Niederschrift über die 12. Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg
am Donnerstag, den 24.11.2022
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Rolf Dietrich, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Gegen die Ladung und die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
| 2. | Nachtragshaushalt 2022 |
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses wird der Nachtragshaushalt vorgestellt.
1. Nachtragshaushaltssatzung
Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), hat die Gemeindevertretung am xx.xx.xxxx folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 1.110.000 € aus.
Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss von 1.526.000 € aus.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite wird nicht geändert.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 550.000 EUR um 165.000 EUR vermindert und damit auf 385.000 EUR neu festgesetzt.
§ 4
Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.
§ 5
Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.
§ 6
Das bisherige Haushaltssicherungskonzept wird nicht geändert.
§ 7
Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.
§ 8
§ 8 wird nicht geändert
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Nachtragshaushalts-satzung mit Anlagen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3. | Haushalt 2023 |
Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2023 vorgestellt. Das Bauprogramm wurde den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses bereits in der Sitzung vom 10.11.2022 zur Kenntnis gegeben. Die geplanten Investitionen aus den Bereichen EDV, Feuerwehr, Ordnungsamt werden vorgestellt und beraten. Darüber hinaus werden die Änderungen des Stellenplanes erläutert.
Folgende Fragen und Anregungen werden an die Verwaltung gegeben, die bis zur endgültigen Beschlussfassung über den Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss zu klären sind:
-
Technische Möglichkeiten der mobilen Geschwindigkeitsmessanlage
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Einnahmen aus der Geschwindigkeitsmessung
-
Höhe der Abschreibungen für die Investitionszuschüsse an den Zweckverband Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal
-
Zuschüsse für den Gemeindewald
Die weitere Beratung des Haushaltes 2023 erfolgt in den nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses.
| 4. | Fragen und Mitteilungen | VL-357/2022 |
keine
| Ausschussvorsitzender | Schriftführer |
| Rolf Dietrich | Rainer Deutsch |