Amtliche Bekanntmachungen

am Mittwoch, dem 23.11.2022

im Bürgerhaus Nieder-Florstadt, Großer Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Schneeberger, Ute (SPD)

Anwesend:

Trupp, Torsten (SPD)

Bauer-Klar, Heidi (GRÜNE)

Dewitz, Marlen (SPD)

Faulstich, Cora (CDU)

Goll, Rudi (SPD)

Groß, Maria Theresia (GRÜNE)

Happel, Beatrix (SPD)

Hartmann, Lothar (SPD)

Ihl, Marion (CDU)

Kiesling, Jürgen (CDU)

Kummer-Fischer, Ulrike (CDU)

Lux, Lukas Hannes (SPD)

Menzel, Richard (SPD)

Mickel, Stephan (GRÜNE)

Neher, Gudrun (GRÜNE)

Neuwert, Diether (SPD)

Opper, Claus Peter (SPD)

Dr. Rhein, Monika (GRÜNE)

Richter, Dieter (SPD)

Salz, Gerhard (GRÜNE)

Stelz, Ulrike (SPD)

Stiebeling, Karl Gerhard (CDU)

Trupp, Christian (SPD)

Wagner, Stephan (CDU)

Wehrum-Hötzel, Christiane (CDU)

Wolf, Norbert (SPD)

Wolf, Rebecca (SPD)

Vom Magistrat anwesend:

Unger, Herbert (SPD)

Helfrich, Gerold (SPD)

Barth, Brigitte (GRÜNE)

Emmerich, Christa (SPD)

Hartmann, Sascha (SPD)

Heller, Hans-Georg (CDU)

Lohmann, Günther (SPD)

Mäser, Willi (CDU)

Entschuldigt fehlten:

Schmidt, Christel (CDU)

Schmidt, Dietmar (GRÜNE)

Stelz, Bianka (SPD)

Schriftführer/-in:

Eggert, Lena

Von der Verwaltung waren anwesend:

Haas, Thorsten

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Ute Schneeberger, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung sowie deren Beschlussfähigkeit fest.

Frau Schneeberger teilt der Stadtverordnetenversammlung mit, was vorab im interfraktionellen Gespräch besprochen wurde. Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6 wird werden ohne Aussprache behandelt. Im Anschluss lässt Frau Schneeberger die Stadtverordnetenversammlung über die vorgelegte Tagesordnung abstimmen.

Der Verwaltung wurden keine Einwände zum Protokoll vom 26.10.2022 eingebracht. Somit kann über diesen Tagesordnungspunkt abgestimmt werden.

Beschluss

Die Niederschrift vom 26.10.2022 wird genehmigt.

Beratungsergebnis:

Herr Reißmann, Forstamtsleiter Nidda, und sein Stellvertreter, Herr Möbs, halten Ihre Berichte über die aktuelle Lage unserer Wälder und Holzmarktsituation im Stadtgebiet Florstadt. Fragen aus dem Plenum werden ausführlich beantwortet. Auch der Klimawandel und seine Folgen kommen hier zur Sprache.

Vor der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt, hält Herr Torsten Trupp als Ausschussvorsitzender des Haupt-, Finanz,-Wirtschaft- und Sozialausschusses seinen Bericht aus den letzten beiden Ausschusssitzungen und der Beteiligung der Ortsbeiräte. Im Anschluss daran hält jeweils ein/e Mandatsträger/in aus den Fraktionen (SPD, CDU u. Grüne) die Haushaltsrede im Namen der Fraktion. Abschließend kommentiert Herr Unger die Reden und erläutert noch einige Daten. Nach weiteren Redebeiträgen aus den Reihen der Fraktionen lässt die Vorsitzende abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

1. das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026.

Beratungsergebnis:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

2. den Finanzstatusbericht.

Beratungsergebnis:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

3. die Haushaltssatzung der Stadt Florstadt für das Haushaltsjahr 2023 mit allen Anlagen einschließlich Stellenplan und Beteiligungsbericht.

Beratungsergebnis:

Beschluss:

Magistrat:

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Florstadt und der Gemeinde Echzell zuzustimmen.

Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt, den Magistrat zu beauftragen, eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Florstadt und der Gemeinde Echzell umzusetzen. Zielsetzung soll sein, die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und folgenden Aufgaben der Verwaltungsdigitalisierung nach dem hessischen e-Governmentgesetz, mit der Gründung einer gemeinsamen IT-Verwaltung zukunftssicher zu bewältigen. Verwaltungsaufgaben und - prozesse sollen für die Zukunft durch gemeinsame Organisation im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erbracht werden. Die gemeinsame IT-Verwaltung soll die Leistungsfähigkeit, den Ressourceneinsatz optimieren, sowie Doppelstrukturen vermeiden. Durch die Bündelung von Fachaufgaben sollen die Qualität der Verwaltungsleistungen sichergestellt und Kostenvorteile erwirtschaftet werden. Zur Umsetzung ist eine Förderung des Innenministeriums (IKZ) zu beantragen. Alle hierzu erforderlichen Maßnahmen sind durch den Magistrat umzusetzen. Grundlage hierfür ist der beigefügte Vertragsentwurf über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Echzell, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Beratungsergebnis:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Begründung eines Erbbaurechtsvertrags an einer Teilfläche von ca. 1520 m² aus dem Grundstück der Gemarkung Nieder-Florstadt, Flur 3 Nr. 5/18, zugunsten der Sport-Union Nieder-Florstadt, zu. Der Vertrag soll am 31.12.2099 enden. Die Bedingungen hierzu sind in dem beigefügten Vertrag formuliert, der Bestandteil dieses Beschlusses wird. Der Magistrat ist berechtigt, den Vertrag zu schließen und gegebenenfalls redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Der Erbbauzins soll 500 € jährlich betragen. Die Kosten für die Änderung des Bebauungsplans trägt die Stadt, die Kosten des Rechtsgeschäfts und der Vermessung trägt der Verein.

Beratungsergebnis:

Gemäß § 25 HGO verlässt Frau Cora Faulstich für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzung und nimmt daher nicht an der Abstimmung teilt.

Beschluss:

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Mitgliedschaft im gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk mit Reichelsheim und Niddatal, mit Sitz in Niddatal, zu beenden.

Gleichzeitig wird der Magistrat beauftragt, Alternativen zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge zu unterbreiten, wie die Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs im Florstädter Stadtgebiet schnellstmöglich wiederhergestellt und auf Dauer sichergestellt werden kann.

Beratungsergebnis:

Frage 1: Wie viele Haushalte hat die Stadt Florstadt aktuell?

Florstadt hat derzeit insgesamt registrierte 4.480 Haushalte.

(Nieder-Florstadt 1.845, Ober-Florstadt 505, Leidhecken 335, Staden 400, Nieder-Mockstadt 710, Stammheim 685)

Hiervon werden lediglich 3.850 Haushalte bei einer Vollauflage bedient (Angaben durch die Verteilerstelle der Deutschen Post, Ausschließungsgründe können hierbei bspw. der Hinweis „Keine Werbung“ sein)

Frage 2: Wie hoch muss die prozentuale Abdeckung bei den Haushalten sein, damit eine Tageszeitung oder ein anderes Printmedium für Amtliche Bekanntmachungen verwendet werden darf?

Hier liegen uns leider keine Angaben vor. Aktuell verfügt die Stadt Florstadt über eine Abdeckungsdichte von 24,33 %.

Frage 3: Wie viele Haushalte haben die „Florstädter Nachrichten derzeit abonniert?

Hier kommen noch 4 Abonnenten des E-Papers dazu. Davon sind 2 gleichzeitig Prinzabonnenten und 2 haben das E-Paper allein gebucht (selbe Kosten wie Print-Abo i.H.v. 9,50 €)

Frage 4: Mit welchen jährlichen Kosten wäre zu kalkulieren, wenn die Stadt Florstadt allen Bürger/innen die „Florstädter Nachrichten kostenlos zur Verfügung stellen würde?

Der aktuelle Vertrag mit Linus Wittich über die „Florstädter Nachrichten“ läuft noch bis 31.12.2026. Der Verlag ist aber für Gespräche offen.

Für die Umstellung der „Florstädter Nachrichten“ bietet der Wittich Verlag in der seitherigen Form Verarbeitung, Umfang und Aufmachung und Farbe, vom seitherigen Bezug im Abonnement, in künftige Vollauflage mit Zustellung und Verteilung durch den Verteildienstleister der Deutschen Post sowie mit einer aktuellen Auflage von rund 3.850 Haushalte (ohne Werbeverweigerer), zu einem Bezugsgeld zu Lasten der Stadt Florstadt, in Höhe von aktuell netto 34.500,- € pro Jahr (zzgl. Zzt. 7% Mehrwertsteuer) an.

Im Falle einer Umstellung an alle Haushalte der Stadt Florstadt entfallen automatisch für die Bürgerinnen und Bürger die seither zu entrichtenden Bezugsgelder in Höhe von 9,50 € pro Quartal und Abonnement.

Aktuell haben alle „Nicht-Abonnenten“ die Möglichkeit die Florstädter Nachrichten zu lesen ohne ein Abo abzuschließen. Dies geht über www.wittich.de. Um hier einen Vorteil für die Abonnenten der Printmedien/E-Paper zu schaffen, werden die Florstädter Nachrichten dort erst montags veröffentlicht.

Weitere Möglichkeit wäre die Einrichtung der meinOrt.App. Sie bietet eine ideale und zeitgemäße Ergänzung zur Zeitung an. Die Kosten für Abonnenten liegen ebenfalls bei 9,50 €. Die meinOrt.App bietet der Stadt die Möglichkeit unter anderem direkt Neuigkeiten einzuspielen, Benachrichtigungen an die Endgeräte zu versenden (Push-Benachrichtigungen), Veranstaltungen der Stadt, Verein oder Kirchen zu veröffentlichen, einen integrierten Abfallkalender mit praktischer Erinnerungsfunktion uvm.

Die meinOrt.App kann auf allen Endgeräten (iPhone, Android, PC, Mac, Tablet etc.) im Browser unter https://meinort.app aufrufen oder aber auch im jeweiligen App-Store herunterladen. Als praktische Beispiele kann man sich hier z.B. die Stadt Gedern anschauen.

Die Kosten für die Einrichtung der meinOrt.App ist im ersten Jahr kostenlos und dient als Testphase. Vor Ende der Testphase findet noch mal ein Gespräch statt. Nach dieser Testphase belaufen sich die Kosten aktuell auf überschaubare ca. 260,- € + MwSt

Zu Beginn der Sitzung hat Frau Eggert von der Stadtverwaltung die Jahreskalender 2023 mit den Gremienterminen für das kommende Jahr, die Einladung zum alljährigen Abschlussessen am 21. Dezember 2022 und eine Broschüre des Regionalverbandes Frankfurt RheinMain „Auf den Punkt gebracht: Die Metropolregion FrankfurtRheinMain“ verteilt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 21.09.2022 folgenden Prüfantrag beschlossen:

1.

„Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, zum nächstmöglichen Zeitpunkt in allen Liegenschaften der Kommune Ökostrom zu nutzen. Der Magistrat wird beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung die derzeitige Vertragslage zu schildern, von regionalen Anbietern Angebote einzuholen, die wirtschaftlichen Konsequenzen darzulegen und notfalls über eine Vertragsänderung zu verhandeln.“

2.

Die Verwaltung hat den Konzessionsnehmer und Energielieferant der Stadt Florstadt, die Oberhessische Versorgungsbetriebe AG (OVAG), entsprechend befragt.

Es wäre möglich ab 01.01.2023 auf eine Ökostrom-Lieferung umzusteigen. Hierfür kommt ein Aufschlag von netto 0,4 ct/kWh (brutto 0,48 ct/kWh) je Kilowattstunde zur Abrechnung. Bei einem Jahresverbrauch 2021 von ca. 495.000 kWh würde dies im Jahr Mehrkosten in Höhe von ca. 1.980;00 EUR bedeuten. Sollte der Tarif auf Ökostrom umgestellt werden, würden wir in den Städte- und Gemeindetarif Natur kommen.

„Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vorausgesetzt, da bei 1.980,00 EUR p.a. ohnehin ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ vorliegt, stellen wir zum 01.01.2023 den Tarif auf Ökostrom um“, führt Bürgermeister Unger abschließend aus.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die die Firma Yplay auf seine Nachfrage hin einen kurzen aktuellen Zwischenbericht zum Glasfaserausbau in Florstadt geschickt hat:

• Die Abstimmungen zum Standort des kleinen Technik-Gebäudes (POP) der Yplay zwischen der Stadt und Yplay sind gerade im Laufen. Als einen der ersten Schritte des Ausbaues werden wir in den kommenden Monaten den POP stellen.
• Die Auswahl des Tiefbaupartners ist abgeschlossen. Es wird ein Tiefbau-Unternehmen zum Einsatz kommen, dass für Yplay auch bereits in anderen Kommunen tätig ist. Hierzu wird es in diesem Jahr noch eine Pressemitteilung geben, um den Bürgern das ausbauende Unternehmen vorzustellen. Die Tiefbauarbeiten in Florstadt sollen dann Anfang des kommenden Jahres beginnen.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die Stadt Florstadt einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 110.000,00 EUR zu Ihrem Vorhaben Platzgestaltung „In der Ecke“ in Nieder-Mockstadt erhalten hat.

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass der Magistrat einen Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Abfall Wetterau (AGAW) zum nächstmöglichen Zeitpunkt beantragt hat. Die Mitgliedschaft ist kostenlos. Hiermit soll unsere Chance zur Mitwirkung bei der nächsten Ausschreibung der Abfalleinsammlung gewahrt werden.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass im Jahre 2022 an 197 Haushalte der Stadt Florstadt für Kinder bis zum 36. Monat Windelzuschüsse in Höhe von insgesamt 9.632,00 EUR gewährt wurden. Gleichzeitig wurden im Jahre 2022 an 98 anspruchsberechtigte kranke Menschen Zuschüsse i Höhe von 5.235,00 EUR gewährt.

Gesamtzuschuss somit 14.867,00 EUR für das Jahr 2022. Herr Unger teilt außerdem mit, dass die Tendenz bei beiden Sparten mit den Jahren weiterhin steigen wird.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass auf den Hochzeitswiesen in Nieder-Mockstadt aktuell der Obstbaumschnitt der letzten Jahre gelagert wird. Dieser Astabschnitthaufen kann in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) weiterhin dort sitzen bleiben. Der Gehölzhaufen bietet durch sein Dasein einen wichtigen Lebensraum für besonders schützenswerte Arten der Region.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass mit dem Bescheid vom 18.10.2022 die Stadt Florstadt eine Förderung in Höhe von 23.138,19 EUR für ihren Stadtwald zur naturnahen Waldbewirtschaftung erhält.

Bürgermeister Unger teilt der Stadtverordnetenversammlung mit bedauern mit, dass der Evangelische Pfarrer aus Nieder-Mockstadt seinen Dienst dort zum Jahresende beendet.

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass der Magistrat den Auftrag zur Entwicklung der Bauleitplanung für die westliche Erweiterung des Gewerbegebietes „In der Grobach“ an das Planungsbüro Dr. Thomas aus Bad Vilbel vergeben hat. Die Beauftragung erfolgt auf der Grundlage der HOAI und beträgt gemäß Honorarangebot vom 31.10.2022 rund 20.000 EUR netto.

Bürgermeister Unger gibt der Stadtverordnetenversammlung detailliert zur Kenntnis mit, dass die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 am 22.11.2022 vom Magistrat einstimmig festgestellt wurde. Weiterhin berichtet er, dass die Jahresabschlüsse bis einschließlich 2017 von der Revision geprüft sind, aber die Schlussberichte von der Revision lediglich bis 2012 vorliegen.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die Freiwillige Feuerwehr Florstadt (Kernstadt-Mitte) ein neues MTF (Mannschaftstransportfahrzeug) erhält. Der Auftrag hierzu wurde vom Magistrat vergeben.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass der Magistrat für die Bauverwaltung zum 01.01.2023 eine neue Mitarbeiterin im Bereich Rechnungswesen eingestellt hat.

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass Frau Marisa Becht im Dezember aus der Elternzeit wiederkehrt und Ihren Dienst im Bereich der Ordnungsverwaltung wieder in Teilzeit aufnimmt.

Bürgermeister Unger berichtet von den aktuellen Platzproblemen innerhalb des Rathauses. Die Räumlichkeiten des Rathauses sind nicht mehr ausreichend gegenüber der Personenanzahl die im Rathaus beschäftigt sind oder zukünftig dort arbeiten sollen. Aus gegebenen Anlass muss man sich auf längere Sicht, überlegen einen weiteren Anbau des Rathauses zu realisieren oder eine andere Lösung zu finden. Besonders die Einstellung von Auszubildenden oder die Aufnahme von Schulpraktikanten sei derzeit schon kaum mehr möglich, was Herr Unger sehr bedauert.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die aktuelle Personalsituation innerhalb der Kindertagesstätten mehr als zufriedenstellend ist. Die Kindertagesstätten sind fast alle vollbesetzt; Beschwerdegründe wegen Personalengpässen unbegründet.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass sich eine Freiwillige Feuerwehr aus Tschechien für unser ausrangiertes Mannschaftstransportfahrzeug (Ford), zuletzt im Dienst der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Mockstadt, interessiert hat. Das Fahrzeug ist aktuell durch eine defekte Einsatzspritzanlage ein wirtschaftlicher Totalschaden, da die Reparaturkosten den Fahrzeugwert übersteigen würde. Nach Einschätzung von Stadtbrandinspektor Markus Albus, der auch berufsbedingt Kraftfahrzeuge bewertet, ist ein Verkaufspreis ohne Reparatur von maximal 1.000,00 EUR zu erzielen. Da es sich bei dem Antragsteller auch um eine Freiwillige Feuerwehr handelt, wurde sich im Magistrat einstimmig auf einen Verkaufspreis von 500,00 EUR geeinigt.

Bürgermeister Unger gibt der Stadtverordnetenversammlung mit Aktennotiz vom 08.11.2022 das Ergebnis aus der routinemäßigen Standsicherheitsprüfung von Flutlichtmasten bekannt. Die Flutlichtanlage der Sportanlage Stammheim weißt keine Mängel auf. Bei der Sportanlage in Leidhecken ist ein Mast nach Vorgabe durch den Verein bzw. Bauhof zu sanieren und ein Mast sollte zeitnah ausgetauscht werden. Die Anlage der Sportanlage Staden ist bis auf einen Mast standsicher. Der zur Entfernung empfohlene Mast soll zeitnah entfernt werden und statt Ersatzbeschaffung eines neuen Mastes eher mittels zusätzlicher Scheinwerfer auf den vorhandenen Masten die erforderliche Lichtstärke wieder hergestellt werden.

Bürgermeister Unger teilt mit, dass die vorhandene Regelung der Lüftungsanlage in der Sporthalle Nieder-Florstadt defekt ist und kürzlich notdürftig zum Notbetrieb durch die Firma JBH Becker Haustechnik repariert wurde. Ein Angebot zur Hauptreparatur hat die Firma mit Schreiben vom 18.10.2022 über 8.050,76 EUR vorgelegt. Der Reparaturauftrag wurde von Bürgermeister Unger im Rahmen des § 70 Absatz 3 HGO im Voraus genehmigt und beauftragt, der Magistrat unverzüglich darüber in Kenntnis gesetzt.

Bürgermeister Unger teilt weiterhin mit, dass bei der routinemäßigen Prüfung der Blitzschutzanlage an der Sporthalle Nieder-Florstadt diverse Mängel festgestellt worden sind. Es wurde ein Angebot vom 09.11.2022 in Höhe von 1.042,71 EUR zur Mängelbeseitigung vorgelegt. Bürgermeister Unger hat auch hier den Auftrag nach § 70 Absatz 3 HGO genehmigt und beauftragt, sowie den Magistrat in der darauffolgenden Sitzung informiert.

Bürgermeister Unger gibt ein Schreiben der Firma Remondis vom 04.11.2022 bekannt. Hierin erklärt die Firma die eigenen enormen Kostensteigerungen und teilt eine entsprechende Kostenanpassung in den Bereichen Sammlung, Transport, Miete und ggf. Handlung und Verwertung ab dem Jahr 2023 mit 29,14% mit. Die entsprechenden Auswirkungen dieser Preisanpassung werden aktuell von Frau Röhrich von der Bauverwaltung geprüft und gemeinsam mit der Finanzverwaltung (Steuern, Gebühren und Abgaben) bewertet. Eine Erhöhung der Abfallgebühren wird dadurch in den kommenden Jahren sehr wahrscheinlich.

Stadtverordnetenvorsteherin Ute Schneeberger gratuliert allen Geburtstagskindern, die seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten. Anschließend kündigt Frau Schneeberger den letzten Sitzungstermin der Stadtverordnetenversammlung für dieses Jahr am 21.12.2022 an. Sie schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 22:35 Uhr und bedankt sich bei allen Anwesenden für Ihre rege Teilnahme.

Florstadt, 24.11.2022