4 HGO

Ein Nachtragshaushalt ist aufzustellen, wenn zusätzliche Investitionen und Investitionsförderungen im Umfang von 50.000 € pro Einzelfall geleistet werden sollen.

§ 100 HGO

Die Gemeindevertretung entscheidet bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben, wenn diese im Einzelfall 50.000 € überschreiten, sofern diese nicht auf gesetzlichen, vertraglichen oder tariflichen Verpflichtungen beruhen.

§ 12 GemHVO

Die Erheblichkeitsgrenze wird bei 100.000 € festgelegt.

Deckungsfähigkeit

Mehrerträge der Gewerbesteuer können zur Deckung von Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage und der Heimatumlage verwendet werden.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist die Haushaltssatzung mit Anlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Ortsbeiräte sind gem. § 82 Abs. 3 HGO zur Abgabe einer Stellungnahme zum Haushalt 2023 aufzufordern.

Der Antrag lautet:

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Maßnahmen zur Energieeinsparung (bspw. nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung, Reduzierung der Weihnachtsbeleuchtung, Reduzierung der

Raumtemperatur etc.) in gemeindeeigenen Einrichtungen zu prüfen und alle vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus fordert die Gemeindevertretung Eschenburg den Zweckverband Mittelpunktschwimmbad auf, den Warmbadetag auszusetzen und die Vertretbarkeit einer vorübergehenden Absenkung von Raum- und Wassertemperaturen sowie die Schließung des Außenbeckens zu prüfen.

Begründung:

Die Energiekrise zwingt die gesamte Bevölkerung zu Einschränkungen. Auch die Gemeinde Eschenburg sollte sparen - einerseits um die finanziellen Ressourcen der Gemeinde zu schonen, andererseits um mit gutem Vorbild voranzugehen. Die Dringlichkeit ergibt sich aus den unmittelbar bevorstehenden Wintermonaten und der Unwiederbringlichkeit einmal verbrauchter Energie.

Beschluss:

Nach eingehender Beratung stimmt die Gemeindevertretung dem Antrag zu.

Abstimmungsergebnis:

26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Bericht des Gemeindevorstands

zur Sitzung der Gemeindevertretung

am 17.11.2022

Gesamt-Gemeinde:

Bearbeitete Beschlüsse

Eibelshausen:

1. Für die Neugestaltung des Ortskerns sind die Pflanzarbeiten umgesetzt. In diesem Jahr werden noch das Geländer an der Dietzhölze, Fahrradständer und Ruhebänke montiert. Der Treppenabgang und die Plattform in der Dietzhölze sowie Parkplatzmarkierungen erfolgen als Restarbeiten im kommenden Jahr.

2. Weihnachtsmarkt in Eibelshausen ist am 26. November. Los geht es um 11 Uhr mit der Brassband der Holderbergschule. Abends zuvor wird der Weihnachtsmarkt um 18.00 Uhr durch den CVJM mit Krippenspiel und Posaunenchor eröffnet.

3. Für eine „Neu-Bepflanzung der Hauptstraße“, wie sie der Ortsbeirat anregt, fehlt es an Ideen, wie z. B. mit großen Blumentöpfen Pflanzen zur Gestaltung beitragen können. Wegen der Hochdruckgasleitung ist der „Bereich im Abstand bis 3 m links und rechts der Rohrachse vom Baumbewuchs freizuhalten“, lautet die Vorschrift.

Hirzenhain:

1. Die Sanierungsarbeiten im DGH Hirzenhain gehen gut voran.

2. In der Straße „Unterm Klein Loh“ sind die Kanalbauarbeiten fertig, aktuell wird mit dem Einbau von Tiefbordsteinen und Entwässerungsrinne begonnen. Die abschließenden Asphaltarbeiten sind für die 49./50. KW vorgesehen.

3. Um auf der Fläche der alten Windräder einen neuen Solarpark errichten zu können, ist in Bälde ein Bebauungsplan aufzustellen.

4. Der Sender Angelburg soll mit dem Funksystem LTE 5G aufgerüstet werden, um das Mobilfunknetz zu verbessern.

Wissenbach:

1. Für den Dorfplatz wird der Ortsbeirat das Platz- und Standkonzept sowie den Raumbedarf für das Lager vereinbarungsgemäß vorlegen, ehe die weitere Planung im Gemeindevorstand vorangehen kann.

2. Für eine „Aktion saubere Landschaft“ plant der Ortsbeirat, in der Zeit vom 20. bis 25.03.2023 freiwillige Helfer zu gewinnen. Dabei soll auch wieder mit dem Zuschuss der Gemeinde ein Imbiss für beteiligte Kinder- und Jugendgruppen angeboten werden.

Simmersbach:

1. Für einen neuen Feuerwehrstandort in der Oberen Lenzstraße soll nun die Vorplanung beginnen, um bis September einen Förderantrag stellen zu können.

2. Der im Vorjahr erfolgte Endausbau der „Obere Lenzstraße“ wird nun abgerechnet. Von den 101.810,15 € Kosten werden 90 % auf die Anlieger umgelegt. Der Erschließungsbeitrag beträgt 13,58 € pro Quadratmeter Veranlagungsfläche.

3. Für die 700-Jahr-Feier von Simmersbach sind eine Fotoausstellung, Dorfchronik und Senioren-Café im DGH (01.-10.09.2023) sowie ein Festwochenende (01.-04.09.2023) mit Disco, „Buntem Dorfnachmittag für Groß und Klein“, Festkommers, Tanz, Gottesdienst, Festzug, Bühnenspiel und Frühschoppen geplant.

4. Mit bis zu 5.000 € will die EKM (EKM Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten gGmbH) den SSV Simmersbach fördern bei der LED-Umrüstung des Flutlichts.

Eiershausen:

1. Wie vom Ortsbeirat angeregt, soll im Haushalt 2023 eine Summe von 5.000 € für die Reparatur des Naturlehrpfades bereitgestellt werden.

Roth:

1. Der Geopark Westerwald-Lahn-Taunus möchte gerne die Grube „Gottesgabe“ als GeoTop ausweisen. Mit einer Gabione und einer Infotafel wird dieser interessante Punkt in die Sehenswürdigkeiten des Geoparks aufgenommen.

2. Die Vorbereitungen und Verträglichkeitsprüfungen laufen, aus einer bestehenden Zaun-Anlage ein Solarkraftwerk (Agri-PV) zu machen.

3. Weitere Überlegungen, aus dem kleinsten Ortsteil Roth ein „Energiedorf“ zu machen, werden über den Ortsbeirat gebündelt.

Gemeindewerke

• Alle Arbeiten an den Trinkwasser- und Abwasserleitungen in der Ortsdurchfahrt Hirzenhain sind abgeschlossen.

• Die Kanalbauarbeiten in der Bahnhofstraße sind abgeschlossen.

• Die Kanalbauarbeiten in der Straße „Unterm Klein Loh“ sind abgeschlossen.

• In dieser Woche wird der Trinkwasseranschluss zum Sportplatz Eiershausen fertig.

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

• Ausbildung mit Hightech und Umweltschutz: Wir bieten zum 01.09.2023 einen Ausbildungsplatz für den Beruf Fachkraft für Abwassertechnik. Die Ausschreibung und ausführliche Beschreibung ist unter www.abwasserverband-online.de/jobs im Internet zu finden. Bis zum 6. Januar 2023 kann man sich bewerben.
• Pumpwerk Wissenbach mindert Schadstofffracht: Das Pumpwerk Wissenbach kann nun auch rechnerisch abgeschlossen werden, nachdem das Regierungspräsidium Gießen bei der Festsetzung der Abwasserabgabe für das Jahr 2019 unser Bauprojekt maximal berücksichtigt. Bei der Verrechnung der Abwasserabgabe erhält der Verband eine Rückzahlung von 174.096,11 €. Trotz des Anschlusses von Wissenbach an die Kläranlage Eibelshausen werden zu 100 % die vorgeschriebenen Werte eingehalten, während bei der Berechnung für die Abwasserabgabe die komplette Schadstofffracht von Wissenbach entfällt - und das bei gleichbleibender Jahresschmutzwassermenge (1.950.000 m³/a).
• Langer Vorlauf fürs Leasing: Wegen der langen Lieferzeiten hat der Vorstand bereits jetzt im Umlaufbeschluss einen neuen Leasingvertrag für einen VW Caddy bestellt. Ab November 2023 wird das Fahrzeug bei der Firma Hoppmann Autowelt GmbH (Herborn) geleast, wo bei einer Laufzeit von 48 Monaten und einer jährlichen Fahrleistung von 12.500 km das günstigste Angebot mit einem monatlichen Leasingbetrag von 325 € zzgl. MwSt. kam.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

1. Hallenbad soll warm bleiben: Solange die Betriebskosten beherrschbar bleiben, sollen die Preise nicht angepasst werden, hat der Verbandsvorstand beschlossen. Bei konstanten Preisen - das Freizeitbad hängt zwar am Gas, hat aber durch Lieferverträge 2022-2024 feste Preise - ist das Angebot zu halten. Der Sparaufruf ist befolgt, wie bei www.freizeitbad-panoramablick.de/weiterwarmbaden erläutert.
2. Neuer Fachberater: Ab Januar 2023 wird Stefan Grau, Mitarbeiter der Gemeinde Dietzhölztal, als Fachberater für die Technik dem Zweckverband zur Seite stehen. Er tritt damit die Nachfolge von Reiner Müller an, der für den Zweckverband seit 2010 Fachberater für Technik und auch schon zuvor als Bauingenieur der Gemeinde Eschenburg lange Zeit verlässlicher Wegbereiter und Wegbegleiter der vielen Baustellen im und am Bad war.
3. Erst auf der „Interbad“ und nun im Internet: Auf einem Vorbild-Film zum „Public Value Award“ stellt die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen die Bäder der Stadt Kiel und das Schwimmbad in Eschenburg als gelungene Beispiele vor, wie mit viel Engagement auch Krisen überwunden werden können. Der Film ist auf dem Youtube-Kanal der Gemeinde Eschenburg zu sehen. Links dorthin finden sich auch auf der Seite des Freizeitbads.
4. Freizeitbad macht Schule: Mittlerweile nutzen 14 Schulen aus der Region das Freizeitbad „Panoramablick“ fürs Schulschwimmen. Darunter sind neben der Holderbergschule hier die Grundschulen aus Dietzhölztal (Ewersbach, Mandeln, Steinbrücken, Rittershausen) und Eschenburg (Eibelshausen/Eiershausen, Wissenbach, Hirzenhain, Simmersbach), die Mittelpunktschule Breidenbach und die Grundschule Oberdieten aus dem Nachbarkreis sowie die Goldbachschule Frohnhausen, die Grundschulen Manderbach, Nanzenbach und neuerdings auch Dillenburg (Rotebergschule).
5. Neue Besucherbefragung: Vor zehn Jahren hatte eine Befragung unter den Besuchern gezeigt, wie wichtig die Rolle für die Region ist: Obwohl die Dichte an Hallenbädern in unseren Breitengraden vergleichsweise hoch ist, ist das Einzugsgebiet größer als angenommen. Nach Eschenburg (28 %) und Dietzhölztal (17 %) kommen die anderen Nutzer aus Breidenbach (12 %), Dillenburg (8 %), Bad Laasphe (7 %), Haiger (6 %), Biedenkopf (5 %), Angelburg (4 %), Netphen (2 %), Wilnsdorf (1 %) oder von noch weiter her (5 %). Um diese regionale Reichweite neu zu betrachten, soll Mitte Januar eine neue Befragung folgen, woher die Besucher kommen (Angabe der Postleitzahl).
6. Neue Chance für den „Bonus für Bäder“: Den Betrieb von Schwimmbädern im Kommunalen Finanzausgleich anzurechnen, ist unser Vorschlag seit der KFA-Reform 2016. Wie ein solcher „Bonus für Bäder“ gefordert und in Schleswig-Holstein auch vom Gesetzgeber umgesetzt wird, haben wir auf unserer Internetseite www.freizeitbad-panoramablick.de/bonus berichtet. Im Main-Kinzig-Kreis wird der Vorschlag zur anteiligen Hallenbadfinanzierung wieder aufgegriffen und erneut gegenüber dem Land unterbreitet. „Was damals richtig war, ist es in der heutigen Situation umso mehr…Künftig muss der Betrieb von Schwimmbädern im Kommunalen Finanzausgleich angerechnet werden können“, sagt Landrat Thorsten Stolz. In Hessen steht 2023 eine Landtagswahl und 2025 die Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs an.