Niederschrift über die 15. Sitzung des Ortsbeirates Eiershausen
am Dienstag, den 03.12.2024, um 19.00 Uhr,
Mehrzweckraum des Kindergarten Eiershausen
Tagesordnungspunkt 1
Begrüßung und Eröffnung
Um 19:05 Uhr eröffnet Ortsvorsteher Kai Eckert die 15. Sitzung des Ortsbeirates Eiershausen und begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, unseren Verbindungsmann des Gemeindevorstands Uli Heinz und die Mitglieder des Ortsbeirates sowie die Gäste.
Anschließend stellt er die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnungspunkt 2
Protokoll der letzten Sitzung
Zu dem in der Wochenzeitung veröffentlichten Protokoll der letzten Ortsbeiratssitzung gibt es keinen Einwand und somit gilt das Protokoll als genehmigt.
Tagesordnungspunkt 3
Sachstand Eiershausen
| a) | Parksituation Schwarzbachstraße |
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| Kai Eckert gibt die Rückmeldung des Gemeindevorstandes wieder. |
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| Der Ortsbeirat kann gerne Hinweise an das Ordnungsamt geben, doch einen formellen Termin vor Ort wird es mit dem Ordnungsamt nach §4 HGO nicht geben. |
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| Der Ortsbeirat zeigt sich enttäuscht, da der Ortsbeirat lediglich eine gemeinschaftliche Lösung für die Anwohner sowie die Entsorgungsunternehmen und die Räumfahrzeuge finden will. Gemeinsam beschließt der Ortsbeirat sich in der Angelegenheit an die Gemeindevertretung zu wenden. |
| b) | Gewerbegebiet |
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| Der Ortsvorsteher berichtet kurz über die Teilnahme an der Bau- u. Umweltausschuss-Sitzung in Bezug auf die Umwidmung der Gewebegebiete von der Fa. Mandic / EES und angrenzende in ein Industriegebiet. |
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| Der Ortsbeirat hatte zu dieser Sitzung eine Stellungnahme mit mehrheitlicher Zustimmung abgegeben. Kai Eckert weist explizit noch einmal darauf hin das dass der Ortsbeirat in der Stellungnahme auf Einhaltung und Reduzierung von Emissionen hingewiesen hat. |
Tagesordnungspunkt 4
Haushalt 2025
Kai Eckert berichtet über den Haushalt 2025 für Eiershausen.
Er zählt die Punkte auf, welche in der aktuellen Beschlussvorlage aufgeführt sind.
| a) | DGH |
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| Es wurden Mittel zur Sanierung der Toilette im Treppenhaus sowie der Erneuerung der Blitzschutzanlage in Haushalt 2025 eingestellt. |
| b) | Kindergarten Panama |
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| Für den Kindergarten sind neue Rauchmelder und Fluchtwegbeschilderung in in dem Haushalt eingestellt. |
| c) | Friedhof |
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| Der seitliche Parkplatz bzw. die Straße die zur Abfahrt nach Beerdigungen genutzt wird ist ebenfalls im Haushalt eingestellt. |
Ortsvorsteher Kai Eckert weist auch noch einmal darauf hin das der Haushalt noch beraten und beschlossen werden muss.
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig eine positive Stellungnahme zu dem Haushalt 2025.
Tagesordnungspunkt 5
Sonstiges
| a) | LKW-Kontrollen im Schwarzbachtal |
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| Kai Eckert berichtet darüber das er mit dem RVD (Regionalen Verkehrsdienst) Kontakt aufgenommen hat, um evtl. Kontrollen von nicht durchfahrtberechtigten LKW durchzuführen. |
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| Er bleibt dran und wird berichten. |
| b) | Festplatz |
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| Der Ortsbeirat bittet den Natur- und Verschönerungsverein darum bei dem nächsten Regen Bilder von der Pflasterfläche zu machen um das Bilden von Wasserflächen zu dokumentieren. |
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| Des Weiteren bittet der Ortsbeirat die Verwaltung, diesen Mangel durch die ausführende Firma beseitigen zulassen. |
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| Evtl. wäre in diesem Zuge eine Anbindung an die Dränage auch möglich. |
| c) | Gissefloss |
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| Der Ortsbeirat bittet darum die durch Baumschnittarbeiten angefallene Geäste doch aus dem Gissefloss zu entfernen. Dies könnte bei stärkerem Regen mitgerissen werden und für unkontrollierten Abfluss der Gisse führen. |
| d) | Schlupfen Hofweg / Friedhof |
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| Die Mitglieder des Ortsbeirates bedanken sich bei der Bauabteilung für das herrichten des Schlupfweges zwischen Hofweg und Friedhof. |
| e) | Die Mitglieder des Ortsbeirates bitten doch alle Hundebesitzer die Exkremente Ihrer Tiere immer mitzunehmen und fachgerecht zu entsorgen. |
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| Besonders im Ortsgebiet wurde in den letzten Wochen vermehrt Hundekot auf den Gehwegen gefunden. |
Ortsvorsteher Kai Eckert bedankt sich bei den Ortsbeiratsmitgliedern für die in diesem Jahr geleistete Arbeit und dankt allen Anwesenden für ihre Unterstützung.
Er beendet die Sitzung um 19:54 Uhr.
Für die Richtigkeit,
Eiershausen, den 03.12.2024
(Kai Eckert) — (Michael Deis)
Ortsvorsteher — Schriftführer