Niederschrift über die 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg
am Donnerstag, den 27.11.2025, um 19:00 Uhr,
im Sitzungszimmer des Rathauses, OT Eibelshausen
Sitzungsverlauf
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Rolf Dietrich, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit mit 7 anwesenden Mitgliedern fest.
Gegen die Tagesordnung und die Ladung wird kein Einwand erhoben.
| 2. | Wirtschaftsplan 2026 der Gemeindewerke Eschenburg |
Den Ausschussmitgliedern wird der Wirtschaftsplan 2026 der Gemeindewerke Eschenburg vorgestellt.
Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Eschenburg für das Wirtschaftsjahr 2026 wird nachstehend festgesetzt.
Ergebnisplan
| Erträge | -3.946.000 |
| Aufwendungen | 3.907.000 |
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| Jahresergebnis (Jahresüberschuss) | -39.000 |
Finanzplan
| Finanzmittelfluss aus lfd. Verwaltungstätigkeit: | Einzahlungen | 3.491.000 |
| Auszahlungen | -3.212.000 |
| Zahlungsmittelüberschuss | -279.000 |
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| Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit: | Einzahlungen | 720.000 |
| Auszahlungen | -844.000 |
| Zahlungsmittelfehlbedarf | -124.000 |
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| Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit: | Einzahlungen | 0 |
| Auszahlungen | -75.000 |
| Saldo | -75.000 |
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| Änderung Zahlungsmittelbestand zum Ende des Wirtschaftsjahres | 80.000 |
Kreditaufnahme
Kredite werden nicht veranschlagt.
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
Liquiditätskredite
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 500.000 € festgesetzt.
Stellenübersicht
Es gilt die beigefügte Stellenübersicht.
Beschluss:
Nach kurzer Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung, den Wirtschaftsplan 2026 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3. | Haushalt 2026 |
Der Haushalt 2026 wurde dem Ausschuss in der letzten Sitzung vorgestellt. In der Zwischenzeit wurde der Haushalt in allen Fraktionen beraten. Die dabei auftretenden Fragen und Vorschläge der Fraktionen sollen in der heutigen Sitzung besprochen werden. Bei Fragen, die in die Zuständigkeit des Bau- und Umweltausschusses oder des Kultur- und Sozialausschusses fallen, werden diese Ausschüsse gebeten, in ihrer nächsten Sitzung entsprechend zu beraten und eine Beschlussempfehlung abzugeben.
| a) | Verkehrsflächen, Straßenausbau in Verbindung mit Leitungsbau |
| Hier sind 100.000 € im Haushalt eingestellt. Es soll geklärt werden, ob diese Position im Wirtschaftsplan der Gemeindewerke abgebildet werden kann. |
| b) | Straßenbeleuchtung, dimmbare Lampen |
| Hier bittet der Ausschuss um eine Betrachtung der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme. |
| c) | Wirtschaftswege, Wirtschaftsweg Hirzenhain vom Parkplatz/Holzlager zur Schutzhütte |
| Der Weg sollte mit einer wassergebundenen Decke erneuert werden. Dies soll von der Verwaltung geprüft werden. Eine Ausführung kann auch 2027 erfolgen. |
| d) | Wirtschaftsweg Scheidweg |
| Dieser Weg sollte vollständig asphaltiert werden. Hierüber soll der Bau- und Umweltausschuss beraten. |
| e) | Wirtschaftsweg Dombach |
| Hier soll geprüft werden, ob das Steilstück asphaltiert werden kann. Hierüber soll der Bau- und Umweltausschuss beraten. Die beiden vorgenannten Wege werden ggf. mit einem Sperrvermerk versehen. |
| f) | Zuschussbedarf Kindergärten |
| Hier wird darum gebeten, dass diese zusammen mit einem externen Prüfer und der GüT geprüft werden. Hierzu sind Mittel in den Haushalt einzustellen. |
| g) | Vereinsförderung |
| Hier bittet der Ausschuss darum, dass ein Vereinsförderkonzept auch im Hinblick für die Unterhaltung von Sportanlagen im Kultur- und Sozialausschuss vorgestellt wird. |
| h) | Familienzentrum / Sozialarbeit an den Schulen / Seniorennachmittag |
| Nach eingehender Beratung ist sich der Ausschuss dahingehend einig, dass die Mittel für das Familienzentrum vorbehaltlich der Beratung im Kultur- und Sozialausschuss am 02.12.2025 von 25.500 € auf 30.000 € angehoben werden sollten. Im Gegenzug können die Haushaltsmittel in Höhe von 8.800 € für die Sozialarbeit an Schulen abgesetzt werden, weil diese Aufgabe zukünftig vom Kreis finanziert wird. Für einen Seniorennachmittag sollen 4.300 € in den Haushalt eingestellt werden. |
| i) | Zuschuss Hallenbad |
| Die Nachbargemeinden sollen angefragt werden, ob sie bereit sind, sich freiwillig am Hallenbad zu beteiligen. |
| j) | Interkommunale Zusammenarbeit Ortsumgehung Frohnhausen-Wissenbach |
| Der Ausschuss bittet darum, dass der Sachstand im Bau- und Umweltausschuss berichtet wird. |
| k) | Kreis- und Schulumlage, Schlüsselzuweisung |
| Von Seiten des Gemeindevorstandes werden die geänderten Zahlen für den Haushalt zur Kenntnis gegeben. Kreisumlage = 6.825.000 €, Schulumlage = 3.460.000 €, Schlüsselzuweisung 4.215.000 € und Infrastrukturpauschale = 83.000 €. |
| l) | EDV Geräte |
| Der Ansatz von 25.000 € soll in einem Umfang von 20.000 € mit einem Sperrvermerk belegt werden. Es ist zu prüfen, ob für den Sitzungsdienst weiterhin Geräte von der Gemeinde benötigt werden. Diesbezüglich soll bei den Mandatsträgern abgefragt werden, ob diese nicht bereit sind, eigene Geräte zu nutzen. Hierfür könnte ein einmaliger Zuschuss gezahlt werden. Die bisherigen Geräte sollen so lange weitergenutzt werden, bis ein Austausch unumgänglich ist. |
| m) | Grunderwerb Kirchweg 1, Hirzenhain |
| Hier sind sich alle Fraktionen einig, dass im Haushalt 2026 140.000 € für den Grunderwerb eingestellt werden. |
| n) | Endausbau Bussardstraße, Hirzenhain/Bhf. |
| Hier soll im Bau- und Umweltausschuss geprüft werden, ob der Endausbau ggf. noch ein Jahr geschoben werden kann, auch im Hinblick auf den geplanten Leitungsbau im Wirtschaftsplan 2026 der Gemeindewerke. |
| o) | Hans-Haas-Weg, Wissenbach |
| Hier soll der Bau- und Umweltausschuss über Art und Umfang des Ausbaus beraten und eine Beschlussempfehlung abgeben. |
| p) | Dienstleistungszentrum, Wärmeversorgung |
| Der Ausschuss bittet um Information, in welcher Höhe die Mieter sich an den Heizkosten beteiligen und wie sich die Wirtschaftlichkeit der Investition darstellt. |
| q) | Bürgerhaus Eibelshausen, Sitzungstechnik |
| Nach kurzer Beratung soll der Ansatz auf 10.000 € erhöht werden. |
| r) | Neubau Feuerwehrgerätehaus in Simmersbach |
| Nach eingehender Beratung ist sich der Ausschuss dahingehend einig, dass der Ansatz unverändert bleibt, nachdem von Seiten des Gemeindevorstandes bestätigt wurde, dass die Planung mit den Richtlinien des Landes Hessen für Musterfeuerwehrgerätehäuser übereinstimmt. |
| s) | Unimog Streuer Schneepflug |
| Der Ausschuss bittet darum, dass von Seiten der Verwaltung geprüft wird, ob die Nutzungsdauer dieser Gerätschaften durch zusätzliche Wartung und Instandhaltungsmaßnahmen verlängert werden kann. |
| t) | Staffellöschfahrzeug Hirzenhain |
| Der Ausschuss bittet darum, die Leistungsbeschreibung für das Fahrzeug als Anlage dem Protokoll beizufügen. |
| u) | Bankettfräse |
| Hierüber soll der Bau- und Umweltausschuss beraten. Ggf. ist eine gemeinsame Nutzung mit anderen Gemeinden zu prüfen bzw. soll geprüft werden, ob Nachbargemeinden ein solches Gerät im Einsatz haben und wenn ja, ob ggf. dieses Gerät gemietet werden kann. |
| v) | Fuhrpark Wasserfass |
| Der Ansatz soll gestrichen werden. |
| w) | Anhänger Wald |
| Nach eingehender Beratung ist sich der Ausschuss dahingehend einig, den Haushaltsansatz nicht zu streichen. |
| x) | Video-Überwachung Marktplatz Eibelshausen |
| In den Haushalt sollen 10.000 € für eine Video-Überwachung des Marktplatzes bis zur ev. Kirche eingestellt werden. Die Zulässigkeit einer Video-Überwachung ist durch die Verwaltung zu prüfen. |
| y) | Brunnen Mehrzweckhalle Wissenbach |
| Der Brunnen soll abgerissen und die Fläche gepflastert werden. Weitere Mülltonnen sollten aufgestellt werden. Hierfür sind 5.000 € in den Haushalt aufzunehmen. Dies ist mit dem Ortsbeirat Wissenbach abzustimmen. |
Beschluss:
Der Haushalt wird in der nächsten Sitzung weiter beraten.
| 4. | Projektskizze SKS (Förderprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten") fürs Freizeitbad |
Der Vorstand des Zweckverbands „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ hat am 18.11.2025 beschlossen, als Empfehlung an die Verbandsversammlung und Bitte an die Standortgemeinde Eschenburg, „zusammen mit der Eschenburger Gemeindevertretung eine Projektskizze zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ einzureichen und alle sonstigen Fördermöglichkeiten nutzen zu wollen.“
Die Frist für die Projektskizze ist am 15.01.2026, wonach sich eine Auswahl der Bewerber anschließt und eine etwaige Förderung beschieden wird. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages am 14.11.2025 die Mittel für Sportstätten und Schwimmbäder auf die Beratungsfolge gebracht hat, stehen die Chancen wohl besser als je zuvor, für das Freizeitbad „Panoramablick“ eine Förderung vom Bund zu bekommen. Um diese Möglichkeit zu wahren, muss als erstes eine s. g. „Projektskizze“ eingereicht werden.
Wie die Vorlage aus dem Verband vorsieht, ist sodann eine Sanierungsstrategie zu entwickeln, auf deren Grundlage Bauprogramm, Haushaltsmittel und die einzelnen Sanierungsschritte beraten und beschlossen werden können.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für den Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ eine Projektskizze für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ und etwaiger anderer Fördermöglichkeiten einzureichen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Kindertagesstätte Neue Mitte in Eibelshausen |
Bürgermeister Konrad berichtet von den Verhandlungen mit dem Bauträger. Wegen der Überbezahlung an den Investor und sein Versäumen aller Fristen könne es für die Gemeinde Eschenburg für eine außergerichtlichen Einigung nur um die Zahlung einer akzeptablen Summe für die lastenfreie Übertragung des Gesamt-Grundstückes gehen. Beim Gesamt-Grundstück stehe die Diakoniestation nicht mehr für den Betrieb einer Tagespflege zur Verfügung. Deshalb seien die Projekt-Kosten für diesen Anteil bei einer Übertragung des Gesamt-Grundstücks noch als Mehrkosten zu vertreten.
Weil der Bauherr die Abrechnung des unvollständigen Gewerks Fenster nicht nach Nachweis akzeptieren wollte, sondern eine Rückrechnung über den von der Gemeinde gekündigten Bauträgervertrag anstellte, ist dem Gemeindevorstand ein Verhandlungsansatz in einer Summe wichtig.
Nachdem kein Interessent für das Projekt Tagespflege oder einen anderen zweiten Bauabschnitt vorhanden sei, habe die Gemeinde Eschenburg begründete Ansprüche auf das Gesamt-Grundstück in der „Neuen Mitte“. Die Position der Gemeinde Eschenburg werde durch zwei Bürgschaftsurkunden und die Regelungen im Grundstückskaufvertrag gestärkt, erläuterte der Bürgermeister.
| 6. | Fragen und Mitteilungen |
Bürgermeister Konrad teilt folgende Informationen mit:
- Wochenzeitung wird ab 1. Dezember wieder ausgetragen. Der Verlag Wittich sucht noch Austräger für einen Teilbereich von Simmersbach und Hirzenhain/Bahnhof. Die Zusteller bekommen Minijob-Verträge und Mindestlohn.
- Weiterbildungsbefugnis für Ärzte der Bergland Medizin vor Genehmigung
| Ausschussvorsitzender | Schriftführer |
| Rolf Dietrich | Rainer Deutsch |