Protokoll Ortsbeirat Stammheim

Protokoll der 11. Ortsbeiratssitzung im Saal des Bürgerhauses Stammheim

am Dienstag, 22.04.2025

Beginn der Sitzung: 19:02 Uhr

Ende der Sitzung: 21:35 Uhr

Anwesende:

Tagesordnung:

1. Begrüßung, Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
2. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN vom 17.04.2025 hier: Zebrastreifen auf der Hanauer Straße (siehe Anlage)
3. Verschiedenes

Sitzungsverlauf:

Zu TOP 1: Ortsvorsteher Horst Schmidt begrüßt die Erschienenen, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Heidi Bauer-Klar schlägt vor, allen Anwesenden das Rederecht einzuräumen. Das wird einstimmig beschlossen.

Zu TOP 2: Zebrastreifen auf der Hanauer Straße:

Zunächst bittet der Bürgermeister Jörg Hebbe über den Ortstermin am 25.03.2025 zu berichten. Dieser erklärt, das Hessen Mobil aufgrund eigener Zählungen im Frühjahr 2024 bei diesem Ortstermin festgelegt habe, einen Zebrastreifen auf der Hanauer Straße für Stammheim vorzusehen und diesen vor Sylvias Lädchen zu platzieren. Hierdurch würden 6 Parkplätze wegfallen. Es gab bei diesem Termin offenbar von den anwesenden Behörden keinerlei Widerspruch. Frau Ratz von der Verkehrsbehörde des Wetteraukreises bekam den Auftrag, diesen anzuordnen.

Anschließend berichtet unser Ortsvorsteher Horst Schmidt, dass er als einziger geduldeter Zuhörer bei diesem Behördentermin dieses Vorgehen anzweifelt und zunächst eine Entscheidung des Ortsbeirates Stammheim herbeiführen wolle. Zu unserer heutigen Ortsbeiratssitzung wollte er die Behördenvertreter insbesondere die von Hessen Mobil und dem Wetteraukreis einladen, alle außer dem städtischen Vertreter haben abgesagt.

Gerhard Salz erklärt, dass er am 25.03.2025 ebenfalls diesen Termin hätte mitverfolgen wollen, aber nicht daran teilnehmen durfte. Gleiches geschah Regina Wagner, der Inhaberin unseres Bäckerladens. Er skizziert die Entwicklung der beiden Baugebiete „Im Lachgraben“ und „Am Oberholzberg“ mit ca. 200 Neubürgern, davon knapp 70 Kindern. Keine der seinerzeit in die Bauleitverfahren eingebundenen Behörden habe in ihrer Stellungnahme überhaupt die Notwendigkeit einer sicheren Straßenüberquerung für Fußgänger angesprochen.

Übereinstimmend erklären Ute Schneeberger, Reiner Wagner und Gerhard Salz den 2. Absatz im eingereichten gemeinsamen Antrag zu streichen.

Die Mitglieder der BI „Safety FIRST für Stammheims Kinder“ machen darauf aufmerksam, dass Sylvias Lädchen zu einem großen Teil vom Umsatz durch den Pendlerverkehr lebe und dass die Eltern aus den Neubaugebieten die Straße mit ihren Kindern weiter entfernt vom Laden querten. Dies habe sich gerade für die Kinder als sicherer herausgestellt, weil dort eine viel bessere Weitsicht gegeben sei als in der Ortslage und in der Regel keine Autos parkten. Außerdem zweifeln sie die Zählung von Hessen Mobil an, da diese an einem Regentag stattfand und wegen der kurzen Zeitspanne nicht vergleichbar sei mit der Messung, die die Stadt Florstadt vorher erhoben habe.

Georg Salz-Frühauf als Sprecher der Agenda-Gruppe Verkehr stellt klar, dass trotz relativ viel Verkehrsfläche vor dem Laden die jetzigen Parkmöglichkeiten nicht durch eine andere Anordnung kompensiert werden können. Hierbei müsse man auch die Radien des Busverkehrs aus der Wetteraustraße und die Einfahrt zur Lindenstraße mitberücksichtigen.

Nach einer regen Diskussion vieler der Anwesenden und aller Ortsbeiratsmitglieder über die Wege zum Kindergarten, die Nutzung des Bürgerhauses, Bremswegberechnungen, die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Benutzung von Fußgängerüberwegen, Selbstversuche auf Kleinkindebene hinter parkenden Fahrzeugen, Frechheiten der Behördenvertreter, Nichtberücksichtigung der Schulkinder bei der durchgeführten Messung, weiteren Neubürgern im Baugebiet auf der ehemaligen Hühnerfarm und in der Bachstraße und den gesunden Menschenverstand fasst Bürgermeister Daniel Imbescheid die Diskussion zusammen. Er stellt fest, dass man in Stammheim nicht mehr an einer Fußgängerampel arbeite, einen Zebrastreifen unbedingt wolle, diesen aber nicht an der Stelle, die momentan vorgesehen sei. Er sprach sich für einen städtischen Antrag an die Kreisverkehrsbehörde aus und sagt ein Gespräch mit dem Landrat dazu zu. Jörg Hebbe werde diesen Antrag gemäß kürzlich geänderter StVO schreiben.

Daraufhin beantragt Gerhard Salz die Abstimmung und liest den verbliebenen Antragstext vor:

„Zebrastreifen auf der Hanauer Straße

Der Stammheimer Ortsbeirat wehrt sich gegen den jetzt festgelegten Standort für einen Zebrastreifen unmittelbar vor unserem Bäckerladen. Er bleibt stattdessen bei seiner Auffassung, dass dieser auf die Höhe des ehemaligen Stromhäuschens gehört.

Magistrat und Stadtverordnetenversammlung werden gebeten, diese Forderung zu unterstützen. Die für die Anordnung zuständige Straßenverkehrsbehörde des Wetteraukreises ist über diesen Beschluss genauso zu informieren wie der zuständige Straßenbaulastträger Hessen Mobil.“

Weiterhin beantragt er ein Meinungsbild im Saal darüber zu erstellen. Dies wird einvernehmlich beschlossen.

Ortsvorsteher Horst Schmidt lässt dann abstimmen:

Abstimmungsergebnis im Ortsbeirat: 6 Stimmen dafür, somit einstimmig.

Meinungsbild im Saal: Große Zustimmung, keine Ablehnung und keine Enthaltung, somit auch einstimmig.

Zu TOP 3: Verschiedenes:

Ortsvorsteher Schmidt macht auf neu aufgestellte Bänke durch den Ortsbeirat aufmerksam.

Eine Anwohnerin regt an, eine Blühwiesenbepflanzung in der Weedgasse am neugestalteten Brunnen vorzunehmen. Ein weiterer Anwohner empfindet den Befall mit Blattläusen auf einem Baum vor seinem Grundstück unangenehm, weil alles klebrig ist. Kritisiert werden die Schutzblumentöpfe aus Plastik für die neu gepflanzte Stauden auf der Hanauer Straße vor den Lachegärten, weil diese durch die Gegend fliegen und der erbärmliche Zustand einer Bank am Waldrand. Der Ortsvorsteher hat sich bereits um die Blumenbecher gekümmert und wird sich auch mit den anderen Angelegenheiten befassen.

Mit dem Dank an alle Anwesenden und dem Wunsch auf einen guten Nachhauseweg beendet der Ortsvorsteher die Sitzung.