Niederschrift über die 14. Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg

am Donnerstag, den 08.12.2022,

um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus Eibelshausen

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Rolf Dietrich, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Gegen die Ladung und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

Um die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten und zukunftsfähig auszubauen, wird es wohl entscheidend sein, neue Ärztinnen und Ärzte zu finden und zu binden. Damit dies ohne Verzug bewerkstelligt werden kann, braucht es ein funktionierendes Umfeld zum Leben und Arbeiten. Neue Landärzte sind heute meist weiblich und wollen Teilzeit arbeiten als Angestellte. Sich ganz um die Patienten kümmern zu können und nicht die Bürokratie bedienen zu müssen, ist wohl der innigste Wunsch aller Menschen, die in Medizin und Pflege arbeiten - und wohl auch der Patienten.

Das Gesundheitszentrum Breitscheid und die Landarztnetz Lahn-Dill GmbH haben gezeigt, wie ein Gesundheitszentrum auch auf dem Land funktioniert, selbst für Klinik-Ärzte attraktiv ist, weitere Gesundheits-Dienstleister einbindet und sogar Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung inmitten der Kommune bietet. Bestehende Praxen einzubinden und Kräfte vor Ort zu bündeln, war das Ziel für das Gesundheitszentrum in Breitscheid, hat unsere Arbeitsgruppe bei Besichtigungen und Gesprächen herausarbeiten können.

Dieses Erfolgsrezept kann nun auch andernorts „eingelöst“ werden, seitdem die Landarztnetz GmbH neben den Lahn-Dill-Kliniken des Kreises einen zertifizierten Arztverein als neuen Gesellschafter hat: Im Verein ANR Arzt-Netz Lahn-Dill sind rund 150 Ärzte aus dem gesamten Lahn-Dill-Kreis organisiert, er wird von der Kassenärztlichen Vereinigung als Leistungserbringer anerkannt und darf selbst Arztpraxen betreiben. In dieser Kombination wird eine hausärztliche MVZ-Struktur (Medizinisches Versorgungszentrum) gemeinschaftlich von einem kreisgetragenen Krankenhaus und einem zertifizierten Arztverein betrieben und verantwortet.

Eine Kommune kann - und auch das hat das Beispiel Breitscheid gezeigt - dabei begleiten und den Weg bereiten. Dabei helfen, neue Ärztinnen und Ärzte zu finden, die sich dann in einem funktionierenden Umfeld binden wollen. Dabei kann jetzt mehr denn je ein Stipendium helfen: Mit der „Landarztquote“ ermöglicht das Land Hessen derzeit jährlich 75 Studienanfängern ein Medizin-Studium ohne NC-Bestnoten (Numerus Clausus), aber mit der Verpflichtung, nach dem Studium zehn Jahre lang im ländlichen Raum als Kinder- oder Hausärztin in einem schlecht versorgten Gebiet zu arbeiten. „Dank Landarztquote zum Medizinstudium“ (Hessenschau vom 16.11.2022). Mit der „Landarztquote“ des Landes und einem Medizin-Stipendium der Gemeinde lassen sich kommende Mediziner für Eschenburg leichter locken. Auch in der Weiterbildung für Allgemeinmediziner spielt eine Kooperation von Kommune, Klinik, Kreis und KV, wie sie im Landarztnetz Lahn-Dill angelegt ist, eine bedeutende Rolle.

Damit die Gesundheitsversorgung ohne Verzug und langes Warten auf Investoren sichergestellt werden kann, ist eine Konzentration auf diesen zielführenden Weg wichtig.

Auch wenn eine Gemeinde hierbei nur Rahmenbedingungen gestalten kann und nichts zu beschließen hat, können wir nur so mit dem, was sich bereits vor Ort bewährt hat, starten, statt auf Investoren zu warten, die im unteren Gansbachtal oder oberen Dietzhölztal eine Millionen-Investition planen und umsetzen. Ein Partner wie Ideenwelt Gesundheitsmarkt (IWG) kann dabei helfen, darüber hinaus Fachkräfte zu akquirieren, z. B. für ein Facharztzentrum.

Die Gesundheitsversorgung zukunftsfähig zu gestalten, kann im ersten Schritt nur gelingen, wenn Arzt-Praxen und ihre Teams sich auf eine Kooperation einlassen. Nicht nur vor dem Lebenswerk der Landärztinnen und Landärzte ist es wichtig, Praktiker aus der Praxis gemeinsam und selbst Schritte in die Zukunft unternehmen zu lassen, sondern auch vor dem Hintergrund der Praxis-Erfahrung des gesamten Personals. Neues Personal lässt sich nicht so schnell finden, ist die Praxis erst mal zu. Und ob es nach einer ungewissen Zeit des Wartens für einen Investor besser wird, kann niemand mit Gewissheit und Garantie sagen. Deshalb ist eine kommerzielle Kooperation (Stichwort Facharztzentrum) richtig und wichtig, aber erst in einem zweiten Schritt.

Gut erreichbares Fachpersonal ist unser Kapital: Menschen, die für andere da sind - hier vor Ort - und uns sagen können, wie es weiter geht und wo Hilfe zu bekommen ist. Das erwarten wir als Patienten und auch als Angehörige, wenn wir medizinische Hilfe suchen und zu finden hoffen.

Um die Zusammenarbeit der bestehenden Hausarztpraxen zu ermöglichen, sollte die Gemeinde Eschenburg die Zuständigkeiten respektieren und Kooperationen wie dem Landarztnetz Lahn-Dill helfen. Praktisch kann dies schon im Haushaltsjahr 2023 damit beginnen, dass Stipendien ausgelobt werden für Medizin-Studenten.

Im zweiten Schritt - und auch das kann im Haushalt 2023 begründet und beschlossen werden - ließe sich die Gesundheitsversorgung in Eschenburg und Dietzhölztal weiter planen und projektieren, indem mit geeigneten Partnern weitere Infrastruktur-Investitionen angegangen werden.

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vor. Dieser lautet wie folgt:

„Der Gemeindevorstand / der Haupt- und Finanzausschuss / die Gemeindevertretung beschließen, die Suche nach neuen Ärztinnen und Ärzten für Eschenburg mit Medizin-Stipendien zu fördern. Dafür sind die Mittel im Haushalt bereitzustellen und ein Regelwerk auszuarbeiten.

Im Haushalt 2023 sind überdies Mittel bereitzustellen, um für die Gesundheitsversorgung in Eschenburg und Dietzhölztal weitere Infrastruktur-Investitionen planen und projektieren zu können. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Eschenburg wird beauftragt, dieses Projekt zusammen mit der Gemeinde Dietzhölztal zu planen und zu verwirklichen.“

Nach kurzer Beratung wird über den Ergänzungsantrag zuerst abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Damit ist der Ergänzungsantrag abgelehnt.

Im Anschluss daran wird über die Vorlage des Gemeindevorstandes abgestimmt.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand / der Haupt- und Finanzausschuss / die Gemeindevertretung beschließen, die Suche nach neuen Ärztinnen und Ärzten für Eschenburg mit Medizin-Stipendien zu fördern. Dafür sind die Mittel im Haushalt bereitzustellen und ein Regelwerk auszuarbeiten. Im Haushalt 2023 sind überdies Mittel bereitzustellen, um für die Gesundheitsversorgung in Eschenburg und Dietzhölztal weitere Infrastruktur-Investitionen planen und projektieren zu können.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seinen Sitzungen am 24.11.2022 und am 01.12.2022 über den Haushalt beraten und in der letzten Sitzung Änderungsvorschläge beschlossen. Am 08.12. hat der Kultur- und Sozialausschuss und am 09.12. hat der Bau- und Umweltausschuss über den Haushalt beraten.

Der Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses, Jan Knöbel, berichtet über die Beratungen des Ausschusses zum Haushalt. Die Zuständigkeit für die Aufhebung des Sperrvermerkes für das Familienzentrum soll beim Kultur- und Sozialausschuss liegen. Das Konzept des Familienzentrums ist vorab dem Kultur- und Sozialausschuss vorzustellen. Des Weiteren möchte der Kultur- und Sozialausschuss für die Aufhebung des Sperrvermerks für die Mountainbike-Strecke zuständig sein. Das Konzept der Bücherei der Gemeinde Eschenburg ist dem Kultur- und Sozialausschuss vorzustellen. Von Seiten des Lahn-Dill-Kreises sind Zuschüsse möglich, wenn pro Einwohner 0,50 € für den Erwerb von Büchern zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund ist der Ansatz für den Erwerb von Büchern entsprechend zu erhöhen.

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Hartwig Bieber, erläutert die Beratungen des Ausschusses zum Haushalt.

Die Zuständigkeit für die Aufhebung der Sperrvermerke für den Naturlehrpfad, die Mountainbike-Strecke und für den Wertstoffhof soll der Bau- und Umweltausschuss erhalten.

Darüber hinaus sollen 5.000 € für den Eschenburgturm zur Verfügung gestellt werden. Hierzu sagt der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses aus, dass im Haushalt 2022 5.000 € für den Eschenburgturm zur Verfügung stehen und diese in 2023 noch genutzt werden können.

Die Zuständigkeit für die Aufhebung des Sperrvermerks für die Mountainbike-Strecke wird somit vom Kultur- und Sozialausschuss und vom Bau- und Umweltausschuss beansprucht. Die Ausschussvorsitzenden sind sich aber dahingehend einig, dass dies ggf. in einer gemeinsamen Sitzung vorgenommen werden kann.

Im Anschluss daran berichtet Bürgermeister Konrad, dass der Gemeindevorstand sich am 05.12.2022 mit den Stellungnahmen der Ortsbeiräte zum Haushalt 2023 befasst hat.

Der Ortsbeirat Hirzenhain hat eine Stellungnahme abgegeben. Dies führt aber nicht zu einer Änderung des Haushaltes. Der Ortsbeirat Simmersbach hat mitgeteilt, dass er zum Haushalt 2023 nicht mehr beraten wird und die Mitglieder des Ortsbeirates mit dem Haushalt einverstanden sind.

Der Ortsbeirat Roth hat am 07.12.2022 über den Haushalt beraten. Die dort vorgebrachten Anliegen sollen direkt mit der Bauabteilung der Gemeinde besprochen werden.

Die nachfolgenden Änderungen sollen auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses in den Haushalt aufgenommen werden:

1. Stellenplan

Die Erhöhung des Stellenplans um eine halbe Stelle im Fachbereich I wird mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann, wenn die Übernahme der Finanzbuchhaltung des Zweckverbandes Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal durch die Gemeinde Eschenburg von Seiten des Verbandes genehmigt wurde.

2. DGH Hirzenhain

Für weitere Umbauarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus Hirzenhain sind in den Haushalt 2023 5.000 € aufzunehmen.

3. Gesundheitsversorgung

Im Haushalt 2023 sind 75.000 € für die Gesundheitsversorgung einzustellen. Diese werden mit einem Sperrvermerk belegt, der vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann.

4. Naturlehrpfad Eiershausen

Der Haushaltsansatz wird mit einem Sperrvermerk belegt, der vom Bau- und Umweltausschuss aufgehoben werden kann, nachdem der Ortsbeirat Eiershausen das Vorhaben erläutert hat.

5. Planung Mountainbike-Strecke

Dieser Haushaltsansatz wird mit einem Sperrvermerk belegt, bis die Folgekosten und Fragen zur Haftung geklärt sind. Der Sperrvermerk kann vom Bau- und Umweltausschuss i. V. m. den Kultur- und Sozialausschuss aufgehoben werden.

6. Mobile Geschwindigkeitsmessanlage

Diese Investition soll aus dem Haushalt genommen werden. Die Geschwindigkeitsmessanlage soll weiterhin angemietet werden.

7. Anzeigetafeln zur Geschwindigkeitsmessung

Der Haupt- und Finanzausschuss ist der Auffassung, dass pro Ortsteil zwei Messtafeln zur Verfügung stehen sollten. Diese sollen im Haushaltsjahr 2023 und 2024 angeschafft werden.

Dafür werden 20.000 € pro Haushaltsjahr benötigt.

8. Kommandowagen Feuerwehr Eschenburg

Dieser Haushaltsansatz soll aus dem Haushalt genommen werden.

9. Wertstoffhof Eibelshausen

Dieser Haushaltsansatz soll mit einem Sperrvermerk belegt werden. Mit der Abfallwirtschaft Lahn-Dill sind Gespräche zu führen, inwieweit die Bereitstellung des Grundstückes durch die Gemeinde Eschenburg von Seiten der Abfallwirtschaft bezuschusst werden kann. Der Sperrvermerk kann vom Bau- und Umweltausschuss aufgeboben werden.

10. Bezuschussung des Familienzentrums

Dieser Haushaltsansatz soll mit einem Sperrvermerk belegt werden, bis dem Kultur- und Sozialausschuss ein Konzept vorgestellt wurde. Der Sperrvermerk kann dann vom Kultur- und Sozialausschuss aufgehoben werden.

11. Beteiligung an der Energiewendepartner GmbH

Dieser Haushaltsansatz soll mit einem Sperrvermerk belegt werden, der vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann, nachdem von Seiten der EAM Projekte vorgestellt werden können, die durch die Gemeinde Eschenburg umzusetzen wären.

12. Dorfplatz Wissenbach

Dieser Haushaltsansatz soll mit einem Sperrvermerk belegt werden, der vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann, wenn eine Einigung über den Ausbau des Platzes mit dem Ortsbeirat Wissenbach herbeigeführt wurde.

13. Nachhaltigkeitsbudget für die Kommission Zukunft

Für Nachhaltigkeitsbudgets sind 5.000 € in den Haushalt aufzunehmen. Sollten konkrete Projekte aus der Kommission Zukunft zu finanzieren sein, sollen entsprechende Mittel im Nachtrag 2023 bereitgestellt werden.

14. Friedhöfe

Im Haushalt 2023 sollen Mittel in Höhe von 10.000 € für Mähroboter für ein Pilotprojekt auf einem Eschenburger Friedhof - evtl. der Friedhof in Hirzenhain - eingestellt werden.

15. Bücherei

Die Mittel für die Anschaffung von Medien für die Bücherei sollen von 3.500 € auf 5.500 € erhöht werden. Das Konzept der Bücherei ist in einer der nächsten Sitzungen des Kultur- und Sozialausschuss vorzustellen. Zuschüsse von Seiten des Lahn-Dill-Kreises sind ebenfalls einzuplanen.

16. Straßensanierungen

Der Haushaltsansatz soll von 250.000 € auf 300.000 € erhöht werden.

17. Parkplatz Friedhof Simmersbach

Dieser Haushaltsansatz ist aus dem Investitionsplan zu nehmen. Der Friedhof soll aus der allgemeinen Unterhaltung (Straßensanierung) erneuert werden.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Investitionsprogramm 2023 - 2026 mit den vorgenannten Änderungen zu beschließen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Haushalt 2023 mit den vorgenannten Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Nachtragshaushalt 2022:

Bürgermeister Konrad informiert die Ausschussmitglieder, dass es eine Änderung des Gemeindevorstandes zum Nachtragshaushalt 2022 geben wird. Hintergrund sind die Mehrkosten bei der Neugestaltung der Ortsmitte Eibelshausen. Der Auftrag wurde zum Angebotspreis von 323.500 € erteilt. Mit der 4. Abschlagsrechnung liegt die aktuelle Abrechnungssumme bereits 40.000 € über dem Angebotspreis und es ist noch mit weiteren Kosten zu rechnen. Das Planungsbüro wurde aufgefordert, eine Hochrechnung über die voraussichtliche Endsumme zu erstellen und diese zu begründen. Die fehlenden Mittel wären dann noch im Nachtrag 2022 bereitzustellen.

Hier ist die detaillierte Begründung allen Mitgliedern im Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis zu geben.

Förderung Lahn-Dill-Bergland 2023 - 2027 - 5.985.000 €. Die Gemeinde kann Anträge stellen, wenn förderfähige Vorhaben vorhanden sind.

Kompensationszahlung Kinderbonus an die Gemeinde Eschenburg - 22.668,36 €.

Stromsparen bei der Straßenbeleuchtung durch Abschalten in den Randzeiten:

wirtschaftlich nicht sinnvoll möglich

Ende der Sitzung: 19:25 Uhr