Bekanntmachung der geänderten Satzung des Abwasserverbandes „Obere Dietzhölze“

(1)

Der Verband führt den Namen Abwasserverband „Obere Dietzhölze“. Im Satzungstext wird er als Verband bezeichnet.

(2)

Er hat seinen Sitz in Eschenburg im Lahn-Dill-Kreis.

(3)

Er ist ein Wasserverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes vom 12. Februar 1991 (BGBl I S. 405 ff.) und eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(4)

Der Verband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst. Er kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften Beamte im Sinne des Beamtenrechtsrahmengesetzes haben.

(5)

Alle Formulierungen dieser Satzung, die nicht geschlechtsneutral gehalten sind, beziehen sich sowohl auf Frauen als auch auf Männer. Auf eine sprachliche Differenzierung im Wortlaut der Satzung wird daher verzichtet.

(1)

Zur Durchführung seiner Aufgaben hat der Verband Abwasser abzuleiten, zu behandeln und zu verwerten sowie die zur Reinigung, Abführung und Verwertung des Abwassers nötigen Anlagen herzustellen und zu unterhalten.

(2)

Das Unternehmen ergibt sich aus dem Plan, der bereits zur Satzung des Verbandes vom 04.12.1975 gehörte und weiterhin Gültigkeit besitzt, sowie dessen Ergänzungen. Der Plan besteht aus einem Erläuterungsbericht, Karten und Zeichnungen und einem Kostenanschlag. Jeweils eine Ausfertigung wird bei der Aufsichtsbehörde und beim Verband aufbewahrt.

(1)

Die Duldungspflichten des Eigentümers bei Inanspruchnahme von Gewässern für Zwecke des Verbandes ergeben sich aus dem § 14 des Hessischen Wassergesetzes in der derzeit gültigen Fassung.

(2)

Für eine möglicherweise zu gewährende Nutzungsentschädigung sind die §§ 91 des Hessischen Wassergesetzes und 19, 20 des Wasserhaushaltsgesetzes anzuwenden.

(1)

Der Verband ist berechtigt, das Verbandsunternehmen auf den zum Verband gehörenden Grundstücken der Mitglieder durchzuführen. Er darf die Grundstücke der Mitglieder betreten.

(2)

Der Verband darf Grundstücke, die öffentlichen Zwecken dienen, nur mit Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde benutzen, soweit die Benutzung nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Die Zustimmung darf nur versagt werden, soweit eine Beeinträchtigung der öffentlichen Zwecke nicht durch entsprechende Maßnahmen ausgeglichen werden kann.

1.

Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie ihrer Stellvertreter,

2.

Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, des Unternehmens, des

Planes oder der Aufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik,

3.

Beschlussfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Verbandes,

4.

Wahl der Schaubeauftragten,

5.

Festsetzung des Haushaltsplanes sowie der Nachtragshaushaltspläne,

6.

Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung des Haushaltsplanes,

7.

Entlastung des Verbandsvorstandes,

8.

Festsetzung von allgemeinen Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse und von Vergütungen für Vorstandsmitglieder und Mitglieder der Verbandsversammlung,

9.

Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verband,

10.

Beratung des Verbandsvorstandes in allen wichtigen Angelegenheiten.

(1)

Die Verbandsversammlung besteht aus den Verbandsmitgliedern. Jedes Mitglied entsendet 7 Vertreter in die Verbandsversammlung.

(2)

Die Verbandsmitglieder können ihren Vertretern für die Abstimmung in der Verbandsversammlung durch Beschluss Weisungen erteilen.

(3)

Vorstandsmitglieder, deren Stellvertreter sowie Dienstkräfte des Verbandes können nicht der Verbandsversammlung angehören.

(1)

Der Verbandsvorsteher beruft die Verbandsversammlung nach Bedarf, mindestens einmal im Jahr, ein. Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind nicht öffentlich.

(2)

Der Verbandsvorsteher lädt mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist; in der Ladung ist darauf hinzuweisen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden, soweit dem Vorsitzenden eine schriftliche Einverständniserklärung unter Angabe der E-Mail-Adresse vorliegt.

(3)

Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung elektronisch im Vorfeld der Sitzung zu informieren.

(4)

Der Verbandsvorsteher leitet die Sitzungen der Verbandsversammlung.

Er hat kein Stimmrecht.

(1)

Die Beschlüsse der Verbandsversammlung bedürfen der Mehrheit der in der Sitzung vertretenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder andere Erfordernisse vorschreiben.

(2)

Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen und mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Stimmen vertreten ist.

Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist sie beschlussfähig, wenn bei der Ladung mitgeteilt worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird. Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist sie beschlussfähig, wenn alle Mitglieder der Verbandsversammlung zustimmen.

(3)

Die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Verbandsvorsteher und einem Mitglied der Verbandsversammlung zu unterzeichnen ist.

(1)

Der Verbandsvorstand besteht aus den jeweils amtierenden Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und je 2 weiteren Mitgliedern und dem Geschäftsführer mit beratender Stimme.

(2)

Die Bürgermeister werden im Verhinderungsfalle von ihrem allgemeinen Vertreter vertreten. Im übrigen wird für jedes Vorstandsmitglied ein persönlicher Vertreter gewählt.

(1)

Die neben den Bürgermeistern dem Vorstand angehörenden Mitglieder sowie der Vorsitzende des Vorstandes und die stellvertretenden Mitglieder des Verbandsvorstandes mit Ausnahme der allgemeinen Vertreter für die Bürgermeister werden von der Verbandsversammlung gewählt.

(2)

Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

(3)

Die Verbandsversammlung kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund mit zwei Drittel Mehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige unter Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist. Widerspricht die Aufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam.

(1)

Der Verbandsvorstand wird auf die Dauer der allgemeinen Wahlzeit der Vertretungskörperschaften der Gemeinden gewählt.

(2)

Wenn ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit ausscheidet, so ist für den Rest der Amtszeit nach § 14 Ersatz zu wählen, sofern es sich nicht um ein Kraft Amtes berufenes Mitglied (Bürgermeister) handelt.

(3)

Die ausscheidenden Mitglieder bleiben bis zur Wahl der neuen Vorstandsmitglieder im Amt.

(1)

Der Verbandsvorsteher führt den Vorsitz im Verbandsvorstand und der Verbandsversammlung. Ihm obliegen alle Geschäfte des Verbandes, zu denen nicht der Verbandsvorstand oder die Verbandsversammlung berufen sind.

(2)

Die Verbandsmitglieder haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Sie sind dem Verband insbesondere dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen der Satzung eingehalten und die Beschlüsse der Verbandsversammlung ausgeführt werden. Ein Vorstandsmitglied, das seine Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist dem Verband zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Schadenersatzanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verband von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt.

(3)

Der Verbandsvorsteher ist Dienstvorgesetzter aller Dienstkräfte des Verbandes. Der Verbandsvorstand ist bei der Einstellung, Entlassung, Beförderung oder bei der Festsetzung der Vergütung oder des Lohnes an die allgemeinen Grundsätze der Verbandsversammlung sowie die tarif- und beamtenrechtlichen Vorgaben gebunden.

-

die Aufstellung des Haushaltsplanes und seiner Nachträge,

-

die Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten,

-

die Aufstellung der Jahresrechnung,

-

die Einstellung und Entlassung der Dienstkräfte,

-

die Entscheidung in Rechtsmittelverfahren,

-

Verträge mit einem Wert bis zu 15.000,-- €.

-

die Delegation von Befugnissen an Mitarbeiter des Verbandes bzw. Mitarbeiter der Verbandsmitglieder

-

Berufung eines Geschäftsführers

(1)

Der Geschäftsführer ist Bediensteter des Abwasserverbandes und wird vom Vorstand berufen (§ 17).

(2)

Der Geschäftsführer ist Leiter der Verwaltung und Vorgesetzter der Bediensteten des Abwasser-verbandes. Er erledigt in Abstimmung mit dem Vorstand die laufenden Verwaltungsangelegenheiten nach näherer Maßgabe einer besonderen Dienstanweisung. Diese erlässt der Vorstand.

(1)

Der Verbandsvorsteher lädt die Vorstandsmitglieder mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist; in der Ladung ist darauf hinzuweisen. § 11 Abs. 2 der Verbandssatzung gilt entsprechend.

(2)

Die Aufsichtsbehörde (im Sinne von § 7 Abs.1 Nr.1 HWVG der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises) ist unter Angabe der Tagesordnung elektronisch im Vorfeld der Sitzungen zu informieren.

(3)

Wer am Erscheinen verhindert ist, teilt dies unverzüglich seinem Stellvertreter mit.

(4)

Pro Jahr ist mindestens eine Sitzung durchzuführen.

(1)

Der Verbandsvorstand bildet seinen Willen mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2)

Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind und alle rechtzeitig geladen wurden.

(3)

Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist der Verbandsvorstand beschlussfähig, wenn er zum zweiten Male wegen desselben Gegenstandes rechtzeitig geladen und hierbei mitgeteilt worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird. Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist es beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder zustimmen.

(4)

Auf schriftlichem Wege erzielte Beschlüsse sind gültig, wenn sie einstimmig von allen Vorstandsmitgliedern gefasst sind.

(5)

Die Beschlüsse sind in der Niederschrift festzuhalten. Jede Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer, oder einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Die Niederschrift ist den Mitgliedern der Verbandsorgane zuzuleiten. Dies kann auch durch elektronische Datenübertragung erfolgen, wenn dies zwischen dem oder der Vorsitzenden und dem Mitglied des Gremiums zuvor vereinbart wurde.

(1)

Der Verbandsvorsteher zusammen mit dem stellvertretenden Verbandsvorsteher vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich.

(2)

Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; sie sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Fall geltenden Regelungen von dem oder den Vertretungsberechtigten zu unterzeichnen.

(3)

Wird für ein Geschäft oder für einen Kreis von Geschäften ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form des Satzes 1. Ist eine Erklärung gegenüber dem Vorstand abzugeben genügt es, wenn sie einem Vorstandsmitglied oder einem vertretungsbefugten Geschäftsführer gegenüber abgegeben wird.

(1)

Die Mitglieder des Verbandsvorstandes und der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig.

(2)

Der Verbandsvorsteher und dessen Stellvertreter erhalten eine Aufwandsentschädigung.

(3)

Die Mitglieder des Verbandsvorstandes und der Verbandsversammlung erhalten bei Wahrnehmung ihres Amtes Sitzungsgeld und Reisekosten.

(4)

Die Höhe der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes wird von der Verbandsversammlung in einer Entschädigungssatzung festgelegt.

(5)

Für ehrenamtlich für den Verband Tätige (Geschäftsführer, Kassenverwalter) sind in der Entschädigungssatzung nach Absatz 4 ebenfalls Regelungen zu treffen.

(1)

Gemäß § 92 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) und der Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Wasser- und Bodenverbände in Hessen (Wasserverbandshaushaltsverordnung - HWHV) sind in Fortsetzung der Umstellung ab dem Haushaltsjahr 2009 die Grundsätze der doppelten Buchführung nach dem Gemeindewirtschaftsrecht sinngemäß anzuwenden, soweit das Wasserverbandsgesetz und das Hessische Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz keine abweichenden Regelungen treffen.

Es gelten im Übrigen die §§ 92 ff der Hessischen Gemeindeordnung.

(2)

Der Abwasserverband Obere Dietzhölze ist kein Verband mit nur geringem Haushaltsvolumen im Sinne von § 9 der Wasserverbandshaushaltsverordnung bzw. § 4 Abs.1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandgesetz.

(3)

Die Kassengeschäfte werden von der Gemeindekasse Eschenburg wahrgenommen.

(1)

Die Leistung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ist nur entsprechend den Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechtes zulässig.

(2)

Regelungen über die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes bleiben unberührt.

(1)

Die Prüfung der Jahresrechnung, unvermutete Kassenprüfungen und ansonsten erforderlich werdende Prüfungen obliegen der Prüfstelle.

(2)

Die Prüfungen erfolgen nach den maßgeblichen Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts.

(3)

Prüfstelle ist gemäß § 3 des Hessischen Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) die Abteilung Revision beim Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises.

(4)

Die Prüfungsrechte der Aufsichtsbehörde bleiben unberührt.

(1)

Die Mitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Verbandsmitglieder können Investitionen des Verbandes über Baukostenzuschüsse finanzieren.

(2)

Die Beiträge sind öffentliche Lasten (Abgaben).

(3)

Die Beiträge bestehen aus Geldleistungen (Geldbeiträgen) und Sachleistungen (Sachbeiträge).

(4)

Die Hebung von Mindestbeiträgen ist zulässig.

(5)

Anstehende Investitionen des Verbandes werden als Investitionszuschuss durch die Mitgliedsgemeinden finanziert, wobei der Zuschuss in den Haushaltsplan der Gemeinde Dietzhölztal bzw. den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Eschenburg einzustellen ist. Die Zuschüsse der Mitgliedsgemeinden an den Verband werden sowohl als Einzahlung und Auszahlung im Haushaltsplan des Verbandes bereitgestellt.

(6)

Ausscheidende Verbandsmitglieder, die Veranlassung zur Errichtung von Verbandsanlagen gegeben haben, haben im bisherigen Umfang ihre Beitragspflicht für die Baukosten solcher Verbandsanlagen bis zu deren vollständigen Abschreibung weiter zu erfüllen und haften ferner in diesem Rahmen für die Baukosten solcher Verbandsanlagen.

(1)

Die Beitragslast verteilt sich auf die beitragspflichtigen Mitglieder im Verhältnis der Vorteile, die sie von der Durchführung der Aufgaben des Verbandes haben und der Lasten, die der Verband auf sich nimmt, um ihren schädigenden Einwirkungen zu begegnen oder um ihnen Leistungen abzunehmen. Vorteile sind auch die Erleichterung einer Pflicht des Mitgliedes und die Möglichkeit, die Maßnahmen des Verbandes zweckmäßig und wirtschaftlich auszunutzen (Vorteilsprinzip). Die Festlegung erfolgt jährlich in der Haushalts- bzw. Nachtrags-haushaltssatzung des Verbandes.

(3)

Auf der Grundlage dieses Vorteilsprinzips verteilt sich die Beitragslast auf die Mitglieder nach dem Verhältnis der am 30.06. des Vorjahres an die Verbandsanlagen angeschlossenen Einwohner. Maßgebend sind sie lt. Statistischem Landesamt mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner.

(1)

Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen und den Verband bei örtlich notwendigen Feststellungen zu unterstützen.

Insbesondere sind Veränderungen in den Veranlagungsgrundlagen dem Verband unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Der Verband ist verpflichtet, erst vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme an die entsprechenden Änderungen bei der Beitragsveranlagung vorzunehmen.

(2)

Unbeschadet dessen wird der Beitrag eines Mitgliedes nach pflichtgemäßem Ermessen durch den Verbandsvorstand geschätzt, wenn

a)

das Mitglied die Bestimmung des Abs. 1 verletzt hat,

b)

es dem Verband ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, den Beitrag des Mitgliedes zu ermitteln.

(1)

Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des für ihn geltenden Beitragsmaßstabes durch Beitragsbescheid.

(2)

Die Übertragung der Verbandskassengeschäfte auf die Gemeindekasse einer Mitgliedsgemeinde ist zulässig.

(3)

Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag zu zahlen, dessen Höhe vom Verbandsvorstand festzusetzen ist. Für die Verjährung sind die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.

(4)

Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Unterlagen zu gewähren.

(1)

Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde.

(2)

Die Aufsichtsbehörde kann sich auch durch Beauftragte über die Angelegenheiten des Verbandes unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern, sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen.

(3)

Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der Verbandsorgane einzuladen. Ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.

(1)

Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde:

a.

zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen,

b.

zur Aufnahme eines Darlehens über 250.000 € (Anleihen, Schuldscheindarlehen, andere Kredite),

c.

zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten (im Sinne von § 104 HGO).

d.

zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich der Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.

(2)

Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem in Absatz 1 genannten Geschäft wirtschaftlich gleichkommen.