Amtliche Bekanntmachungen

des Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt

am Dienstag, dem 20.12.2022

im Bürgerhaus Nieder-Florstadt, Großer Saal

Beginn: 19:05 Uhr

Ende: 22:23 Uhr

Anwesenheiten

Vorsitz:

Trupp, Torsten

Vom Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschuss anwesend:

Faulstich, Cora (CDU)

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Happel, Beatrix (SPD)

Hartmann, Lothar (SPD)

Ihl, Marion (CDU)

Schmidt, Dietmar (GRÜNE)

Stelz, Bianka (SPD)

Trupp, Christian (SPD)

Vom Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt anwesend:

Kiesling, Jürgen (CDU)

Menzel, Richard (SPD)

Mickel, Stephan (GRÜNE)

Opper, Claus Peter (SPD)

Rhein, Dr. Monika (GRÜNE)

Stelz, Ulrike (SPD)

Richter, Dieter (SPD)

Wehrum-Hötzel, Christiane (CDU)

Schneeberger, Ute (SPD) vertritt Wolf, Rebecca (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Helfrich, Gerold (SPD)

Von der Stadtverordnetenversammlung anwesend:

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Schmidt, Christel (CDU)

Entschuldigt fehlten:

Wolf, Rebecca (SPD)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Emmerich, Christa (SPD)

Hartmann, Sascha (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Lohmann, Günther (SPD)

Mäser, Willi (CDU)

Von der Verwaltung waren anwesend:

Heuser, Joachim (Fachbereichsleiter Bauverwaltung + Schriftführer)

Haas, Thorsten (Fachbereichsleiter Finanzen)

Röhrich, Sophia (Umwelt- und Klimaschutzmanagerin)

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

1. Begrüßung, Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse verständigten sich im Vorfeld darauf, dass Herr Torsten Trupp als Vorsitzender des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschusses die Sitzungsleitung übernimmt.

Herr Torsten Trupp eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist jedem Ausschussmitglied ordnungsgemäß und fristgerecht zugegangen. Danach stellt er fest, dass die Tagesordnung einvernehmlich angenommen wird.

Herr Trupp begrüßt den Vorstandsvorsitzenden der Oberhessischen Versorgungsbetriebe AG (OVAG), Herrn Dipl. Ing. Joachim Arnold, sowie die Mitarbeiter der Verwaltung Klimaschutzmanagerin Frau Sophia Röhrich, Fachbereichsleiter Finanzen Herrn Thorsten Hass sowie den Schriftführer und Fachbereichsleiter Bauen Herrn Joachim Heuser.

Gegen TOP 1 werden keine Einwände erhoben.

2. Antrag der Fraktion Die Grünen Florstadt vom 08.02.2022, AT-2022-0004

eingegangen am 09.02.2022

hier: Eigenstromversorgung für Florstadt

Zunächst erteilt der Vorsitzende dem Bürgermeister das Wort.

Dieser schildert, dass der Antrag der Fraktion Die Grünen Florstadt in den Ausschuss verwiesen wurde, wie auch der ergänzende Antrag der CDU - Fraktion. Seitens der Verwaltung wurden zudem die Daten der kommunalen PV-Anlagen erfasst, die als Diskussionsgrundlage dienen können.

Zudem besteht heute die Möglichkeit, den anwesenden Vorstandsvorsitzende der OVAG bezüglich eines Stromkreismodells zu befragen.

Nachdem Herr Schmidt von der Fraktion Die Grünen den Antrag mündlich erläutert hat, erhält Herr Arnold hierzu das Wort.

Herr Arnold erörtert die Problematik bezüglich der Nutzungsentgelte und des Strombezuges im Zusammenspiel mit dem zeitlichen Strombedarf. Das geschilderte Modell der SÜWAG dient nicht als Vorlage für ein Stromkreismodell, weil es zu spezifisch ist. Der Wetteraukreis und die OVAG arbeiten derzeit an einem Bilanzierungsmodell, welches unter Umständen auch auf die Kommunen übertragbar wäre. Dieses Modell wird möglicherweise bis zum Frühjahr 2023 abgestimmt sein und wird dann für ein Jahr getestet. Falls alle Parameter stimmig sind, könnte 2024 mit einem Ergebnis gerechnet werden.

In den Ausschüssen besteht darüber Einvernehmen, dass man die Anträge so lange ruhen lässt, bis dieses Ergebnis bekannt ist und uns die OVAG ein Bilanzierungsmodell zur Eigenstromversorgung vorlegen kann. Erst dann soll erneut darüber beraten werden.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen.

Beratungsergebnis:

Der Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt beschließen, über den Antrag der Fraktion Die Grünen Florstadt zur Eigenstromversorgung und den ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion erst dann weiter zu beraten, wenn die OVAG in der Lage ist, der Stadt ein Bilanzierungsmodell zur Eigenversorgung zur Verfügung zu stellen.

Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschuss:

Abstimmungsergebnis:

Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt:

Abstimmungsergebnis:

3. Wasserlieferverträge mit der OVAG VL-2022-0175

Empfehlung:

Der Bürgermeister erörtert den Sachstand zur Kündigung des Wasserliefervertrages durch die OVAG.

Nach Auffassung der Stadt ist diese Kündigung in der ausgesprochenen Form nicht rechtmäßig, was allerdings von Herrn Arnold bestritten wird, der klarmacht, dass es hierzu unterschiedliche Sichtweisen gibt.

Ungeachtet der vertraglichen Situation gibt es aus Sicht der OVAG die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen zu verändern, um den tatsächlichen Herausforderungen zur Wasserlieferung an die Kommunen gerecht zu werden. Hierzu zeigt Herr Arnold eine Präsentation, welches dem digitalen Protokoll beigefügt wird.

Im Anschluss hieran fand eine rege Diskussion statt. Zusammenfassend ist festzustellen, dass seitens der Stadt eine Kündigung in der vorliegenden Form nicht akzeptiert wird, aber man erkennt, dass es hinsichtlich der Wasserförderung und -verteilung Handlungsbedarf gibt. Es ist Konsens, dass man das mit der OVAG gemeinsam gestartete Wasserkonzept als Grundlage für weitere

Diskussionen verwenden sollte. Außerdem wird man über das Verhandlungsergebnis der von der Bürgermeisterkreisvereinigung eingesetzten Bürgermeister/innen und Vertretern der OVAG zu den Vertragsveränderungen, zur gegebenen Zeit beraten.

Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Trupp sollte dieser Tagesordnungspunkt so lange im Ausschuss verbleiben, bis eine Beratung hierzu möglich ist.

Vor der finalen Beratung und Abstimmung über diesen TOP verlässt der OVAG-Chef mit dankenden Worten von Herrn Trupp den Sitzungssaal

Beratungsergebnis:

Der Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt wird über den neuen Wasserliefervertrag erst weiter beraten, wenn zum einen das mit der OVAG angestoßene Wasserkonzept abgeschlossen ist und zum anderen ein mit den kommunalen Verhandlungspartnern abgestimmter Vertragsentwurf vorliegt.

Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschuss:

Abstimmungsergebnis:

Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt:

Abstimmungsergebnis:

4. Neufassung der „Förderrichtlinien der Stadt Florstadt für die VL-2022-0008

Gewährung von Zuschüssen für die Installation und Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen hier:

Verweisungsbeschluss in den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt.

Empfehlung:

Der Bürgermeister erörtert hierzu die Beschlusslage zur Verweisung in den Ausschuss mit der Maßgabe, die bundespolitischen Beschlüsse hinsichtlich dem Bau und der Nutzung von PV-Anlagen abzuwarten. Der von Herrn Schlosser vorbereitete Entwurf wurde zudem von der neuen Klimaschutzmanagerin, Frau Röhrich, nach den aktuellen Erkenntnissen überarbeitet.

Die Überarbeitungen werden von Frau Röhrich kommentiert. Wesentlich ist die Einführung einer Bezuschussung von sogenannten Mini-PV-Anlagen.

Nach der Schilderung und der Diskussion zu den Änderungen sowie einigen Verständniskorrekturen lässt der Vorsitzende über die vorgelegte Richtlinie mit den entsprechenden Änderungen abstimmen.

Beratungsergebnis:

Der Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Richtlinie in der vorgelegten Form mit folgenden Änderungen zu beschließen:

• Unter 2 muss es heißen (PV-Anlagen)
• Im letzten Absatz unter 2. fehlt im Wort kein ein i
• In dem Wort Drittförderung ist en f zu streichen
• In 3.2 wird folgender Satz eingefügt: Die Höchstförderung bei Mehrfamilienhäusern beträgt 1.000 €.
• 4.3 erhält ab Satz 2 erhält folgende Fassung: Jeder Eigentümer darf nur einmalig diese Förderung in Anspruch nehmen. Ausgenommen hiervon sind bei Mini-PV-Anlagen Mehrfamilienhäuser. Gemeinschaftliche Eigentümer werden als ein Antragsteller angesehen.
• Die Spiegelnummer 5.1 entfällt, da keine weitere Aufzählung folgt. Der erste Satz wird zudem ergänzt: Als Verwendungsnachweis müssen folgende Unterlagen nach Fertigstellung der Maßnahme vorgelegt werden:
• 6.2 erhält das Datum der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.12.2022

Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschuss:

Abstimmungsergebnis:

Ausschuss Infrastruktur und Umwelt:

Abstimmungsergebnis:

Ausschussvorsitzender Torsten Trupp schließt die gemeinsame öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschaft- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt um 22:23 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für Ihre rege Teilnahme.

Florstadt, 21.12.2022

Ausschussvorsitzender  — Schriftführer

Torsten Trupp  — Joachim Heuser