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Wochenzeitung für die Gemeinde Eschenburg
Ausgabe 51/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Eschenburg

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg hat in ihrer Sitzung am 10.12.2020 die

Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Eschenburg

beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird.

Gebührensatzung zur Friedhofssatzung

der Gemeinde Eschenburg

Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl. I S. 318 ff.), der §§ 1 bis 5a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben vom 24.03.2013 (GVBl. 2013 S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. I S. 247) und des § 40 der Friedhofssatzung der Gemeinde Eschenburg vom 16.12.2010 zuletzt geändert am 28.06.2012 hat die Gemeindevertretung in der Sitzung am 10.12.2020 für die Friedhöfe der Gemeinde Eschenburg folgende

Gebührensatzung

beschlossen:

I. Gebührenpflicht

§ 1

Gebührenerhebung

Für die Inanspruchnahme der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der gültigen Friedhofssatzung der Gemeinde Eschenburg sowie für damit zusammenhängende Amtshandlungen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.

§ 2

Gebührenschuldner

(1)

Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofssatzung sind:

a)

Die Antragstellerin oder der Antragsteller.

b)

Bei Bestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassen haben.

Angehörige in diesem Sinne sind der Ehegatte, der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, Kinder, Eltern, Enkel, Geschwister sowie Adoptiveltern und -kinder.

Lebte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen Einrichtung, so ist der/die Leiter/-in dieser Einrichtung oder deren Beauftragte Verpflichteter im obigen Sinne, wenn Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind.

c)

Bei Umbettungen und Wiederbestattungen i. S. v. § 13 Abs. 3 der Friedhofssatzung ausschließlich die Antragstellerin oder der Antragsteller.

d)

Diejenige Person, die sich der Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat,

(2) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1)

Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofssatzung.

(2)

Die Gebühren sind 4 Wochen nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.

§ 4

Rechtsbehelfe / Zwangsmittel

(1)

Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen Fassung.

(2)

Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

II. Gebührenarten

§ 5

Gebühren für die Benutzung des Aufbahrungsraums und der Friedhofskapelle

(1)

Für die Aufbewahrung einer Leiche/Aschenurne im Aufbahrungsraum oder in der Trauerhalle sowie für die Benutzung und Reinigung der Räumlichkeiten wird folgende Gebühr erhoben:

Nutzung Trauerhalle einschließlich Nebenräume

250 €

Nutzung Trauerhalle ohne Aufbewahrung

165 €

Nur Leichenaufbewahrung

85 €

§ 6

Bestattungsgebühren

(1)

Für das Ausheben und Schließen eines Grabes werden folgende Gebühren erhoben:

a)

Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener ab dem vollendeten 6. Lebensjahr

1) in einer Reihengrabstätte
890,00 €
2) in einer Wahlgrabstätte
Erstbestattung
890,00 €
Zweitbestattung
1.080,00 €
3) in einem Wiesengrab
890,00 €
b) Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
1) in eine Reihengrabstätte
530,00 €
2) in einem Wiesengrab
530,00 €
(2)

Bei der Beisetzung von Aschenresten werden für das Ausheben und Schließen eines Grabes folgende Gebühren erhoben:

a)

in einer Urnengrabstätte

380,00 €

b)

in einer Urnenwahlgrabstätte (je Urne)

380,00 €

c)

in einer Grabstätte für Erdbestattung

380,00 €

d)

in einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen

380,00 €

(3)

Bei der Beisetzung von Aschenresten in Urnenstelen wird folgende Gebühr erhoben:

375,00 €

(4)

Für Bestattungen außerhalb der Bestattungszeiten gemäß § 10 Abs. 4 der Friedhofssatzung sowie an Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag in Höhe von 200,00 € für eine Erdbestattung und in Höhe von 100,00 € für eine Urnenbestattung berechnet.

(5)

Abweichend von den in Abs. 1 genannten Gebührensätzen werden erhoben:

a)

Für die Bestattung von Leichen, die nicht dem gesetzlichen Bestattungszwang unterliegen, für Fehlgeburten und für Totgeburten wird keine gesonderte Gebühr erhoben, sofern keine besondere Grabstätte in Anspruch genommen wird und die Bestattung ohne Mitwirkung der Friedhofsverwaltung erfolgt.

b)

Findet die Bestattung einer in Abs. 5 a genannten Person unter Mitwirkung der Friedhofsverwaltung statt, so ist die Hälfte der Gebühr, die für die Bestattung eines Kindes unter 6 Jahren gilt, zu zahlen.

Für den unter a) und b) genannten Personenkreis besteht kein Anspruch auf das Nutzungsrecht an einer Grabstätte. Das Nutzungsrecht kann auf Antrag durch die Friedhofsverwaltung erteilt werden. Wird eine eigene Grabstätte in Anspruch genommen, sind die dafür geltenden Gebühren für die Bestattung zu zahlen.

§ 7

Umbettungsgebühren

Bei Umbettung sind die tatsächlich entstehenden Kosten durch den Antragsteller zu erstatten.

§ 8

Erwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte und Urnenreihengrabstätte

(1)

Für die Überlassung einer Reihengrabstätte und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
570,00 €
b) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen ab Vollendung des 6. Lebensjahres
930,00 €
(2)

Für die Überlassung einer Urnenreihengrabstätte werden erhoben:

365,00 €

(3)

Für die Erteilung einer Erlaubnis zur Bestattung derjenigen Personen (Leichen und Aschenurnen), die nicht zu dem Personenkreis gem. § 3 Abs. 2 der Friedhofssatzung gehören, ist eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 150,00 € zu zahlen.

(4)

Diese Gebühren werden zusätzlich zu den Bestattungsgebühren fällig.

§ 9

Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten

(1)

Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit gem. § 21 Abs. 1 der Friedhofssatzung) und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen wird folgende Gebühr erhoben:

2.280,00 €
(2)

Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer von 20 Jahren und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen wird folgende Gebühr erhoben:

365,00 €
(3)

Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte (§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 und §§ 25, 26 der Friedhofssatzung) werden folgende Gebühren erhoben:

a)

bei Wahlgrabstätten je 1/30 der gültigen Gebühr nach Absatz (1)

b)

bei Urnenwahlgrabstätten je 1/20 der gültigen Gebühr nach Absatz (2)

(4)

Werden die Rechte an einer Wahlgrabstätte vor Ablauf der Nutzungszeit aufgegeben, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Gebühren.

(5)

Für die Erteilung einer Erlaubnis zur Bestattung derjenigen Personen (Leichen und Aschenurnen), die nicht zu dem Personenkreis gem. § 3 Abs. 2 der Friedhofssatzung gehören, ist eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 150,00 € zu zahlen.

(6)

Diese Gebühren werden zusätzlich zu den Bestattungsgebühren fällig.

§ 10

Erwerb von Nutzungsrechten an weiteren Grabarten

(1)

Für die Überlassung nachfolgender Grabstätten und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und -anlagen werden folgende Gebühren erhoben:

a)

Für eine Urnenkammer zur Aufnahme

von 2 Urnen

780,00 €

b)

Für eine Beisetzungsstelle in einem Feld

für anonyme Urnenbeisetzungen

365,00 €

c)

Für eine Wiesengrabstätte

1.400,00 €

(2)

Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an einer Urnenkammer wird je Jahr der Verlängerung 1/15 der gültigen Gebühr nach Abs. 1 a) erhoben.

(3)

Für die Erteilung einer Erlaubnis zur Bestattung derjenigen Personen (Leichen und Aschenurnen), die nicht zu dem Personenkreis gem. § 3 Abs. 2 der Friedhofssatzung gehören, ist eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 150,00 € zu zahlen.

§ 11

Gebühren für Grabräumung

(1)

Für die Räumung einer Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr beauftragte Dritte (§ 36 Abs. 2 der Friedhofssatzung) werden folgende Gebühren erhoben:

a)

Für die Beseitigung von Grabmalen, Abdeckplatten, Fundamenten, Befestigungsmaterialien, Grabeinfassungen und Gewächsen bei

a)

Reihengrabstätten

245,00 €

b)

Urnenreihengrabstätten

160,00 €

c)

Wahlgrabstätten

315,00 €

d)

Urnenwahlgrabstätten

160,00 €

e)

Wiesengrabstätten

85,00 €

f)

Räumung der Urnenkammer

150,00 €

g)

Kindergrabstätte

160,00 €

b) Die Grabräumungsgebühren entstehen abweichend von § 3 Abs. 1 bei Überlassung der Grabstätte.
(2)

Für die Einebnung von Grabstätten vor Ablauf der Ruhe- bzw. Nutzungszeit werden zusätzlich zu Absatz (1) 50 % der in Absatz (1) genannten Gebühren für die zusätzliche Pflege der Grabstelle erhoben.

§ 12

Verwaltungsgebühren

Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten der Friedhofsverwaltung, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, erhebt die Gemeinde folgende Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen, oder die Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.

(1) a)

Für die Prüfung der Zulassungserfordernisse für gewerblich Tätige und die Ausstellung einer Berechtigungskarte (§ 9 der Friedhofssatzung)

einmalig

15,00 €

für die Dauer von 1 Jahr

55,00 €

für die Dauer von 5 Jahren

220,00 €

b)

Für die Prüfung und Zustimmung zu einer Umbettung von Leichen und Aschen (§ 13 Abs. 2 der Friedhofssatzung)

50,00 €.

(2)

Die Kostenschuld entsteht mit Eingang des Antrages. Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

(3)

Die Verwaltungskosten werden sofort fällig.

(4)

Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

a)

wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Gemeinde veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,

b)

wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Gemeindebehörde abgegebene oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat,

c)

wer für die Kostenschuld eines Anderen kraft Gesetzes haftet.

Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 13

Besondere Leistungen

Für Leistungen, für die Gebühren nicht nach festen Normen bestimmt werden können oder die über den üblicherweise beinhalteten Leistungsumfang hinausgehen, setzt die Friedhofsverwaltung die Gebühren nach dem tatsächlichen Arbeits- und Kostenaufwand nach pflichtgemäßem Ermessen fest.

§ 14

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Eschenburg tritt am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührensatzung zur Friedhofssatzung, zuletzt geändert am 12.12.2019, außer Kraft.

Ausfertigungsvermerk:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Eschenburg, den 11.12.2020

Der Gemeindevorstand
Konrad
Bürgermeister