Niederschrift über die 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg
am Donnerstag, den 12.02.2026, um 19:00 Uhr,
im Sitzungszimmer des Rathauses, OT Eibelshausen
| 1. | Eröffnung und Begrüßung |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Rolf Dietrich, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit mit zunächst 6 anwesenden Mitgliedern, ab TOP 2 = 7 Mitglieder fest. Gegen die Ladung und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.
| 2. | Gesundheitszentrum - Förderung Leader - Folgekostenübernahme |
Um den Zuschussantrag aus der Dorfentwicklung Leader stellen zu können, ist ein Beschluss der Gemeindevertretung zur Übernahme der Folgekosten erforderlich.
Die Folgekosten für die drei Wohneinheiten wurden mit 53.750 € ermittelt. Diesen Kosten stehen Erträge in Höhe von 16.150 € gegenüber, so dass 37.600 € jährlich bei der Gemeinde verbleiben.
| Aufwand: | |
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| Abschreibung: | 21.245,00 € |
| Kalkulatorische Zinsen: | 12.185,00 € |
| Hausgeld einschl. Erhaltungsrücklage: | 15.855,00 € |
| Strom / Steuern / Sonstige Kosten: | 4.465,00 € |
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| Summe: | 53.750,00 € |
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| Erträge: | |
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| Kostenerstattungen: | 16.150,00 € |
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| Summe: | 16.150,00 € |
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| Saldo: | 37.600,00 € |
Stellungnahme der Verwaltung:
Ohne eine Übernahme der Folgekosten können wir keinen Zuschussantrag stellen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Übernahme der Folgekosten zu beschließen, damit der Zuschussantrag gestellt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3. | Kita Meisennest Wissenbach - 2. Ergänzungsvertrag zum Kindertagesstättenbetriebsvertrag |
Der Betriebsvertrag der Kita Meisennest mit dem Ev. Dekanat an der Dill muss rückwirkend zum 31.01.2025 geändert werden, weil eine fünfte Gruppe - Waldgruppe/Naturgruppe - für die Kita eingerichtet wurde.
Folgende Änderungen sind im Vertrag enthalten:
| 1. | Aufnahme der fünften Gruppe - Waldgruppe - mit einem Finanzierungsanteil der Kirche von 0 %. |
| 2. | Änderung der Finanzierung der Kita durch die Kirche ab dem 01.01. 2028. |
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| Bisher wurden die Kosten für die einzelnen Gruppen mit einem Anteil von 10 % für die Krippen- und altersübergreifenden Gruppen und 15 % für die Regelgruppen (Betreuung der Kinder ab 3 Jahren) durch einen kirchlichen Zuschuss finanziert. Ab dem 01.01.2028 leistet die ev. Kirche nur noch einen Festbetrag von 54.000 €. Der Umfang der Reduzierung des Zuschusses wird dadurch verdeutlicht, dass der Zuschuss der ev. Kirche 2024 für die Kita Meisennest 74.500 € betragen hat. |
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| Diese Änderungen in der Finanzierung werden wir für alle Einrichtungen, voraussichtlich ab 2028, verkraften müssen. |
| 3. | Die Erhöhung der Anzahl der Plätze in der Kita beläuft sich von 77 Plätze auf 97 Plätze. |
| 4. | Nicht verausgabte Mittel aus der Sachkostenpauschale können zukünftig in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Bisher wurden diese einer Rücklage zugeführt, die nach 5 Jahren aufzulösen war, wenn die Gelder nicht benötigt wurden. |
| 5. | Die sonstigen Änderungen sind redaktioneller Art und beziehen sich auf geänderte Rechtsgrundlagen im HKJGB oder allgemeine Änderungen in der Formulierung. |
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| Bei der Beratung des Vertrages wird von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses angeregt, die Betriebskosten der Unterkunft so günstig wie möglich zu gestalten. Des Weiteren hätte sich der Ausschuss eine umfangreichere Kommunikation im Vorfeld der Einrichtung der Wald-/Naturgruppe gewünscht. Das Verfahren in diesem Fall war nicht akzeptabel. |
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| Der Gemeindevorstand wird gebeten, die Leitungen und die GüT zu informieren, dass bei zukünftigen Änderungen der Einrichtungen eine umfangreichere Kommunikation im Vorfeld stattfindet. |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den 2. Ergänzungsvertrag zum Kindertagesstättenbetriebsvertrag anzunehmen und den Gemeindevorstand zu beauftragen, diesen Vertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 4. | Kita Neue Mitte - Übernahme Grundstück - außergerichtliche Einigung | VL-27/2026 |
Dem Haupt- und Finanzausschuss wurde der Vertragsentwurf zur Rückabwicklung der Verträge mit der JFP Fischer GmbH mit der Einladung zugeleitet. Dieser wird z. Z. von unserem Rechtsanwalt geprüft. Von Seiten der Verwaltung wurden die folgenden Fragen/Anregungen zum Vertrag formuliert:
| • | Zeitnahes Betretungsrecht des Grundstückes |
| • | Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegenüber den Baufirmen an die Gemeinde |
| • | Ausschluss von Forderungen der Baufirmen und Planer gegen die Gemeinde Eschenburg |
| Von Seiten des Ausschusses wird folgendes angeregt: | |
| • | Haftung für Drittschäden |
| • | Grundstückswert im Vertrag ausweisen |
| • | Vorgehensweise / Fälligkeit der Zahlung |
Bürgermeister Konrad informiert den Ausschuss, dass am 16.02.2026 um 18 Uhr ein Gespräch zwischen dem Gemeindevorstand und unserem Rechtsanwalt stattfinden wird, um Fragen zum Vertrag zu klären. Dazu werden die Mitglieder des Ältestenrates eingeladen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Abschluss des Vertrages, wenn die offenen Fragen geklärt und die Prüfung durch unseren Rechtsanwalt erfolgt ist und der Vertragsentwurf entsprechend geändert wurde.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Fragen und Mitteilungen | MV-49/2026 |
Bürgermeister Konrad hat Mitteilungen zu folgenden Punkte:
| • | Genehmigung des Haushalts 2026 bekommen alle zur Kenntnis |
| • | Briefwahl beantragen - Link unter www.gemeinde-eschenburg.de/wahl |
| • | Nach Wahl lädt Bürgermeister am 25.03.2026 zum „Zielgespräch“ ein. |
| • | Ausschreibung zur Beschaffung eines Staffellöschfahrzeuges läuft. |
| • | Dankeschön-Abend für Sportlerehrung und Ehrenamtspreis im Juni mit 30-Jahr-Feier der SG Eschenburg |
| • | Förderrichtlinie sollte für Nachwuchs offener sein, meint Gemeindevorstand. |
| • | Kita Eiershausen - Containergruppe verlängert bis 31.07.2027 |
| • | Zinsvergünstigte Darlehen - Hessischer Investitionsfond |
| Aus dem Ausschuss werden folgende Fragen gestellt und Anmerkungen gegeben: | |
| • | Dank für die gute Arbeit des Winterdienstes |
| • | Wirtschaftsweg im Dombach - Asphaltierung des Steilstücks |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Rolf Dietrich, bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren.
| Ausschussvorsitzender | Schriftführer |
| Rolf Dietrich | Rainer Deutsch |