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Wochenzeitung für die Gemeinde Eschenburg
Ausgabe 50/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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Plangebiet und Abrechnungsgebiet „Holderbergsrain“,

Ortsteil Eibelshausen-Abwägungs- und Herstellungsbeschluss

A) Erläuterung:

Die Gemeindestraße "Holderbergsrain" im Ortsteil Eibelshausen wurde erstmals endgültig hergestellt und die durch diese Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke werden erschließungsbeitragrechtlich veranlagt.

Gemäß § 125 Abs. 1 BauGB setzt die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 einen Bebauungsplan voraus. Liegt ein Bebauungsplan nicht vor (§ 125 Abs. 2), so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absätze 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.

Dazu ist die beigefügte Dokumentation zur Abwägung gem. § 125 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 1 Absätze 4 bis 7 BauGB und die endgültige Herstellung der Gemeindestraße "Holderbergsrain" als Erschließungsanlage beschlossen worden.

Kartenausschnitt:

Dokumentation zur Abwägung gemäß § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 1 Absätze 4 bis 7 BauGB, zum erstmaligen Ausbau der Erschließungsstraße „Holderbergsrain“ Ortsteil Eibelshausen

Vorbemerkung:

Gemäß § 125 Abs. 1 BauGB setzt die Herstellung der Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB einen Bebauungsplan voraus.

Liegt ein Bebauungsplan nicht vor (§125 Abs. 2), so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absätze 4 bis 7 aufgeführten Anforderungen entsprechen, d.h. sie müssen die Grundsätze der Bauleitplanung erfüllen.

Somit ist in diesen Fällen eine Abwägung erforderlich; alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

Für die Gemeindestraße „Holderbergsrain“ liegt kein Bebauungsplan vor. Daher ist eine Abwägungsdokumentation zu erstellen.

Die erste Baugenehmigung in diesem Gebiet wurde 1958 erteilt. Die weiteren Baugenehmigungen basierten auf § 35 BauGB (Privilegierte Vorhaben im Außenbereich ).

Planungsgebiet:

Das Planungsgebiet umfasst die an die Straßenparzelle Flur 10, Flurstück 103, Gemarkung Eibelshausen, „Holderbergsrain“ angrenzenden Flurstücke,

Flur 10, Flurstücke 93/3, 92, 93/1, 93/2, 94, 95, 107, 115, 116

Es existiert kein Bebauungsplan. Die Gemeindestraße „Holderbergsrain“ dient jedoch der Erschließung der o.g. Grundstücke.

Der Bereich nördlich der Gemeindestraße „Holderbergsrain“ ist im Flächennutzungsplan mit (G) Landwirtschaftliche Fläche gekennzeichnet, der Bereich westlich „Holderbergsrain“ ist mit (W) Wohngebiet gekennzeichnet. Südlich ist ein Bereich als (M) Mischgebiet aufgeführt in dessen Verlängerung sich ein Gewerbegebiet befindet.

Abwägung gemäß § 125 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 1 Absätze 4 bis 7 BauGB

Die Straßenbaumaßnahme wird auf der noch nicht endausgebauten Gemeindestraße „Holderbergsrain“ durchgeführt.

Der „Holderbergsrain“ war bisher noch nicht endausgebaut und weist mittlerweile Schäden auf. Derzeit sind noch keine Gehwege vorhanden. Auch eine Straßenentwässerungseinrichtung ist nicht vorhanden. Mit dem Endausbau werden die meisten Herstellungsmerkmale der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Eschenburg geschaffen.

Bereits in den 1960er Jahren ist eine Art Baustraße gebaut worden. Die stetige Weiterentwicklung dieses Gebietes zeigt, das sich bei näherer Betrachtungsweise der „Holderbergsrain“ immer mehr zum Innenbereich entwickelt hat. Daher ist ein Ausbau dieser Straßenparzelle durchzuführen.

Durch den Straßenbau wird die Gemeindestraße erstmalig hergestellt und mit einem Gehweg versehen. Hierzu ist noch der Erlass einer Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung (EBS) erforderlich. Dies wurde auch mit den Anliegern besprochen, um die Ausbaukosten möglichst gering zu halten.

Die Erschließung dient weiterhin der Verkehrssicherungspflicht und stellt eine sichere Nutzung der Straße durch Verkehr und Anwohner dar.

Auch umwelt- und naturschutzrechtliche Belange stehen der Erschließung nicht im Wege.

Eine Ansammlung von Altlasten ist der Gemeinde Eschenburg nicht bekannt.

Durch den Straßenbau werden keinerlei Belange, wie z.B. kirchliche, Personen- und Güterverkehr, Verteidigung- und Zivilschutzes oder Belange des Hochwasserschutzes, tangiert.

Die Versorgungsträger Gemeindewerke Eschenburg, E.ON Mitte (Stromversorgung) und die Deutsche Telekom sind schriftlich über die geplante Baumaßnahme informiert worden und haben Kenntnis erhalten bzw. arbeiteten sogar bei der Erschließung mit der Gemeinde Eschenburg zusammen.

Eschenburg, den 05.12.2018

gez.
Konrad
Bürgermeister