Niederschrift über die 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

der Gemeindevertretung Eschenburg

am Donnerstag, den 20.11.2025, um 19:00 Uhr,

im Sitzungszimmer des Rathauses, OT Eibelshausen

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit mit 7 anwesenden Ausschussmitgliedern fest. Gegen Tagesordnung und Ladung werden keine Einwände erhoben.

Den Mitgliedern des Ausschusses wird der Nachtragshaushalt 2025 einschließlich der Änderungen des Stellenplanes vorgestellt.

Eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung erfolgt nicht, weil die Ortsbeiräte zur Stellungnahme zum Nachtragshaushalt aufgefordert wurden und noch nicht alle Ortsbeiräte tagen konnten.

Gerd Müller informiert die Anwesenden, dass der Ortsbeirat Eibelshausen die Aufnahme von 10.000 € für eine Videoüberwachung vom Marktplatz bis zur Kirche angeregt hat. Die Einstellung der Mittel kann aber auch im Haushalt 2026 erfolgen.

Bürgermeister Konrad informiert die Ausschussmitglieder, dass das Land Hessen eine Soforthilfe in Höhe von 300 Mio. € für die hessischen Kommunen leisten wird. Die Gemeinde Eschenburg erhält daraus 266.798 €. Diese Soforthilfe kann im Haushalt 2026 veranschlagt werden. Die Gemeinde hat dies entsprechend im Haushalt 2026 eingeplant.

Darüber hinaus informiert er den Ausschuss, dass das Land Hessen die voraussichtliche Höhe der Schlüsselzuweisung für die Gemeinde Eschenburg für 2026 bekannt gegeben hat. Gegenüber den ersten Trendberechnungen reduziert sich unser Anteil um 200.000 €. Dies muss noch im Haushaltsplan berücksichtigt werden. Allerdings reduziert sich aus dem Grund auch die Kreis- und Schulumlage um 100.000 €.

Die vom Lahn-Dill-Kreis geplante Erhöhung der Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage wird voraussichtlich um 1 % reduziert (anstatt 58 % 57 %). Dies würde für uns eine Ergebnisverbesserung von 180.000 € bedeuten. Auch dies ist noch im Haushalt 2026 entsprechend einzuplanen.

Im Anschluss daran werden den Ausschussmitgliedern die Haushaltssatzung und die wesentlichen Positionen des Ergebnis- und des Finanzhaushaltes sowie des Stellenplanes vorgestellt.

Von Seiten der Ausschussmitglieder werden Fragen zur Verwendung des Zuschusses für die Sportvereine und zur Höhe der Darlehen der Gemeindewerke gegenüber der Gemeinde gestellt.

Zuschüsse Sportvereine:

Schulden der Gemeindewerke gegenüber der Gemeinde (Stand 31.12.2024):

Der Ausschussvorsitzende bittet die Fraktionen, die in den nächsten Tagen den Haushalt intern beraten, die auftretenden Fragen vorab an ihn und die Verwaltung weiterzuleiten, damit diese in den kommenden Sitzungen beantwortet werden können.

Bürgermeister Konrad berichtet, dass der beauftragte Anwalt dem Rechtsvertreter des Bauträgers eine Frist bis 21.11.2025 gesetzt hat, die Überbezahlung in Höhe von 534.795 € zurückzuzahlen, das Eigentum an der Teilfläche des Grundstücks lastenfrei auf die Gemeinde zu übertragen und die erkennbaren Mängel (mit einem Wert von jetzt schon 81.500 €) zu beseitigen.

Bei der aktuellen außergerichtlichen Verhandlung über eine lastenfreie Übertragung des Gesamt-Grundstücks (inkl. 41 % für den zweiten Bauabschnitt) auf die Gemeinde werden die Anteile an den Abrisskosten, das Gemeinde-Grundstück für die Außenanlage und der Rest vom Anteil der Kita an den Projektkosten in einer Summe zusammengerechnet, die für beide Seiten akzeptabel erscheint.

Für die ausstehende Bezahlung der Fenster möchte die Gemeinde Eschenburg einen Kostennachweis und keine Pauschal-Abrechnung nach Bauträgervertrag, zumal dieser von uns gekündigt worden ist.

• Kindergarten & Kommunalfinanzen
  • Deckungsbedarf bei den Kitas beträgt bei uns aktuell 3,2 Mio. EUR
  • In den 23 Kommunen im Kreis summiert sich die Lücke auf insg. 90 Mio. EUR
  • Deckungsbedarf überall höher als das Defizit des Haushalts
• Altkleidercontainer werden entfernt. Entsorgung Altkleider dann über Wertstoffhof.
• Expressbus X41 läuft weiter - auch im neuen Fahrplan ab Dezember
• Solidarmodell für Kosten im Kreis für Bekämpfung der Schweinepest
• Versicherungs -Probleme mit Mietmaschinen
• Erste Klagen gegen Beiträge beendet
• Stiftung für Eschenburg
  • Insgesamt 9.000 € Erlös aus Kinderkleiderbörsen - für Spielplätze
  • Familie Heinzel verlängert den Chemie-Preis der Holderbergschule bis 2028