Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 20.03.2024

Niederschrift

über die 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Mittwoch, dem 20.03.2024

im Bürgerhaus Nieder-Mockstadt, Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Trupp, Christian (SPD)

Anwesend:

Trupp, Torsten (SPD)

Faber, Axel (GRÜNE)

Faulstich, Cora (CDU)

Goll, Rudi (SPD)

Groß, Maria Theresia (GRÜNE)

Kiesling, Jürgen (CDU)

Kummer-Fischer, Ulrike (CDU)

Lux, Lukas Hannes (SPD)

Menzel, Richard (SPD)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Opper, Claus Peter (SPD)

Dr. Rhein, Monika (GRÜNE)

Richter, Dieter (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Schmidt, Christel (CDU)

Schmidt, Dietmar (GRÜNE)

Schneeberger, Ute (SPD)

Sprenger, Marion (CDU)

Stelz, Bianka (SPD)

Stiebeling, Karl Gerhard (CDU)

Dr. Wagner, Stephan (CDU)

Wehrum-Hötzel, Christiane (CDU)

Werner, Horst (SPD)

Wolf, Elke (SPD)

Wolf, Norbert (SPD)

Schmidt, Horst (SPD; ohne Stimmberechtigung)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Helfrich, Gerold (SPD)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Emmerich, Christa (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Lohmann, Günther (SPD)

Mäser, Willi (CDU)

Entschuldigt fehlten:

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Hartmann, Lothar (SPD)

Neuwert, Diether (SPD)

Wolf, Rebecca (SPD)

Vom Magistrat entschuldigt fehlten:

Hartmann, Sascha (SPD)

Schriftführer/-in:

Buttler, Kerstin

Von der Verwaltung waren anwesend:

Stürtz, Jörg (Fachbereichsleiter Haupt- und Personalwesen)

Haas, Thorsten (Fachbereichsleiter Finanzen)

Fink, Jan-Niklas (Auszubildender)

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Ein besonderer Gruß geht an den neuen Stadtverordneten Horst Schmidt, der für Frau Ulrike Stelz in die Versammlung nachgerückt ist. Da die Einspruchsfrist von 14 Tagen noch nicht beendet ist, ist Herr Schmidt nicht stimmberechtigt.

Der Vorsitzende Christian Trupp stellt sodann die fristgerechte und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest.

Er informiert die Stadtverordnetenversammlung darüber, dass die SPD-Fraktion für ihre ausgeschiedene Stadtverordnete Frau Ulrike Stelz einen neuen Vertreter, Herrn Horst Schmidt, für den Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt festgelegt hat. Für ihre ausgeschiedenen Stadtverordneten in den Verbandsversammlungen wurden für den „Abwasserverband Horlofftal“ Herr Horst Werner und für die Sozialstation „Mittlere Wetterau“ Frau Elke Wolf und Frau Ute Schneeberger benannt.

Weiterhin teilt er mit, dass im interfraktionellen Gespräch festgelegt wurde, die Tagesordnung um einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion GRÜNE Florstadt zu erweitern, der unter TOP 6 behandelt wird, alle weiteren Tagesordnungspunkte werden fortlaufend angepasst. Über die Tagesordnungspunkte 2 und 4 wird ohne Aussprache abgestimmt. TOP 3 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt verwiesen.

Herr Trupp lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen:

Beratungsergebnis:

Die Fraktion GRÜNE Florstadt und die CDU-Fraktion haben fristgerecht Einspruch gegen die Niederschrift vom 21.02.2024 eingelegt. Begründet wurde die Einwendung damit, dass der Tagesordnungspunkt 6.20 „Personalangelegenheit“ zu allgemein protokolliert wurde. Die nachfolgende Ergänzung soll dem bestehenden Text hinzugefügt werden:

„Er teilt mit, dass es sich hier um eine Personalangelegenheit in den Kindertagesstätten handelt. Einer dort beschäftigten Person wurde aufgrund eines Verstoßes gegen das Loyalitätsprinzip gegenüber dem Arbeitgeber fristlos gekündigt.

Bei einem Gütetermin beim Arbeitsgericht Gießen wurde auf Empfehlung des Gerichts die fristlose in eine befristete Kündigung umgewandelt. Im Gegenzug verpflichtete sich die betreffende Person, sich zukünftig nicht negativ und despektierlich über ihren früheren Arbeitgeber zu äußern.

Bürgermeister Unger teilt außerdem mit, bei der Stadt gebe es Null Toleranz gegenüber sexuellen Übergriffen. Im konkreten Fall sei die Polizei involviert gewesen, ebenso die Fachaufsicht für Kitas beim Wetteraukreis, der Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt. Es habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Unger gegeben. Das Arbeitsgericht habe der Stadt bestätigt, sie habe alles 100%ig richtiggemacht.“

Beschluss

Gegen die Niederschrift vom 21.02.2024 wurde Einspruch erhoben. Die vorgelegte und begründete Ergänzung zu TOP 6.20 wurde einstimmig beschlossen. Nachdem keine weiteren Einwände zur Niederschrift vorgebracht werden, wird über diesen Tagesordnungspunkt inklusive Ergänzung abgestimmt.

Beratungsergebnis:

Wie im interfraktionellen Gespräch festgelegt, wird über diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache abgestimmt.

Beschluss:

Der Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück Kirchgasse 23, Flur 1, Nr. 349/8 in Nieder-Florstadt soll neu gefasst werden. Weiterhin sollen die Flurstücke 372/1 und 372/2 in das Erbbaurecht mit einbezogen werden. Die Kirche bietet einen Erbbauzins von 2 % des Grundstückswertes per Anno an. Die Laufzeit sollte insgesamt 99 Jahre betragen. Der derzeitige Bodenwert wird mit 40 €/m² bestimmt.

Der Magistrat wird von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, auf der angebotenen Grundlage den Erbbaurechtsvertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde Florstadt neu zu verhandeln und zu schließen.

Beratungsergebnis:

Im interfraktionellen Gespräch wurde festgelegt, diesen Tagesordnungspunkt in den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt zu verweisen.

Im interfraktionellen Gespräch wurde festgelegt, ebenfalls über diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache abzustimmen.

Beschluss:

Magistrat:

Der Magistrat nimmt den Schlussbericht des Wetteraukreises zum Jahresabschluss der Stadt Florstadt 2013 zur Kenntnis und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgendes zu beschließen:

1. Der Bericht der Revision des Wetteraukreises über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Florstadt zum 31.12.2013 wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Jahresabschluss 2013 mit Schlussbericht des Wetteraukreises wird gemäß § 114 HGO beschlossen.
3. Dem Magistrat wird für die Aufstellung des Jahresabschlusses 2013 gemäß § 114 HGO und für alle getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben Entlastung erteilt.

Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Bericht der Revision des Wetteraukreises über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Florstadt zum 31.12.2013 wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Jahresabschluss 2013 mit Schlussbericht des Wetteraukreises wird gemäß § 114 HGO beschlossen.
3. Dem Magistrat wird für die Aufstellung des Jahresabschlusses 2013 gemäß § 114 HGO und für alle getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben Entlastung erteilt.

Beratungsergebnis:

Nach erfolgten Redebeiträgen der Herren Gerhard Salz, Horst Schmidt Dr. Stephan Wagner sowie Bürgermeister Unger soll der Antragstext mit einer Änderung beschlossen werden, und zwar lautet es: „… eine Zählung schnellstmöglich vorzunehmen …“; „im April 2024 nach den Osterferien nachzukommen“ wird gestrichen. Stadtverordnetenvorsteher Trupp lässt über den gemeinsamen Antrag mit der Änderung abstimmen. Abschließend dankt Bürgermeister Unger der Bürgerinitiative für ihr Engagement.

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Stammheimer Ortsbeirat und die Bürgerinitiative „Safety first für Stammheims Kinder“ bei ihren Bestrebungen, auf der Hanauer Straße eine Fußgängerampel zu bauen. Sie spricht sich ebenfalls dafür aus, insbesondere den Mitbürger*innen im Neubaugebiet eine sichere und gefahrlose Überquerung der Landesstraße zu ermöglichen.

Der Magistrat wird beauftragt, diesen Beschluss an den Entscheidungsträger, die Straßenverkehrsbehörde des Wetteraukreises weiterzuleiten und seiner Beauftragung, eine Zählung schnellstmöglich vorzunehmen.

Beratungsergebnis:

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion begründet den Dringlichkeitsantrag. Sodann lässt Herr Trupp darüber abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Verwaltung zu beauftragen dafür zu sorgen, dass es ab der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine zuverlässige und zeitgemäße Tonaufzeichnung gibt.

Beratungsergebnis:

Beantwortung der Anfrage zu „Personalangelegenheit Bauverwaltung“ vom 06.03.2024 der Fraktion Grüne Florstadt

Zu Frage 1:

Voraussichtlich im August 2025; ein Rentenbescheid liegt noch nicht vor. Altersbedingt ist ein früheres Ausscheiden jedoch nicht auszuschließen.

Zu Frage 2:

Die Stelle wurde nicht ausgeschrieben, da zwei qualifizierte Initiativbewerbungen vorlagen. Eine Ausschreibungspflicht bestand nicht.

Zu Frage 3:

Da es sich hierbei um die hochqualifizierte Stelle des stellv. Leiters der Bauverwaltung handelt, erschien uns eine Einarbeitungszeit von mindestens 1 Jahr angemessen. Hinzu kam bei unseren Überlegungen und der einstimmigen Entscheidung des Magistrates die Tatsache, dass mit der Glasfaserverlegung in fast allen städtischen Straßen und Bürgersteigen, der grundhaften Erneuerung der Siedlungsstraße (mit Wasser- und Kanalleitungen) sowie dem neuen Niddasteg zusätzliche Sonderprojekte in diesem und im kommenden Jahr anstehen, die schon alleine fast eine ganze Personalstelle binden; zuzüglich der Radwegeplanung nach Friedberg und den Arbeiten von Hessen-Mobil auf der B 275.

Zu Frage 4:

• Planung, Projektsteuerung- und Überwachung, Bau und Unterhaltung der Wasserversorgung, der Entwässerung, der Straßen, der Plätze, der Friedhöfe, der Radwege, der Bushaltestellen, der Feldwege und der Brücken
• Erstellen und Bearbeiten von statistischen Daten und Überwachung der Eigenkontrolle von Abwasseranlagen
• Angelegenheiten der Straßenbeleuchtung und der Telekommunikationseinrichtungen
• Erarbeitung einschlägiger Satzungen und Satzungsänderungen
• Überwachung der Zusammenarbeit mit den Ingenieurbüros
• Stellvertretende Bauamtsleitung

Zu Frage 5:

Der erste Teil der Antwort ergibt sich schon aus der Antwort zu Frage 3.

Zusätzliche Kosten entstehen dadurch nicht, da diese Stelle sowohl im Stellenplan für 2024 als auch im Personalbudget für 2024 berücksichtigt und von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung auch so beschlossen wurde.

Zu Frage 6:

Diese Frage verwundert, und dass ausgerechnet von den Grünen. Hochwasserschutz, die Folgen des Klimawandels, Brücken- und Kanalsanierungen, Radwegebau und -unterhaltung, Wassergewinnung und -versorgung, Straßenbeleuchtungen und Telekommunikation – all dies sind Themen, die ständig an Bedeutung gewinnen.

Keine Ahnung, was ich angeblich vor mehreren Jahren über diese Stelle gesagt habe, entbehrlich ist sie auf keinen Fall, im Gegenteil, sie wird von Jahr zu Jahr wichtiger.

Was Sie sicherlich meinen, ist der Zusammenhang mit der Stelle „Repp“, die ursprünglich dafür angedacht war, die Stelle des stellv. Bauamtsleiters zu ersetzen. Daher gab es seinerzeit den KW-Vermerk auf dieser Stelle. Herr Repp hat uns bekanntlich in Richtung seiner Heimatstadt verlassen und wir haben diese Stelle hausintern besetzt; allerdings mit einer anderen Ausrichtung und Gewichtung im Bereich Hochbau.

Falls es Sie beruhigt, seien Sie daran erinnert, dass auch diese neue Stelle einen KW-Vermerk trägt (siehe Stellenplan S. 449 zum HH-Plan 2024), die sodann wegfällt, sobald der Stelleninhaber in Rente ist und diese Stelle von seinem Nachfolger besetzt wurde.

Bürgermeister Unger informiert im Namen des Wahlleiters Jörg Stürtz, dass am 19. März 2024 der Wahlausschuss getagt hat und die vorläufige Gültigkeit der Bürgermeisterwahl festgestellt wurde. Der Bewerber Christian Trupp (SPD) hat 45,68 % erhalten, der Bewerber Daniel Imbescheid 54,32 %. Somit ist der Bewerber Daniel Imbescheid (CDU) als neuer Bürgermeister der Stadt Florstadt gewählt worden. Bürgermeister Unger gratuliert Herrn Daniel Imbescheid an dieser Stelle zur Wahl, der sich zurzeit im Urlaub befindet. Durch die zeitliche Nähe der Tagung des Wahlausschusses zur Stadtverordnetenversammlung war es nicht möglich, aus dem vorläufigen endgültigen Ergebnis ein amtliches Ergebnis zu machen (es hätte eine Tischvorlage vorgelegt werden müssen, was aber für unangemessen erachtet wurde). In der Aprilsitzung der Stadtverordnetenversammlung wird die Vorlage dazu vom Wahlleiter ordnungsgemäß auf die Tagesordnung genommen.

Weiterhin gibt Bürgermeister Unger zur Kenntnis, dass sich Hessen Mobil gemeldet hat. Er verliest den ersten Satz des Schreibens:

„Sehr geehrte Damen und Herren, Hessen Mobil plant den Bau eines Radweges an der Bundesstraße B 275 zwischen Friedberg/Ossenheim und Florstadt/Nieder-Florstadt.“

Es wurden 3 Trassenvarianten mitgeteilt; hierzu wurde die Stadt aufgefordert, bis 19. April mitzuteilen, wo sich in den jeweiligen Alternativen-Trassen irgendwelche Leitungen befinden (Wasser/-Kanalleitungen, Drainagen usw.). Unger zeigt sich dabei hoch erfreut, dass dieser schon lange bestehende Wunsch nach einem Radweg nach Friedberg nun in die nächste Realisierungsphase geht.

Bürgermeister Unger teilt in Bezug auf die Brücke in der Faulgasse in Nieder-Florstadt mit, dass im Zuge des vorgelegten Antrages auf wasserrechtliche Genehmigung, die Untere Naturschutzbehörde des Wetteraukreises Nachforderungen gestellt hat, welche neben einem artenschutzrechtlichen Gutachten auch eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung erfordert. Ein Auftrag wurde von der Stadt sofort erteilt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 5.700,00 € zusätzlich. Bürgermeister Unger appelliert an dieser Stelle an die anwesenden Kreistagsabgeordneten und CDU-Mitglieder, sich an den Wetteraukreis bzw. den CDU-Landrat zu wenden, um die Genehmigung der Maßnahme voranzutreiben. Es ist ein Steg vorhanden und genau an dieser Stelle wird ein etwas vergrößerter neuer Steg gebaut. Für Bürgermeister Unger ist es daher unverständlich, dass hier solche Forderungen erhoben werden, als ob man neu in ein Naturschutzgebiet bauen wolle.

Bürgermeister Unger führt weiter fort, dass der Magistrat dem Verkauf einer Teilfläche des Weges am Friedhof zugestimmt hat. Ein Anlieger hat diesen Weg erworben und sich verpflichtet, direkt daneben einen neuen Weg zu bauen. Es ist ein rein wassergebundener Weg als Zubringer zum Wald.

Bürgermeister Unger informiert, dass sich die Firma YplaY gemeldet hat. Für die Stadtteile Nieder- und Ober-Florstadt wurde ein neuer Unternehmer aus Gießen verpflichtet. Im April wird es dort mit dem Ausbau der Glasfaserverkabelung weitergehen. Eine weitere Mitteilung erhält die Stadt in Kürze, wann die Arbeiten in den anderen Stadtteilen fortgeführt werden. Der Ursprungsplan war, dass ab März in allen Stadtteilen gleichzeitig die Verlegung stattfinden sollte.

Bürgermeister Unger informiert, dass der Quartalsbericht für das 4. Quartal 2023 der Sozialstation Mittlere Wetterau vorliegt. Dieser wird dem Protokoll beigefügt. Das vergangene Jahr wird mit einem Defizit abgeschlossen, in der Rücklage ist aber ausreichend Geld vorhanden, so dass keine Umlage gezahlt werden muss. Aktuell sind 48 aktive Mitarbeiter/innen bei der Sozialstation beschäftigt (Stand Ende 3. Quartal 2023), die 258 Klienten betreuen. Die 48 Beschäftigte sind nicht nur im Pflegedienst tätig, sondern auch in der Verwaltung, Hauswirtschaft und alles was im Portfolio dieser segensreichen kommunalen Gemeinschaftseinrichtung an Leistungen angeboten wird.

Bürgermeister Unger gibt bekannt, dass ein Termin mit den 4 Bürgermeister/in der BUNTerLEBEN Kommunen stattgefunden hat. Dort wurde über den rückzahlbaren Anspruch von zuletzt 15.200,00 € entsprechend verhandelt, welche Kosten auf die 4 Kommunen verteilt werden. Auf Florstadt entfallen 2.913,76 €. Den restlichen Betrag teilen sich Wölfersheim, Echzell und Reichelsheim. Der Magistrat hat diese außerplanmäßige Ausgabe gemäß § 100 HGO in seiner Sitzung am 12. März genehmigt. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Kulturbudgets. Die Stadtverordnetenversammlung ist über diesen Beschluss alsbald in Kenntnis zu setzen, was hiermit erfolgt ist. Das Jahr 2021 ist zurzeit in Prüfung; hierzu gab es ein Anhörungsverfahren, welches von der Fachstellenleitung und der Stadt Florstadt fristgerecht beantwortet wurde. Nach einem Gespräch mit dem Bundesamt wurde sich darauf geeinigt, dass der Fachbereichsleiter Haupt- und Personalwesen, Herr Jörg Stürtz, der die ganze Zeit Ansprechpartner für die federführende Kommune Stadt Florstadt war, seit 01.01.2024 auch wieder die Federführung übernimmt.

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass die OVAG die Trinkwasserpreise zum 01.05.2024 von bisher 72,642 Cent pro m² auf 73,205 Cent pro m² zuzüglich MWST wieder erhöht. Eine unmittelbare Weitergabe an die Bevölkerung ist allerdings im laufenden Jahr nicht vorgesehen.

Bürgermeister Unger führt weiter fort, dass eine Kehrmaschine über Leasing angeschafft wurde. Diese wird in erster Linie im Einsatz für städtische Liegenschaften sein und unterstützend bei vorliegenden Härtefällen, bevor z.B. jemand auf schmierigem Laub ausrutscht und dadurch zu Schaden kommt. Die Kehr-, Streu- und Räumpflicht der privaten Grundstückseigentümer bleibt davon unberührt.

Weiterhin gibt Bürgermeister Unger zur Kenntnis, dass die Umsetzungen der Personalangelegenheiten im Haushalt sowie im Stellenplan 2024 im Magistrat beschlossen wurden, nachdem der Haushalt 2024 rechtskräftig geworden ist. Die damit einhergehenden Stellenausschreibungen wurden veranlasst.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die diesjährige Eichenprozessionsspinner-Prophylaxe zu einem gegebenen Zeitpunkt durch eine Baumpflege-Firma in Friedberg durchgeführt wird. Die Kosten belaufen sich auf ca. 3.400,00 €. Im gesamten Stadtgebiet sind derzeit 219 Eichen (außerhalb der beiden Wälder) prophylaktisch zu behandeln. Hierbei handelt es sich um Bäume innerhalb der bebauten Ortslage. Die Maßnahmen werden voraussichtlich im April/Mai durchgeführt und erfolgen mit einem pflanzenverträglichen, insektenfreundlich zugelassenen Mittel. In der 13. KW wird diese Maßnahme auch öffentlich bekannt gemacht, um die Bevölkerung darauf hinzuweisen.

Bürgermeister Unger gibt bekannt, dass die Vorsitzende der Grünen in Florstadt in der letzten Stadtverordnetenversammlung nach dem Stand des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Florstadt gefragt hat. Frau Röhrich, Klimaschutzmanagerin der Stadt, hat dazu einen Sachstandbericht erstellt, der den Fraktionsvorsitzenden bereits über das letzte Magistratsprotokoll zugegangen ist. Dieses Konzept wird der heutigen Niederschrift ebenfalls beigefügt.

In diesem Zusammenhang teilt Bürgermeister Unger mit, dass am 21.03. ein Termin bei der Arbeitsgemeinschaft Abfall Wetterau (AGAW) stattfindet. Dort geht es um die neuen Aufträge der Abfalleinsammlung ab 01.01.2025. Sobald der neue Bürgermeister aus dem Urlaub zurückgekehrt ist, gibt es laut Bürgermeister Unger zur Erarbeitung der neuen Satzung eine interfraktionelle Zusammenkunft. Die Vorschläge seitens des Wetteraukreises werden dort vorgebracht und auf Basis der Mustersatzung des HSGB auf die Florstädter Wünsche und Bedürfnisse angepasst.

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass die Stadt an einem interkommunalen Projekt zum Thema Cybersicherheit teilnimmt. Unabhängig von dem Ergebnis dieser Erarbeitung und dieser Zusammenarbeit hat die Stadt eine Versicherung abgeschlossen, die bei eventuellen Cyberattacken unterstützen wird. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 2.500,00 € im Jahr. Damit ist weitestgehend alles abgedeckt, was an finanziellen Schäden entstehen könnte, falls die Stadt über das Internet angegriffen werden würde. Dennoch gelte es, über eine zeitgemäße Abwehr, solche Angriffsszenarien zu minimieren.

Bürgermeister Unger erklärt in seiner letzten Mitteilung, dass im Zusammenhang mit dem neuen Abfallbeseitigungskonzeptes ab dem 01.01.2025 der Magistrat entschieden hat, das Management der Abfallbehälter an den Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises zu übertragen. Dies ist ein ausdrücklicher Wunsch, der aus dem interkommunalen Projekt der Zusammenarbeit ganz neu bei der Abfalleinsammlung entstanden ist. In der Vergangenheit waren diese Gefäße bei verschiedenen Gemeinden immer Gegenstand der Ausschreibung. Die Städte haben nicht nur für die Abfuhr, sondern auch eine Miete für die Biotonne und die blaue Tonne gezahlt. Diese Tonnenmiete wurde nie zum Selbstkostenpreis errechnet, sondern war ein zusätzlicher Parameter zur Gewinnmaximierung. Die Stadt Florstadt arbeitet über den Abfallwirtschaftsbetrieb mit einer bundesweiten Agentur zusammen, die solche Abfallkonzepte erarbeitet. Diese Agentur hat der Stadt angeraten, die Tonnen dem Abfallwirtschaftsbetrieb zum Selbstkostenpreis anzubieten. Der Magistrat hat entschieden, dass sich die Stadt Florstadt – wie alle anderen Kommunen – dem Verbund anschließt. Die Stadt Florstadt hat noch den Vorteil, dass sich die grauen Tonnen in städtischem Eigentum befinden. Diese zum Teil 40 Jahre alten Tonnen sind bereits abgeschrieben. Mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb wurde ausgehandelt, diese Tonnen zu übernehmen mit der Maßgabe, dass die Stadt Florstadt für 2025 bis 2027 für diese Tonnen nicht mehr zahlen muss. Wir sprechen hier von einem Gegenwert von 30.000,00 € bis 35.000,00 €. Wenn dies alles so akzeptiert wird, wird das komplette Tonnengefäßmanagement über den Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises laufen. D.h., wenn eine Tonne kaputt ist, wird diese nicht mehr über den Bauhof abgewickelt, sondern dem AWB gemeldet. Für die Stadt Florstadt hat es noch den Vorteil, da ohnehin mit einer Erhöhung der Abfallkosten ab dem 01.01.2025 gerechnet werden muss (alleine durch Lohn- und Benzinkostensteigerungen), dass sich die zusätzlichen Parameter der Tonnenmiete bei den blauen und den Biotonnen reduzieren und bei den grauen Tonnen für die nächsten 3 Jahre entfallen.

Danach gratuliert er allen, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten.

Stadtverordnetenvorsteher Christian Trupp schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 21:20 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.

Florstadt, 26.03.2024

Stadtverordnetenvorsteher  —  Schriftführerin

Christian Trupp  —  Kerstin Buttler