Niederschrift über die 23. Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg am Donnerstag, den 15.02.2024

Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Hans-Jürgen Müller, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 7 Ausschussmitgliedern fest. Gegen die Ladung und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird der Produktbericht 212 (Ordnungspolizei) aus dem Jahr 2022 zur Kenntnis gegeben.

Der vollständige Bericht ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.

Im Anschluss an diesen Bericht werden noch einige Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

Im Haushalt ist im Bereich Fuhrpark - Feuerwehr der Kommandowagen (32990-0069) mit 22.500 € eingeplant, um das Poolfahrzeug der Verwaltung zur weiteren Verwendung als Kommandowagen der Feuerwehr übernehmen zu können.

Auf Antrag im Haupt- und Finanzausschuss - unter Ziffer 15 in der Sitzung vom 07.12.2023 protokolliert - wurde ein Sperrvermerk für diesen Haushaltsansatz beschlossen, der vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann, „wenn die Regelungen zur Einsatzplanung und die Nutzung des Fahrzeuges geklärt sind.“

Die Beschreibung aus dem beschlossenen Bedarfs- und Entwicklungsplan und die bestehende Einsatzleiterregelung zeigen, dass die Regelungen bereits vorhanden sind. Die im Ausschuss geäußerte Vorstellung, diese Aufgaben könnten mit den Mannschaftstransportern oder dem Einsatzleitwagen erfüllt werden, deckt sich nicht mit der vorgegebenen Arbeitsweise unserer Feuerwehr. Auch stellt die Idee, die Fahrzeuge am jeweiligen Feuerwehrgerätehaus des jeweiligen Einsatzleiters abzustellen, keinen Fortschritt dar.

Der Gemeindevorstand beantragt beim Haupt- und Finanzausschuss die Aufhebung des Sperrvermerks in der ersten Sitzung des neuen Jahres, damit das Leasing-Fahrzeug zeitgerecht übernommen werden kann. Der Sperrvermerk ist vom Haupt- und Finanzausschuss aufzuheben, „wenn die Regelungen zur Einsatzplanung und die Nutzung des Fahrzeuges geklärt sind“. Der Gemeindevorstand regelt die Nutzung des Kommandowagens im Rahmen der bestehenden Einsatzleiterregelung und nach dem Vorbild der Stadt Dillenburg.

Von Seiten der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, den Kommandowagen in oder bei einem Feuerwehrgerätehaus abzustellen, damit dieser dort für den Einsatz oder den sonstigen dienstlichen Gebrauch abgeholt werden kann.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Sperrvermerk, der auf dem Haushalts-Ansatz Fuhrpark - Feuerwehr Kommandowagen (32990-0069) mit Ausgaben in Höhe von 22.500 € liegt, aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Damit ist die Aufhebung des Sperrvermerks abgelehnt.

Zur Gesundheitsversorgung ist die Adresse Marktplatz 2 wichtig. Die Eigentümer des Ladenlokals (136 m2 Nutzfläche) mit Nebenräumen und Keller (Nr. 21 des Aufteilungsplanes) in der Seniorenwohnanlage Eibelshausen, Marktplatz 2, bieten dieses der Gemeinde Eschenburg zum Preis von 155.000 € zum Kauf an. Die Nebenkosten trägt die Gemeinde Eschenburg als Erwerber.

Für einen Erwerb muss die Gemeindevertretung zustimmen, weil gem. § 1 (3) Ziff. 4 unserer Hauptsatzung der Gemeindevorstand verantwortlich zeichnet für „Erwerb Tausch, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, einschließlich Erbbaurecht sowie die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von 50.000 €“.

Der „Bergland Medizin“ wurde die Kaufabsicht mitgeteilt, damit die weiteren Pläne für die medizinische Versorgung in einem solchen Zentrum vorangetrieben werden. Die Eigentümer der WEG werden bei einer Eigentümerversammlung über diese Pläne informiert, damit der gemeinschaftliche Besitz auch gemeinsam gestaltet werden kann.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeinvertretung, das Miteigentum am Marktplatz 2 zu erwerben.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Jahresabschluss der Gemeindewerke Eschenburg für das Jahr 2022 wurde vom Wirtschaftsprüfungsbüro J & P Gruppe, 35232 Dautphetal, geprüft.

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Gemäß § 5 Nr. 11 des Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. § 10 Abs. 2 Nr. 11 der Eigenbetriebssatzung stellt die Gemeindevertretung den Jahresabschluss fest.

Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 5 des Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 5 der Eigenbetriebssatzung gibt die Betriebskommission eine Stellungnahme zum Jahresabschluss und zum Betriebsergebnis ab. (Siehe Bericht).

Der Jahresabschluss 2022 enthält das zusammengefasste Ergebnis der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung mit einem Verlust von 15.575,19 €.

Das Ergebnis der beiden Betriebszweige stellt sich wie folgt dar:

Es wird auf den Prüfungsbericht des Jahresabschlusses der J & P Gruppe verwiesen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung:

• die Feststellung des Jahresabschluss 2022 mit einem Jahresverlust von -15.575,19 €;
• die Entlastung der Betriebsleitung;
• den Jahresfehlbetrag in Höhe von -15.575,19 € aus 2022 auf die neue Rechnung vorzutragen

zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Mitglieder der Betriebskommission wurden bereits in der Sitzung am 14.09.2023 ausführlich über die Situation bzgl. der Umsetzung des Bauprogrammes im Betriebszweig Trinkwasser der Gemeindewerke und dem geplanten Investitionsprogramm des Wasserbeschaffungsverbandes Wasserwerke Dillkreis Süd informiert.

Nachdem nun der Wasserbeschaffungsverband Wasserwerke Dillkreis Süd noch Beratungsbedarf über die Einführung eines Investitionskostenbeitrags sieht und eine Entscheidung diesbezüglich noch nicht getroffen wurde, werden die Investitionen des Verbandes weiterhin über Darlehen finanziert.

Das Bauprogramm 2021-2026 der Gemeindewerke Eschenburg im Bereich Trinkwasser wird aufgrund von nicht vorhersehbaren Mehrkosten im Bausektor (Preisanpassungen um 300.000 € erhöht. Die dadurch anzupassenden Beiträge wurden vom Rechtsanwaltsbüro Rösch bereits im Herbst 2023 kalkuliert. Basierend auf diesem Sachstand ergeben sich folgende Änderungen der Beiträge:

a) Schaffensbeitrag

Der Schaffensbeitrag erhöht sich von 2,90 €/m² Veranlagungsfläche um 0,06 € auf 2,96 €/m² Veranlagungsfläche zzgl. der gesetzl. Umsatzsteuer.

b) Ergänzungsbeitrag

Der Ergänzungsbeitrag erhöht sich von 0,34 €/m² Veranlagungsfläche um 0,06 € auf 0,40 €/m² Veranlagungsfläche zzgl. der gesetzl. Umsatzsteuer.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Anhebung der Beitragssätze für den

zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 24.01.2024 unter TOP 2 beschlossen, die neu kalkulierten Beitragssätze im Bereich der Wasserversorgung anzugleichen.

Hierfür ist es erforderlich, den § 13 der Wasserversorgungssatzung entsprechend zu ändern:

§ 13 Wasserbeitrag

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den § 13 der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eschenburg (WVS) gemäß der Vorlage der Betriebsleitung zu ändern und die Änderungssatzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Mitglieder der Betriebskommission wurden bereits in den Sitzungen am 14.09. und 15.11.2023 ausführlich über die Sachlage im Betriebszweig Abwasser (Bauprogramm der Gemeindewerke und Investitionsprogramm des Abwasserverbandes Obere Dietzhölze) informiert. Da das Bauprogramm des Abwasserverbandes zwischenzeitlich angepasst wurde und sich daraus resultierend, eine Überzahlung durch die Gemeindewerke Eschenburg an den Verband ergeben hat, sind auch hier die Sätze für die Schaffens- und Ergänzungsbeiträge im Betriebszweig Abwasser entsprechend anzugleichen.

Diese Beiträge wurden von dem Rechtsanwaltsbüro Rösch im Herbst 2023 neu kalkuliert. Basierend auf diesem Sachstand ergeben sich folgende Änderungen der Beiträge:

a) Schaffensbeitrag

Der Schaffensbeitrag reduziert sich von 3,72 € je m² Veranlagungsfläche um 0,21 € auf 3,51 € je m² Veranlagungsfläche

b) Ergänzungsbeitrag

Der Ergänzungsbeitrag reduziert sich von 0,88 € je m² Veranlagungsfläche um 0,21 € auf 0,67 € je m² Veranlagungsfläche.

Von Seiten der CDU-Fraktion wird angeregt, dass in der Wochenzeitung informiert wird, dass der Abwasserbeitrag zwar jetzt niedriger ausfällt, es aber in einigen Jahren zu einem höheren Beitrag kommen wird, wenn der Neubau der Kläranlage ansteht.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Reduzierung der Beitragssätze für

a) Schaffensbeitrag von 3,72 € je m² Veranlagungsfläche um 0,21 € auf 3,51 € je m² Veranlagungsfläche und

b) Ergänzungsbeitrag 0,88 € je m² Veranlagungsfläche um 0,21 € auf 0,67 € je m² Veranlagungsfläche

zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 24.01.2024 unter TOP 4 beschlossen, die neu kalkulierten Beitragssätze im Bereich der Abwasserbeseitigung zu ändern. Hierfür ist es erforderlich, den § 10 der Entwässerungssatzung der Gemeinde Eschenburg (EWS) entsprechend zu ändern.

§ 10 Abwasserbeitrag

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den § 10 der Entwässerungssatzung der Gemeinde Eschenburg (EWS) gemäß der Vorlage der Betriebsleitung zu ändern und die Änderungssatzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Folgende Haushaltsmittel für Investitionen aus 2023 und Vorjahren wurden nicht verausgabt und müssen nach Auffassung der Verwaltung nach 2023 übertragen werden.

00901-0005 Energiewendepartner GmbH

Der Beitritt zur GmbH wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, die Mittel wurden aber noch nicht verausgabt.

12214-0001 Hallenbad - Investitionszuschüsse

Für Investitionen des Zweckverbandes aus 2023. Die Mittel wurden von Seiten des Verbandes noch nicht vollständig abgerufen.

15101-0001 EDV - Geräte

Bestellungen sind erfolgt, aber noch nicht geliefert bzw. sind die Mittel noch nicht verausgabt.

15101-0009 EDV - Programme

Aufträge sind erteilt, aber noch nicht durch die ekom21 umgesetzt. (Migewa21 und Faktura-App).

15101-0011 EDV - Bauverwaltung ProOffice

Vorhaben befindet sich in der Umsetzung.

21201-0002 Geschwindigkeitsanzeigen

Für den Erwerb von zwei Geschwindigkeitsanzeigetafeln pro Ortsteil. Im Haushalt 2024 stehen weitere Mittel in Höhe von 20.000 € zur Verfügung.

21401-0001 Feuerwehr - Allgemein

Die Feuerwehr bestellt einen Großteil des Materials erst zum Ende des Haushaltsjahres. Daher erfolgt die Lieferung erst im nächsten Haushaltsjahr. Daher wären die Mittel zu übertragen.

21401-0002 Feuerwehr - Digitalfunk und Sirenen

Zuschussanträge sind gestellt. Nach der Bewilligung erfolgt die Umsetzung der Vorhaben.

21401-0007 Feuerwehr - Rollwagen Transportbehälter Waldbrand

Die Lieferung ist noch nicht erfolgt.

31201-0007 - 31401-0019 Grunderwerb und Bauleitplanung

Die Vorhaben befinden sich in der Umsetzung. Daher werden die Mittel noch benötigt.

32114-0007 Ortsmitte Eibelshausen

Die Mittel werden für die Planung des nächsten Bauabschnittes noch benötigt bzw. für Schlusszahlungen der Planungen der vorangegangenen Abschnitte. Im Haushalt 2024 sind weitere Mittel von 25.000 € eingeplant.

32114-0009 Neugestaltung Dorfplatz Wissenbach

Vorhaben befindet sich in der Umsetzung.

32701-0026 Gebäudewirtschaft - Marktplatz 2

Erwerb des Gebäudeanteils zur Schaffung eines Medizinischen Gesundheitszentrums.

32722-0004 Friedhof Eibelshausen

Vorhaben wird noch umgesetzt.

32740-0001 Kita Simmersbach - Erbbau I. Bauabschnitt

Die Mittel werden noch für Restzahlungen aus dem I. Bauabschnitt benötigt.

32772-0001 Gebäudewirtschaft - Wertstoffhof

Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung.

32868-0001 und 32868-0012 Spielplätze (Geräte Allgemein und Spielplatz Hirzenhain)

Vorhaben sind geplant, aber noch nicht umgesetzt. Im Haushalt 2024 sind weitere Mittel eingeplant.

32990-0064 - Staffellöschfahrzeug Hirzenhain

Die Mittel sind für Ausschreibung vorgesehen, wenn wir die Förderzusage des Landes Hessen

2024 erhalten.

32990-0077 - Fahrzeug Einsatzleiter Bauhof

Vorhaben wird noch umgesetzt.

Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Übertragung der Haushaltsmittel erläutert.

Bürgermeister Konrad hat Mitteilungen zu folgenden Themen:

• Haushaltsgenehmigung haben alle Gemeindevertretern bekommen
• Jahresabschlussprüfungen ab April (Vollprüfung 2016 + 2017-2019 kurz)
• Kreditaufnahme von 1 Mio. € für 10 Jahre mit 3,08 % Zinsen
• Stellungnahme zum Kreishaushalt 2024/2025: Einsparpotenzial beim Personal
• HH-Gruppe bietet finanzielle Beteiligung am Windpark Harzkopf
• Gespräche für Gesundheitsversorgung
• Aktuelle Ausschreibung für Ärzte soll Team abrunden
• Flüchtlingsunterbringung: Belegung der Container erfolgt
• Bauantrag und Vertrag hängen noch beim Kreis
• Bewerbung für Programm „Sport integriert“
• Infotag 17.02.2024 und Internetseite für „Hirzenhainer Dorfladen“

Aus dem Ausschuss werden noch Fragen zur Belegung der Container in der Eiershäuser Straße und zum Hubsteiger gestellt.

Eschenburg, 19.02.2024