Niederschrift über die 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 05.12.2024
am Donnerstag, den 05.12.2024
Sitzungsverlauf
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Gerd Müller eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 Ausschussmitgliedern fest. Gegen die Ladung wird kein Einwand erhoben.
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: Der Punkt 3 „Haushaltssicherungskonzept 2025“ entfällt.
| 2. | Feuerwehrgebührensatzung |
Die Feuerwehrgebührensatzung soll neu gefasst werden und die Gebührensätze wurden neu kalkuliert. Das Gebührenverzeichnis, ändert sich durch neue Fahrzeuge und geänderte Kosten für Unterhaltung und Versicherung, sowie den auf die Fahrzeuge entfallenden Anteil der Gebäudekosten. Für die Kalkulation wurden Einsatzzeiten herangezogen, die durch die Rechtsprechung heranzuziehen sind, wenn die tatsächlichen Einsatzzeiten unterhalb dieses Wertes liegen.
| Fahrzeug | Gebühr - alt | Gebühr - neu |
| Einsatzleitwagen | 20,64 € | 21,13 € |
| Mannschaftstransportfahrzeug | 5,55 € | 5,64 € |
| TSF-W | 12,22 € | 12,31 € |
| LF 10 | 29,86 € | 30,25 € |
| TLF 16/25 | 22,36 € | 21,94 € |
| Staffellöschfahrzeug |
| 58,10 € |
| LKW | 5,73 € | 6,13 € |
| LKW-Logistik |
| 34,41 € |
Wir weisen darauf hin, dass diese Kalkulation mit jedem neuen Fahrzeug überarbeitet werden muss. Folglich werden wir diese Satzung in den nächsten Jahren in regelmäßigen Abständen überarbeiten müssen. Die Neukalkulation war erforderlich, um das neue Staffellöschfahrzeug der Feuerwehr Eibelshausen abrechnen zu können.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die beigefügte Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde Eschenburg zum 01.01.2025 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3. | Haushaltssicherungskonzept 2025 |
Der TOP entfällt.
| 4. | Haushalt 2025 |
Der Haushalt 2025 wird vom Ausschuss eingehend beraten. Insbesondere werden die nachfolgenden Fragen gestellt bzw. Änderungen und Ergänzungen beschlossen.
| 1. | Sonstige ordentliche Erträge |
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| Frage der SPD-Fraktion zur Auflösung der Rückstellung nach dem Finanzausgleichsgesetz. |
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| Im Ergebnis 2023 und im Haushalt 2024 sind Auflösungen aus Rückstellungen nach dem Finanzausgleichsgesetz veranschlagt. Im Haushalt 2025 nicht. Hintergrund ist, dass mit der Jahresrechnung 2022 eine Rückstellung nach dem Finanzausgleichsgesetz gebildet werden musste, die in 2023 und 2024 aufgelöst wurde. In den Folgejahren wurde keine Rückstellung gebildet, so dass eine entsprechende Auflösung im Haushalt 2025 entfällt. |
| 2. | Verkehrsflächen und Anlagen (Straßenausbesserung Verbindungsweg Wissenbach) |
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| Frage der SPD-Fraktion welcher Verbindungsweg hier gemeint ist? |
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| Hier ist der Verbindungsweg vom alten Friedhof zum Neugebiet „Am Viehweg“ gemeint. |
| 3. | Verkehrsflächen und Anlagen (Fahrradfreundliches Eschenburg) |
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| Frage der SPD-Fraktion für welche Maßnahmen 25.000 € vorgesehen sind? |
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| Es handelt sich hier um Mittel für noch nicht benannte Maßnahmen zur fahrradfreundlichen Ausgestaltung von Verkehrswegen bzw. der Einrichtung einer Servicestation. |
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| Hierzu wird vom Ausschuss angeregt, dass sich der Radverkehrsbeauftragte der Gemeinde Eschenburg im Ausschuss vorstellt und ein Konzept zur gegebenen Zeit vorgestellt wird. |
| 4. | Öffentliche Gewässer |
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| Anfrage der SPD-Fraktion: |
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| Für den Löschteich Hirzenhain/Bhf. sind für Zaunbau und Abdichtungsmaßnahmen 5.000 € vorgesehen. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollte geprüft werden, ob der Löschteich noch notwendig ist. Hierzu sollen weitere Informationen im Bau- und Umweltausschuss gegeben werden. |
| 5. | Dienstleistungszentrum Eibelshausen (Erneuerung Hoffläche, Gebäuderückseite 60.000 €) Antrag der FWG-Fraktion diesen Haushaltsansatz zu streichen. Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Haushaltsansatz zu streichen. |
| 6. | Dorfgemeinschaftshaus Simmersbach (Gardinen, Sonnenschutz, Beleuchtung, Sanitäranlagen 20.000 €) |
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| Von Seiten der SPD-Fraktion wird darum gebeten, dass Wort „Gardinen“ zu streichen. |
| 7. | Altes Rathaus Roth (Teilsanierung Außenfassade 20.000 €) |
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| Hierzu wird von Seiten der SPD-Fraktion die Frage nach der Nutzung des Objektes gestellt. Diese wird dem Ausschuss beantwortet: „Das Gebäude wird durch Vereine genutzt und tlw. vermietet.“ |
| 8. | Gasthaus „Zur Linde“, Roth (Sanierung Sanitäranlagen 30.000 €, Brandschutzmaßnahmen 5.000 €) |
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| Hierzu wird von Seiten der FWG-Fraktion der Antrag gestellt, einen Verkauf des Gebäudes an den Pächter zu prüfen. Sollte dies nicht möglich sein, sollte ggf. der Pachtvertrag nach den Sanierungsmaßnahmen angepasst werden. Hierzu wurde kein Beschluss gefasst. |
| 9. | Bauhof (Umgestaltung der Fläche ehem. Wertstoffhof 10.000 €) |
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| Dem Bau- und Umweltausschuss und dem Haupt- und Finanzausschuss soll dargelegt werden, welche Maßnahmen vorgesehen sind. |
| 10. | Friedhof Hirzenhain (Weg oberer Parkplatz zur K 31 35.000 €) |
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| Im Haushalt soll des Weiteren vermerkt werden, dass auch der Fußweg/Bürgersteig zum Friedhof ausgebessert werden soll. Anregung der SPD-Fraktion |
| 11. | Friedhof Eibelshausen (Reinigung Stelenanlage 8.000 €) |
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| Hierzu wird von Seiten der SPD angefragt, warum die Reinigung der Stelenanlage 8.000 € kosten soll. Hierzu wird ausgesagt, dass die Stelen wieder für eine Wiederbelegung nach Ablauf der Ruhezeit gereinigt und versiegelt werden. |
| 12. | Sportplatzpflege (20.000 €) |
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| Anfrage der SPD-Fraktion und Antrag der CDU-Fraktion, dass ein Pflegekonzept mit den Vereinen erstellt werden soll. Dieses Konzept soll allerdings nicht nur die Sportplätze (Fußballplätze), sondern auch weitere Sportanlagen (z. B. Tennisplätze) enthalten. Das Pflegekonzept ist dann im Bau- und Umweltausschuss vorzustellen. |
| 13. | Berufskleidung (40.000 €) |
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| Hierzu wird von Seiten der SPD-Fraktion angefragt, was sich hinter dem gegenüber 2024 um 10.000 € erhöhten Ansatz verbirgt. Es handelt sich hierbei um die Berufskleidung der Mitarbeiter des Gemeindewaldes, des Bauhofes, im Wesentlichen aber der Feuerwehr. Im Haushalt ist ein Hinweis auf die Feuerwehr anzubringen bzw. die Position getrennt zwischen Feuerwehr und Bauhof/Gemeindewald darzustellen. |
| 14 | Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse an die Kindergärten |
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| Dieser Haushaltsansatz steigt erheblich an. Von Seiten der CDU-Fraktion wird angeregt, eine Erhöhung der Elternbeiträge zu prüfen. Eine Vorlage soll ggf. bis zum 01.03.2025 von Seiten der Gemeindevertretung beschlossen werden. |
| 15. | Zuweisungen / Zuschüsse /Erstattungen /Umlagen |
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| Die Umlage für den ÖPNV steigt gegenüber dem Vorjahr an. Der Hintergrund ist, dass der Bus X41 auf Wunsch der Gemeinde Eschenburg in Simmersbach hält. Dies ist von Seiten der Gemeinde Eschenburg gesondert an den VLDW zu zahlen. |
| 16. | Hallenbad Investitionszuschuss |
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| Hier wird von Seiten der CDU-Fraktion ausgeführt, dass die Eintrittspreise für das Hallenbad angehoben werden müssen, u. a. um die Nutzer der Nachbargemeinden, die zu 2/3 das Bad nutzen, zu beteiligen. |
| 17. | Feuerwehr - Hydraulischer Rettungssatz Hirzenhain |
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| Hier wird von Seiten der SPD-Fraktion die Frage gestellt, was mit dem alten Gerät passieren wird? Ob dieses verkauft oder verschrottet wird und was mit dem alten hydraulischen Rettungssatz der Feuerwehr Eibelshausen passiert ist? Dazu soll beim Gemeindebrandinspektor nachgefragt werden. Sobald die Antwort vorliegt, ist dem Ausschuss zu berichten. |
| 18. | Grunderwerb - Parkplatz Simmersbacher Straße |
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| Dieser Haushaltsansatz ist mit einem Sperrvermerk zu versehen. Vorab sind alternative Parkmöglichkeiten durch die Verwaltung zu prüfen. |
| 19. | Grunderwerb - Mühlbachstraße - Fa. Bosch |
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| Hierzu wird von Seiten der CDU-Fraktion die Frage gestellt, welche Grundstücksflächen gekauft werden sollen? Von Seiten der Verwaltung ist diese Antwort im Bau- und Umweltausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss zu geben. In der Haushaltsposition sind Mittel enthalten, um die Friedrichstraße ggf. über den Bahndamm zur Firma Bosch an die L3043 anbinden zu können. |
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| Im Anschluss daran wird die Sitzung um fünf Minuten unterbrochen. |
| 20. | Straßenbau - Segelfliegerhang Hirzenhain |
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| Hierzu soll im Bau- und Umweltausschuss erklärt werden, welcher Bereich des Segelfliegerhangs erneuert wird und warum die Erneuerung vorgenommen werden soll. |
| 21. | Gebäudewirtschaft - Rathaus - Blockheizkraftwerk |
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| Hierzu wird von Seiten der SPD-Fraktion der Antrag gestellt, diesen Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dieser kann vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden, nachdem die Prüfung von Alternativen vorgelegt wurde. |
| 22. | Gebäudewirtschaft - Bauhof - Gutachten - Verlegung |
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| Hierzu wird von Seiten der CDU-Fraktion der Antrag gestellt, diesen Haushaltsansatz im Haushalt zu streichen, mit der Begründung, dass ein entsprechendes Gutachten zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist. Dem Antrag stimmt der Ausschuss einstimmig zu. |
| 23. | Gebäudewirtschaft - BGH Eibelshausen - Herd |
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| Hierzu wird von der CDU-Fraktion der Antrag gestellt, den Haushaltsansatz zu streichen, mit der Begründung, den vorhandenen Herd zu reparieren. Nach eingehender Beratung beschließt der Ausschuss einstimmig, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen, der vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann, wenn eine Reparatur nicht möglich ist. |
| 24. | Gebäudewirtschaft - Kita Hirzenhain/Bhf. - Anbau |
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| Hier wird der Antrag gestellt, den Haushaltsansatz zu streichen. Der Anbau sollte nur erfolgen, wenn die Maßnahme aufgrund einer gesetzlichen Regelung notwendig ist. Von Seiten der Verwaltung sind die Gründe für den Anbau darzulegen. Der Haushaltsansatz verbleibt im Haushalt mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung. |
| 25. | Neubau Feuerwehrgerätehaus |
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| Hierzu wird von Seiten der CDU-Fraktion der Antrag gestellt, den Haushaltsansatz zu verringern mit der Begründung, dass in Nachbargemeinden Breidenbach und Dietzhölztal Feuerwehrgerätehäuser in einer ähnlichen Größenordnung mit geringeren Baukosten erstellt werden konnten bzw. werden. Von Seiten der FWG-Fraktion wird der Antrag gestellt, den Haushaltsansatz wie folgt zu ändern „Gebäudewirtschaft - Neubau Feuerwehrgerätehaus Simmersbach und Roth“, damit dieser Standort als gemeinsames Feuerwehrgerätehaus genutzt werden kann/soll. |
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| Nach eingehender Beratung wird der Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann, sobald Informationen aus Breidenbach und Dietzhölztal bezüglich der Baukosten ihrer Feuerwehrgerätehäuser vorliegen. Darüber hinaus soll der Bedarfs- und Entwicklungsplan in Bezug auf den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Verbindung mit dem Haupt- und Finanzausschuss bearbeitet werden. Der Haushaltsansatz soll die Bezeichnung „Feuerwehrgerätehaus in Simmersbach“ erhalten. Einstimmig. |
| 26. | Fuhrpark - Transporter/Pritsche |
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| Hierzu wird von Seiten der FWG-Fraktion der Antrag gestellt, den Haushaltsansatz zu reduzieren. Kosten für die Anschaffung eines Transporters mit Pritsche (70.000 €) erscheinen zu hoch. Hierzu wird ausgesagt, dass es sich hierbei um ein Fahrzeug mit Doppelkabine und Allrad handelt. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, die Kosten nach Möglichkeit zu reduzieren. |
| 27. | Fuhrpark - Transporter - Hausmeister |
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| Hierzu beantragt die SPD-Fraktion diesen Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen. Von Seiten der Verwaltung ist vor Aufhebung des Sperrvermerks durch den Haupt- und Finanzausschuss zu prüfen, ob der Transporter als E-Fahrzeug geleast werden kann. |
| 28. | Kommandowagen - Feuerwehr |
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| Hierzu wird von Seiten der CDU- und FWG-Fraktion der Antrag gestellt, das Fahrzeug zu streichen mit der Begründung, dass es nicht notwendig ist und auch bis zum heutigen Tage keine Informationen vorliegen, wo das Auto stehen soll bzw. worin die genaue Nutzung besteht. Dies wurde schon für den Haushalt 2024 angefragt. Der Haushaltsansatz wird nach kurzer Beratung gestrichen. Einstimmig. |
| 29. | Fuhrpark - Unimog + Streugerät |
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| Hierzu wird von Seiten der SPD-Fraktion die Höhe der Kosten bezweifelt. Die Fraktionen sind der Auffassung, dass dieser Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk versehen werden soll, der von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses aufgehoben werden kann, wenn Angebote von Seiten der Verwaltung vorgelegt werden. Sollte das Leasen des Fahrzeuges teurer sein, soll der Unimog gekauft werden. Einstimmig. |
| 30. | Fuhrpark - Bagger + Greifer |
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| Es wird von Seiten der FWG-Fraktion der Antrag gestellt, keinen Bagger mit Rädern zu kaufen, sondern mit Gummiketten incl. eines kleinen Tiefladers zum Transport des Baggers. Die FWG-Fraktion ist der Auffassung, dass ein solches Fahrzeug länger hält, weil das Nutzungsprofil bei der Gemeinde Eschenburg zu hohe Betriebszeit bzgl. der Fahrten zum Einsatzort und wieder zurück beinhaltet. Eine entsprechende Prüfung durch die Verwaltung ist vor dem Kauf dem Ausschuss darzulegen. |
| 31. | Bauhof - Pflegegeräte Sportplätze / Winterdienst |
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| Von Seiten der FWG-Fraktion wird der Antrag gestellt, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen. Es ist zu prüfen, ob ein solches Gerät von Seiten der Vereine gekauft werden kann. Die Vereine können für ein solches Gerät Zuschüsse erhalten. Die Gemeinde Eschenburg bezuschusst dann den Restbetrag. Das Gerät soll beim Bauhof der Gemeinde Eschenburg stationiert werden. Des Weiteren soll geklärt werden, inwieweit dieses Gerät für den Winterdienst eingesetzt werden soll/kann. Der Ausschuss beschließt diesen Sperrvermerk mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme. |
| 32. | Antrag von FWG, SPD und CDU in den Haushalt 2025 250.000 € für ein Gesundheitszentrum am Marktplatz einzustellen. |
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| Einstimmig beschließt der Ausschuss, diesen Betrag in den Haushalt 2025 aufzunehmen. |
| 33. | Von Seiten der SPD-Fraktion wird der Antrag gestellt, im Haushalt 2025 Planungskosten in Höhe von 5.000 € für einen Bike-Park in Hirzenhain auf dem ehem. Minigolf-Gelände einzustellen. Diesem Antrag stimmt der Ausschuss einstimmig zu. |
| 34. | Des Weiteren soll in den Haushalt aufgenommen werden, dass am Dorfgemeinschaftshaus Hirzenhain die Fassade gereinigt und ggf. gestrichen werden soll. Hierzu sollen aber keine Mittel eingestellt werden (Eigenleistungen). |
| 35. | Stellenplan 2025 |
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| Im Stellenplan 2025 ist die Stelle eines Feuerwehrgerätewartes vorgesehen. Diese Stelle soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, der von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses aufgehoben werden kann, sobald eine Stellenbeschreibung vorgelegt wurde. Mit dieser Änderung wird der Stellenplan 2025 von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig beschlossen. |
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| Eine abschließende Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses als Empfehlung an die Gemeindevertretung erfolgt voraussichtlich in der nächsten Sitzung. |
| 5. | Fragen und Mitteilungen |
Keine
| Ausschussvorsitzender | Schriftführer |
| Gerd Müller | Rainer Deutsch |