Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024

1. Haushaltssatzung

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Nr. Buchst. a des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) vom 16. November 1995 (GVBL. I S. 503), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GVBI. I S. 421 und GVBI 2020, Seite 112) in Verbindung mit § 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt, geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.02.2023 (GVBI. I S. 90, 93) hat die Verbandsversammlung am 21. November 2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird

im Ergebnishaushalt

im Finanzhaushalt

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2024 zur Finanzierung von Investitionen im Finanzhaushalt erforderlich ist, wird festgesetzt auf 1.050.000 Euro.

Der Verbandsvorstand wird gem. § 103 Abs. 1 Satz 2 HGO ermächtigt, über die Einzelkreditaufnahme und die Kreditbedingungen zu entscheiden.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 300.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Verbandsumlage wird für das Jahr 2024 auf 157,5810 EUR je umlagepflichtigem Einwohner festgesetzt.

§ 6

Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 7

Die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher Bedeutung gemäß § 12 GemHVO wird mit 100.000 EUR festgelegt.

35713 Eschenburg, den 21. November 2023

Abwasserverband

Obere Dietzhölze"

gez. Konrad, Verbandsvorsteher

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 97a HGO erforderliche(n) Genehmigung(en) der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen ist/sind erteilt. Sie hat (haben) folgenden Wortlaut:

Haushaltswirtschaft - Verbandshaushalt 2024;

hier: Aufsichtsbehördliche Genehmigung/ allgemeine Zustimmung incl. Begleitverfügung

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) vom 16. November 1995 (GVBI. I S. 503), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2019 (GVBI. S. 421 und GVBI 2020, Seite 112) und gemäß § 65 Wasserverbandsgesetz (WVG) in Verbindung mit den §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung in der aktuell geltenden Fassung, erteilen wir dem Verbandsvorstand des Abwasserverbandes Obere Dietzhölze die

allgemeine Zustimmung gemäß § 75 Abs. 3 des Wasserverbandsgesetzes

zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten bis zu dem in § 4 der Haushaltssatzung 2023 festgesetzten Höchstbetrags von 300.000,00 € (in Worten: Dreihunderttausend Euro).

Genehmigung

des Gesamtbetrags der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf Grundlage des § 2 der Haushaltssatzung 2024 gemäß § 4 der Wasserverbandshaushaltsverordnung in Verbindung mit § 103 HGO bis zu einer Höhe von

1.050.000 € (in Worten: Eine Million fünfzigtausend Euro).

Weitere genehmigungsbedürftige Inhalte hat die Haushaltssatzung 2024 nicht. Die Genehmigung ist im Sinne des § 4 der Wasserverbandshaushaltsverordnung in Verbindung mit den §§ 103 HGO mit wenigen Auflagen verbunden, die in der Begleitverfügung erläutert und begründet werden.

Auflagen:

1. Der Jahresabschluss 2023 ist sach- und fristgerecht bis zum 30. April 2024 aufzustellen. Wir bitten Sie dann bis zum 15. Mai 2024 die „drei Rechnungen“ (im Sinne von § 112 Abs. 2 HGO) und den Aufstellungsbeschluss zu übersenden.
2. Aufgrund des erheblichen und leider 2023 nicht geringer gewordenen Prüfungsrückstaus bei den Jahresabschlüssen ist bis zum 29. Februar 2024 ein modifizierter und verbindlicher Arbeitsplan vorzulegen, der dokumentiert, mittels welchen personellen und organisatorischen Maßnahmen Sie den Rückstand innerhalt eines Zeitraumes bis Ende des Jahres 2027 nunmehr dann tatsächlich vollständig aufarbeiten wollen.
3. Die Haushaltsbegleitverfügung ist entsprechend § 50 Abs. 3 HGO den Mitgliedern der Verbandsversammlung in geeigneter Form bekannt zu machen; hierüber ist uns ein Beleg sowie der Nachweis der Bekanntmachung der Satzung gem. § 97 Abs. 5 HGO bis zum 29. Februar 2024 vorzulegen.
4. An Ihrem Berichtswesen möchten wir 2024 diesmal tatsächlich teilhaben. Insofern ist der Bericht zum Stichtag 30. Juni 2024 in elektrischer Form bis zum 20. Juli 2024 zu übersenden. Dieser Bericht sollte auch verbindliche Informationen über den Stand der Aufarbeitung der noch zu prüfenden Jahresabschlüsse enthalten und auch den Stand der Umsetzung der Investitionen im Sinne einer Baukostenkontrolle dokumentieren.

Im Auftrag

Jochem

Verwaltungsoberrat

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme

vom 12. Februar 2024 bis 20. Februar 2024

im Rathaus, Nassauer Straße 11, 35713 Eschenburg-Eibelshausen, Zimmer 1.03, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

Eschenburg, den 08. Februar 2024

Abwasserverband

„Obere Dietzhölze“

gez. Konrad, Verbandsvorsteher