Niederschrift der 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Donnerstag, den 23. April 2026
Großer Saal Bürgerhaus Nieder-Florstadt in Florstadt
12.05.2026
Anwesend Mitgliederzahl: - 31 -
SPD
Fink, Jan-Niklas
Gutermuth, Joachim
Hartmann, Lothar
Schneeberger, Ute
Schuh, Isabel
Trupp, Christian
Ullrich, Hans
Unger, Herbert
Will, Alexander
CDU
Dr. Belz, Mathias
Bischoff, Christof
Borst, Jens
Filus, Verena
Hirsch, Tobias
Leitsch, Johannes
Paul, Hubertus
Paul, Monika Maria
Schmidt, Christel
Stöber, Nicole
Dr. Wagner, Stephan
Wehrum-Hötzel, Christiane
GRÜNE
Bauer-Klar, Adelheid
Belz, Bettina
Faber, Axel
Schmidt, Dietmar
Siegener, Thorsten
FW
Bernshausen, Claudia
Horn, Andreas
Kühn, Steffen
Strohbusch, David
Abwesend
SPD
Unger, Julia
Magistrat:
Anwesend
Imbescheid, Daniel
Bürgermeister
Emmerich, Christa
Stadträtin
Barth, Brigitte
Heller, Hans-Georg
Stiebeling, Karl Gerhard
Abwesend
Eckhardt, Anneliese
Hartmann, Sascha
Lohmann, Günther
S I T Z U N G S L E I T U N G
Vorsitz:
Stadtverordnetenvorsteher Dietmar Schmidt von 19:04 Uhr bis 21:10 Uhr
Schriftführung:
Schriftführerin, Jessica Keßler-Voßeler von 19:04 Uhr bis 21:10 Uhr
Das am längsten ununterbrochen der Stadtverordnetenversammlung angehörende Mitglied, Frau Christel Schmidt, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Ladung ist gemäß § 58 und § 7 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) form- und fristgerecht ergangen. Die Einladung mit der Tagesordnung erging am 17.04.2026.
Beschlussfähigkeit:
Das Gremium ist gemäß § 53 HGO beschlussfähig. Es sind 30 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung anwesend.
Von der Verwaltung waren anwesend:
Fachbereichsleiter Finanzen Mark Sellnau
T A G E S O R D N U N G
| Betreff | Vorlagen-Nr. | Amt |
öffentliche Sitzung
| TOP 1 | Begrüßung durch den Bürgermeister Daniel Imbescheid |
| TOP 2 | Eröffnung der Sitzung durch das am längsten ununterbrochenen angehörende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung (Dienstältester) sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit |
| TOP 3 | Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung § 57 Abs. 1 HGO | (VL-2026-0035) Gremienbüro | |
| TOP 4 | Übernahme der Sitzungsleitung durch die/den Vorsitzende/n der Stadtverordnetenversammlung |
| TOP 5 | Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche nach § 25 KWG | (VL-2026-0038) Gremienbüro | |
| TOP 6 | Beschluss über die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Florstadt gemäß § 6 HGO Abs. 1 und 2 | (VL-2026-0039) Gremienbüro | |
| 6.1 | Antrag der SPD-Fraktion: Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten (Mitglieder des Magistrats) § 44 HGO Abs. 2 | (AT-2026-0010) |
| TOP 7 | Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 57 Abs. 1 HGO | (VL-2026-0036) Gremienbüro | |
| TOP 8 | Wahl von 3 Schriftführer/Schriftführerinnen für die Stadtverordnetenversammlung | (VL-2026-0037) Gremienbüro | |
| TOP 9 | Beschlussfassung über die Geschäftsordnung § 60 HGO | (VL-2026-0040) Gremienbüro | |
| TOP 10 | Bildung der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 62 HGO | (VL-2026-0041) Gremienbüro | |
| 10.1 | Antrag CDU Fraktion: Einrichtung eines ständigen Sozialausschusses sowie Anpassung der Ausschussstruktur der Stadtverordnetenversammlung | (AT-2026-0013) |
| 10.2 | Antrag SPD-Fraktion: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses | (AT-2026-0011) |
| TOP 11 | Benennung der Ausschussmitglieder § 62 Abs. 2 HGO i.V.m. § 55 HGO | (VL-2026-0042) Gremienbüro | |
| TOP 12 | Wahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte § 65 Abs. 2 HGO i.V.m. § 55 HGO | (VL-2026-0031) Gremienbüro | |
| TOP 13 | Wahl von Vertreterinnen und Vertretern in Verbände, Beiräte und sonstige Gremien | (VL-2026-0043) Gremienbüro | |
| 13.1 | Wahl der Vertretung, Stellvertretung und der weiteren Stellvertretung für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain |
| 13.2 | Wahl von Vertreterinnen/Vertretern und Stellvertreterinnen/Stellvertretern der Mitglieder für die Verbandsversammlung der ekom21 2026-2031 |
| 13.3 | Wahl von 3 Vertreter/innen und Stellvertreter/innen für die Verbandsversammlung des "Abwasserverbandes Horlofftal" |
| 13.4 | Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes "Untere Horloff" |
| 13.5 | Wahl von 2 Vertretern/innen und Stellvertretern/innen für den Vorstand der "Mark Mockstadt" |
| 13.6 | Wahl von 2 Vertretern/innen und Stellvertretern/innen für die Verbandsversammlung der Sozialstation "Mittlere Wetterau" |
| 13.7 | Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreter/in für die Verbandsversammlung "Wasserverband Nidda" |
| 13.8 | Wahl von 2 Vertretern/innen und Stellvertretern/innen für die Verbandsversammlung der Gemeinschaftskasse Wetterau (GeKaWe) |
| 13.9 | Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in für den Zweckverband "Regionalpark Niddaradweg" |
| TOP 14 | Haushaltssatzung der Stadt Florstadt 2026 - Einbringung | (VL-2026-0044) Finanzverwaltung | |
| TOP 15 | Grundsatzbeschluss: "Bau-Turbo" - Leitlinien zur Ausübung der Zustimmung nach § 36a BauGB | (VL-2026-0045) Bauverwaltung - Tiefbau | |
| TOP 16 | Antrag CDU-Fraktion: Änderung der Benutzungsordnung für die Räume und Einrichtungen der Feuerwehrgerätehäuser zur Ermöglichung von Fraktionssitzungen | (AT-2026-0012) CDU-Fraktion | |
| TOP 17 | Anfrage SPD-Fraktion: Verkehrs- und Busverkehrssituation während der Bauarbeiten an der B 275 in Nieder-Florstadt | (AF-2026-0003) CDU-Fraktion | |
| TOP 18 | Mitteilungen des Magistrates |
S i t z u n g s v e r l a u f
öffentliche Sitzung
| TOP 1 | Begrüßung durch den Bürgermeister Daniel Imbescheid |
Bürgermeister Daniel Imbescheid begrüßt die Anwesenden zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und gratuliert den neu gewählten Stadtverordneten zur Wahl. Er dankt allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie den bisherigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern für ihr Engagement.
Er weist auf die aktuellen Herausforderungen, insbesondere die angespannte Haushaltslage sowie anstehende Projekte im Bereich Infrastruktur, Stadtentwicklung und Digitalisierung, hin und betont die Notwendigkeit einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Florstadt.
Abschließend sichert er seitens des Magistrats und der Verwaltung eine transparente und lösungsorientierte Zusammenarbeit zu und übergibt die Sitzungsleitung gemäß den gesetzlichen Vorgaben an das am längsten ununterbrochen angehörende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung.
| TOP 2 | Eröffnung der Sitzung durch das am längsten ununterbrochenen angehörende Mitglied der Stadtverordnetenversammlung (Dienstältester) sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit |
Frau Christel Schmidt begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest.
Sie dankt dem Bürgermeister für seine einleitenden Worte und nimmt Bezug auf das Ergebnis der Kommunalwahl, das sie als ausgewogen bewertet und mit einem klaren Auftrag zur verantwortungsvollen Zusammenarbeit verbindet.
Sie dankt den ausgeschiedenen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern für ihr Engagement und begrüßt die neu gewählten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.
Frau Schmidt betont die Bedeutung einer konstruktiven, transparenten und frühzeitigen Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen sowie mit der Verwaltung und hebt hervor, dass trotz bestehendem Abstimmungsbedarf ein gemeinsames Handeln zum Wohle der Stadt Florstadt im Vordergrund stehen muss.
Abschließend leitet sie zur Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung über und bittet um Vorschläge aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung.
| TOP 3 | Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung § 57 Abs. 1 HGO | VL-2026-0035 |
Auf Nachfrage von Frau Christel Schmidt melden sich Herr Andreas Horn (Freie Wähler) sowie Herr Johannes Leitsch (CDU) zu Wort und schlagen jeweils Herrn Dietmar Schmidt für das Amt des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung vor.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Wahl per Handzeichen durchzuführen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 57 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung aus ihrer Mitte Herrn Dietmar Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung.
Herr Schmidt nimmt die Wahl an.
Beratungsergebnis:
| Abstimmungsergebnis: |
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| Anwesende Gremiumsmitglieder: | 30 | Nein-Stimmen: | 1 |
| Ja-Stimmen: | 23 | Stimmenthaltungen: | 6 |
| TOP 4 | Übernahme der Sitzungsleitung durch die/den Vorsitzende/n der Stadtverordnetenversammlung |
Der neu gewählte Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Dietmar Schmidt, bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und die Wahl.
Er betont die vor der Stadt liegenden Herausforderungen und unterstreicht die Bedeutung einer sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen.
Herr Schmidt erklärt, das Amt der Sitzungsleitung unparteiisch, verantwortungsbewusst und im Sinne einer geordneten und fairen Sitzungsführung wahrzunehmen.
| TOP 5 | Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche nach § 25 KWG | VL-2026-0038 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stellt gemäß § 25 des Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt sowie der Wahlen zu den Ortsbeiräten fest.
Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen sind innerhalb der gesetzlichen Frist nicht eingegangen.
| TOP 6 | Beschluss über die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Florstadt gemäß § 6 HGO Abs. 1 und 2 | VL-2026-0039 |
Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFWS) zu überweisen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt, den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFWS) zu überweisen.
Beratungsergebnis:
| Abstimmungsergebnis: |
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| Anwesende Gremiumsmitglieder: | 30 | Nein-Stimmen: | 1 |
| Ja-Stimmen: | 29 | Stimmenthaltungen: | 0 |
| TOP 6.1 | Antrag der SPD-Fraktion: Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten (Mitglieder des Magistrats) § 44 HGO Abs. 2 | AT-2026-0010 |
Der Antrag der SPD-Fraktion wird im Zuge der Ausschussverweisung zu TOP 6 im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss mitberaten.
| TOP 7 | Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 57 Abs. 1 HGO | VL-2026-0036 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 57 Abs. 1 der Hessische Gemeindeordnung aus ihrer Mitte stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung.
Nach der derzeit geltenden Hauptsatzung der Stadt Florstadt sind zwei stellvertretende Vorsitzende vorgesehen. Im Zuge der laufenden Beratungen zur Änderung der Hauptsatzung besteht jedoch fraktionsübergreifend der Wille, künftig drei stellvertretende Vorsitzende vorzusehen, um allen Fraktionen eine entsprechende Vertretung zu ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund wählt die Stadtverordnetenversammlung - vorbehaltlich der beabsichtigten Änderung der Hauptsatzung - drei stellvertretende Vorsitzende.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung werden in der nachstehenden Reihenfolge gewählt:
| 1. | Dr. Stephan Wagner |
| 2. | Jan-Niklas Fink |
| 3. | Steffen Kühn |
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
Beratungsergebnis:
| Abstimmungsergebnis: |
|
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| Anwesende Gremiumsmitglieder: | 30 | Nein-Stimmen: | 0 |
| Ja-Stimmen: | 29 | Stimmenthaltungen: | 1 |
| TOP 8 | Wahl von 3 Schriftführer/Schriftführerinnen für die Stadtverordnetenversammlung | VL-2026-0037 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 61 Abs. 2 der Hessische Gemeindeordnung (HGO) drei Schriftführerinnen/Schriftführer für die Stadtverordnetenversammlung.
Zu Schriftführerinnen/Schriftführern werden gewählt:
- Jessica Keßler-Voßeler
- Janine Fritzel
- Benjamin Naumann
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
Beratungsergebnis:
| Abstimmungsergebnis: |
|
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| Anwesende Gremiumsmitglieder: | 30 | Nein-Stimmen: | 0 |
| Ja-Stimmen: | 30 | Stimmenthaltungen: | 0 |
| TOP 9 | Beschlussfassung über die Geschäftsordnung § 60 HGO | VL-2026-0040 |
Antrag:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFWS) zu überweisen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt beschließt, den Tagesordnungspunkt zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt zur weiteren Beratung in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFWS) zu überweisen.
Beratungsergebnis:
| Abstimmungsergebnis: |
|
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| Anwesende Gremiumsmitglieder: | 30 | Nein-Stimmen: | 0 |
| Ja-Stimmen: | 30 | Stimmenthaltungen: | 0 |
| TOP 10 | Bildung der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 62 HGO | VL-2026-0041 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 62 der Hessische Gemeindeordnung (HGO) die Bildung folgender Ausschüsse:
- Haupt-, Finanz-, Wirtschaftsausschuss
- Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt
Beratungsergebnis:
| Abstimmungsergebnis: |
|
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| Anwesende Gremiumsmitglieder: | 30 | Nein-Stimmen: | 0 |
| Ja-Stimmen: | 30 | Stimmenthaltungen: | 0 |
| TOP 10.1 | Antrag CDU Fraktion: Einrichtung eines ständigen Sozialausschusses sowie Anpassung der Ausschussstruktur der Stadtverordnetenversammlung | AT-2026-0013 |
Dieser Antrag wird im Zuge der Beratungen im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFWS) mitberaten.
| TOP 10.2 | Antrag SPD-Fraktion: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses | AT-2026-0011 |
Der Antrag wird von der SPD-Fraktion zurückgezogen.
| TOP 11 | Benennung der Ausschussmitglieder § 62 Abs. 2 HGO i.V.m. § 55 HGO | VL-2026-0042 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 62 der Hessische Gemeindeordnung (HGO) die Besetzung der folgenden Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 55 HGO auf Grundlage der vorliegenden Wahlvorschlagslisten der Fraktionen:
| • | Haupt-, Finanz- und Wirtschafts- und Sozialausschuss |
| • | Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt |
| • | Akteneinsichtsausschuss |
Der Akteneinsichtsausschuss wurde bereits in der vergangenen Wahlzeit gebildet und ist weiterhin mit der Bearbeitung laufender Prüfaufträge befasst. Zur Fortführung der Arbeit in der neuen Wahlzeit ist eine Neubesetzung des Ausschusses erforderlich.
Aus den Wahlvorschlagslisten setzen sich entsprechend dem Wahlergebnis die Mitglieder der Ausschüsse zusammen. Auf Grundlage der Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich bei einer Ausschussgröße von neun Mitgliedern folgende Sitzverteilung je Ausschuss:
CDU: 4 Sitze; SPD: 3 Sitze; Bündnis 90/Die Grünen: 1 Sitz; Freie Wähler: 1 Sitz
| • | Haupt-, Finanz- und Wirtschafts- und Sozialausschuss | |
| 1. | Tobias Hirsch (CDU) |
| 2. | Hubertus Paul (CDU) |
| 3. | Jens Borst (CDU) |
| 4. | Nicole Stöber (CDU) |
| 5. | Hans Ullrich (SPD) |
| 6. | Lothar Hartmann (SPD) |
| 7. | Joachim Gutermuth (SPD) |
| 8. | Steffen Kühn (Freie Wähler) |
| 9. | Axel Faber (BÜNDNIS 90/Die Grünen) |
| • | Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt | |
| 1. | Christof Bischoff (CDU) |
| 2. | Christiane Wehrum-Hötzel (CDU) |
| 3. | Verena Filus (CDU) |
| 4. | Johannes Leitsch (CDU) |
| 5. | Ute Schneeberger (SPD) |
| 6. | Alexander Will (SPD) |
| 7. | Julia Unger (SPD) |
| 8. | David Strohbusch (Freie Wähler) |
| 9. | Bettina Belz (BÜNDNIS 90/Die Grünen) |
| • | Akteneinsichtsausschuss | |
| 1. | Monika Paul (CDU) |
| 2. | Christof Bischoff (CDU) |
| 3. | Nicole Stöber (CDU) |
| 4. | Christiane Wehrum-Hötzel (CDU) |
| 5. | Ute Schneeberger (SPD) |
| 6. | Alexander Will (SPD) |
| 7. | Christian Trupp (SPD) |
| 8. | Claudia Bernshausen (Freie Wähler) |
| 9. | Adelheid Bauer-Klar (BÜNDNIS 90/Die Grünen) |
Die Gewählten nehmen die Wahl an.
Beratungsergebnis:
| Abstimmungsergebnis: |
|
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| Anwesende Gremiumsmitglieder: | 30 | Nein-Stimmen: | 0 |
| Ja-Stimmen: | 30 | Stimmenthaltungen: | 0 |
| TOP 12 | Wahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte § 65 Abs. 2 HGO i.V.m. § 55 HGO | VL-2026-0031 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte gemäß § 65 HGO in Verbindung mit § 55 HGO im Wege der Verhältniswahl auf Grundlage der eingereichten Wahlvorschläge.
Der Vorsitzende gibt das Wahlergebnis sowie die sich daraus ergebende Sitzverteilung bekannt. Die Sitze entfallen auf die eingereichten Wahlvorschlagslisten.
Zu ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten werden entsprechend der Reihenfolge der jeweiligen Wahlvorschlagslisten gewählt:
| • | Karl Gerhard Stiebeling (CDU) |
| • | Katja Hirsch (CDU) |
| • | Manfred Borst (CDU) |
| • | Christa Emmerich (SPD) |
| • | Stefan Lux (SPD) |
| • | Gerhard Salz (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) |
| • | Melanie Horn (Freie Wähler) |
Die Gewählten nehmen die Wahl an. Der Bürgermeister ernennt die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte zu Ehrenbeamtinnen bzw. Ehrenbeamten und händigt die Ernennungsurkunden aus. Anschließend werden sie durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung in ihr Amt eingeführt und durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Beratungsergebnis:
| Abstimmungsergebnis: |
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| Anwesende Gremiumsmitglieder: | 30 | Nein-Stimmen: | 0 |
| Ja-Stimmen: | 30 | Stimmenthaltungen: | 0 |
| TOP 13 | Wahl von Vertreterinnen und Vertretern in Verbände, Beiräte und sonstige Gremien | VL-2026-0043 |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Florstadt in Verbände, Beiräte und sonstige Gremien.
Soweit mehrere Sitze zu vergeben sind, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 55 der Hessische Gemeindeordnung (HGO) auf Grundlage der vorliegenden Wahlvorschlagslisten der Fraktionen. Die Wahlvorschlagslisten liegen spätestens am Sitzungstag vor. Aus diesen Listen setzen sich entsprechend dem Wahlergebnis die Vertreterinnen und Vertreter zusammen.
Soweit einzelne Vertreterinnen oder Vertreter zu wählen sind, erfolgt die Wahl durch Mehrheitsbeschluss.
| TOP 13.1 | Wahl der Vertretung, Stellvertretung und der weiteren Stellvertretung für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain |
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Verbandskammer „Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main“:
Vertreter/in:
Gerhard Salz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellvertreter/innen:
Christof Bischoff (CDU)
Ute Schneeberger (SPD)
Beratungsergebnis:
| Abstimmungsergebnis: |
|
|
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| Anwesende Gremiumsmitglieder: | 30 | Nein-Stimmen: | 0 |
| Ja-Stimmen: | 29 | Stimmenthaltungen: | 1 |
| TOP 13.2 | Wahl von Vertreterinnen/Vertretern und Stellvertreterinnen/Stellvertretern der Mitglieder für die Verbandsversammlung der ekom21 2026-2031 |
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Verbandsversammlung „ekom21“:
Vertreter/in:
Nicole Stöber (CDU)
Stellvertreter/in:
Verena Filus (CDU)
Beratungsergebnis:
| Abstimmungsergebnis: |
|
|
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| Anwesende Gremiumsmitglieder: | 30 | Nein-Stimmen: | 0 |
| Ja-Stimmen: | 30 | Stimmenthaltungen: | 0 |
| TOP 13.3 | Wahl von 3 Vertreter/innen und Stellvertreter/innen für die Verbandsversammlung des "Abwasserverbandes Horlofftal" |
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Verbandsversammlung „Abwasserverband Horlofftal“:
Vertreter/innen:
Verena Filus (CDU)
Lothar Hartmann (SPD)
Thorsten Siegener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellvertreter/innen:
Jens Borst (CDU)
Hans Ullrich (SPD)
Heidi Bauer-Klar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratungsergebnis:
| Abstimmungsergebnis: |
|
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| Anwesende Gremiumsmitglieder: | 30 | Nein-Stimmen: | 0 |
| Ja-Stimmen: | 30 | Stimmenthaltungen: | 0 |
| TOP 13.4 | Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes "Untere Horloff" |
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Verbandsversammlung „Wasserverband Untere Horloff“:
Vertreter/in:
Verena Filus (CDU)
Stellvertreter/in:
Johannes Leitsch (CDU)
Beratungsergebnis:
| Abstimmungsergebnis: |
|
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| Anwesende Gremiumsmitglieder: | 30 | Nein-Stimmen: | 0 |
| Ja-Stimmen: | 30 | Stimmenthaltungen: | 0 |
| TOP 13.5 | Wahl von 2 Vertretern/innen und Stellvertretern/innen für den Vorstand der "Mark Mockstadt" |
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung wählt in den Vorstand „Mark Mockstadt“:
Vertreter/innen:
Dietmar Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jan-Niklas Fink (SPD)
Stellvertreter/innen:
Johannes Leitsch (CDU)
Jürgen Thalheimer (SPD)
Beratungsergebnis:
| Abstimmungsergebnis: |
|
|
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| Anwesende Gremiumsmitglieder: | 30 | Nein-Stimmen: | 0 |
| Ja-Stimmen: | 30 | Stimmenthaltungen: | 0 |
| TOP 13.6 | Wahl von 2 Vertretern/innen und Stellvertretern/innen für die Verbandsversammlung der Sozialstation "Mittlere Wetterau" |
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Verbandsversammlung „Sozialstation Mittlere Wetterau“:
Vertreter/innen:
Monika Paul (CDU)
Joachim Gutermuth (SPD)
Stellvertreter/innen:
Christiane Wehrum-Hötzel (CDU)
Isabel Schuh (SPD)
Beratungsergebnis:
| Abstimmungsergebnis: |
|
|
|
| Anwesende Gremiumsmitglieder: | 30 | Nein-Stimmen: | 0 |
| Ja-Stimmen: | 30 | Stimmenthaltungen: | 0 |
| TOP 13.7 | Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreter/in für die Verbandsversammlung "Wasserverband Nidda" |
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Verbandsversammlung „Wasserverband Nidda“:
Vertreter/in:
Dr. Mathias Belz (CDU)
Stellvertreter/in:
Hubertus Paul (CDU)
Beratungsergebnis:
| Abstimmungsergebnis: |
|
|
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| Anwesende Gremiumsmitglieder: | 30 | Nein-Stimmen: | 0 |
| Ja-Stimmen: | 30 | Stimmenthaltungen: | 0 |
| TOP 13.8 | Wahl von 2 Vertretern/innen und Stellvertretern/innen für die Verbandsversammlung der Gemeinschaftskasse Wetterau (GeKaWe) |
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung wählt in die Verbandsversammlung „Gemeinschaftskasse Wetterau (GeKaWe)“:
Vertreter/innen:
Tobias Hirsch (CDU)
Hans Ullrich (SPD)
Stellvertreter/innen:
Hubertus Paul (CDU)
Herbert Erich Unger (SPD)
Beratungsergebnis:
| Abstimmungsergebnis: |
|
|
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| Anwesende Gremiumsmitglieder: | 30 | Nein-Stimmen: | 0 |
| Ja-Stimmen: | 30 | Stimmenthaltungen: | 0 |
| TOP 13.9 | Wahl eines/einer Vertreters/in und Stellvertreters/in für den Zweckverband "Regionalpark Niddaradweg" |
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung wählt in den Zweckverband „Regionalpark Niddaradweg“:
Vertreter/in:
Christiane Wehrum-Hötzel (CDU)
Stellvertreter/in:
Bettina Belz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratungsergebnis:
| Abstimmungsergebnis: |
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| Anwesende Gremiumsmitglieder: | 30 | Nein-Stimmen: | 0 |
| Ja-Stimmen: | 30 | Stimmenthaltungen: | 0 |
| TOP 14 | Haushaltssatzung der Stadt Florstadt 2026 - Einbringung | VL-2026-0044 |
Der Bürgermeister, Herr Daniel Imbescheid, bringt den Haushaltsentwurf 2026 ein und erläutert die wesentlichen Rahmenbedingungen sowie die Zielsetzung eines genehmigungsfähigen Haushalts.
Anschließend übergibt er das Wort an den Fachbereichsleiter Finanzen, Herrn Mark Sellnau, der den Haushaltsentwurf in seinen Grundzügen vorstellt.
Die weitere Beratung erfolgt in den Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses.
Beschlussempfehlung:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt nimmt die Einbringung der Haushaltssatzung der Stadt Florstadt für 2026 gemäß § 97 Abs. 1 HGO zur Kenntnis und beschließt, dass die weiteren Beratungen des Haushaltsplans in den kommenden Sitzungen des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss (HFWS) der Stadt Florstadt zu erfolgen haben.
| TOP 15 | Grundsatzbeschluss: "Bau-Turbo" - Leitlinien zur Ausübung der Zustimmung nach § 36a BauGB | VL-2026-0045 |
Antrag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Der Antrag „Bau-Turbo - Leitlinien zur Ausübung der Zustimmung nach § 36a BauGB“ wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt verwiesen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Antrag „Bau-Turbo - Leitlinien zur Ausübung der Zustimmung nach § 36a BauGB“ zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt zu überweisen.
Beratungsergebnis:
| Abstimmungsergebnis: |
|
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| Anwesende Gremiumsmitglieder: | 30 | Nein-Stimmen: | 0 |
| Ja-Stimmen: | 30 | Stimmenthaltungen: | 0 |
| TOP 16 | Antrag CDU-Fraktion: Änderung der Benutzungsordnung für die Räume und Einrichtungen der Feuerwehrgerätehäuser zur Ermöglichung von Fraktionssitzungen | AT-2026-0012 |
Herr Jens Borst (CDU) stellt den Antrag zur Änderung der Benutzungsordnung für die Räume in den Feuerwehrgerätehäusern vor und begründet diesen. Ziel ist es, die Nutzung der Räumlichkeiten für Fraktionssitzungen zu ermöglichen. Mit den Feuerwehren wurde im Vorfeld abgestimmt, dass eine entsprechende Nutzung grundsätzlich möglich ist; ausgenommen ist der Standort Staden.
Im Anschluss erfolgen Wortmeldungen aus den Fraktionen.
Antrag:
| 1. | Der Magistrat wird beauftragt, die „Benutzungsordnung für die Räume und Einrichtungen der Feuerwehrgerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren in Florstadt“ einschließlich Anlage 1 so zu ändern, dass die Versammlungsräume der Feuerwehrgerätehäuser künftig auch von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Florstadt für Fraktionssitzungen und interne Arbeitsbesprechungen genutzt werden dürfen. |
| 2. | Die Änderung ist so auszugestalten, dass die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren uneingeschränkt gewahrt bleibt, feuerwehrdienstliche Belange jederzeit Vorrang haben und die Nutzung ausschließlich auf die hierfür geeigneten Versammlungsräume einschließlich Küche, Flur und WC beschränkt bleibt, soweit dies im jeweiligen Gerätehaus möglich ist. |
| 3. | Dienst-, Lager-, Umkleide- und Fahrzeugräume bleiben von der Nutzung ausgeschlossen. Die Terminvergabe erfolgt weiterhin über die zuständige Wehrführung beziehungsweise die von der Stadt benannte Stelle. |
| 4. | Die Nutzung ist auf Fraktionssitzungen und interne Arbeitsbesprechungen der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen beschränkt; Parteiveranstaltungen, Wahlkampfveranstaltungen und öffentliche Versammlungen sind hiervon nicht umfasst. |
| 5. | Der Magistrat wird gebeten, die angepasste Fassung der Benutzungsordnung nach Beschlussfassung umzusetzen und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben. |
Beratungsergebnis:
| Abstimmungsergebnis: |
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| Anwesende Gremiumsmitglieder: | 30 | Nein-Stimmen: | 0 |
| Ja-Stimmen: | 30 | Stimmenthaltungen: | 0 |
| TOP 17 | Anfrage SPD-Fraktion: Verkehrs- und Busverkehrssituation während der Bauarbeiten an der B 275 in Nieder-Florstadt | AF-2026-0003 |
Antworten auf die Anfragen der SPD-Fraktion:
| 1. | Nach Bekanntwerden der Probleme im ÖPNV suchte die Stadtverwaltung regelmäßig Kontakt zur VGO, um Nachbesserungen im Baustellenfahrplan zu erbitten. Nach kurzer Zeit wurden zusätzliche Fahrten durch die VGO in den Fahrplan integriert. Das Ordnungsamt hatte nur wenig Einfluss auf den Fahrplan, da die Planungshoheit bei der VGO liegt. |
| 2. | Die Anpassungen des Baustellenfahrplans erwiesen sich bis auf ein paar Ausnahmen als zielführend. Die VGO hat angekündigt für den weiteren Verlauf der Bauabschnitte weitere Anpassungen vorzunehmen. Aber subjektiv kann man da sicher unterschiedlicher Meinung sein. |
| 3. | Es finden regelmäßig Kontrollen und Geschwindigkeitsmessungen statt. Im Übrigen werden Anpassungen durch verkehrsregelnde Maßnahmen nach ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten durchgeführt. |
| 4. | Insbesondere im alten Stadtkern finden regelmäßige Kontrollen und Geschwindigkeitsmessungen statt. Die Beschilderungen werden als ausreichend erachtet. Es ist aber auffällig, dass Regelverstöße dennoch stattfinden. Eine Ahndung erfolgt im Rahmen der Kapazitäten des Ordnungsamtes. |
| 5. | Die Straßenverkehrsbehörde behält sich vor, temporär verkehrsregelnde Maßnahmen auch in der weiteren Bauphase zu treffen. Grundsätzlich wird aber für den 3. BA erwartet, dass die Probleme für den Stadtkern abnehmen, da der Durchgangsverkehr eingangs von Friedberg über die Kreisstraße K178 nach Reichelsheim wieder geöffnet wird. |
| 6. | Nach Fertigstellung einzelner Bauabschnitte werden diese auch wieder vollumfänglich freigegeben. Kritisch war insoweit der 2. BA, da dem Durchgangsverkehr nicht Rechnung getragen werden konnte, soweit die gut ausgeschilderte überörtliche Umleitung bewusst ignoriert wurde und Verkehrsverstöße billigend in Kauf genommen wurden. Problematisch dürfte allenfalls der Bauabschnitt der Niddabrücke werden, da dort die beiden Teile links und rechts der Nidda für eine kurze Zeit abgeschnitten werden. Eine Umleitung über Reichelsheim wird sichergestellt. |
| 7. | Der alte Ortskern wurde für den Schwerlastverkehr durch VZ 253 gesperrt, Verkehrsverstöße nach ordnungsrechtlicher Maßgabe und Kapazitäten geahndet (auch nachträglich durch Videobeweis). Der Schwerlastverkehr ignorierte in solchen Fällen bewusst unter billiger Inkaufnahme einer Ordnungswidrigkeit die überörtliche Umleitung. Das Ordnungsamt gibt zu bedenken, dass der Messeplatz weiterhin anfahrbar bleiben muss und eine komplette Sperrung aus Gründen der Daseinsvorsorge nicht sachgerecht wäre. |
| 8. | Dazu liegen weder dem Bauamt noch dem Ordnungsamt Anzeichen oder gar Erkenntnisse vor. |
| 9. | Nach Rücksprache mit der VGO werden mit Beginn des 3. Bauabschnitts Ersatzhaltestellen (in beide Richtungen) auf der Friedberger Landstraße angedient. Die Idee eines „Shuttle-Busses“ wurde bereits zu Beginn durch die VGO negiert. |
Wir tun seitens der Verwaltung unser Möglichstes, sämtliche Änderungen, Neuerungen Erkenntnisse oder Dergleichen zeitnah allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Dies geht nun mal mit den sozialen Medien und die Internetseite am schnellsten. Ebenso über den städtischen WhatsApp Kanal.
| TOP 18 | Mitteilungen des Magistrates |
Bürgermeister Daniel Imbescheid teilt mit, dass aktuell wieder prophylaktische Maßnahmen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durchgeführt werden.
Termine:
| • | Am 29.04.2026 - 19:00 Uhr findet die erste Sitzung des Akteneinsichtsausschusses statt. |
| • | Am 12. Mai 2026 - 19:00 Uhr findet die erste Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss statt. |
| • | Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am 03. Juni 2026 - 19:00 Uhr statt. |
| • | Die jeweiligen Sitzungsorte werden noch bekannt gegeben. |
Stadtverordnetenvorsteher Dietmar Schmidt schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 21:10 Uhr und bedankt sich bei den Anwesenden für Ihre Teilnahme.
Florstadt, 12.05.2026
| gez. Dietmar Schmidt | gez. Jessica Keßler-Voßeler |
| Stadtverordnetenvorsteher | Schriftführerin |