Amtliche Bekanntmachungen

Florstadt, 13.03.2023

am Mittwoch, dem 01.03.2023

im Bürgerhaus Stammheim, Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Trupp, Christian (SPD)

Anwesend:

Trupp, Torsten (SPD)

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Goll, Rudi (SPD)

Groß, Maria Theresia (GRÜNE)

Hartmann, Lothar (SPD)

Ihl, Marion (CDU)

Kiesling, Jürgen (CDU)

Kummer-Fischer, Ulrike (CDU)

Lux, Lukas Hannes (SPD)  — verlässt die Sitzung nach TOP 4 um 21.05 Uhr

Menzel, Richard (SPD)

Mickel, Stephan (GRÜNE)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Neuwert, Diether (SPD)

Opper, Claus Peter (SPD)

Dr. Rhein, Monika (GRÜNE)

Richter, Dieter (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Schmidt, Dietmar (GRÜNE)

Schneeberger, Ute (SPD)

Stelz, Bianka (SPD)

Stelz, Ulrike (SPD)

Stiebeling, Karl Gerhard (CDU)

Wehrum-Hötzel, Christiane (CDU)

Werner, Horst (SPD)

Wolf, Norbert (SPD)

Wolf, Rebecca (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Helfrich, Gerold (SPD)

Emmerich, Christa (SPD)

Hartmann, Sascha (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Lohmann, Günther (SPD)

Mäser, Willi (CDU)

Entschuldigt fehlten:

Faulstich, Cora (CDU)

Happel, Beatrix (SPD)

Schmidt, Christel (CDU)

Wagner, Stephan (CDU)

Vom Magistrat entschuldigt fehlten:

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Schriftführer/-in:

Eggert, Lena

Von der Verwaltung waren anwesend:

Stürtz, Jörg (Fachbereichsleiter Haupt- und Personalwesen)

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Christian Trupp, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest.

Anschließend teilt er mit, was im interfraktionellen Gespräch beschlossen wurde. Die Tagesordnung wurde um einen Tagesordnungspunkt 4 (Dringlichkeitsantrag der SPD Fraktion) ergänzt. Weiterhin sollen die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 mit Aussprache abgestimmt werden.

Herr Trupp lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Seitens der Fraktionen wurde der Verwaltung keine Einwände gegen die Niederschrift vom 25.01.2023 eingereicht. Somit kann über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

Beschluss

Die Niederschrift vom 25.01.2023 wurde genehmigt.

Beratungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Auf Wunsch der Fraktion „Die Grünen Florstadt“ wurden die Paragraphen 5 und 7 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Stadtgebiet Florstadt getrennt abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügte II. Änderung der Hundesteuersatzung mit vorstehender Ergänzung

§ 5 Steuersatz:

Abstimmungsergebnis:

§7 Steuerermäßigung:

Abstimmungsergebnis:

Beratungsergebnis: Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Stadtgebiet Florstadt

Abstimmungsergebnis:

Im Antrag wurden einzelne Wortlaute von der Stadtverordnetenversammlung gestrichen, geändert bzw. ergänzt.

Trotz zinspolitischer Maßnahmen durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich die Inflationssituation nicht deutlich entschärft. Die Inflationsrate in Deutschland betrug im Januar 2023 rund 8,7%. Auch deshalb besteht insbesondere bei den Flüchtlingen weiterhin ein erheblicher Kostendruck für Nachzahlungen aus der Jahresabrechnung der Mietnebenkosten bzw. den aktuell laufenden Kosten, zu denen beispielsweise Strom, Gas, Öl, Ver- und Entsorgung gehören.

Wir fordern daher den Magistrat dringend auf, Gespräche mit dem Wetteraukreis, Land Hessen und dem Bund zu führen und dafür zu sorgen, dass die gewährten Sozialleistungen schnellstmöglich an die derzeitige Kostensituation der Flüchtlinge bei einer Flüchtlingsunterbringung angepasst wird.

Beratungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Im interfraktionellen Gespräch wurde der Prüfantrag gemeinsam von den Fraktionsvorsitzenden „einstimmig“ auf die Tagesordnung genommen. Im Antrag selbst wurde ein Teilsatz herausgestrichen.

Wie uns allen bekannt ist, wird in Hessen die Ganztagsschule enorm ausgeweitet. Dadurch wird die Schülerbetreuung nicht nur in der regulären Schulzeit, sondern auch während der Ferien entfallen. Dies stellt speziell für berufstätige Eltern eine große Herausforderung dar. Insbesondere dann, wenn innerhalb der Familie oder des privaten Umfeldes keine geeignete Betreuung für ihre Kinder sichergestellt werden kann.

Da im Haushalt 2023 der Stadt Florstadt entsprechende Mittel für die Schülerbetreuung eingestellt sind, bitten wir den Magistrat zu prüfen, inwieweit diese Mittel in Absprache mit der Karl-Weigand-Schule und eventuell eines Dienstleisters für ein geeignetes Betreuungsangebot in den Ferien eingesetzt werden können. In diesem Zusammenhang soll auch besprochen werden, wie und in welchem Umfang ein sinnvolles Schülerbetreuungsprogramm gestaltet und vor Allem zeitnah eingerichtet werden kann.

Gegebenenfalls ist dieser Sachverhalt auch für den Schulstandort Stammheim zu prüfen.

Beratungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

1. Wie groß ist in etwa der Prozentanteil der Fläche (privat und öffentlich), die auf der Florstädter Gemarkung einen Schutzstatus hat?

Die im Rahmen des Regionalen Flächennutzungsplan 2010 ermittelte ökologisch bedeutsame Fläche beträgt 1.445 ha. Die Gemarkungsfläche des Stadtgebiets Florstadt beträgt 3.952 ha.

Demnach beträgt der % Anteil der ökologisch bedeutsamen Fläche in Florstadt 36,56 %. (stand 2010)

2. Gibt es für 2023 Projekte, die die Artenvielfalt fördern (Pflege/Weiterentwicklung von Blühstreifen, Baumpflanzaktionen, Hausbegrünung, Vermeiden von Schottergärten …)?

Vermeidung von Schottergärten

• Seit 2019 wird im Zuge von Bauleitplanungen darauf geachtet, dass in Neubaugebieten keine Schottergärten entstehen, sofern es die Grundstücksflächen zulassen.
• Im November 2019 wurden die Bürgerinnen und Bürger zudem durch eine Mitteilung in den Florstädter Nachrichten über die insektenunfreundlichen Schottergärten aufgeklärt und darauf hingewiesen, Schottergärten in bestehenden Wohngebieten zu vermeiden.

Baumpflanzaktion

• Im Jahr 2022 wurde wieder Förderung von hochstämmigen Obstbäumen wieder durchgeführt. Hierbei fördert der Magistrat der Stadt Florstadt, den Erwerb von hochstämmigen Obstbäumen über eine Sammelbestellung mit einem Zuschuss in Höhe von 5,11€ pro Baum. Die Aktion findet mittlerweile in einem zweijährigen Turnus statt.

Sonst sind keine weiteren städtischen Maßnahmen für 2023 geplant. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir bereits seit den 90er Jahren Hochzeitsbäume, Fassadenbegrünungen, Wassersparmaßnahmen und Entsiegelungen gefördert haben.

3. Plant die Stadt Maßnahmen im Rahmen der neuen Förderprogramme des Kreises (Förderrichtlinie Streuobst, Förderrichtlinie Bäume)?

Bisher sind keine Maßnahmen geplant. Nach unserem Verständnis kommt in Bezugnahme auf die Förderrichtlinie des Wetteraukreises nur die Förderrichtlinie für Streuobst in Frage, da nur hierfür Kommunen antragsberechtigt sind.

Für die „Förderrichtlinie Bäume“ sind antragsberechtigt „natürliche Personen, Vereine, private Bildungseinrichtungen und Unternehmen (…)“ via Amtliche Bekanntmachungen für den Wetteraukreis - Amtsblatt Nr. 3 vom 26.01.2023, Punkt 10 „Richtlinie zur Förderung von Baumpflanzungen im besiedelten Bereich des Wetteraukreises (Förderrichtlinie Bäume).

Wie Bürgermeister Unger bereits in der Dezember-Sitzung gesagt hatte:

Der Nidda-Steg am Ende der Faulgasse wurde von einem Fachingenieurbüro für einsturzgefährdet erklärt. Somit besteht seitens der Stadt keinerlei Spielraum mehr, ohne mit Vorsatz in eine Haftung zu gehen, diesen Steg offen zu halten. Laut Gutachten wären nicht wenige Leute das Problem, die den Steg zusätzlich belasten, sondern schon das Eigengewicht als Betonbrücke kann wegen der durchrosteten Bewehrung jederzeit zu einem Einsturz führen.

von 12.1 / 12.2 / bezüglich der Frage 2 teilen wir Ihnen mit:

Bezüglich der Geschwindigkeitsreduzierung ist zu sagen, dass der Lärmaktionsplan des Landes Hessen in Florstadt bereits umgesetzt wurde. Auch in der kürzlich stattgefundenen Verkehrsschau wurde kein weiterer Handlungsbedarf festgestellt. Wir sehen keine Veranlassung zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bis zur Fertigstellung der Fußgängerbrücke zwischen alten Ortskern und dem Messeplatz zu treffen.

Anordnungsbehörde für Bundesstraßen ist der Wetteraukreis. Hinsichtlich der Glätte des Belages auf der Niddabrücke (Bürgersteig) hat Bürgermeister Unger persönlich Kontakt aufgenommen. Eine Verbesserung wurde zugesichert.

Leider ist es aufgrund der internen Korrosionsschäden nicht möglich, diese Brücke zu sanieren. Dies wäre auch nicht besonders klug, da die vorhandene lichte Breite mittlerweile unzeitgemäß geworden ist, wenn man an die wachsende Zahl von Personen mit Rollatoren, Rollstühlen, Kinderwagen oder Elektrofahrräder denkt. Außerdem soll dieser Umstand in die Planung eines neuen Radweges in Richtung Ossenheim/Friedberg mit aufgenommen werden, mit der Hoffnung, dass sich der Bund an diesem sehr teuren Projekt beteiligt, für das im aktuellen Haushaltsplan für 2023 noch keine Mittel vorgesehen werden konnten, da die Sperrung erst nach dem Abschluss unserer Haushaltsplanberatungen erfolgt ist.

Die neue Fußgängerbrücke muss zunächst geplant und die Planung mit den zuständigen Behörden und möglichen Geldgebern abgestimmt werden. Hinzu kommt die erforderliche Statik, die Genehmigungs- und Ausführungsplanung, der Genehmigungszeitraum sowie das Stellen der Förderanträge, ohne die dieser Neubau gar nicht zu finanzieren wäre, und der Bewilligungszeitraum für die beantragten Zuschüsse.

Auch wenn am alten Steg, der dann zwischenzeitlich auch noch abgebrochen und entsorgt werden muss, derzeit nichts zu sehen ist, wurde der vorstehend beschriebenen Prozess natürlich bereits eingeleitet. Dennoch muss man - wenn man die Schritte zeitlich addiert, die nicht parallel abgearbeitet werden können - davon ausgehen, dass es 2024 werden wird, bis wir uns an einem neuen Steg erfreuen können.

Bürgermeister Unger teilt zunächst mit, dass auf Anfrage der Verwaltung, wann der Glasfaserausbau der Firma Yplay bei der Stadt Florstadt startet, Yplay am 17.02.2023 und folgendes geantwortet hat:

„Für Florstadt, wird es ein flächendeckenden Ausbau geben. Daher dauert die Bauplanung in dieser Kommune ein wenig länger. Unsere Bauleitung befindet sich dazu in den letzten Zügen und eine gesonderte Nachricht wird in Kürze an unsere Kunden versendet.“

Bürgermeister Unger informiert über ein Schreiben „Leitfaden „Immissionsbetrachtung“ Abwasserverband Horlofftal“ vom Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt Frankfurt, dass im Ergebnis die Immissionsnachweise überwiegend nicht erbracht worden seien. Daraus leiten sich deutliche Hinweise ab, dass ökologische Defizite im Gewässer auch durch Abwassereinleitungen verursacht werden. Der Abwasserverband wird deshalb aufgefordert, aufgrund der Auswertung der Immissionsbetrachtung bis zum 31.03.2024 ein Maßnahmekonzept vorzulegen. Das wesentliche Ziel hierbei ist, die stofflichen und hydraulischen Belastungen durch Abwassereinleitungen für die Gewässer im Nachweisraum mit geeigneten Maßnahmen zu reduzieren, um damit den Anforderungen an den Gewässerschutz nachzukommen.

Bürgermeister Unger informiert über ein Schreiben „Quantitative und Qualitative Erhebung des Kinder- und Jugendrechte-Monitorings in Hessen zur Bekanntmachung von Kinder und Jugendrechten“ vom Deutschen Institut für Menschenrechte. In dem Schreiben ging es um eine

Online-Befragung zu Kinder- und Jugendrechten in der Kommune / Landkreis. In der Abfrage geht es darum, die Entwicklung zur Umsetzung der Kinder- und Jugendrechte im Vergleich zu 2018 darzustellen und hieraus Bedarfe für zukünftige kinder- und jugendrechtsfundierte Maßnahmen zu formulieren. Ziel ist es, den aktuellen Kenntnisstand sowie Aktivitäten und Maßnahmen zur Bekanntmachung der Kinder- und Jugendrechte in Hessen abzufragen.

Bürgermeister Unger informiert, dass die Stadt Florstadt jetzt offiziell in beiden Unterstützerlisten der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ aufgenommen ist.

Bürgermeister Unger informiert über den aktuellen Stand der Terminplanung zur Installation der PV-Anlagen auf der Kernstadt-Feuerwehr Florstadt und dem Pflegeheim Marie-Juchacz-Haus. Geplant ist, falls der Faktor „Wetter“ mitspielt, ab Kalenderwoche 10 mit der Feuerwehr in Florstadt anzufangen und im Anschluss dann das Pflegeheim mit der PV-Anlage auszustatten.

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass der Partner für die diesjährige Veranstaltung „Blue(s) statt braun am Samstag, dem 12.08.2023 im Park-Staden der Partnerschaftsverein unter dem Motto:

Florstadt hilft! mit dem Schwerpunkt der Ukraine direkt und den Geflüchteten in Florstadt aus der Ukraine zu helfen, ist.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2022 die alte Synagoge in Nieder-Mockstadt denkmalgerecht saniert werden soll und zur Unterbringung des historischen Archivs Verwendung finden. Die Kostenrechnung für das Vorhaben beläuft sich auf 652.749 Euro. Der jüngste Magistratsbeschluss zu diesem Vorhaben hat eine ergänzende restauratorische Befunduntersuchung zum Angebotspreis von 4.486,30 € brutto beauftragt. Der IKEK-Zuschussbescheid über 85% der zuwendungsfähigen Kosten liegt vor.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Magistrat ein Raumausstattungsunternehmen aus Nieder-Florstadt beauftragt hat, die Arbeiten zur Erneuerung des Bodenbelags im Gruppenraum „Krabbelkinder“ der Kindertagesstätte „Lummerland“ in Nieder-Florstadt zu verrichten.

Bürgermeister Unger informiert die Stadtverordnetenversammlung über diverse Personalangelegenheiten:

• Befristete Weiterbeschäftigung bis 30.09.2023, des Auszubildenden der Stadt Florstadt. Da dieser im Anschluss studieren möchte, wurde bereits eine Weiterbeschäftigung als Werkstudent in Aussicht gestellt.
• Neueinstellung zum 01.08.2023 eines Auszubildenden für den Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellte/r“
• Befristete Weiterbeschäftigung der Deutsch-Ukrainisch sprachigen Dolmetscherin der Stadt Florstadt
• Zwei Neueinstellungen für den Ausbildungsberuf zum/r „Erzieher/in“, Beide Auszubildenden beginnen zum 01.09.2023 Ihre Ausbildung in der Kindertagesstätte „An der Nachtweide“.
• Erfolgreich bestandene Probezeiten, im Bereich von Neueinstellungen in der Kindertagesstätte „Auenland“ sowie unsere Klimaschutzmanagerin in der Bauverwaltung.
• Kündigungen im Bereich Reinigungskraft (Sporthalle Nieder-Florstadt) und im Bereich Erzieher/in (Kindertagesstätte „Lummerland“

Bürgermeister Unger informiert, dass es für die bevorstehenden Baumpflegearbeiten der Stadt Florstadt im Vorfeld schwierig war ein entsprechendes Unternehmen zu finden. In der Regel fehlen den Firmen die Kapazitäten. Dennoch hat sich eine Firma aus Friedberg bereit erklärt, die Baumpflegearbeiten noch bis März 2023 durchzuführen. Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 12.000 €.

Bürgermeister Unger informiert, dass die Benutzungs- und Gebührenordnung für den Toilettenwagen der Stadt Florstadt aktualisiert wurde. Geändert wurde lediglich der § 2 der Benutzungsordnung, um zu verhindern, dass der Toilettenwagen außerhalb des Wetteraukreises vermietet werden kann. In der Vergangenheit kamen hierzu viele Anfragen aus anderen Kreisen.

Bürgermeister Unger informiert, dass die Stadt Florstadt im Jahre 2022 insgesamt 609 Tonnen Altpapier lieferte. Hiervon haben 405,38 Tonnen (66,5%) sogenannte Druckerzeugnisanteile.

Hieraus ergibt sich für die Stadt Florstadt einen Erstattungsbetrag von 4.053,08 €.

In diesem Zusammenhang erwähnte Bürgermeister Unger, dass die Müllabfuhrgebühren ab dem 01.01.2024 wahrscheinlich erhöht werden müssen, da es ab 01.01.2025 zu neuen Vertragskonstellationen kommen kann.

Der Wetteraukreis beschäftigt sich im Moment wieder mit der Gründung eines Abfall-Zweckverbandes auf Kreisebene. Dieser Gedanke ist aber schon über 20 Jahre alt.

Bürgermeister Unger informiert, dass der seit Monaten umstrittene Schnittguthaufen auf den Hochzeitswiesen in Nieder-Mockstadt nun komplett abgefahren wurde. Nach einer Intervention aus der Bevölkerung in Nieder-Mockstadt und dem Widerruf der Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde des Wetteraukreises wurde der Gehölzhaufen auf den Hochzeitswiesen komplett entfernt. Dank Mithilfe der Firma ENERGOR aus Ossenheim und dem städtischen Bauhof.

Die Entsorgung verursachte Kosten in Höhe von 1.800 €.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp gratuliert abschließend allen, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. Weiterhin teilt er mit, dass die nächste Sitzung für den 29. März 2023 terminiert ist und schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 22:00 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für Ihre rege Teilnahme.

Florstadt, 13.03.2023

Stadtverordnetenvorsteher —  Schriftführerin

Christian Trupp —  Lena Eggert