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Wochenzeitung für die Gemeinde Eschenburg
Ausgabe 5/2022
Amtliche Bekanntmachungen
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Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

des Zweckverbandes "Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ für das Haushaltsjahr 2022

1. Haushaltssatzung

Aufgrund des § 18 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16.12.1969 (GVBl. I, S. 307), zuletzt geändert durch Artikel 1 bis 5 des Gesetzes vom 11.12.2019 (GVBl. 2019 Nr. 28 S. 416 ff.), in Verbindung mit § 94 ff. der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. I S. 915), hat die Verbandsversammlung am 24.11.2021 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

1.262.300 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.262.300 €

mit einem Saldo von

0 €

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0 €

mit einem Saldo von

0 €

ausgeglichen

0 €

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

104.500 €

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

86.340 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

- 3.000 €

mit einem Saldo von

83.340 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

- 195.000 €

mit einem Saldo von

- 195.000 €

Änderung des Zahlungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres

-7.160 €

festgesetzt.

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2022 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 150.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Verbandsumlage wird für das Jahr 2022 auf 55,3839 € je Einwohner nach dem Stand vom 30.06.2021 (Statistisches Landesamt) festgesetzt.

Gemeinde Eschenburg

9.946 Einwohner

(64,2922 %)

Gemeinde Dietzhölztal

5.524 Einwohner

(35,7078 %)

Gesamt

15.470 Einwohner

(100 %)

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplans am 24.11.2021 beschlossene Stellenplan.

§ 8

Die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher Bedeutung gemäß § 12 GemHVO wird mit 100.000 € festgelegt.

Eschenburg, den 24. November 2021

Zweckverband
„Mittelpunktschwimmbad
Dietzhölztal“
Gez. Konrad, Verbandsvorsteher
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 97a HGO erforderliche(n) Genehmigung(en) der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen ist/sind erteilt. Sie hat (haben) folgenden Wortlaut:

Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2022;

hier: Genehmigung und Begleitverfügung

Bezug:

1.

Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 24. November 2021

2.

Ihr Scheiben vom 5. Januar 2022 (Eingang; 6. Januar 2022)

Gemäß § 18 Abs. 1 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG - zuletzt geändert durch Gesetz vom 11 Dezember 2019 - GVBl.S.416) i. V. m. §§ 97 und 97a der Hessischen Gemeindeordnung) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2020 (GVBL. S. 915), erteile ich dem Verbandsvorstand des Zweckverbandes „Mittelpunktschwimmbad“ die

aufsichtsbehördliche Genehmigung 2022

für die Aufnahme des Höchstbetrages der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach § 4 der Haushaltssatzung gemäß § 105 HGO bis zu einem Höchstbetrag von 150.000 € (i. W.: einhundertfünfzigtausend Euro).

Der Haushalt beinhaltet keine weiteren genehmigungsbedürftigen Bestandteile.

Die Genehmigung ist gemäß §§ 92 und 105 HGO mit Auflagen verbunden:

Auflagen:

1.

Die Genehmigung incl. Begleitverfügung sind der Verbandsversammlung analog § 50 III HGO in geeigneter Form bekannt zu machen. Den Nachweis bitte ich bis zum 15. Februar 2022 zu übersenden.

2.

Die Aufstellung des Abschlusses 2021 hat fristgerecht im Sinne der Vorgaben des § 112 Abs. 5 HGO bis zum 30. April 2022 zu erfolgen.

3.

Bis zum 31. Mai 2022 bitte ich um Vorlage eines überarbeiteten Zeit- und Arbeitsplans mit dem Ziel der mittelfristigen Aufarbeitung des Prüfungsrückstandes bei den Jahresabschlüssen des Verbandes.

Im Auftrag

Ulrich Jochem
Verwaltungsoberrat

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme

vom 07. Februar 2022 bis 15. Februar 2022

im Rathaus, Nassauer Straße 11, 35713 Eschenburg-Eibelshausen, Zimmer 1.03, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr und nach Vereinbarung.

Eschenburg, den 05.02.2022

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

gez. Konrad, Verbandsvorsteher