Amtliche Bekanntmachungen - Niederschrift 26.02.2025

Niederschrift

der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Mittwoch den 26. Februar 2025

Saal Bürgerhaus Leidhecken in Florstadt

Anwesend  —  Mitgliederzahl: - 31 -

SPD

Trupp, Christian

Buseck, Helmut

Goll, Rudi

Hartmann, Lothar

Lux, Lukas Hannes

Neuwert, Diether

Opper, Claus Peter

Richter, Dieter

Schmidt, Horst

Schneeberger, Ute

Stelz, Bianka

Werner, Horst

Will, Alexander

Wolf, Elke

Wolf, Norbert

Emmerich, Christa

Eckhardt, Anneliese

Hartmann, Sascha

CDU

Faulstich, Cora

Kiesling, Jürgen

Kummer-Fischer, Ulrike

Pille, Wolf Rüdiger

Sprenger, Marion

Dr. Wagner, Stephan

Imbescheid, Daniel

Heller, Hans-Georg

Stiebeling, Karl Gerhard

GRÜNE

Bauer-Klar, Adelheid

Faber, Axel

Groß, Maria Theresia

Neher, Gudrun

Dr. Rhein, Monika

Salz, Gerhard

Schmidt, Dietmar

Abwesend

SPD

Menzel, Richard

Lohmann, Günther

CDU

Schmidt, Christel

Wehrum-Hötzel, Christiane

GRÜNE

Barth, Brigitte

Sitzungsleitung

Vorsitz:

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp von 20:00 Uhr bis 22:01 Uhr

Schriftführung:

Schriftführerin, Jessica Keßler-Voßeler von 20:00 Uhr bis 22:01 Uhr

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Christian Trupp stellt fest:

Die Ladung ist gemäß § 58 und § 7 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) form- und fristgerecht ergangen. Die Einladung mit der Tagesordnung erging am 11.02.2025.

Beschlussfähigkeit:

Das Gremium ist gemäß § 53 HGO beschlussfähig. Es sind 28 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung anwesend.

Von der Verwaltung waren anwesend:

Jörg Stürtz

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Christian Trupp, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrates, die Presse und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Er stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Rücktritt von Herrn Torsten Trupp zur Kenntnis und stellt das Nachrücken von Herrn Helmut Busek als Stadtverordneter der SPD-Fraktion fest.

Der Vorsitzende gibt eine kurze Erläuterung zu § 34 des KWG. Ein Nachrücker in der Stadtverordnetenversammlung erhält direkt Stimmrecht.

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt die Niederschrift der Sitzung vom 11.12.2024, einstimmig.

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt die Niederschrift der Sitzung vom 21.01.2025, einstimmig.

Beratungsergebnis:

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Christian Trupp verliest den Beschlussvorschlag und erläutert die sachliche Darstellung.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

Folgende Person wird als weiterer Schriftführer für die Stadtverordnetenversammlung gewählt:

Benjamin Naumann (Sachbearbeiter Hauptverwaltung, jahrelanger Schriftführer der STVO)

Die Reihenfolge der Schriftführung wird wie folgt festgelegt:

1. Jessica Keßler-Voßeler
2. Janine Fritzel
3. Benjamin Naumann

Frau Lena Eggert wird aus der bisherigen Liste der Schriftführer/innen abgewählt. Die Reihenfolge gilt mit sofortiger Wirkung.

Beratungsergebnis:

Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Dietmar Schmidt (GRÜNE) zur Wahl als stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Christian Trupp, erkundigt sich, ob die Wahl offen oder geheim erfolgen soll. Das Parlament entscheidet sich für eine offene Wahl per Handzeichen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt wählt in offener Abstimmung gemäß § 55 HGO einen neuen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher.

Herr Dietmar Schmidt wird zum stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher gewählt.

Die Reihenfolge der Stellvertretung wird wie folgt festgelegt:

1. Dietmar Schmidt

2. Dr. Stephan Wagner

Der Gewählte nimmt die Wahl an und tritt das Amt mit sofortiger Wirkung an.

Beratungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt nimmt die Nachbenennung im Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss (HFWS) zur Kenntnis:

Nachrücker für Vertreter Herrn Torsten Trupp: Herr Lukas Lux

Nachrücker für stv. Vertreter Herrn Lukas Lux: Frau Ute Schneeberger

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt nimmt die Nachbenennung im Akteneinsichtsausschuss zur Kenntnis:

Nachrücker für Vertreter Herrn Torsten Trupp: Frau Elke Wolf

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt nimmt die Nachbenennung im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt zur Kenntnis:

Nachrücker für stv. Vertreter Herrn Torsten Trupp: Herr Helmut Buseck

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt nimmt die personelle Neubesetzung für die genannten Positionen zur Kenntnis:

Für den Aufsichtsrat der GmbH des Pflegeheims Marie Juchacz: Frau Bianka Stelz

Für die Verbandsversammlung der Gemeinschaftskasse Wetterau (GeKaWe): Frau Ute Schneeberger.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Mitteilungen an die jeweiligen Gremien zu veranlassen.

Bürgermeister Daniel Imbescheid verliest den Beschlussvorschlag und erläutert die sachliche Darstellung, weshalb der Magistrat sich gegen die Beteiligung an der „Bezahlbarer Wohnraum im Wetteraukreis GmbH“ ausgesprochen hat.

Wortmeldung Bianka Stelz

Wortmeldung Daniel Imbescheid

Wortmeldung Dietmar Schmidt

Beschlussempfehlung:

Nach einer kurzen Diskussion beantragt die Fraktion der Grünen, den Vorgang inhaltlich im Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt zu beraten. Entsprechend der Geschäftsordnung § 10 Abs. (4) der Stadt Florstadt verweist der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung den Tagesordnungspunkt in diesen Ausschuss.

Bürgermeister Daniel Imbescheid verliest den Beschlussvorschlag und erläutert die sachliche Darstellung.

Wortmeldung Gudrun Neher

Wortmeldung Lukas Lux

Wortmeldung Gerhard Salz

Wortmeldung Dr. Stephan Wagner

Beschlussempfehlung:

Nach einer kurzen Diskussion beantragt die SPD-Fraktion, den Vorgang inhaltlich im Ausschuss Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Soziales (HFWS) zu beraten. Entsprechend der Geschäftsordnung § 10 Abs. (4) der Stadt Florstadt verweist der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung den Tagesordnungspunkt in diesen Ausschuss.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung im Vorfeld folgende Punkte zu klären:

Bei einem Wegfall der Kita „Lummerland“ auf dem Grundstück der Kirchgasse 23, soll die zentrale Pfarreivermögensverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Darmstadt schriftlich angefragt werden, welche Auflagen und/oder

Bindungswirkungen auf die Stadt Florstadt zukommen um den Pachtvertrag weiter erfüllen zu können.

Die Ingenieurgesellschaft Müller mbH (igmbH) ist schriftlich anzufragen, welche Kosten/Auslagen auf die Stadt Florstadt anfallen, wenn eine einvernehmliche Aufhebung der Beauftragung angestrebt wird.

Bürgermeister Daniel Imbescheid verliest den Beschlussvorschlag und erläutert die sachliche Darstellung.

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zu TOP 10 eingereicht. Beide Anträge werden diskutiert.

Wortmeldung Horst Werner

Wortmeldung Dr. Stephan Wagner

Wortmeldung Dietmar Schmidt

Die Sitzung wird zur interfraktionellen Beratung auf Wunsch der SPD vertreten durch Herrn Lukas

Lux von 21:42 Uhr bis 21:52 Uhr unterbrochen.

Wortmeldung Gerhard Salz

Wortmeldung Dr. Stephan Wagner

Die SPD-Fraktion zieht ihren Änderungsantrag zurück. Im Anschluss daran kommt es zur Abstimmung über den Hauptantrag.

Beschluss:

Der Magistrat der Stadt Florstadt empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt wird gemäß § 38 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) auf eine kleinere Zahl von Stadtverordneten reduziert. Hier von 31 auf 23 Mitglieder.
2. Der Magistrat wird von derzeit 7 auf 5 Mitglieder verkleinert.
3. Entsprechend der Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats werden auch die Ortsbeiräte und die Ausschüsse angepasst, um eine effizientere Arbeitsweise zu gewährleisten.
4. Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses einzuleiten und die Anpassungen der Stadtverordneten, des Magistrats, der Ortsbeiräte sowie der Ausschüsse in den nächsten Sitzungszyklus (in 2026) umzusetzen.

Beratungsergebnis:

Beschluss

Beratungsergebnis:

Die Fraktion der Grünen Florstadt stellte bereits am 29.05.2024 den Antrag zum Thema „Rückbau alter Stromleitungen – Verkabelung in der Erde“. Dabei wurde um Prüfung gebeten, ob die derzeit noch teilweise über Dächer geführte Stromversorgung im Zuge des Glasfaserausbaus unterirdisch verlegt werden kann.

Die Bauverwaltung bekam im Oktober 2024 einen Tiefbauer für den Glasfaserausbau in Stammheim von der Firma YplaY zugeteilt und hat sich daraufhin mit der OVAG in Verbindung gesetzt, um eine Mitverlegung im Zuge des Glasfaserausbaues zu realisieren.

Nach mehrmaliger Rücksprache mit der OVAG bekam die Bauverwaltung am 20.02.2025 die schriftliche Absage für das angestrebte Bauvorhaben.

Mit dem Landesförderungsbescheid vom 14.02.2025 erhält die Stadt Florstadt gemäß § 32c HKJGB für das Haushaltsjahr 2025 eine Fördersumme von insgesamt 548.560,46 Euro. Die Fördersumme ist für alle Kinder, die ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt eine Tageseinrichtung in ihrem Gemeindegebiet besuchen und vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag für einen Betreuungszeitraum von 6 Stunden täglich freigestellt werden.

Die Prophylaxe gegen den Eichenprozessionsspinner wird von der Firma F. Landau Grünpflege GmbH aus Bad Vilbel in den Monaten April und Mai durchgeführt. Im gesamten Stadtgebiet werden 191 Eichenbäume an unterschiedlichen Standorten behandelt. Die Kosten belaufen sich auf 10,80 Euro pro Baum.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 22:01 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Florstadt, 09.04.2025

gez. Christian Trupp  — gez. Jessica Keßler-Voßeler

Stadtverordnetenvorsteher  — Schriftführerin