Niederschrift über die 27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg
am Mittwoch, den 03.12.2025, um 19:00 Uhr,
im Sitzungszimmer des Rathauses, OT Eibelshausen
Sitzungsverlauf
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Hartwig Bieber, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss mit 7 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist.
Der Vorsitzende fragt nach, ob es Änderung zu der Tagesordnung gibt. Änderungen werden nicht gewünscht.
| 2. | Produktbericht 321 - Verkehrsflächen und -Anlagen für das Jahr 2024 |
Der Produktbericht ist den Mitgliedern des Ausschusses mit der Einladung übersandt worden.
Eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt nicht.
| 3. | Kindertagesstätte Neue Mitte in Eibelshausen |
Es ist nicht ganz so einfach, wie viele denken mögen, die Kita „Neue Mitte“ fertigzubauen. Im Grundbuch steht der Bauträger, von dem die Gemeinde mitsamt der fertigen Kita einen Anteil erwerben sollte. So steht es im Bauträgervertrag mit Teilungserklärung, den die Gemeinde mit dem Bauträger im Juni 2024 geschlossen hatte - nach Beschlüssen in allen Gremien.
Eine zweite Nutzung neben der Kita „Neuen Mitte“ auf dem Grundstück ist offen, nachdem die Diakoniestation die Pläne für eine eigene Tagespflege nicht weiterverfolgt. Für diesen Teil des Grundstücks und die dafür noch offenen Kosten ist der Gemeindevorstand bereit, 300.000 € an den Bauträger zu zahlen, wenn er das Gesamt-Grundstück lastenfrei an die Gemeinde Eschenburg übergibt. Mehr ist wegen der Überbezahlung an den Investor und seiner Versäumnisse für eine außergerichtliche Einigung nicht darstellbar, meint der Gemeindevorstand.
Wenn dieses Angebot nicht angenommen werde, müsse die Gemeinde auf dem von allen Gremien beschlossenen Rechtsweg endlich Zugriff auf das Grundstück bekommen und die achte Kita in Eschenburg in Eigenregie fertigbauen. Die Position der Gemeinde Eschenburg werde durch zwei Bürgschaftsurkunden und die Regelungen im Grundstückskaufvertrag gestärkt, erläuterte der Bürgermeister.
Werner Brietze fragt nach den vorhandenen Bürgschaften. Markus Neitz fragt nach der Kita-Ampel und nach einer bereits angedachten multifunktionalen Gebäudenutzung. Die Fragen werden durch Reiner Müller beantwortet.
Eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt nicht.
| 4. | 3. Änderung (Teil-Änderung) des Bebauungsplanes „Heerfeld“, Ortsteil Eiershausen (Info) |
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2024 den Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung (Teil-Änderung) des Bebauungsplanes „Heerfeld“, Ortsteil Eiershausen gefasst.
In dieser Beschlussvorlage wurde angegeben, dass die Firma Mandic GmbH die Kosten für die Bauleitplanung übernehmen würde.
Tlw. Auszug aus der Begründung zur 2. Änderung (Teil-Änderung) des Bebauungsplanes „Heerfeld“, Eiershausen vom 24.11.2017: Durch diese Änderung des Bebauungsplanes wurde die Ansiedlung von zwei Industriebetrieben (hier Firma Reich Coatex GmbH und Firma ILA-Langner GmbH & Co KG) vorbereitet. Die Art der baulichen Nutzung wurde daher von Gewerbe- auf Industriegebiet geändert. Wegen der Nähe zum ursprünglich geplanten Wohngebiet „Am Nussbaum“ in Eiershausen wurde zum Nachweis der konfliktfreien Nachbarschaft ein Schallimmissionsgutachten erstellt. Hierbei wurde festgestellt, dass eine Kontingentierung der maximal zulässigen Schallleistungspegel für den gesamten Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes erforderlich ist. Die maximal zulässigen Schallemissionen im Industriegebiet entsprechen den maximalen zulässigen Werten eines Gewerbegebietes und die im Gewerbegebiet maximal zulässigen Schallemissionen entsprechend denen eines Mischgebietes. Dies gilt jeweils sowohl für die Tag- als auch für die Nachtzeit. In den Geltungsbereich der 2. Änderung wurde daher der gesamte Geltungsbereich des seit 2015 rechtskräftigen Bebauungsplanes „Heerfeld“ (1. Änderung) aufgenommen, damit diese Kontingentierung festgesetzt werden konnte.
Die Planungskosten für diese Änderung wurden durch die Gemeinde übernommen. Die Gutachten zur Umsetzung der Vorhaben, hier insbesondere das Immissionsgutachten, wurden von den Firmen in Auftrag gegeben bzw. beglichen.
Da diese 3. Änderung (Teil-Änderung) des Bebauungsplanes mehrere Flurstücke beinhaltet und nicht nur die Flurstücke der Firma Mandic GmbH, sollten die Kosten der Bauleitplanung hierfür durch die Gemeinde übernommen werden. Die Kosten für benötigte Gutachten, die zur Umsetzung eines Containerdienstes/Entsorgungsfachbetriebes benötigt werden, sollten durch die Firma Mandic GmbH getragen werden.
Es liegt ein Honorarvorschlag i.H.v. 15.000,00 € (brutto) vor.
Haushaltsmittel sind für diese Maßnahme im Haushaltsplan 2025 nicht vorgesehen.
Für unvorhergesehenes wären im Bereich Planung 10.000,00 € vorhanden. Zur weiteren Deckung könnten Haushaltsmittel aus dem Bereich naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen (Haushaltsansatz 2025 in Höhe von 10.000,00 €) herangezogen werden.
Der Gemeindevorstand hat daraufhin beschlossen, die Kosten für die Bauleitplanung der 3. Änderung (Teil-Änderung) des Bebauungsplanes „Heerfeld“, Ortsteil Eiershausen, gem. Deckungsvorschlag und gem. dem vorgelegten Honorarvorschlag zu übernehmen.
Weiterhin wurde festgehalten, dass der Gemeindevorstand diesen Beschluss aus Gründen der Gleichbehandlung fasst, weil die Kosten bei der 2. Änderung des Bebauungsplanes entsprechend verteilt wurden. Die Gemeindevertretung ist diesbezüglich zu informieren.
Der Informationsvorlage für die Sitzung war nachstehende Anlage beigefügt:
-Geltungsbereich 3. Änderung „Heerfeld“, Eiershausen
Eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt nicht.
| 5. | Haushalt 2026 |
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf TOP 03 - Haushalt 2026 aus der Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.11.2025. Der Bau- und Umweltausschuss berät die nachfolgenden Haushaltsansätze und gibt entsprechende Beschlussempfehlungen in der heutigen Sitzung ab.
| Zu a) | Verkehrsflächen, Straßenbau in Verbindung mit Leitungsbau |
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| Diese Position kann nicht im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke abgebildet werden. |
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| Der Ausschuss einigt sich darauf, den Haushaltsansatz von 100.000 € weiterhin für das Haushaltsjahr 2026 im Haushaltsplan der Gemeinde veranschlagt zu lassen und nicht zu streichen. |
| Zu b) | Straßenbeleuchtung, dimmbare Lampen |
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| Die Maßnahme ist wirtschaftlich. Es wurden bereits 303 von 450 vorhandenen Leuchtmittel im Gemeindegebiet ausgetauscht. Der Ausschuss einigt sich darauf, den weiteren Austausch der Leuchtmittel für das Haushaltsjahr 2026 vorzusehen und somit die Haushaltsmittel nicht zu streichen. |
| Zu c) | Wirtschaftswege, Wirtschaftsweg Hirzenhain vom Parkplatz/Holzlager zur Schutzhütte |
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| Die Kosten für die Instandsetzung des Wirtschaftsweges können aus dem allgemeinen Haushaltsansatzbudget für Feldwegeunterhaltung in Höhe von 150.000 € entnommen werden. |
| Zu d) | Wirtschaftsweg Scheidweg: Zusatzkosten für ca. 500 m Asphaltierung |
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| Eine vollständige Asphaltierung des Weges würde Zusatzkosten in Höhe von 60.000 € verursachen. |
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| Der Ausschuss stimmt mit 7:0:0 dafür ab, die Haushaltsmittel für den Wirtschaftsweg Scheidweg veranschlagt zu lassen, jedoch ohne die zusätzlichen Kosten für eine Asphaltierung. |
| Zu e) | Wirtschaftsweg Dombach: Zusatzkosten für ca. 150 m Asphaltierung |
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| Bei einer Asphaltierung würden Zusatzkosten in Höhe von 30.000 € anfallen. |
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| Der Ausschuss stimmt mit 7:0:0 dafür ab, die Haushaltsmittel für den Wirtschaftsweg Dombach veranschlagt zu lassen, jedoch ohne die zusätzlichen Kosten für eine Asphaltierung. |
| Zu j) | Interkommunale Zusammenarbeit Ortsumgehung Frohnhausen/Dillenburg |
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| Tobias Röseberg berichtet über den aktuellen Sachstand. Aktuell werden noch die Datenerhebung und Auswertung der floristischen und faunistischen Kartierungen sowie die Verkehrsuntersuchung durchgeführt. Im nächsten Schritt erfolgt die Objektplanung der Verkehrsanlagen. |
| Zu m) | Grunderwerb Kirchweg 1, Hirzenhain |
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| Reiner Müller erläutert, dass eine Verkehrswertschätzung durchgeführt wurde. |
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| Der Ausschuss stimmt mit 7:0:0 dafür ab, die Haushaltsmittel für den Grunderwerb nicht zu streichen. |
| Zu n) | Endausbau Bussardstraße, Hirzenhain/Bhf.: |
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| Reiner Müller erläutert zu diesem Punkt, dass ca. 80 % der Grundstücke bereits bebaut sind und die aktuelle Baustraße für den Endausbau genutzt werden soll. Ein Endausbau sollte ca. 15 Jahre nach Baubeginn erfolgen. Die ersten Neubauten wurden 2001/2002 erstellt. |
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| Der Ausschuss stimmt mit 7:0:0 dafür ab, den Endausbau im Haushaltsjahr 2026 zu veranschlagen und nicht zu streichen. |
| Zu o) | Hans-Haas-Weg, Wissenbach |
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| Da dieser Weg u.a. auch als Zufahrt für den Sportplatz genutzt wird, wurden Kosten für das Haushaltsjahr 2026 und für das Haushaltsjahr 2027 für eine Verbreitung des Weges veranschlagt. Die Plansumme wird auf 50.000 € reduziert. |
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| Der Ausschuss stimmt mit 7:0:0 für die Umsetzung des o.a. Vorgehens. |
| Zu p) | Dienstleistungszentrum, Wärmeversorgung |
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| Reiner Müller erläutert, dass die Mieter im Rahmen einer Pauschal-Zahlung anhand der abgeschlossenen Mietverträge an den Heizkosten beteiligt werden. |
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| Der Haushaltsansatz in Höhe von 15.000 € ist für die Planungskosten einer Wärmeversorgung veranschlagt. Im Haushalt 2027 soll das Blockheizkraftwerk ausgebaut und eine Luft-Wärmepumpe in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage eingerichtet werden. |
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| Der Ausschuss stimmt mit 7:0:0 dafür ab, diese Haushaltsmittel veranschlagt zu lassen. |
| Zu s) | Unimog Streuer Schneepflug |
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| Harald Hermann erläutert zu diesem Punkt, dass das Fahrzeug (Bj. 2013) im Rahmen des Winterdienstes sehr stark in Anspruch genommen wird und auch der Verschleiß durch regelmäßige Wartung und Instandhaltungsmaßnahmen nicht wesentlich hinausgezögert werden kann. Um einen guten Verkaufswert zu erzielen, sollte das Fahrzeug nicht noch weitere Jahre für die Winterdiensteinsätze genutzt werden. |
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| Der Ausschuss spricht sich dafür aus, den Ansatz weiterhin im Haushalt veranschlagt zu lassen. |
| Zu t) | Staffellöschfahrzeug Hirzenhain |
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| Die Leistungsbeschreibung für das Fahrzeug ist als Anlage an das Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.11.25 beigefügt. |
| Zu u) | Bankettfräse |
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| Harald Hermann erläutert den Ausschussmitgliedern den Nutzen sowie Einsatz einer Bankettfräse. |
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| Die Ausschussmitglieder bitten darum, Ausleihmöglichkeiten, z.B. bei der Gemeinde Breidenbach zu klären. |
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| Die Ausschussmitglieder stimmen mit 7:0:0 dafür ab, diesen Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis weitere Informationen über Leihmöglichkeiten eingeholt wurden. Der Bau- und Umweltausschuss kann diesen Sperrvermerk wieder aufheben. |
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| Markus Neitz verlässt um 20:18 Uhr den Sitzungssaal. |
| Zu v) | Fuhrpark Wasserfass |
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| Harald Hermann erläutert den Ausschussmitgliedern, dass der Haushaltsansatz i.H.v. 50.000 € für ein Wasserfass inkl. Gießarm veranschlagt wurde. Da ein Gießarm nicht zwingend benötigt wird, könnte der Haushaltsansatz auf 15.000 € für ein 3.000 - 5.000 Liter großes Wasserfass reduziert werden. |
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| Der Ausschussvorsitzende lässt über eine Reduzierung des Haushaltsansatzes von 50.000 € auf 15.000 € für die Anschaffung eines Wasserfasses ohne Gießarm abstimmen. |
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| Abstimmungsergebnis: 6:0:0 |
| Zu x) | Video-Überwachung Marktplatz Eibelshausen |
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| Der Ausschuss spricht sich ebenfalls dafür aus, 10.000 € für eine Video-Überwachung des Marktplatzes in den Haushalt 2026 einzustellen. |
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| Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen. |
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| Abstimmungsergebnis: 6:0:0 |
| Zu y) | Brunnen Mehrzweckhalle Wissenbach |
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| Reiner Müller erläutert zu diesem Punkt, dass der Brunnen nicht ohne weiteres abgerissen werden kann und hierfür eine entsprechende Planung dieser Fläche zu erfolgen hat. Ein Vorschlag des Bauamtes ist es, keine Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2026 zu veranschlagen, sondern nächstes Jahr eine entsprechende Planung zu beginnen und die für die Umsetzung benötigen Haushaltsmittel in den Haushalt 2027 einzustellen. Die Planung sollte durch das Bauamt zusammen mit dem Ortsbeirat Wissenbach erfolgen. |
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| Der Vorsitzende lässt über diese Vorgehensweise abstimmen. |
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| Abstimmungsergebnis: 6:0:0 |
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2026 mit den o. g. Anregungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
| 6. | Fragen und Mitteilungen |
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Reiner Müller informiert über Mehrkosten i.H.v. ca. 30.000 € für den Marktplatz Eibelshausen. Diese Mehrkosten waren nicht eingeplant, sind aufgrund von zusätzlich anfallenden Deponiekosten und dem Bau eines zusätzlichen Teilstücks der Ufermauer entstanden und werden im Nachtragshaushalt 2025 veranschlagt.
Bürgermeister Konrad hat folgende Informationen:
- Feuerwehrgerätehaus in Simmersbach
- Kreis hat Baugenehmigung erteilt.
- Handlungsempfehlung „Musterfeuerwehrhaus Hessen“ abgestimmt
- Bahngelände ist nicht an Beiträgen zu beteiligen, hat das Verwaltungsgericht entschieden. Die 5.711,08 € Beitrag für die Sanierung der Friedrichstraße wird nun von der Gemeinde getragen, deren Anteil von 25 % auf 29,22 % steigt.
- Klage gegen Straßenbeitrag für die grundhafte Erneuerung der Steinmetzstraße zurückgezogen.
Es wird folgende Frage gestellt:
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Endausbau Parkplatz Friedhof Eibelshausen (Steinle, Jannis)
Weitere Fragen werden nicht gestellt.
| Ausschussvorsitzender | Schriftführerin |
| Hartwig Bieber | Katharina Fritschi |