Niederschrift STVO Dezember 2024

Niederschrift

der 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Mittwoch den 11. Dezember 2024

Großer Saal Bürgerhaus Nieder-Florstadt in Florstadt

07.01.2025

Anwesend  — Mitgliederzahl: - 31 -

SPD

Trupp, Christian

Trupp, Torsten

Goll, Rudi

Lux, Lukas Hannes

Menzel, Richard

Neuwert, Diether

Opper, Claus Peter

Richter, Dieter

Schmidt, Horst

Schneeberger, Ute

Stelz, Bianka

Werner, Horst

Will, Alexander

Wolf, Elke

Wolf, Norbert

CDU

Faulstich, Cora

Kiesling, Jürgen

Pille, Wolf Rüdiger

Schmidt, Christel

Dr. Wagner, Stephan

GRÜNE

Bauer-Klar, Adelheid

Faber, Axel

Groß, Maria Theresia

Neher, Gudrun

Dr. Rhein, Monika

Salz, Gerhard

Schmidt, Dietmar

Abwesend

SPD

Hartmann, Lothar

CDU

Kummer-Fischer, Ulrike

Sprenger, Marion

Wehrum-Hötzel, Christiane

Magistrat:

Anwesend

Imbescheid, Daniel

Bürgermeister

Emmerich, Christa

Erste Stadträtin

Heller, Hans-Georg

Stiebeling, Karl Gerhard

Abwesend

Barth, Brigitte

Eckhardt, Anneliese

Hartmann, Sascha

Lohmann, Günther

SITZUNGSLEITUNG

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp von 19:30 Uhr bis 22:10 Uhr

Schriftführung:

Schriftführerin, Lena Eggert von 19:30 Uhr bis 22:10 Uhr

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Christian Trupp stellt fest:

Die Ladung ist gemäß § 58 und § 7 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) form- und fristgerecht ergangen. Die Einladung mit der Tagesordnung erging am 26.11.2024.

Beschlussfähigkeit:

Das Gremium ist gemäß § 53 HGO beschlussfähig. Es sind 26 Mitglieder anwesend ab 19:27 Uhr, ab TOP 2 sind 27 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung anwesend.

Von der Verwaltung waren anwesend:

Jörg Stürtz

Thorsten Haas

TAGESORDNUNG

SITZUNGSVERLAUF

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Christian Trupp, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, Frau Bertram von der Presse und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Er teilt den Anwesenden mit, dass der ursprüngliche Umtrunk heute Abend entfällt. Dafür soll es im Anschluss an die Sitzung im Januar 2025 einen kleinen Umtrunk geben.

öffentliche Sitzung

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt die Niederschrift vom 27.11.2024.

Beratungsergebnis:

Der Vorsitzende des HFWS Torsten Trupp berichtet von den Beratungen aus den Sitzungen des Ausschusses. Es haben sich während der Beratungen folgende Änderungen ergeben;

Gebührensatzung:

In § 2 (Gebührenhöhe) Absatz 6:

Alt: …Die Gebühren für den Sonderservice gemäß § 1 Absatz 4 …

Neu: … Die Gebühren für den Sonderservice gemäß § 1 Absatz 5

In § 2 (Gebührenhöhe) Absatz 7:

Alt: …Die Gebühren für den Sonderservice gemäß § 1 Absatz 5 …

Neu: …Die Gebühren für den Sonderservice gemäß § 1 Absatz 6…

Aufwandsentschädigung:

Hauptstandesbeamte/-innen von 55 € auf 70 €

Geringfügig Beschäftigte von 85 € auf 100 €

Nach den Änderungen hat sich der HFWS für den Beschlussvorschlag einstimmig dafür ausgesprochen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt der Erhöhung der Aufwandsentschädigung sowie der Gebührensatzung für Eheschließungen für Standesbeamte/innen unter der Berücksichtigung der Änderungen/Ergänzungen aus dem HFWS.

Beratungsergebnis:

Der Vorsitzende des HFWS, Torsten Trupp, berichtet über die Beratungen in den Sitzungen des Ausschusses. Der Beschlussvorschlag zur Erhöhung der Entschädigungssätze wurde in der Sitzung des HFWS abgelehnt.

Wortmeldung von Dr. Stephan Wagner

Ergänzung § 3 Absatz (6) und (7), Schriftführung. Die Abrechnung der Schriftführer der

Angestellten der Verwaltung waren in der bisherigen Entschädigungssatzung nicht geregelt. Dies soll mit der neuen Entschädigungssatzung berücksichtigt werden. Daher die Bitte aus der Verwaltung über Frau Keßler-Voßeler, diesen beiden Passagen zuzustimmen. Dieser Bitte möchte die CDU nachkommen und die Satzung in diesem Punkt ändern wollen.

Wortmeldung von Gudrun Neher (Fraktionsvorsitzende der Grünen)

Der Wortlaut ist unklar formuliert und könnte dahingehend missverstanden werden, dass sowohl die Arbeitszeit gutgeschrieben als auch der Entschädigungsbetrag an die Schriftführung ausgezahlt wird.

Wortmeldung Dieter Richter (SPD)

Antrag soll abgelehnt werden. Die Formulierung sei nicht eindeutig.

Wortmeldung Christian Trupp (SPD)

Es bestehen verschiedene Optionen für das weitere Vorgehen. Der Wortlaut kann jetzt in der Sitzung verändert werden oder der Antrag wird abgelehnt.

Christian Trupp schlägt vor, den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung aufzunehmen, wobei die Verwaltung den Wortlaut entsprechend anpasst. Anschließend erfolgt eine erneute Abstimmung, die sich ausschließlich auf § 3 Absatz (6) und (7) beschränkt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Entschädigungssatzung nochmals zurückzustellen und in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei erfolgt die Abstimmung ohne Aussprache und Diskussion über die Satzung ausschließlich über die neue Formulierung der Paragraphen 3 Absatz (6) und (7).

Beratungsergebnis:

Der Vorsitzende des HFWS, Torsten Trupp, informiert über die Beratungen in den Ausschusssitzungen. Die Beschlussvorlage fand im HFWS mehrheitliche Zustimmung.

Wortmeldung Gerhard Salz

Wortmeldung Dr. Stephan Wagner

Wortlaut Diether Neuwerth

Wortlaut Bürgermeister Daniel Imbescheid

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Außerkraftsetzung der Förderrichtlinien der Stadt Florstadt für die Gewährung von Zuschüssen für die Installation von Photovoltaikanlagen in Florstadt vom 01.01.2023 zum 30.06.2025.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Daniel Imbescheid erklärt die Hintergründe für die Änderungen der Benutzungs- und Gebührenordnung der städtischen Bürgerhäuser in Florstadt.

Der Vorsitzende des HFWS, Torsten Trupp, informiert über die Beratungen in den Ausschusssitzungen und stellt die folgenden beschlossenen Änderungen vor:

§ 1 Absatz 1 und Absatz 2 Benutzungsrecht

Ziel ist, den Absatz 1 und Absatz 2 miteinander zu verschmelzen und den dort aufgeführten Personenkreis vorrangig zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

(1) Die Gemeinschaftseinrichtungen in den Bürgerhäusern stehen vorrangig den Einwohnern/innen der Stadt Florstadt, ortsansässige Vereine, Verbände, sowie deren übergeordnete Gliederungen, die im städtischen Vereinsregister eingetragen sind, sowie politische Vereinigungen zur Verfügung. Sie dienen neben Veranstaltungen auch zur Durchführung von Übungsbetrieb und städtischer Nutzung.

Der Absatz (2) aus der Vorlage entfällt, so dass die restlichen Absätze 3 bis 8 jeweils um eine Ziffer nach oben gesetzt werden.

§ 1 Absatz 6 (neu 5) Benutzungsrecht

…Für Religionsgemeinschaften und politische Vereinigungen ist die Benutzung im Einzelfall durch den Magistrat zu treffen…

§ 4 Absatz 6 Benutzungsrecht

…Übernachten in den Bürgerhäusern ist grundsätzlich untersagt. Im Einzelfall kann die Verwaltung eine davon abweichende Entscheidung treffen.…

§ 5 Absatz 7 Benutzungsrecht

…Dekoration und sonstige Mieteraufbauten sind vor Rückgabe zu entfernen.…

§ 5 Absatz 9 Benutzungsrecht

…Vor und nach jeder Veranstaltung muss zwingend mit dem Hausmeister das Formular „Übergabeprotokoll“ bzw. „Rücknahmeprotokoll“ ordnungsgemäß ausgefüllt werden.…

§ 6 Absatz 4 Gebührenordnung Bürgerhäuser

…In Bürgerhäusern läuft ein Veranstaltungstag in der Regel von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr des Folgetages.…

§ 6 Absatz 6 Gebührenordnung Bürgerhäuser

…Die Stadt Florstadt ist berechtigt, entsprechend dem Veranstaltungszweck, Veranstaltungsort

und dem Veranstalter eine Kaution in Höhe von 1.000,00 € zu verlangen.…

Redaktionell: die aufgeführten Punkte a bis d entfallen somit gänzlich.

§ 6 Absatz 8 Gebührenordnung Bürgerhäuser

Nach reger Diskussion wird über die Hochzeitstarife wie folgt abgestimmt:

Hochzeitstarif für Staden in Höhe von 750,00 € und Leidhecken von 600,00 €.

§ 6 Absatz 8 Gebührenordnung Bürgerhäuser

Für kostenpflichtige Kursangebote in den Bürgerhäusern werden die Räume für 20,00 € pro Kursstunde angeboten.…

§ 7 Absatz 1 Abrechnung der Benutzungsgebühren

…Für den entstandenen Glas- und Porzellanbruch und für beschädigte bzw. abhanden gekommene sonstigen Einrichtungsgegenstände haftet der Mieter, wenn er den Wirtschaftsbetrieb übernommen hat.…

§ 9 Verstoß gegen Vertragsbestimmung

Redaktionell wurde bei diesem Paragraphen zweimal ein Absatz (1) ausgeführt. Der zweite Absatz ist mit (2) kenntlich zu machen

§ 10 Rücktritt vom Mietvertrag

…Absatz 8: …Über Härtefallregelungen der Absätze 2 bis 6 entscheidet der Magistrat der Stadt Florstadt…

Der Ausschuss konnte keine einvernehmliche Empfehlung zur Tarifübersicht gemäß § 6 Absatz 8 abgeben. Die SPD-Fraktion wird gebeten, die überarbeitete Tarifübersicht rechtzeitig vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2024 den Fraktionen zur Beratung und Beschlussfassung zur Verfügung zu stellen. Diese Tarifübersicht wurde bereits am vergangenen Wochenende allen Gremienmitgliedern zugeschickt.

Der HFWS unterstützt die neue Benutzungs- und Gebührenordnung der städtischen Bürgerhäuser mit den zuvor besprochenen und beschlossenen Änderungen.

Wortmeldung Gudrun Neher - GRÜNEN

Antrag der GRÜNEN auf Kostenlose Nutzung (Kolleg) bei Fraktionssitzungen Ergänzung im § 6 (10 a) Kostenlose Nutzung der Räumlichkeiten in den Kollegs für die Fraktionen und für die Vorstände der Vereine. Die Begegnungsstätte ist grundsätzlich kostenfrei.

Wortmeldung Torsten Trupp – SPD

Wortmeldung Dr. Stephan Wagner – CDU

Wortmeldung Schmidt

Benutzungsübersicht der Bürgerhäuser

Wortmeldung Bianka Stelz

Kostendeckung

Wortmeldung Frau Bauer-Klar

Zahlen von SPD werden unterstützt. Da es ein Mittelweg ist. Langsame Kostensteigerung.

Die SPD stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird von 20:58 Uhr bis 21:13 Uhr unterbrochen.

Im Nachgang wird über die einzelnen Punkte in der Tarifübersichtstabelle abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt die Anpassung der Preise in der Tarifübersicht, wie in der Sitzung besprochen.

Beratungsergebnis:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt die Anpassung der Wochenendtarife in Stammheim, Vermietung Freitags erst ab 14:00 Uhr, wie in der Sitzung besprochen.

Beratungsergebnis:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt die Anpassung der Hochzeitstarife, wie vom HFWS zuzüglich Stammheim und Ober-Florstadt und wie in der Sitzung besprochen.

Beratungsergebnis:

Die Änderung ist somit abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt Tarifübersicht, mit allen Änderungen, wie in der Sitzung besprochen.

Beratungsergebnis:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt dem Antrag der GRÜNEN auf Kostenlose Nutzung (Kolleg) bei Fraktionssitzungen zuzustimmen. NEU § 6 (10 a) Florstädter Vereine, Parteien und Organisationen erhalten dreimal im Jahr kostenlos eine Räumlichkeit für Versammlungszwecke bzw. vereinsinterne Zwecke.

Beratungsergebnis:

Es erfolgt nun die Abstimmung der gesamten Benutzungs- und Gebührenordnung der städtischen Bürgerhäuser mit den Änderungen in der nun vorliegenden Form.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt die Benutzungs- und Gebührenordnung der städtischen Bürgerhäuser mit allen Änderungen zum 01.01.2025.

Beratungsergebnis:

Der Vorsitzende des HFWS Torsten Trupp berichtet von den Beratungen aus den Sitzungen des Ausschusses. Hier gab es zu § 2 Absatz 1 Nr. 2 eine Änderung. Der ehemalige Betrag von 65 € war auf 30 € reduziert worden. Der Ausschuss spricht sich dafür aus bei dem ehemaligen Betrag von 65 € zu bleiben. Das bedeutet NEU: …je angefangenem Quadratmeter und Kalendermonat je 65 €.

Der HFWS hat sich mit der Änderung im Vorfeld, einstimmig für den Beschlussvorschlag ausgesprochen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt die vorgelegte Satzung unter den zuvor genannten Änderungen und Ergänzungen über das Erheben einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte zum 01.01.2025.

Beratungsergebnis:

Der Vorsitzende des HFWS Torsten Trupp berichtet von den Beratungen aus den Sitzungen des Ausschusses. Der HFWS hat sich einstimmig für den Beschlussvorschlag ausgesprochen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Neufassung der Friedhofsordnung sowie der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung gemäß den vorgeschlagenen Anpassungen zu ändern. Sie treten zum 01.01.2025 in Kraft.

Beratungsergebnis:

Bürgermeister Daniel Imbescheid erläutert die Beschlussvorlage.

Der Vorsitzende des HFWS Torsten Trupp berichtet von den Beratungen aus den Sitzungen des Ausschusses. Der Ausschuss hat die vorliegende Satzung mit den im Vorfeld vorgenommenen Änderungen mehrheitlich beschlossen.

Wortmeldung von Herrn Gerhard Salz

Änderungsantrag der Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, § 5 wie folgt zu ändern: Die Anwendung des § 52 Abs. 4 S. 1 und 2 HBO ist Bestandteil dieser Satzung.

Beratungsergebnis:

Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung der Stellplatzsatzung der Stadt Florstadt unter Berücksichtigung der zuvor beanspruchten und beschlossenen Änderungen.

Beratungsergebnis:

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Erhalt des Florstädter Wochenmarktes aus.

Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass eine Neubesetzung der Tätigkeit des Marktmeisters stattfindet. Er möge überprüfen, ob diese Tätigkeit nicht auch aus der Verwaltung heraus geleistet werden kann.

Er wird weiterhin beauftragt der Stadtverordnetenversammlung eine Marktordnung mit einer Gebührenordnung für die Standgebühren zur Beschlussfassung vorzulegen.

Ebenso soll eine Überprüfung dahingehend erfolgen, ob eine Standortverlagerung auf den Parkplatz neben der Apotheke in Frage kommt.

Begründung:

Da der jetzige Marktmeister erklärt hat, seine Tätigkeit demnächst einstellen zu wollen, der Wochenmarkt aber für die Florstädter Bevölkerung attraktiv ist und die Händler ebenfalls mit den Umsätzen zufrieden sind, soll er unbedingt weitergeführt werden.

Bürgermeister Daniel Imbescheid hat davon gehört, dass der Marktleiter darüber nachdenkt, sein Gewerbe zu verkaufen. Es liegt keine Kündigung des Dienstvertrages vor, dieser läuft auch nicht aus. Das Thema, auch die Beschaffenheit des Marktplatzes ist bekannt ebenso wie die Parksituation am/auf dem Messeplatz Das Thema insgesamt ist im Rathaus Thema. Vorrang hat aktuell die Bundestagswahl.

Wortmeldung Torsten Trupp

Wortmeldung Horst Schmidt

Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Antrag in den I+U und HFWS zu verweisen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt, den Antrag in den Ausschuss I+U und HFWS zu verweisen.

Beratungsergebnis:

Antrag:

Der Magistrat der Stadt Florstadt wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die Architektin Daniela Wagner nur im Rahmen der projektgebundenen Aufgaben tätig werden darf, für die Sie vom Magistrat beauftragt wurde. Des Weiteren haben Magistrat und Verwaltung sicherzustellen, dass es nicht zu Kompetenzüberschreitungen insbesondere im Bereich des Datenschutzes und gegenüber Mitarbeitern kommt.

Begründung:

Bisher wurden die Stadtverordneten aus den Mitteilungen des Magistrats nicht informiert, für welche Tätigkeiten und in welchen Bereichen Frau Wagner eingesetzt wurde bzw. wird. Die Projektbindungen und das in diesem Zusammenhang stehende Auftragsvolumen bleibt weiter unklar, ebenso wie die Kostenfinanzierung im Haushalt.

Eine diesbezügliche Anfrage unsererseits wurde unter Berufung auf den Datenschutz wegen einer angeblichen Personalangelegenheit nur unzureichend beantwortet. Dies trifft jedoch nicht zu, da es sich laut Bürgermeister Imbescheid um eine Auftragsvergabe nach §12 UVgO und §50 UVgO handelt, und somit keine Personalangelegenheit darstellt.

Das unklare Rechtsverhältnis, ggf. Verstöße gegen geltende Datenschutzverordnungen, die evtl. Missachtung von Vergaberichtlinien und Haftungsfragen, die mit Verstößen gegen bestehende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung einhergehen, können nicht geduldet werden. Mit diesem Antrag möchten wir als Stadtverordnete dafür Sorge tragen, dass in den genannten Punkten Abhilfe geschaffen wird.

Eine Beantwortung erfolgt durch Bürgermeister Daniel Imbescheid

Wortmeldung Herr Christian Trupp:

Antwort Bürgermeister Daniel Imbescheid

Wortmeldung von Frau Elke Wolf

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt:

Der Magistrat der Stadt Florstadt wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die Architektin Daniela Wagner nur im Rahmen der projektgebundenen Aufgaben tätig werden darf, für die Sie vom Magistrat beauftragt wurde. Des Weiteren haben Magistrat und Verwaltung sicherzustellen, dass es nicht zu Kompetenzüberschreitungen insbesondere im Bereich des Datenschutzes und gegenüber Mitarbeitern kommt.

Beratungsergebnis:

Gestern Abend fand ein Großeinsatz bei DHL statt. Dies war ein Übungseinsatz. Heute Morgen um 10 Uhr rückte die Feuerwehr wieder aus, zum Glück war es ein Fehlalarm bei DHL.

Es kam zu einem Einsatz der Feuerwehr in Staden. Ein Bürger kam bei einem Deckeneinsturz zu Tode.

Bürgermeister Daniel Imbescheid wünscht allen Anwesenden ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp bedankt sich für die Zusammenarbeit im Jahr 2024 und wünscht allen Anwesenden ein schönes Weihnachtsfest und schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 22:10 Uhr und bedankt sich ebenfalls bei allen Anwesenden für Ihre rege Teilnahme.

Florstadt, 27.01.2025

gez. Christian Trupp  — gez. Lena Eggert

Stadtverordnetenvorsteher  — Schriftführerin