Niederschrift über die 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg

am Donnerstag, den 14.11.2024, um 19:00 Uhr

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Rolf Dietrich, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 Ausschussmitgliedern fest.

Gegen die Ladung und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

Gemäß § 16 Abs. II Satz 3 Kommunalwahlgesetz (KWG) kann bei der Wahl zur Gemeindevertretung auf dem Stimmzettel der Gemeindeteil (Ortsteil) des jeweiligen Bewerbers angegeben werden, wenn die Gemeindevertretung dies mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder mindestens 12 Monate vor Ablauf der Wahlzeit beschließt.

Weitere Angaben auf dem Stimmzettel können angegeben werden:

• Beruf / Stand,

• Geburtsjahr,

• Geburtsname, sofern ein abweichender Familienname geführt wird.

• Ordens- und Künstlername

Wenn dies von Seiten der Gemeindevertretung gewünscht wird, dann müsste ein entsprechender Beschluss bis zum 31.03.2025 gefasst werden.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Aufgrund der Grundsteuerreform zum 01.01.2025 müssen neue Hebesätze durch die Gemeindevertretung beschlossen werden. Diese Hebesätze müssen zum 01.01.2025 in Kraft sein. Daher wird vom Hessischen Städte- und Gemeindebund der Erlass einer Hebesatzsatzung empfohlen. Die Hebesätze über die Haushaltssatzung festzusetzen ist problematisch, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Haushalt 2025 bis zum 01.01.2025 genehmigt ist.

Die Hebesätze sollen aufkommensneutral festgesetzt werden. Dieses Versprechen der Bundes- und Landespolitik im Vorfeld der Grundsteuerreform ist aber für die Gemeinden nicht bindend. Die Aufkommensneutralität bezieht sich aber nur auf das Steueraufkommen der Gemeinde insgesamt. Es wird folglich zu Verschiebungen bei der Steuerbelastung der einzelnen Steuerpflichtigen kommen.

Auf die Problematik des Haushaltsausgleich und des Kommunalen Finanzausgleiches wurde hingewiesen.

Die aufkommensneutralen Hebesätze wurden von Seiten des Landes ermittelt und liegen in Eschenburg für die

Die vorgelegte Hebesatzsatzung enthält Festsetzungen, die sich an den Empfehlungen orientieren. Allerdings sind diese aufgerundet, weil die Gemeinde sich erstmals selbst zur Steuer veranlagen muss und diese Werte in den Empfehlungen enthalten sind. Bei der Grundsteuer A und B werden Grundstücke mit eine Messbetrag von weniger als 2,50 € nicht zu Steuer veranlagt.

Festsetzung der Hebesätze:

Gewerbesteuer:

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird in der Satzung ebenfalls für 2025 festgesetzt und ist unverändert gegenüber den Vorjahren.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die dem Original-Protokoll beigefügte Hebesatzsatzung mit folgenden Hebesätzen zum 01.01.2025 zu beschließen. Grundsteuer A = 210 %, Grundsteuer B = 275 % und die Gewerbesteuer 380 %.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Reiner Müller und Harald Hermann stellen das Investitionsprogramm des Fachbereiches 3 für den Haushalt 2025 vor.

Von Seiten des Ausschusses werden einige Fragen gestellt und Anregungen gegeben.

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird der Bericht aus dem Produkt 132 - Haushalt 2024 - Abwicklung des Haushaltes bis zum 30.09.2024 - zur Kenntnis gegeben.

Der vollständige Bericht ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.

Bürgermeister Konrad hat folgende Mitteilungen:

• 267.300 € Zuschuss für neues Feuerwehrhaus in Simmersbach (Vorbescheid auf Antrag vom August 2023). Auszahlung frühestens 2026.
• Revision hatte am 01.10.2024 alle sechs Feuerwehrgerätehäuser beanstandet, auch das neueste in Wissenbach (2010).
• Moniert werden vor allem Laufwege und Sicherheitsabstände in den Garagen
• Bei fünf Standorten wäre nach Normen und Empfehlungen Neubau notwendig
• Auch für Hirzenhain wird ein Neubau angeraten, weil das neue Einsatzfahrzeug nicht in 50 Jahre alte Halle passt.
• Die Mängelbeseitigung verläuft nun abgestuft von „Unverzüglich“ über „Kurzfristig“ (3-6 Monate) bis zu „mittelfristig“ (2-4 Jahren erforderlich).
• Was nicht organisatorisch (z. B. Dienstanweisungen) geregelt werden kann, ist nur durch Um- und Neubau zu erreichen und im Bedarfs- und Entwicklungsplan (2023) zu aktualisieren
• Regionalbudget fördert digitale Medien für Kinder- und Jugendfeuerwehr Hirzenhain mit 3.245 €
• Land fördert Umbau der Kita Simmersbach mit 100.000 € (Antrag 02.08.2023)
• Sanierung in drei Bauabschnitten wird 400.000 € kosten statt 900.000 €, wie von der der Kirche geschätzt
• 22.430,95 € Förderung in 2025 für Wiederaufforstung
• IKZ mit Haiger (jeweils mit 50.000 € gefördert) hat sich bewährt
• Bericht zur unvermuteten Kassenprüfung vom 06.08.2024 ist da.
• 850.000 € Kosten für Flüchtlings-Container bis zur Übernahme durch Kreis
  • Herstellungskosten in Höhe von 295.591,95 €
  • Aufgelaufene Kosten 555.492,25 €
  • Übernahme der monatlichen Kosten 35.263,05 € (ab Juli 2024)
• Volkstrauertag mit Gedenkveranstaltung um 14 Uhr aufm Roth und Kranzniederlegungen in allen Ortsteilen (www.eschenburg.de/volkstrauertag)

Fragen:

• Sachstand Kita Neue Mitte

Bürgermeister Konrad informiert den Haupt- und Finanzausschuss, dass nach Aussage des Investors der Bau der Kita im Zeitrahmen ist. Der Rohbau soll in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Darüber hinaus informiert er zur geplanten weiteren Nutzung des zweiten Bauabschnitts, der allerdings nicht im Eigentum der Gemeinde steht.