Amtliche Bekanntmachungen

am Mittwoch, dem 25.01.2023

im Bürgerhaus Leidhecken, Saal

Beginn: 20:04 Uhr

Ende: 21:45 Uhr

Anwesenheiten

Vorsitz:

Trupp, Christian (SPD)

Anwesend:

Trupp, Torsten (SPD)

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Faulstich, Cora (CDU)

Goll, Rudi (SPD)

Groß, Maria Theresia (GRÜNE)

Happel, Beatrix (SPD)

Hartmann, Lothar (SPD)

Ihl, Marion (CDU)

Kiesling, Jürgen (CDU)

Kummer-Fischer, Ulrike (CDU)

Lux, Lukas Hannes (SPD)

Menzel, Richard (SPD)

Mickel, Stephan (GRÜNE)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Neuwert, Diether (SPD)

Opper, Claus Peter (SPD)

Dr. Rhein, Monika (GRÜNE)

Richter, Dieter (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Schmidt, Christel (CDU)

Schneeberger, Ute (SPD)

Stelz, Bianka (SPD)

Stelz, Ulrike (SPD)

Stiebeling, Karl Gerhard (CDU)

Wagner, Stephan (CDU)

Werner, Horst (SPD)

Wolf, Norbert (SPD)

Wolf, Rebecca (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Helfrich, Gerold (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Lohmann, Günther (SPD)

Mäser, Willi (CDU)

Entschuldigt fehlten:

Schmidt, Dietmar (GRÜNE)

Wehrum-Hötzel, Christiane (CDU)

Vom Magistrat entschuldigt fehlten:

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Emmerich, Christa (SPD)

Hartmann, Sascha (SPD)

Schriftführer/-in:

Fritzel, Janine

Von der Verwaltung waren anwesend:

Stürtz, Jörg

Gäste:

Becker-Bösch, Stephanie (1. Kreisbeigeordnete des Wetteraukreises)

Schmidt, Friedhelm, Stadtbrandinspektor von 2007-2017

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Torsten Trupp, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest.

Anschließend teilt er mit, was im interfraktionellen Gespräch beschlossen wurde. Der Tagesordnungspunkt 3 soll per Akklamation abgestimmt werden. Weiterhin sollen die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6 ohne Aussprache abgestimmt werden. An dieser Stelle teilt er außerdem mit, dass bei dem Tagesordnungspunkt 5 ausschließlich über die Neubesetzung in der Verbandsversammlung Sozialstation „Mittlere Wetterau“ zu beschließen ist. Der/die Nachrücker für den Aufsichtsrat des Pflegeheims „Marie Juchacz“ wurde bereits vom Magistrat beschlossen.

Zu Tagesordnungspunkt 7 liegt ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor. Der Tagesordnungspunkt 8 soll in den Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschuss verwiesen werden.

Im Anschluss daran lässt Herr Trupp über die so geänderte Tagesordnung abstimmen.

Beratungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Seitens der Fraktionen wurde der Verwaltung keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 21.12.2022 eingereicht. Somit kann über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

Beschluss

Die Niederschrift vom 21.12.2022 wurde genehmigt.

Beratungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Die 1. Kreisbeigeordnete des Wetteraukreises, Stephanie Becker-Bösch stellt den vom Wetteraukreis erstellten Sozialindex vor. Im Anschluss an die Präsentation hatten die Fraktionen die Möglichkeit, offene Fragen zu stellen.

Frau Becker-Bösch teilt mit, dass auch im Nachgang entstehende Fragen gerne von ihr beantwortet werden. Hierzu lässt Sie die Präsentation an das Protokoll dieser Niederschrift beifügen, damit die Fraktionen die Möglichkeit haben, sich umfassend einzulesen.

Im interfraktionellen Gespräch wurde beschlossen, dass über diesen Tagesordnungspunkt (nach § 55 HGO) per Akklamation abgestimmt werden soll. Die Fraktionen erklärten hierzu ihre Bereitschaft.

Die SPD-Fraktion schlägt Christian Trupp als Nachfolger für Frau Ute Schneeberger vor.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Vorschlag der SPD-Fraktion zu und wählt Christian Trupp zum nächsten Stadtverordnetenvorsteher.

Beratungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Somit wurde Christian Trupp einstimmig als Stadtverordnetenvorsteher gewählt.

Er nimmt die Wahl an.

Christian Trupp übernimmt anschließend den Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung. Er bedankt sich bei allen Anwesenden für das Abstimmungsergebnis und hofft auf eine gute, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. Weiterhin bedankt er sich bei Ute Schneeberger für die geleisteten Dienste in den vergangenen Jahren als seine Vorgängerin.

Im interfraktionellen Gespräch wurde beschlossen, dass über diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache abgestimmt wird.

Beschluss:

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung gem. § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung Herrn Friedhelm Schmidt, Nieder-Mockstadt, mit Wirkung zum 01.01.2023 zum

„Ehrenstadtbrandinspektor“

zu ernennen.

Gemäß § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung soll die Verleihung einer Ehrenbezeichnung in feierlicher Form im Rahmen einer Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Dem Geehrten wird dabei eine entsprechende Urkunde ausgehändigt.

Beratungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung dieser Vorlage einstimmig zugestimmt hat, hält Bürgermeister Herbert Unger eine Laudatio für die Verleihung von Friedhelm Schmidt zum Ehrenstadtbrandinspektor und verleiht zusammen mit dem neuen Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp die Ehrenurkunde, ein Weinpräsent und einen Strauß Blumen an Friedhelm Schmidt und seine Ehefrau.

Im interfraktionellen Gespräch wurde beschlossen, dass über diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache abgestimmt wird. Außerdem wurde mitgeteilt, dass ausschließlich über die Neubesetzung in der Verbandsversammlung der Sozialstation „Mittlere Wetterau“ zu entscheiden ist. Die Neubesetzung im Aufsichtsrat der GmbH des „Pflegeheims Marie Juchacz“ wurde bereits vom Magistrat beschlossen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass Dieter Richter als Vertreter für die Verbandsversammlung der Sozialstation „Mittlere Wetterau“ gewählt wird.

Beratungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Bestimmung des Wahltermins und eines möglichen Termins für die Stichwahl Im interfraktionellen Gespräch wurde beschlossen, dass über diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache abgestimmt wird.

Beschluss:

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

Als Wahltermin für die Bürgermeisterwahl wird der 03.März 2024 festgelegt.

Eine eventuelle notwendige Stichwahl findet am 17. März 2024 statt.

Als Wahlleiter wird Herr Oberamtsrat Jörg Stürtz bestimmt, als sein Vertreter Verwaltungsangestellter Jörg Hebbe.

Beratungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Seitens der SPD-Fraktion wurde ein Ergänzungsantrag vorgelegt. Torsten Trupp begründet den Ergänzungsantrag. Demnach soll der Beschluss wie folgt ergänzt werden:

Die Aufgabe und Tätigkeiten der/s kommunalen Inklusionsbeauftragten sollten alle Alters- und Personengruppen umfassen.

Der/die kommunale Inklusionsbeauftragte soll sich zusätzlich um die gehandicapten Kinder und Jugendlichen kümmern.

Daneben soll er/sie als Ansprechpartner für die Vereine fungieren.

Im Anschluss erläutert Bürgermeister Unger die Vorlage.

Beschluss:

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

1. Den nur noch auf dem Papier befindlichen Kinder- und Jugendbeirat rückwirkend zum 31.12.2022 aufzulösen und die Interessensvertretung dieser Altersklassen sowie deren Partizipation an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen der Jugendpflege 4.0 zu übertragen. Hierbei wird das Abhalten von Kinder- und Jugendforen, je Mitgliedskommune, ausdrücklich gewünscht.

2. Weiterhin wird der Behinderten- und Seniorenbeirat ebenfalls rückwirkend zum 31.12.2022 aufgelöst. Stattdessen soll die Arbeit der ortsansässigen VdKs und AWOs sowie der Bürgerhilfe weiterhin gefördert und unterstützt werden. Des Weiteren soll zum schnellmöglichen Zeitpunkt – zunächst für ein Jahr befristet - ein(e) kommunale(r) Inklusionsbeauftragte(r) auf Mini-Job-Basis (max. 520,- €/mtl.) eingestellt werden, der die spezifischen Aufgaben in Bezug auf Behinderte und Senioren zwischen den Sozialverbänden und der Bürgerhilfe koordiniert und eine feste Anlaufstation für Menschen mit Einschränkungen oder Behinderungen bietet.

3. Der/die kommunale Inklusionsbeauftragte soll sich zusätzlich um die gehandicapten Kinder und Jugendliche kümmern. Daneben soll er/sie als Ansprechpartner für die Vereine fungieren.

Beratungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Im interfraktionellen Gespräch wurde beschlossen, dass dieser Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschuss verwiesen wird.

Die Stadtverwaltung bittet die Fraktionsvorsitzenden darum, dass sie die Abrechnungen der Sitzungsgelder zeitnah abgeben sollen. Eine Sammlung der Abrechnungen wird nicht empfohlen.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass durch das Ausscheiden von Frau Marlen Dewitz und Karin Werner, zwei Positionen in den Ausschüssen vakant geworden sind. Neu benannt werden von der SPD-Fraktion Horst Werner als Stellvertreter im Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschuss und Ute Schneeberger als Stellvertreterin im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Magistrat in seiner letzten Sitzung am 10.01.2023 beschlossen hat, Frau Buttler als Nachfolgerin für Frau Fritzel einzustellen. Frau Fritzel befindet sich ab April in Mutterschutz.

Nach der Rückkehr aus der Elternzeit wird Frau Fritzel das Tätigkeitsfeld wechseln und die Nachfolge von Frau Backes-Richter antreten.

Weiterhin teilt Bürgermeister Herbert Unger mit, dass der Magistrat das Kulturprogramm 2023 zustimmend zur Kenntnis genommen hat.

Der Kartenvorverkauf hat bereits begonnen. Das Kulturprogramm besteht in diesem Jahr aus 12 Veranstaltungen. Hierzu wurde den Anwesenden der Flyer zum Kulturprogramm am heutigen Abend verteilt.

Bei der Erweiterung bzw. Neubau des Aldi-Marktes im Stadtteil Nieder-Florstadt fallen 21 Parkplätze weg. Dafür werden 21 neue Parkplätze von Aldi gebaut. Auf dem Auszug aus dem Liegenschaftskataster sind die gelb markierten Parkplätze, die Parkplätze, die wegfallen und die orange markierten Parkplätze, die die neu entstehen. Die Kosten werden von Aldi getragen.

Die Stadt Niddatal hat die Kündigung des Ordnungsbehördenbezirkes erhalten und den Eingang bestätigt. Gespräche über evtl. Fristen wurden bisher noch nicht geführt. Ein Auflösungsvertrag wäre von Seiten der Stadt Florstadt wünschenswert.

Wegen einer neuen Zusammenarbeit wurden bereits zusammen mit Reichelsheim Gespräche mit der Gemeinde Echzell geführt. Die Gemeinde Echzell baut im Moment eine neue Ordnungspolizei auf. Sie arbeiten bereits mit einer externen Blitzer-Firma zusammen. Gespräche auf Mitarbeiterebene finden in Kürze statt. Eine zukünftige Zusammenarbeit beider Kommunen (zusammen mit Reichelsheim) ist geplant.

Bürgermeister Unger informiert, dass er den Vorsitz des Markvorstandes der Mark Mockstadt mit Wirkung zum 31.12.2022 an seine Bürgermeisterkollegin Frau Cäcilia Reichert-Dietzel abgegeben hat. Unger bleibt aber weiterhin ordentliches Mitglied des Markvorstandes.

Auch Frau Natascha Rösch-Kling hat Ihre Tätigkeiten als Kassenverwalterin zum 31.12.2022 abgegeben. Diese Tätigkeiten übernimmt nun der Ranstädter Christian Loh.

Mit Schreiben vom 04. Januar 2023 erteilte der Wetteraukreis rückwirkend zum 01.10.2022 die endgültige offizielle Betriebserlaubnis für die neue Kindertageseinrichtung „Auenland“ im Stadtteil Nieder-Florstadt. Insgesamt können 149 Kinder in der Kita betreut werden. Seit 01.10.2022 hab es eine vorläufige Betriebserlaubnis.

Bei der Aktion zur Förderung der Streuobstwiesen in Florstadt wurden 2022 insgesamt 144 Bäume gepflanzt. Hierzu gibt die Stadt Florstadt einen Zuschuss von insgesamt 735,84 Euro.

Bürgermeister Unger informiert, dass der Magistrat in seiner letzten Sitzung die Auftragsvergabe für die Sanierung der Tennisplätze im Zuge des Neubaus der neuen Kita Auenland vergeben hat. Eine Firma aus Nidderau hat den Auftrag dafür erhalten. Diese Maßnahme ist die vertraglich vereinbarte Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des Kita-Grundstücks durch den TC Florstadt.

Weiterhin teilt Bürgermeister Unger mit, dass der Magistrat eine Firma aus Leidhecken mit den Metallbauarbeiten im Rahmen der Brandschutzarbeiten im Rathaus Nieder-Florstadt beauftragt hat.

Außerdem teilt Bürgermeister Unger mit, dass eine Firma aus Klingenberg am Main mit dem Abbruch und Neubau der Brücke über den Horloff-Flutgraben in der Gemarkrung Leidhecken beauftragt wurde. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 550.000 Euro.

Die aktuelle Einwohnerstatistik der Stadt Florstadt weist zum 01.01.2023 eine Einwohnerzahl von 9.026 Personen aus.

Bürgermeister Herbert Unger informiert über den aktuellen Sachstand in Sachen Wiederbelebung des „Alten Friedhofs im Stadtteil Nieder-Florstadt. Hier hatte die SPD-Fraktion am 25.07.2019 einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingereicht, wonach eine Weiterbenutzung geprüft werden soll.

Laut Herrn Bürgermeister Unger ist dieser Friedhof nach wie vor grundsätzlich als solcher gewidmet, denn es bestehen noch einige Gräber, deren Ruhefristen noch nicht abgelaufen sind. Gemäß Bestattungsgesetzt darf eine Entwidmung erst erfolgen, wenn alle Ruhezeiten abgelaufen sind.

Es ist daher durchaus möglich, weitere Bestattungen auch in Form vom Baumbestattungen, auf dem Friedhof vorzunehmen.

Ein Bedarf besteht derzeit allerdings nicht. Inzwischen werden überwiegend Feuerbestattungen vorgenommen, wodurch der Platzbedarf auf dem Waldfriedhof bis auf weiteres ausreichen wird.

Außerdem ist zu beachten, dass die Trauerhalle auf dem „Alten Friedhof“ grundhaft saniert werden müsste.

Ungeachtet dessen, könnten auf dem „Alten Friedhof“ durchaus Bäume angepflanzt werden, mit dem Ziel, diese später einmal für Baumbestattungen zu nutzen.

Bürgermeister Unger berichtet über Gespräche mit den anderen ehemaligen „Gittner-Kommunen“ und dem Wetterauer Abfallwirtschaftsbetrieb.

Der Antrag auf Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft Abfall Wetterau ist gestellt, eine diesbezügliche Zusage steht allerdings noch aus.

Weiterhin wird derzeit geprüft, ob das bewährte Wiegesystem, das in Florstadt alle drei Parteien in der Stadtverordnetenversammlung auch weiterhin befürworten, künftig zumindest optional mit ausgeschrieben werden kann.

Vor einer finalen Festlegung der Ausschreibungskriterien wird hierzu aber die Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig um ihr abschließendes Votum gebeten werden.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp gratuliert abschließend allen, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. Weiterhin teilt er mit, dass die nächste Sitzung für den 01. März 2023 terminiert ist und schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 21:45 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Florstadt, 26.01.2023

Stadtverordnetenvorsteher  — Schriftführerin

Christian Trupp —  Janine Fritzel