Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Eschenburg

am Donnerstag, den 13.11.2025, um 19:00 Uhr,

im Bürgerhaus Eibelshausen

Sitzungsverlauf

Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Leo Müller, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder.

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 24 anwesenden Gemeindevertretern fest.

Die Ladung erfolgte mit Schreiben vom 30.10.2025 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.

Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.

Keine.

Gegen eine Ausnahme von § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung, Mitbringen eines Tieres, ergeben sich keine Einwände.

Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Bericht wurde jedem Körperschaftsmitglied zugeleitet, ferner ist er im Internet nachlesbar.

Bürgermeister Konrad weist auf folgende Termine hin:

• Volkstrauertag am 16.11.2025 - zentrale Veranstaltung in Eibelshausen
• Jahreshauptversammlung Feuerwehr Eschenburg am 06.12.2025 in der MZH Wissenbach

Darüber hinaus informiert er über eine Dienstzeitverlängerung bei der Feuerwehr Eiershausen.

Weitere Fragen werden nicht gestellt.

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Kultur- und Sozialausschuss am 04.11.2025 und der Bau- und Umweltausschuss zusammen mit dem Haupt- und Finanzausschuss am 05.11.2025 getagt. Die Sitzungsprotokolle wurden allen Mitgliedern zugeleitet.

Hierzu werden keine Fragen gestellt.

Mit E-Mail vom 02.09.2025 legt André Surkau mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Mitglied der Gemeindevertretung (und somit auch als stellv. Mitglied der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Dietzhölze) nieder.

Als neues stellv. Mitglied wird von der SPD-Fraktion

Sven Autschbach

vorgeschlagen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Sven Autschbach zum stellv. Mitglied der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Obere Dietzhölze.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Mit E-Mail vom 02.09.2025 legt André Surkau mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Mitglied der Gemeindevertretung (und somit auch als Mitglied der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Perfgebiet/Bad Laasphe) nieder.

Als neues Mitglied wird von der SPD-Fraktion

Sven Autschbach

vorgeschlagen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Sven Autschbach zum Mitglied der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Perfgebiet/Bad Laasphe.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Auf Anregung des Ältestenrates soll die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse in den §§ 11 Abs. 6 und 15 Abs. 1 geändert werden. Mit dieser Änderung verlängern sich die Fristen für Anträge und Anfragen an die Gemeindevertretung um zwei Tage, von bisher 14

Tage auf 16 Tage. Damit sollen Terminschwierigkeiten mit der Wochenzeitung (Redaktionsschluss) und der Einhaltung der Einladungsfristen für die Sitzungen der Gemeindevertretung vermieden werden.

Bisher müssen zwischen dem Eingang einer Anfrage oder eines Antrages mindestens 14 Tage liegen. Das ist bei den Sitzungsterminen der Gemeindevertretung jeweils am Donnerstag, der Mittwoch der Vorvorwoche.

Von Seiten des Verlages werden die Fristen zur Einreichung der Texte öfters schon auf den Mittwochnachmittag vorverlegt. Anträge und Anfragen, die noch bis 24:00 Uhr am Mittwoch eingehen, können dann nicht mehr aufgenommen werden.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die vorgenannten Änderungen in der Geschäftsordnung (§ 11 Abs. 6 und § 15 Abs. 1).

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 17.06.2024 und der Ortsbeirat Eiershausen in seiner Sitzung am 30.07.2024 über den Mobilfunkmaststandort der DFMG im Gewerbegebiet Eiershausen beraten. Damals wurde in den Vorgesprächen mit der DFMG ein Maststandort auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flurstück 145/3 (Schredderplatzgrundstück) gefunden, wobei der Mast eine Höhe von 22 Meter haben sollte.

Im März diesen Jahres fand ein weiterer Baustellentermin mit der DFMG und Vertretern der Gemeinde statt. Hier wurde uns mitgeteilt, dass der Mast für die funktechnische Abdeckung der Bundesstraße, des Gewerbegebietes und dem Ortsteil Eiershausen aufgrund eingehenderer Untersuchungen eine Höhe von 40 Meter haben muss. Die Höhe des Mastes hat auch Auswirkungen auf die Abstandfläche zur Hochspannungsleitung. Dies hat zur Folge, dass ein neuer Maststandort festgelegt werden muss. Dieser Maststandort befindet sich mit einer Größe von 15 Meter x 15 Meter auch auf dem gemeindeeigenen Schredderplatzgrundstück Flurstück 145/3 gemäß der Einzeichnung auf der vorliegenden Flurkarte.

Dieser Standort ist erstmals nur für die Telekom AG geplant, jedoch gehört es zum Geschäftsfeld der DFMG, den Standort auch an weitere Mobilfunkanbieter zu vermieten. Dies hat einen Vorteil für die Allgemeinheit, da im Falle der Vermietung auch andere Netze besser genutzt werden können, was den Bau weiterer Mobilfunkmaste in diesem Bereich überflüssig macht.

Die DFMG kann zum heutigen Zeitpunkt noch keine Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vorlegen. Es wird zugesagt, die Vorlage der Bescheinigung nachzuholen, sobald dies möglich ist.

Der Ortsbeirat hat dem Vorhaben zugestimmt.

Die Angelegenheit soll mit der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, dem Antrag der DFMG zuzustimmen und der DFMG den beschriebenen Mobilfunkmaststandort auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Gemarkung Eiershausen, Flurstück 145/3 zum Bau eines Mobilfunkmastes zur Verfügung zu stellen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen entsprechenden Gestattungsvertrag mit der DFMG abzuschließen

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Mit Mail vom 10.07.2025 wurden die Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 2 BauGB über den Zeitraum der Veröffentlichungsfrist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (28.07.2025 bis einschließlich 05.09.2025) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB informiert und gleichzeitig beteiligt. Die Abstimmung mit den benachbarten Gemeinden erfolgte gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.

Die eingegangenen Anregungen müssen förmlich abgewogen werden, siehe Punkt a.

Nach erfolgter Abwägung können sofort die Beschlüsse zu b) und c) gefasst werden.

Das Bauleitplanverfahren wird durch die ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses rechtskräftig.

Die Änderungen, die sich aufgrund der vorbereiteten Abwägung ergeben, wurden in die Unterlagen der Bauleitplanung eingearbeitet.

Im Wesentlichen müssen lediglich geringfügige Änderungen in den nachrichtlichen Übernahmen der textlichen Festsetzungen vorgenommen werden. Diese Änderungen sind farblich hervorgehoben.

Der Beschlussvorlage für die Sitzung waren nachstehende Anlagen beigefügt:

• Stellungnahmen mit Anregungen und rechtsseitigen Beschlussempfehlungen, Nr. 1-9
• Planzeichnung des Bebauungsplanes - Stand 27.06.2025
• Textliche Festsetzungen - Stand 10.09.2025
• Begründung - Stand 10.09.2025
• Deckblatt „Flächennutzungsplan“ - Stand 26.06.2025

Da der Ortsbeirat Simmersbach zum 22.08.2025 aufgelöst wurde, konnte dieser nicht beteiligt werden.

Es wird auf einen evtl. bestehenden Interessenwiderstreit nach § 25 HGO hingewiesen.

Hiervon ist kein Gemeindevertreter betroffen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Zu a)

Den Beschlussempfehlungen auf den verkleinerten Stellungnahmen der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB, lfd. Nr. 1-9, zuzustimmen.

Zu b)

1. Den oben gennannten Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, unter Beachtung des unter Punkt a) gefassten Beschlusses als Satzung zu beschließen.

2. Die zum Bebauungsplan gehörige Begründung zu billigen.

3. Den Flächennutzungsplan auf dem Wege der Berichtung gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB anzupassen.

4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen mit Anregungen abgegeben haben, über das Ergebnis der Abwägung zu unterrichten.

5. Den Gemeindevorstand zu beauftragen, den Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 3 BauGB durch ortsübliche Bekanntmachung zur Rechtskraft zu bringen.

Zu c)

1. Die Festsetzungen nach § 91 Abs. 3 HBO i.V.m. § 9 Abs. 4 BauGB als Orts- und Gestaltungssatzung zu beschließen. Die Festsetzungen nach § 37 Abs. 4 HWG i.V.m. § 9 Abs. 4 BauGB als Entwässerungssatzung zu beschließen.

2. Den Gemeindevorstand zu beauftragen, die vorstehenden Satzungen durch ortsübliche Bekanntmachung zur Rechtskraft zu bringen.

Die Beschlüsse a) - c) erfolgten einstimmig. Es wurden Einzelbeschlüsse gefasst. Bei den Punkten b) und c) wurden keine Einzelabstimmungen der Unterpunkte 1 - 5 bei Punkt b) und 1 - 2 bei Punkt c) beantragt.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die katholische Kirchengemeinde möchte sich aufgrund interner Umstrukturierungsmaßnahmen - ähnlich wie in der evangelischen Kirchengemeinde - von Gebäuden trennen. Wie bereits bei den Kindertagesstätten in Simmersbach und Hirzenhain/Ort wird auch hier die Übertragung des Gebäudes „katholische Kindertagesstätte Eibelshausen“ durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Gemeinde Eschenburg favorisiert. Die katholische Verwaltungsleitung und der Verwaltungsrat der katholischen Kirche können sich den Abschluss eines fast nahezu inhaltsgleichen Erbbaurechtsvertrages, welche die Gemeinde bereits mit der evangelischen Kirchengemeinde Simmersbach und Hirzenhain abgeschlossen hat, vorstellen.

Die Erbbaurechtsverträge mit den evangelischen Kirchen wurden über 75 Jahre abgeschlossen. Das Bistum empfiehlt eine Laufzeit von 35 Jahren. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Verlängerungsoption des Vertrages bzw. die Möglichkeit der Erneuerung des Erbbaurechtes.

Folgende Optionen zur Übernahme des Gebäudes und des Grundstückes sind möglich:

Option Nr. 1

Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit einer Laufzeit von 35 Jahren mit Verlängerungsoption und nach Ablauf der Verträge / Erlöschen der Verträge die Verpflichtung zum Abriss des Gebäudes.

Option Nr. 2

Eine Vertragslaufzeit von 35 Jahre ist keine Forderung / Wunsch der katholischen Kirchengemeinde, über die nicht gesprochen oder verhandelt werden kann. Eine Abweichung bzw. Verlängerung auf zum Beispiel 50 Jahre Vertragslaufzeit ist möglich. Wie unter Option Nr. 1 dargestellt, könnte der Vertrag auf 50 Jahre abgeschlossen werden, wobei dann eher Investitionen abgeschrieben werden können, allerdings steht dann nach wie vor ein kostenintensiver Rückbau des Gebäudes bei Erlöschen / Aufgabe des Erbbaurechtes im Raum.

Die Gemeinde Eschenburg hat seit 2007 ca. 360.000,00 EUR in den Erhalt des Gebäudes investiert. Damit die Kindertagesstätte weiterhin betrieben werden kann, werden auch zukünftig Investitionen neben der Gebäudeunterhaltung notwendig werden. Der heutige Gebäudewert beträgt 320.000,00 EUR.

Option Nr. 3

Die katholische Kirchengemeinde hat das Interesse, sich von Liegenschaften zu trennen. Eine Trennung muss nicht sofort vollzogen werden, sondern kann auch Zug um Zug erfolgen.

Durch den Abschuss eines Erbbaurechtsvertrages geht das Gebäude - nicht das Grundstück (ca. 1.930 qm) - in das Eigentum der Gemeinde Eschenburg über. Um die vergangenen Investitionen und auch die zukünftigen Investitionen abzusichern, ist der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages ein sinnvoller Weg, wenn vereinbart werden kann, dass die Gemeinde Eschenburg nach Ablauf der Vertragslaufzeit ein alleiniges erstrangiges „Ankaufrecht / Vorkaufrecht“ für das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück von der katholischen Kirchengemeinde eingeräumt bekommt. Es ist also das Ziel der Gemeinde, kurz- bis mittelfristig in 10 oder 15 Jahren das Eigentum an dem Grundstück zu erlangen.

Dieser Fall sieht eine kurz- bis mittelfristige Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages vor, wie z. B. 10 oder 15 Jahre. In dieser Zeit kann sich die Gemeinde finanziell auf den Erwerb des Grundstückes „vorbereiten“. Das Ankaufrecht könnte - wenn es politisch gewollt ist - auch in eine Ankaufsverpflichtung umgewandelt werden, wenn heute schon vereinbart werden kann, auf welcher Basis der Kaufpreis für das Grundstück ermittelt wird. Als Basis können die Bodenrichtwerte des Gutachterausschusses des Lahn-Dill-Kreises für Grundstückswerte dienen. Die Ankaufverpflichtung gibt der katholischen Kirchengemeinde die Sicherheit, dass das Grundstück sicher veräußert wird. Die Kirche müsste in diesem Fall nicht nach einem Käufer suchen und die damit eventuell verbundenen Kosten würden auch nicht entstehen. Zusätzlich vereinbart werden könnte, dass natürlich in der Zeit des Erbbaurechtes, aber auch insbesondere darüber hinaus, eine Trägerschaft der Kindertagesstätte bei der katholischen Kirchengemeinde verbleibt.

Der Gemeindevorstand empfiehlt, der Option Nr. 3 als Grundsatzentscheidung zuzustimmen. Bei Zustimmung der katholischen Kirche zu dieser Option sichert diese eigentumsrechtlich den Betrieb einer Kindertagesstätte und die Investitionen auf einem zukünftigen gemeindeeigenen Grundstück ab. Ein eventueller Zwangsabriss des Gebäudes, im Falle einer Auflösung des Erbbaurechtes, könnte damit umgangen werden.

Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Eschenburg sind Entscheidungen über Grundstücksangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung in der bebauten Ortslage von der Gemeindevertretung zu treffen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, der Option Nr. 3 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Bürgermeister Konrad bringt den Nachtragshaushalt mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 in die Gemeindevertretung ein. Der Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung stellt sich wie folgt dar:

1. Nachtragshaushaltssatzung

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 01. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), hat die Gemeindevertretung am xx.xx.xxxx folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite wird nicht geändert.

§ 3

Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.

§ 5

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplanes am ………

beschlossene Stellenplan.

§ 8

§ 8 wird nicht geändert

Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist die Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Ortsbeiräte sind gem. § 82 Abs. 3 HGO zur Abgabe einer Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2025 aufzufordern.

Bürgermeister Konrad bringt die Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 in die Gemeindevertretung ein.

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg am xx.xx.xxxx folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird

im Ergebnishaushalt

im Finanzhaushalt

festgesetzt.

Ergebnishaushalt:

Ausgleich des Fehlbedarfs im Ergebnishaushalt (ordentliches Ergebnis) 2026 - 2029 (§ 92 Abs. 5 Nr. 1)

Finanzhaushalt:

Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit und Auszahlungen für ordentliche Tilgungen von Krediten und Zahlungen an das Sondervermögen Hessenkasse (§ 92 Abs. 5 Nr. 2)

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2026 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 5.400.000 EUR festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2026 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3.000.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2026 wie folgt festgesetzt:

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans am xx.xx.2025 beschlossene Stellenplan.

§ 8

Erheblichkeitsgrenzen §§ 98, 100 HGO und § 12 GemHVO, Deckungsfähigkeit, Stellenplan:

§ 98 II Nr. 3 HGO

Ein Nachtragshaushalt ist aufzustellen, wenn die Aufwendungen eines Budgets um 10 % überschritten werden und die Überschreitung mindestens 50.000 € beträgt. Die Grenze gilt nicht, wenn die Mehraufwendungen durch Mehrerträge, die mit den Mehraufwendungen im direkten Zusammenhang stehen, gedeckt sind. Diese Aufwandspositionen entfallen bei der Berechnung der Budgetüberschreitungen. Das gleiche gilt für Personalaufwendungen, wenn die Personalaufwendungen des gesamten Haushaltes nicht überschritten werden.

§ 98 II Nr. 4 HGO

Ein Nachtragshaushalt ist aufzustellen, wenn zusätzliche Investitionen und Investitionsförderungen im Umfang von 100.000 € pro Einzelfall geleistet werden sollen.

§ 100 HGO

Die Gemeindevertretung entscheidet bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben, wenn diese im Einzelfall 50.000 € überschreiten, sofern diese nicht auf gesetzlichen, vertraglichen oder tariflichen Verpflichtungen beruhen.

§ 12 GemHVO

Die Erheblichkeitsgrenze wird bei 200.000 € festgelegt.

Deckungsfähigkeit

Mehrerträge der Gewerbesteuer können zur Deckung von Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage und der Heimatumlage verwendet werden. Mehrerträge aus der Schlüsselzuweisung für Mehraufwendungen bei der Kreis- und Schulumlage.

Stellenplan

Freie und freiwerdende Stellen sind mit einer Stellenbesetzungssperre versehen. Diese Stellenbesetzungssperre kann, auch für einzelne Stellen, durch Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses aufgehoben werden.

Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist die Haushaltssatzung mit Anlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Ortsbeiräte sind gem. § 82 Abs. 3 HGO zur Abgabe einer Stellungnahme zum Haushalt 2026 aufzufordern.

Ende der Sitzung: 19:45 Uhr

Bericht des Gemeindevorstandes zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.11.2025

Weitere Informationen aus den Ortsteilen:

Eibelshausen:

Hirzenhain:

Wissenbach:

Simmersbach:

Eiershausen:

Roth:

Gemeindewerke:

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“