Niederschrift

über die 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Mittwoch, dem 21.02.2024

im Bürgerhaus Leidhecken, Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Trupp, Christian (SPD)

Anwesend:

Trupp, Torsten (SPD)

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Faber, Axel (GRÜNE)

Faulstich, Cora (CDU)

Goll, Rudi (SPD)

Groß, Maria Theresia (GRÜNE)

Hartmann, Lothar (SPD)

Kiesling, Jürgen (CDU)

Kummer-Fischer, Ulrike (CDU)

Lux, Lukas Hannes (SPD)

Menzel, Richard (SPD)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Neuwert, Diether (SPD)

Opper, Claus Peter (SPD)

Dr. Rhein, Monika (GRÜNE)

Richter, Dieter (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Schmidt, Christel (CDU)

Schmidt, Dietmar (GRÜNE)

Sprenger, Marion (CDU)

Stelz, Bianka (SPD)

Stelz, Ulrike (SPD)

Stiebeling, Karl Gerhard (CDU)

Wagner, Stephan (CDU)

Wehrum-Hötzel, Christiane (CDU)

Werner, Horst (SPD)

Wolf, Elke (SPD)

Wolf, Norbert (SPD)

Wolf, Rebecca (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Helfrich, Gerold (SPD)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Emmerich, Christa (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Lohmann, Günther (SPD)

Mäser, Willi (CDU)

Entschuldigt fehlten:

Schneeberger, Ute (SPD)

Vom Magistrat entschuldigt fehlten:

Hartmann, Sascha (SPD)

Schriftführer/-in:

Buttler, Kerstin

Von der Verwaltung waren anwesend:

Fink, Jan-Niklas (Auszubildender)

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp eröffnet die Sitzung und stellt deren fristgerechte und ordnungsgemäße Einladung fest. Weiterhin stellt er fest, dass die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig ist.

Anschließend teilt der Vorsitzende allen Anwesenden mit, dass im interfraktionellen Gespräch beschlossen wurde, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 in den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt zu verweisen. Sodann lässt er über die Tagesordnung abstimmen.

Beratungsergebnis:

Beschluss

Der Verwaltung wurden keine Einwendungen zum Protokoll vom 24. Januar 2024 vorgelegt. Somit kann über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

Beratungsergebnis:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Florstadt nimmt die personelle Neubesetzung der SPD-Fraktion der Verbandsversammlung „Abwasserverband Horlofftal“, der Verbandsversammlung Sozialstation „Mittlere Wetterau“ und dem Aufsichtsrat der GmbH des Pflegeheims Marie Juchacz zur Kenntnis.

Im interfraktionellen Gespräch wurde beschlossen, diesen Tagesordnungspunkt in den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt zu verweisen. Hierzu soll der Investor und der Ortsbeirat Stammheim eingeladen werden.

Aus der Stadtverordnetenversammlung wird die Frage gestellt, ob der Stadt Informationen zu Voruntersuchungen des Investors vorliegen. Stadtverordnetenvorsteher Trupp antwortet darauf, dass der Termin mit dem Investor abgestimmt wird und er bis dahin die Möglichkeit hat, die entsprechenden Vorarbeiten zu leisten. Das wäre die Größe der Anlagen, die bauliche Situation, Entfernung der Fundamente und daraus resultierende neue Berechnung der Statik usw.

Bürgermeister Unger informiert darüber, wie es zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gekommen ist. Die Ursprungseigentümer, die zum Rückbau verpflichtet sind, gehören zu einem dänischen größeren Konzern, der sich an die Verwaltung zu diesem Thema gewandt hat. Dem Unternehmen wurde mitgeteilt, dass die Stadt keinen Gesprächsbedarf habe, weil hierüber eine abschließende negative Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung vorliegt und die Verwaltung somit keinerlei Verhandlungsspielraum habe. Dem Investor wurde mitgeteilt, sich an die Gremien zu wenden. Dies ist nicht erfolgt. Bürgermeister Unger hat in der Ortsbeiratssitzung Stammheim am 30. Januar 2024 - da es die Ortslage Stammheim am meisten betrifft -, über die Gesprächsanfrage seitens des Investors informiert. Der Investor ist gesprächsbereit und wird zur Ausschusssitzung eingeladen.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt am 26. März um 19:00 Uhr ein.

Im interfraktionellen Gespräch wurde beschlossen, dass dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls in den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt am 26. März 2024 verwiesen wird. Hierzu sollen der Ortslandwirt und die Eigentümer der Flächen eingeladen werden.

Welche wesentlichen Rechtsvorgaben und Aufgabenstellungen sind von der Stadtverwaltung bei der Erhebung zu beachten?

Anschreiben neuer Nebenwohnsitz und um Erklärung bitten.

Erinnerung und Überprüfung ob fristgerecht eine Erklärung vorliegt.

Errechnung der Zweitwohnungssteuer und Bescheid erstellen.

Bei Studenten/Schülern Studien-/Schulbescheinigung anfordern und überwachen.

Wie viele Personen zahlen in Florstadt Zweitwohnungssteuer?

11 Personen

Wie groß ist die durchschnittliche Wohnfläche der betroffenen Wohnungen?

Ca. 40 m²

Welche Wohnfläche hat die kleinste und die größte Wohnung?

12 m² - 100 m²

Welche Einnahmenhöhe hat die Steuer jährlich?

3.162,00 €

Wie hoch sind die jährlichen Gesamtausgaben zu deren Betreibung bei der Verwaltung?

Porto für Schriftverkehr ca. 30,00 € (inkl. Veranlagung, Studienbescheinigungen anfordern, Erinnerungen, Kinder und Jugendliche überwachen), Büromaterial, Arbeitszeit Sachbearbeiter ca. 3-6 Stunden/monatlich je nach Aufkommen. Dazu noch die Verarbeitung in der Finanzbuchhaltung mit Überwachung des Zahlungseingangs.

Was müsste geschehen, um in der näheren Zukunft mit einer deutlichen Verbesserung bei dieser Einnahmequelle zu rechnen?

Universität, Kaserne oder ähnliches bauen.

(Diese Antwort ist scherzhaft zu verstehen, hat aber einen realen Hintergrund.)

Wäre eine solche Entwicklung in Florstadt überhaupt realistisch?

Nein

Bürgermeister Unger führt dazu ergänzend aus, dass auf diese Anfrage voraussichtlich ein Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung dieser Steuer folgt. Positiv ist an dieser Steuer, dass dadurch das Melderegister bereinigt wurde. Hunderte Wohnsitze, die schon Jahrzehnte keinen Bestand mehr hatten, wurden nach Zustellung der Bescheide abgemeldet.

Bevor BGM Unger mit den Mitteilungen des Magistrats beginnt, erteilt er das Wort an den Wahlleiter der Stadt, Herrn Jörg Stürtz, der Informationen zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl bekannt gibt. Wahlleiter Stürtz teilt sodann mit, dass das Wahlamt geplant hat, das Wahlergebnis bei der Bürgermeisterwahl am 03.03.2024 angemessen zu präsentieren. Ab 18:00 Uhr wird deshalb auf dem großen Bildschirm im Sitzungszimmer im Rathaus das Ergebnis angezeigt. Die Stadt arbeitet mit dem Programm „Vote-Manager“, dort werden die Schnellmeldungen eingegeben. Ein Link zur Bürgermeisterwahl wird 2 – 3 Tage vor der Wahl auf der städtischen Homepage veröffentlicht, den sich jeder herunterladen kann. Mit diesem Link kann man sich mit YouTube verbinden, um das Wahlergebnis zu verfolgen. Wer das Wahlergebnis live miterleben möchte, ist herzlich ab 18:00 Uhr ins Sitzungszimmer, 2. OG des Rathauses eingeladen. Getränke werden den Interessierten zur Verfügung gestellt.

Bürgermeister Unger gibt bekannt, dass in der heutigen Sitzung auf allen Plätzen sowie im Publikum ein Flyer über das städtische Kulturprogramm 2024 von „Florstadt kulturell“ ausgelegt wurde und lädt dazu ein, rege an dem Programm teilzunehmen. Dieser Flyer ist im Rathaus, bei der Sparkasse und im Reisecenter Florstadt erhältlich und dankt ausdrücklich der Sparkasse Oberhessen als Dauersponsor von „Florstadt kulturell“.

Bei dieser Gelegenheit weist Bürgermeister Unger darauf hin, dass im Reisebüro Schachfiguren sowie die Dame- und Mühlefiguren für das Spielfeld neben der Moschee gegen eine Kaution ausgeliehen werden können.

Bürgermeister Unger gibt weiterhin zur Kenntnis, dass aktuell die neue europaweite Ausschreibung der Mülleinsammlung läuft. Gemeinsam wurde interfraktionell ein Konzept erarbeitet. Nachdem die Firma Gittner an Remondis verkauft wurde, haben sich die sogenannten Gittnerkommunen entschieden, sich der kreisweiten Arbeitsgemeinschaft Abfallwirtschaft (AGAW) anzuschließen. Am 21.03. erhält die Stadt eine entsprechende Info über die Firma, die den Zuschlag erhält. Danach werden auch Informationen über die Kosten bekannt. Bekannt ist schon, dass die Miete der Gefäße, die uns nicht gehören (in erster Linie sind das die Bioabfallbehälter) günstiger wird, und zwar von 0,36 € auf 0,23 € im Monat bei 120 l-Größe und Gefäße mit 240 l von 0,44 € auf 0,26 €; der Container bleibt gleich. Für die Restmülltonnen, die sich in städtischem Besitz befinden wird sich der Magistrat in seiner nächsten Sitzung beschäftigen, die E-Mail dazu ist am 19.02. vom Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) eingegangen. Die Restmülltonnen will uns der AWB gerne abnehmen, weil die Ausschreibung komplett ohne Tonnen erfolgt. Man will die Tonnen in Eigenwirtschaft betreiben. Wenn die Stadt ihre grauen Tonnen dem AWB übereignet, würde für die Jahre 2025 bis 2027 keine Mieten anfallen. Der Ersparnisbetrag beläuft sich hierbei auf ca. 32.000,00 €, dies wird von der Verwaltung aber noch überprüft. Aktuell wird davon ausgegangen, weil dies auch mit Remondis gegenverhandelt wurde. Hier ist ein Einsparpotenzial erkennbar, was sich durch den Zusammenschluss mit dem großen Verbund abzeichnet. Was allerdings das Ausschreibungsergebnis für die reine Abfuhr anbelangt, wird erst deutlich, wenn die Ausschreibung beendet ist. Hierüber wird Bürgermeister Unger am 21.03. informiert. Nach Vorlage dieser Ergebnisse als Grundlage für eine seriöse Gebührenneukalkulation beabsichtigt der Bürgermeister, so wie dies im vergangenen Jahr erfolgreich gemacht wurde, auf interfraktioneller Ebene zur Neugestaltung der Satzung im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens, zusammenzukommen, um den gemeinsam erarbeiteten Satzungsentwurf in die Gremien zu bringen, der dann ab 01.01.2025 gelten soll.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass eine interkommunale Zusammenarbeit zur flächendeckenden Glasfaserversorgung im YplaY-Cluster angestrebt wird.

Durch interkommunale Zusammenarbeit werden Einsparpotenziale generiert. Nach Aussage von YplaY bestehen im Stadtgebiet Florstadt insgesamt 13 Objekte, die seitens der YplaY nicht eigenwirtschaftlich erschlossen werden. Dabei handelt es sich in erster Linie um Aussiedlerhöfe.

Die Koordinationsstelle (Wetteraukreis) ist bestrebt, eine interkommunale Zusammenarbeit (derzeit 9 Kommunen einschl. Florstadt) über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung für den Anschluss der weißen Flächen zu erstellen. Hierzu gibt es bis zu 90 % Förderung. Um auch in Florstadt einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes erreichen zu können, ist ein Beitritt zu dieser IKZ zwingend erforderlich.

Dies wird dem Magistrat so zur Beschlussfassung empfohlen, auch mit dem Wissen, dass die Stadt die restlichen 10 % aus eigenen Mitteln finanzieren muss.

Zum Thema YplaY ist diese Woche ein Info-Brief versandt worden. Es wird davon ausgegangen, dass man sich beim Gesamtprojekt Florstadt insgesamt noch im normalen Zeitrahmen befindet, bis auch der letzte Haushalt – wie ursprünglich geplant – angeschlossen wird.

Eine weitere Mitteilung von Bürgermeister Unger betrifft den neuen Regionalen Flächennutzungsplan. Die Fraktionen in der Verbandskammer des Regionalverbandes hatten kürzlich Klausurtagungen. Der Vertreter im Verband, Erster Stadtrat Gerold Helfrich, war entsprechend darüber in Kenntnis gesetzt. Ihm wurde der Entwurfsplan zur Verfügung gestellt, der in der Sitzung beraten werden sollte. Die Verwaltung der Stadt hat die Gelegenheit genutzt, Stellungnahmen dazu abzugeben, weil festgestellt wurde, dass bestimmte Dinge, entgegen den bereits stattgefundenen Behördengesprächen, die vor längerer Zeit stattgefunden haben, nicht enthalten sind. Die Umgehungsstraße war nicht mehr Bestandteil; weiterhin fielen noch andere Fehler auf. Wie sich bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion herausgestellt hat, war dies nicht nur bei der Stadt Florstadt der Fall. Es sind ebenfalls handwerkliche Fehler in der Entwurfsplanung aufgetaucht. Der Plan, in das Verfahren über die Fraktionen zu gehen, wird daher vorerst nicht realisiert. Nach Kenntnisstand von Bürgermeister Unger, findet mit dem Koalitionspartner (CDU) in Frankfurt ein Gespräch statt. Der Entwurf, der den Fraktionen zugegangen ist, wird nochmals verwaltungsintern beim Regionalverband überarbeitet und danach erst wieder offengelegt. Die Botschaft von Bürgermeister Unger ist, solange auf der Ebene des Regionalverbandes und des RP die Hausaufgaben nicht gemacht wurden, geht das Verfahren leider nicht weiter.

Betroffen sind hiervon auch die Norderweiterung Florstadt, die Erweiterung des Gewerbegebietes in Nieder-Mockstadt sowie die Neubaugebiete in Nieder-Mockstadt und Leidhecken.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass am 02.02. ein Abstimmungsgespräch zu Baumaßnahmen von Hessen-Mobil für 2025 stattgefunden hat. Es ging um die Maßnahme, dass Hessen-Mobil die komplette B275 von der Shell-Tankstelle in Nieder-Florstadt bis zur Hessol-Tankstelle in Staden erneuern will, teilweise sogar grundhaft. Ursprünglich wurde mitgeteilt, dass mit der Maßnahme 2024 begonnen werden sollte, dagegen hat die Stadt Einspruch erhoben, weil dafür Komplementärmittel für die Nebenanlagen benötigt werden, die nicht Gegenstand der aktuellen Finanzplanung waren.

Im vergangenen Jahr wurde sich deshalb im Vorfeld darauf geeinigt, dass die Maßnahme erst 2025 realisiert wird. Der aktuelle Beginn ist jetzt vorgesehen für 2025 am Ortseingang von Ossenheim kommend bis zum Anschluss der L 3189 in Richtung Altenstadt. Wobei, wenn möglich, im Bereich zwischen der Brücke „UF Nidda“ und der L 3189 nur die oberen Asphaltschichten erneuert werden. D.h. aber auch, dass im oberen Bereich der Friedberger Landstraße möglicher Weise tiefer gegangen wird. Der restliche Teil der Ortsdurchfahrt Nieder-Florstadt und Ober-Florstadt bis Staden wird in die Folgejahre verschoben. Einen konkreten Ausführungszeitraum hierfür gibt es somit noch nicht.

Bürgermeister Unger gibt bekannt, dass die Stadt derzeit Bestandteil der „244. Vergleichende Prüfung“ des Landesrechnungshofes ist. Hier geht es um das Thema „Finanzmanagement“. Die Gemeinden Wölfersheim und Florstadt wurden aus dem Wetteraukreis ausgewählt, zusammen mit einigen anderen Kommunen landesweit. Die Stadt kann bis 22. März zu den Prüfungsfeststellungen der Bezugsjahre 2018 bis 2022 Stellung beziehen. Die Schlussbesprechung findet am 16.04. statt. Somit wird das Ergebnis noch vor Ausscheiden von Bürgermeister Unger aus dem Amt der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass der geprüfte Jahresabschluss 2013 der Stadt heute eingegangen ist. Das Revisionsamt des Wetteraukreises hat 2020, im Zuge des üblichen Haushaltsplanverfahrens, den Jahresabschluss 2013 geprüft. Dieser wird nun endlich der Stadtverordnetenversammlung in einer der nächsten Sitzungen zur Beratung und Entlastung des Magistrates vorgelegt.

Bürgermeister Unger informiert, dass mit der Forsteinrichtung im Stadtwald Florstadt ein Termin zur Zielvereinbarung des 10-Jahres-Planes der Waldbewirtschaftung vereinbart wurde. Termin ist Donnerstag, der 21. März um 14:00 Uhr. Dieser Termin sollte bereits im letzten Jahr stattfinden, wurde aber aufgrund von Corona landesweit um 1 Jahr verschoben. Bürgermeister Unger kommt dies sehr entgegen, da sein(e) Nachfolger(in) nun eingebunden und mitgestalten kann. Auch wenn der/die neugewählte Bürgermeister(in) noch nicht im Amt ist, kann als designierte(r) Bürgermeister/in teilgenommen werden, da es sich hierbei um eine wichtige Planung für die nächsten 10 Jahre handelt.

Weiterhin gibt Bürgermeister Unger bekannt, dass Herr Patrick Quanz nun offiziell vom Wetteraukreis zum Ordnungspolizeibeamten bestellt wurde.

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass mit dem Aufbau der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Feuerwehr in der Niddastraße 62 im Januar begonnen wurde. Nach Beendigung der dortigen Arbeiten wurde im Anschluss die Anlage auf dem Dach des „Marie-Juchacz-Haus“ montiert. Mittlerweile sind beide Maßnahmen weitestgehend abgeschlossen.

Der Wetteraukreis hat mit Schreiben vom 09.02.2024 die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Entfernung eines Biberdamms im Unterführungsrohr der Bundesautobahn A45 und fünf weiterer Nebendämme entlang des Wörthbachs erteilt.

Für die gemeinsame Vergabestelle (öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Wölfersheim und der Stadt Reichelsheim) werden 2 neue Mitarbeiter/innen eingestellt. Bis die Einstellungen vollzogen werden, wurde vom Magistrat eine Interimslösung beschlossen und gemäß einem Angebot vom 7. Januar 2024 eine Kanzlei aus Frankfurt am Main mit der administrativen Unterstützung bei der Durchführung von Vergabeverfahren nach VOB/A beauftragt. Dem Auftrag liegt ein Pauschalhonorarangebot zu Grunde, welches je nach Umfänglichkeit (Anzahl der Vergabeverfahren) gestaffelt ist. Die Beauftragung erfolgt so lange, bis die interkommunale Vergabestelle in Wölfersheim seine Tätigkeiten wieder aufnehmen kann.

Bürgermeister Unger gibt weiterhin bekannt, dass eine andere Rechtsanwaltskanzlei, ebenfalls aus Frankfurt am Main (nicht die soeben erwähnte), gemäß ihrem Angebot vom 22.01.2024 mit dem Vergabeverfahren zur Beauftragung einer Projektsteuerung zum Bau des neuen Kindergarten Lummerland in der Kirchgasse beauftragt wurde.

Die Stadt Florstadt lieferte im Jahre 2023 insgesamt 568 Tonnen Altpapier. Davon waren 378 Tonnen (66,5 %) Papier mit Druckerzeugungsanteilen (Zeitungen usw.) Pro Tonne erhält die Stadt Florstadt eine Erstattung von 10,00 €. Das sind insgesamt rund 3.780,00 €, die dem Gebührenhaushalt Abfall gutgeschrieben werden.

Weiterhin berichtet Bürgermeister Unger, dass die Spielfeldlinien in der Sporthalle in Nieder-Florstadt, insbesondere für den Bereich Handball, erneuert werden. Eine komplette Erneuerung hätte eine Reparatur des Bodens unter der Tribüne zur Folge gehabt, dies hätte über 15.000,00 € gekostet und wurde deshalb zunächst zurückgestellt.

Die Handballer liefen Gefahr, keine Verbandsspiele mehr ausrichten zu können, weil die für den Handball relevanten Linien nicht mehr vorhanden waren. Dem hat der Magistrat zeitnah durch eine entsprechende Beauftragung entgegengewirkt.

Bürgermeister Unger gibt bekannt, dass nach der Freigabe des Haushaltes 2024 die Ausschreibung für die Modul-Gebäude zur Unterbringung der Flüchtlinge beginnt. Der Standort dieser Wohncontainer ist „An der Linde 1“ im Stadtteil Nieder-Florstadt. Ein Baurecht für den Standort ist bereits vorhanden. Die Abbruchgenehmigung für alte Schuppen, die dort noch stehen, liegt vor. Die Stadt wird Zug um Zug diese Schuppen abreißen und Wohncontainer aufstellen lassen, was baurechtlich und finanziell bereits gesichert ist. Die Menschen, die noch im Haus „An der Linde 1“ untergebracht sind, sollen ebenfalls endlich aus diesem Gebäude herauskommen. Bürgermeister Unger schämt sich seit 2015, dass dieses Gebäude durch die allgemeine Wohnungsnot noch bewohnt ist, welches aber eigentlich abgerissen werden sollte. Es gibt ein Architektengutachten, wonach eine wirtschaftliche Sanierung dieses Hauses nicht sinnvoll ist. Vor kurzem gab es noch einen weiteren Wasserschaden. Mit der Behindertenhilfe Wetterau wurden 2015 bereits baureife Pläne für ein Mehrgenerationen-Haus entwickelt. Dann kam jedoch die Flüchtlingswelle.

Vielleicht können die Verhandlungen mit der Behindertenhilfe Wetterau für das Projekt „Mehrgenerationen-Haus“ ab 2025 wieder aufgenommen werden, hofft Bürgermeister Unger.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass eine Firma aus Reichelsheim nach mehreren Preisvergleichen mit den Abbrucharbeiten des baufälligen Stallgebäudes An der Linde 1 beauftragt wurde. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 45.000,00 €.

Bürgermeister Unger informiert, dass eine Firma aus Leinefelde-Worbis mit den Tischlerarbeiten (Fenster) für die Sanierung der ehemaligen Synagoge in Nieder-Mockstadt beauftragt wurden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 26.000,00 €. Nach einem witterungsbedingten Baustopp wird in Kürze auch wieder an der Außenfassade weitergearbeitet werden.

Bürgermeister Unger berichtet über eine einvernehmlich geregelte Personalangelegenheit, die kürzlich noch in den sozialen Medien und bei den Parteien für Aufmerksamkeit gesorgt hatte.

Er teilt mit, dass es sich hier um eine Personalangelegenheit in den Kindertagesstätten handelt. Einer dort beschäftigten Person wurde aufgrund eines Verstoßes gegen das Loyalitätsprinzip gegenüber dem Arbeitgeber fristlos gekündigt.

Bei einem Gütetermin beim Arbeitsgericht Gießen wurde auf Empfehlung des Gerichts die fristlose in eine befristete Kündigung umgewandelt. Im Gegenzug verpflichtete sich die betreffende Person, sich zukünftig nicht negativ und despektierlich über ihren früheren Arbeitgeber zu äußern.

Bürgermeister Unger teilt außerdem mit, bei der Stadt gebe es Null Toleranz gegenüber sexuellen Übergriffen. Im konkreten Fall sei die Polizei involviert gewesen, ebenso die Fachaufsicht für Kitas beim Wetteraukreis, der Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt. Es habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Unger gegeben. Das Arbeitsgericht habe der Stadt bestätigt, sie habe alles 100%ig richtiggemacht.

Bürgermeister Unger teilt abschließend mit, dass mit Schreiben des Wetteraukreises vom 04.12.2023 mitgeteilt wurde, die Kreis- und Schulumlage nicht wie ursprünglich angekündigt anzuheben. Aktuell haben die damals genannten Zahlen keinerlei Gültigkeit mehr. Der Kreishaushalt ist eingebracht, am 22.02. gibt es diesbezüglich eine Anhörung der Bürgermeister*innen. Nach Beschluss durch den Kreistag und Genehmigung durch den RP, wird dann erst bekannt, welche Auswirkung dies auf die Kommunen hat.

Bürgermeister Unger gratuliert in seiner allerletzten Mitteilung dem Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp nachträglich im Namen des Magistrates und der Anwesenden recht herzlich zum Geburtstag.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp gratuliert sodann allen, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten.

Danach gibt der Stadtverordnetenvorsteher noch die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses bekannt, die von den Fraktionen mitgeteilt wurden:

Der nicht-öffentliche Termin des Akteneinsichtsausschusses wurde auf Donnerstag, 21.03., 18:00 Uhr, festgelegt.

Der Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt tagt öffentlich am Dienstag, 26.03., 19:00 Uhr. Stadtverordnetenvorsteher Trupp lädt vorab hierzu alle anwesenden Besucher ein.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 20.03., 20:00 Uhr im Bürgerhaus Nieder-Mockstadt statt.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 21:04 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Florstadt, 26.02.2024