Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg hat in ihrer Sitzung am 15.12.2022 die nachfolgende Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

§ 24 wird geändert und erhält die folgende Fassung:

Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro m² wird eine Gebühr von 0,51 € jährlich erhoben.

Die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche wird unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit für die einzelnen Versiegelungsarten nach folgenden Faktoren festgesetzt.

1.

Dachflächen

1.1

Flachdächer, geneigte Dächer

1,0

1.2

Gründächer

a)

mit einer Aufbaudicke bis 10 cm

0,5

b)

mit einer Aufbaudicke ab 10 cm

0,3

2.

Befestigte Grundstücksflächen

2.1

Beton-, Schwarzdecken (Asphalt, Teer o. ä.)

Pflaster ohne Fugen, Pflaster mit Fuge < 1,5 cm,

0,9

2.2

Pflaster mit Fuge > 1,5 cm, Kies, Splitt/Schotter, Schlacke

0,6

2.3

Porenpflaster, Rasengittersteine

0,3

Bei der Ermittlung bebauter und künstlich befestigter Grundstücksflächen bleiben solche Flächen ganz oder teilweise außer Ansatz, von denen dort anfallendes Niederschlagswasser in Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen (Behältnissen) zum Auffangen von Niederschlagswasser mit einem Fassungsvermögen von mindestens 2 m³ gesammelt und auf dem Grundstück - insbesondere zur Gartenbewässerung und als Brauchwasser (zur Toilettenspülung, zum Betreiben von Waschmaschinen etc.) - verwendet wird, und zwar bei den vorstehend genannten Vorrichtungen

a)

ohne direkten oder mittelbaren Anschluss an die Abwasseranlage, die hierüber entwässerte Fläche in vollem Umfang,

b)

mit einem Anschluss an die Abwasseranlage bei Verwendung des Niederschlagswassers

-

als Brauchwasser (und gleichzeitig zur Gartenbewässerung), diejenige Fläche, die sich durch Division des Zisterneninhalts (in Kubikmetern) durch 0,05 ergibt;

-

zur alleinigen Gartenbewässerung, diejenige Fläche, die sich aus der Division des Zisterneninhalts (in Kubikmetern) durch 0,10 ergibt.

Ist die gebührenpflichtige Fläche, von der Niederschlagswasser in Zisternen oder ähnliche Vorrichtungen gesammelt wird, geringer als die aufgrund des Zisternenvolumens errechnete, außer Ansatz zu lassende Fläche, so bleibt nur diejenige Fläche unberücksichtigt, von der Niederschlagswasser in die zuvor genannten Vorrichtungen eingeleitet wird.

§ 26 wird geändert und erhält die folgende Fassung:

Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück.

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 2,96 €,

Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück unter Berücksichtigung des Verschmutzungsgrads. Der Verschmutzungsgrad wird grundsätzlich durch Stichproben - bei vorhandenen Teilströmen in diesen - ermittelt und als chemischer Sauerstoffbedarf aus der nicht abgesetzten, homogenisierten Probe (CSB) nach DIN 38409-H41 (Ausgabe Dezember 1980) dargestellt.

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 2,96 € bei einem CSB bis 600 mg/l; bei einem höheren CSB kann die Gebühr mit dem Ergebnis der Formel

vervielfacht werden.

Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Abwasser eines Teilstroms der Grundstücksentwässerungsanlage festgestellt, wird die erhöhte Gebühr nur für die in diesen Teilstrom geleitete Frischwassermenge, die durch private Wasserzähler zu messen ist, berechnet. Liegen innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Feststellungen des Verschmutzungsgrads vor, kann die Gemeinde der Gebührenfestsetzung den rechnerischen Durchschnittswert zugrunde legen.

§ 29 wird geändert und erhält die folgende Fassung:

Für jedes Ablesen eines privaten Wasser- oder Abwasserzählers ist eine Verwaltungsgebühr von 15,00 € zu zahlen.

Für jede gewünschte Zwischenablesung einer gemeindlichen oder privaten Messeinrichtung hat der Antragsteller eine Verwaltungsgebühr von 15,00 € zu entrichten; für den zweiten und jeden weiteren Zähler ermäßigt sich die Verwaltungsgebühr auf jeweils 3,50 €.

Der Verwaltungsaufwand für die „Überwachung der Einleitung“ § 9 (EWS) beträgt pro Einzelfall 10,00 € und wird mit den tatsächlich entstandenen Untersuchungskosten des beauftragten, staatlich anerkannten Untersuchungslabors angefordert und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig und zahlbar.